Von wegen.

Schnappt euch einen guten Kaffee und startet mit uns in den Sonntag. Wir haben die bissigsten, giftigsten und lustigsten Tweets des Tages für euch gesammelt.

Trumps Forderung nach Selenskijs Ablösung versetzt das Kiewer Machtmilieu und seine westlichen Unterstützer in Aufruhr und löst „absolute Empörung“ aus. 

Kriegskanzler Merz und seine politischen Verbündeten stehen vor einem Problem. Jahrelang galt der korrupte Selenskij für sie als unverzichtbarer Partner. Nun fordert ausgerechnet der US-Präsident einen neuen Mann an der Spitze der Ukraine.

Die Kriegspropagandisten in Kiew scheinen sprachlos. Während die ukrainische Hauptstadt im Dunkeln sitzt und ohne Strom auskommen muss, herrscht auch politisch Schockstarre.

Doch Elon Musk stellt sich hinter Donald Trump und unterstützt dessen Forderung nach einem neuen Präsidenten in der Ukraine.

"Es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", erklärte der Milliardär auf X.

Damit steigt der Druck auf den korrupten Wladimir Selenskij, dessen reguläre Amtszeit 2024 abgelaufen ist.

Werden jetzt auch noch die Starlink-Terminals abgeschaltet?

Trump-Kritik geht nach hinten los: 

CDU-Bildungsministerin Karin Prien attackiert Trump wegen seiner Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine: "Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott."

Die Reaktionen? Ein Shitstorm. Nutzer werfen ausgerechnet der deutschen Politik moralisches Versagen vor. Der Versuch, Trump an den Pranger zu stellen, ging nach hinten los.

"Ihre 'Moral' hat unser Leben und unser Land ruiniert! Also seien Sie lieber still!"

In den deutschen sozialen Medien sorgt Katja Riemanns Auftritt beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für ungläubiges Staunen.

"Hat sie in zehn Sekunden den letzten Rest der Würde eines Verfassungsorgans pulverisiert?"

Man bekommt den Mund vor lauter Fassungslosigkeit kaum noch zu. Der Auftritt wirkt auf manche Zuschauer derart befremdlich, dass bereits die Frage kursiert, ob die Schauspielerin überhaupt noch Herrin ihrer Sinne war.

Linke Schauspieler und Komiker verlieren zunehmend den Kontakt zu einem Teil ihres Publikums. ZDF-Komiker Kurt Krömer kündigt an, keine Tickets an AfD-Wähler verkaufen zu wollen, bezeichnet sie als "Schweinegesichter" und erklärt, ihr Geld stinke genauso wie sie selbst.

Wer politische Gegner derart beschimpft und zugleich glaubt, auf deren Geld verzichten zu können, verwechselt die eigene Bühne mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Statt mit Humor und Argumenten zu überzeugen, werden Zuschauer nach ihrer politischen Haltung aussortiert. Der Kultursektor, der sonst gern Toleranz und Vielfalt predigt, liefert damit selbst Anschauungsmaterial für seine wachsende Entfremdung von Teilen der Bevölkerung.

Schon die Vorstellung einer Minderheitsregierung löst im Berliner Politikbetrieb Panik aus. Dabei wäre das kein Staatsnotstand, sondern Demokratie ohne Koalitionskrücke.

Warum sollte die AfD einer politisch sterbenden CDU die Macht sichern, nur damit Merz weiter linke Politik umsetzen kann?

Die Union will die Stimmen der AfD, aber keine konservativen Konsequenzen. Genau dieser Widerspruch könnte ihr das Genick brechen.

Schluss mit Regenbogenflaggen im Klassenzimmer. Die AfD in Sachsen-Anhalt will die politische Symbolpolitik an Schulen beenden und stattdessen Deutschlandflagge und Nationalhymne in den Mittelpunkt rücken.

Während andere Parteien jede Regenbogenfahne zum Symbol gesellschaftlichen Fortschritts erklären, stellt die AfD die Frage, warum staatliche Schulen überhaupt zum Schauplatz politischer Botschaften werden sollen.

Ein Vorhaben, das den etablierten Parteien und dem linken Kulturbetrieb reichlich Anlass zur Empörung liefern dürfte.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Trump macht Diesel-Deal mit Putin – Systemmedien schäumen

Der Angriff verursachte zudem erhebliche materielle Schäden, deren Ausmaß erst ermittelt wird. Das Wall Street Journal (WSJ) meldet unter Verweis auf saudische Beamte, dass Raketen in den dritten und vierten Terminal eingeschlagen seien, wonach Teile des Dachs auf die sich im Inneren befindenden Menschen einstürzten.

Die Verwundeten mussten mit Krankenwagen und Hubschraubern evakuiert werden. Laut der Financial Times aktivierten Riads Krankenhäuser das Katastrophenprotokoll.

Wie aus Angaben des Dienstes Flightradar24 hervorgeht, wurden sämtliche Flüge nach Riad abgesagt oder umgeleitet. Botschaften der USA, Kanadas, Deutschlands und Irlands raten ihren Bürgern, den Flughafen zu meiden.

Laut den Quellen des WSJ sei die saudische Staatsführung über einen Mangel an Abfangraketen sowie über mögliche wirtschaftliche Folgen des Konflikts mit den Huthi besorgt. Ende Oktober soll in Riad die Future Investment Initiative stattfinden, zu der "Tausende Geschäftsführer und Investoren" erwartet werden. Vor dem Angriff am 10. Oktober versicherten die Organisatoren des Forums, dass umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen würden.

Angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen den Huthi und der jemenitischen Regierung war der Flughafen von Riad bereits in den vergangenen Tagen Ziel von Angriffen. Am 8. Oktober wurde ein Flugzeug der Saudia Airlines schwer beschädigt. Die Huthi bekannten sich zu diesem Angriff, während die von Saudi-Arabien geleitete Koalition meldete, zwei ballistische Raketen abgefangen zu haben.

Mehr zum Thema – Flughafen von Riad erneut angegriffen

Schröder erschien am 7. Oktober nicht nur in einer Moskauer Filiale der Supermarktkette "Globus", in deren Aufsichtsrat er seit Kurzem sitzt. Der Altkanzler nutzte seinen Moskau-Aufenthalt auch für ein Treffen mit seinem Politiker-Kollegen und persönlichen Freund Wladimir Putin, der an diesem Tag seinen 74. Geburtstag feierte. Ein Foto zeigt die beiden Freunde lächelnd und mit Handschlag vor einem Kamin.

Der Geburtstagsbesuch bei dem russischen Präsidenten, einem in Deutschland mittlerweile Verfemten, war für das bundesdeutsche politmediale Establishment zu viel. Erneut wurden Forderungen nach Konsequenzen laut, insbesondere nach einem Parteiausschlussverfahren. Ein angestrebter Parteiausschluss wegen Schröders Freundschaft mit Putin und seiner früheren Tätigkeit bei der Nord Stream AG war im März 2023 gescheitert.

Nun wollen es einige SPD-Politiker erneut versuchen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, fasste der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz auf einem Bezirksparteitag den einstimmigen Beschluss zu einem entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss.

SPD-Bezirksvorsitzende Carolin Wagner erklärte, Anlass für den Beschluss sei das jüngste Treffen Schröders mit dem "Kriegstreiber Putin". Schröders Auftritt mit dem russischen Präsidenten, "diese zur Schau gestellte Innigkeit", stehe "in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie" und sei parteischädigend, weil er die Glaubwürdigkeit der SPD beschädige, meinen Wagner und der Bezirk Oberpfalz. Auch Schröders Aufsichtsratsposten bei der russischen Handelskette Hyperglobus wurde in dem Beschluss thematisiert.

Der Antrag hat auch die Unterstützung des bayerischen Co-Landeschefs Sebastian Roloff. Laut Bayerischem Rundfunk äußerte sich Roloff zwar skeptisch über den Ausgang eines erneuten Parteiausschlussverfahrens. Wenn es aber eine Chance dazu gebe, sollte es versucht werden.

In dieselbe Kerbe schlug der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch. Schröder sei "eine einzige Schande für das ganze Land". Schröder, "ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht", mache sich nicht nur für die SPD unmöglich.

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegenüber dem Tagesspiegel. "Mit einem Diktator zu feiern, dessen mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid" verursache, sei "durch nichts zu rechtfertigen". Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empöre ihn zutiefst und wühle ihn auf, erklärte der SPD-Politiker.

Auch von Bündnis 90/Die Grünen kommen Forderungen nach einem Parteiausschluss, etwa von der Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Schröders Auftreten in Moskau sei "politisch unerträglich" und "ein fatales Signal".

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des Sozialflügels der CDU, sprach von einem "Fall von moralischer Insolvenz" bei Schröder. Die SPD sollte "die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen", forderte Dennis Radtke. Schröder sei als ehemaliger Bundeskanzler "eine Schande für unser Land".

Weniger einig als die etablierten Politiker ist sich die deutsche Bevölkerung bei der Bewertung der Schröder-Reise nach Moskau. Die Deutsche Presse-Agentur hatte eine entsprechende Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben.

Demnach finden es zwar 56 Prozent der 1.219 Befragten unangemessen, dass Schröder Putins Einladung angenommen hat. Rund ein Viertel hält es jedoch durchaus für angebracht, der Einladung Folge zu leisten, der Rest hat dazu keine Meinung oder machte keine Angaben. Bei den Ostdeutschen fanden 42 Prozent den Geburtstagsbesuch beim russischen Präsidenten unangebracht, 34 Prozent dagegen billigten ihn.

Mehr zum Thema – Parteiausschluss endgültig gescheitert: Ex-Kanzler Schröder bleibt SPD-Mitglied

Der Minister fügte hinzu, dass die Einführung von künstlicher Intelligenztechnologie bei Kindern bereits auf der Grundschulebene im Rahmen des Faches "Die Welt um uns herum" beginne, wodurch die Kinder mit den sie umgebenden Technologien vertraut gemacht würden.

Der Minister merkte an, dass Themen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz auch in andere Fächer integriert würden: Informatik, Arbeitswissenschaften, Sozialwissenschaften und Biologie. Das russische Bildungsministerium arbeitet mit der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Internet-Dienst Yandex zusammen, um neue Informatik-Lehrbücher zu entwickeln, die Spitzentechnologien präsentieren.

An russischen Hochschulen und Universitäten wird zudem ein separates Ausbildungsprogramm für künstliche Intelligenz eingeführt. "Wir haben Standards für den Einsatz künstlicher Intelligenz und eine eigene Spezialisierung an den Hochschulen für die Ausbildung in diesem Bereich festgelegt", sagte Krawtzow. 

Wie das russische Bildungsministerium mitteilte, wird in einigen Pilotschulen das Fach als außerschulischer Kurs bereits ab Januar 2027 eingeführt. Das Ministerium weist darauf hin, dass der Kurs darauf abzielt, bei den Schülern ein ganzheitliches und realistisches Verständnis der Funktionsweise von KI sowie ihrer Rolle in Wissenschaft, Ökologie, Medizin, Bildung und Industrie zu vermitteln.

Putin begrüßt KI-Unterricht, warnt aber vor zu viel Einfluss 

Zuvor hatte Wladimir Putin die Idee zur Schaffung eines separaten KI‑Netzwerks im Bildungsbereich unterstützt, die von einem Informatiklehrer aus der Region Twer, vorgeschlagen worden war. Nach Ansicht des Lehrers könnte ein solches KI-Netzwerk Pädagogen dabei helfen, Präsentationen, Medieninhalte und digitale Anwendungen für den Unterricht zu erstellen. Er merkte an, dass dies die Arbeit der Lehrkräfte erheblich erleichtern und Zeit für den direkten Austausch mit den Kindern freisetzen würde.

Auf dem letzten Waldai-Forum warnte Putin vor einem möglichen "digitalen Totalitarismus" im Zuge der Entwicklung der KI. Ihm zufolge beobachten Experten mit Besorgnis, dass die Verbreitung dieser Technologie zu einer Entpersönlichung aller und zu einer Vereinheitlichung führen könnte.

Deutsche Schulen: In einigen Regionen bereits im Unterricht

Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug auch in deutschen Schulen – als Werkzeug für personalisiertes Lernen, als Entlastung für Lehrkräfte, aber auch als Herausforderung für den Datenschutz und bestehende Prüfungsformate.

Umfragen zeigen, dass etwa 71 bis 75 Prozent der Jugendlichen KI-Tools (wie ChatGPT) bereits für schulische Zwecke oder Hausaufgaben nutzen. Viele nutzen sie aus Eigeninitiative als Nachhilfeersatz, während Lehrkräfte teilweise einen Kontrollverlust befürchten. 

In einzelnen Schulen steht KI bereits fest im Lehrplan, als Wahlpflichtfach oder als Modul im Informatikunterricht. In bestimmten Jahrgängen und Regionen wird das Fach "KI und Digitale Welt" schrittweise eingeführt, teils einstündig oder als weiterführendes Fach. 

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Hinweis der Redaktion: Über diesen Fall haben wir am 8. Oktober berichtet. Dabei haben wir leider ungeprüft die Darstellung einer lettischen Nachrichtenplattform übernommen, die ohne Relativierung behauptete, dass die zu sechs Jahren verurteilte Russin mit lettischer Staatsangehörigkeit (die wir zudem fälschlich eine Lettin nannten) tatsächlich umgerechnet 43 Euro für militärische Zwecke nach Russland hat überweisen lassen. Marina Achmedowa, die den Prozess von Anfang an verfolgt hat und sich für die Verurteilte bei Menschenrechtsorganisationen einsetzt, widerspricht dem entschieden. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung. 

Ein Gericht in Riga hat die Schneiderin Polina Kamljowa aus Rezekne zu sechs Jahren Haft verurteilt. Polina ist nicht nur Schneiderin, sie kümmerte sich auch um die Massengräber sowjetischer Soldaten.

Ende des Jahres reiste sie zu Verwandten nach Russland, und fast unmittelbar nach ihrer Rückkehr erschien der lettische Sicherheitsdienst (SGB) bei ihr. Polina wurde in das berüchtigte Frauengefängnis von Riga gesteckt, das für seine Kältemisshandlungen bekannt ist. Damit die Frau nicht die geringste Möglichkeit hatte, sich zu wärmen, wurde die Witwe ihres Bruders, die einen Pullover und einen Schal mitgebracht hatte, nicht zu ihr gelassen. Zu dieser Zeit lagen die Frauen mit Fieber in ihren Zellen, während im Waschraum Temperaturen von minus acht Grad Celsius herrschten.

Kaum war Polina festgenommen worden, richteten wir vom (russischen) Menschenrechtsrat eine Eingabe an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Polina ist in Lettland geboren. Sie ist Russin, doch ihre Vorfahren lebten dort bereits seit dem 17. Jahrhundert. Im Jahr 2024 bat sie in einem schriftlichen Austausch in sozialen Netzwerken einen Bekannten aus Weißrussland, umgerechnet 43 Euro an eine Person in Russland zu überweisen, die sie um Hilfe gebeten hatte. Bald vergaß Polina diese Bitte, denn ihr älterer Bruder, in dessen Wohnung sie lebte, war gestorben, und sie wurde bei der Arbeit entlassen – sie war ganz mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.

Als sie jedoch aus Russland zurückkehrte, wurde ihr Handy an der Grenze gründlich durchsucht. Man entdeckte den Chat über die Überweisung – und schon war es um sie geschehen: Die Schneiderin wurde beschuldigt, die russische Armee finanziert zu haben. Die lettischen Medien schrien: "Lasst sie bis ans Ende ihres Lebens im Gefängnis schmoren!" Der Staatsanwalt forderte acht Jahre Haft für sie.

Am Prozess nahm Polina per Videokonferenz teil. Sie erzählte, dass sie 16 Jahre lang bei der Eisenbahn gearbeitet habe, dann entlassen worden sei und lange Zeit ohne Arbeit herumirrte, aber Lettland nicht verlassen habe – gerade weil ihre Vorfahren auf diesem Boden gelebt hätten. Man erlaubte ihr nicht, ihren Reisepass mit ins Gefängnis zu nehmen, sie konnte ihre Erbansprüche nicht geltend machen und verlor ihr Elternhaus. Sie litt unter Kopfschmerzen und Herzproblemen.

Dem Vorwurf der Anklage stimmt sie nicht zu. "Die Anklage behauptet, dass es in den Nachrichten auf dem Handy um die Bitte ging, der russischen Armee zu helfen", sagte sie aus. "Aber in der Korrespondenz stand das nicht. Ich habe mit einer Privatperson korrespondiert. Ich habe selbst nichts überwiesen: Ich hatte kein Geld."

Sie sagte außerdem, ihr einziges Verschulden bestehe darin, dass sie sich auf den Chat eingelassen habe, den sie hätte ignorieren sollen. Und nach Russland sei sie zu ihrer Familie gereist – nur, um Verwandte zu besuchen, nicht "aus anderen Beweggründen".

Der Staatsanwalt hielt dagegen, dass der Mann, der um Geld gebeten hatte, auf seinem Profilbild eine Militäruniform trug.

Das heißt also, dass Lettland eine Frau dafür verurteilt hat, dass sie mit einem Mann in Kontakt getreten ist, der auf seinem Profilbild eine Militäruniform trug, was "natürlich" nur bedeuten kann, dass er ein Soldat der russischen Armee ist. Die lettischen Ermittler haben keine Beweise dafür, dass Kamljowa den Bekannten um Geld speziell für die Aktivitäten der russischen Armee gebeten hat. Der Mann mit dem Profilbild in Militäruniform könnte einfach nur ein Online-Gigolo gewesen sein. Die lettischen Ermittler können auch die Tatsache der Überweisung nicht nachweisen. Und das Gericht in Riga verhängt gegen sie trotz alledem eine so harte Strafe, wie sie sonst für schwere Körperverletzung und manchmal sogar für Mord verhängt wird.

Dabei schreien Europa und unsere Exilanten lautstark, dass in Russland ein "blutiges Regime" herrsche: Menschen würden wegen Brandstiftung an Eisenbahn-Relaiskästen vor Gericht gestellt. Aber aus irgendeinem Grund übersehen sie den Fall von Polina Kamljowa völlig. Genauso wie die Fälle von etwa 300 weiteren politischen Gefangenen in Lettland.

Es ist offensichtlich, dass das Urteil gegen Polina eine Terror-Taktik ist, damit die Russen in dem Land Angst haben, sich auch nur daran zu erinnern, dass sie Russen sind, und in Richtung Russland zu blicken. Und diese Taktik hat funktioniert. Die Russen im Baltikum verhalten sich derzeit stiller als Wasser und unscheinbarer als Gras.

Zum Abschluss ihrer Rede bat Polina das Gericht, ihr Leben nicht zu zerstören. Ihr die Freiheit zurückzugeben. Ein gerechtes Urteil zu fällen. Das Gericht hat ihr nicht Gehör geschenkt.

Und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen hat uns immer noch nicht geantwortet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Marina Achmedowa ist Chefredakteurin des Nachrichtenportals Regnum, Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des russischen Menschenrechtsrats.

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Der Unfall ereignete sich im Verwaltungsbezirk Mkambarani, der in der östlichen Region Morogoro liegt. Durch die Gegend führt ein wichtiger Verkehrskorridor. Der Reisebus war von der Großstadt Daressalam in den südwestlichen Distrikt Mbeya unterwegs.

Der genaue Unfallhergang ist noch unklar und Gegenstand amtlicher Untersuchungen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zitiert Joseph Mwasabeja, den Kommandanten von Feuerwehr und Rettungskräften in der Region. Mwasabeja zufolge hat der Lkw-Fahrer andere Fahrzeuge zu überholen versucht, als es zum Zusammenstoß mit dem Reisebus kam.

Die Online-Ausgabe der tansanischen Tageszeitung The Citizen greift in ihrer Berichterstattung auf einen Überlebenden des Unglücks zurück. Dieser gibt eher dem Busfahrer die Schuld an dem Verkehrsunfall. Dem Zeugen zufolge sei der Fahrer des Busses viel zu schnell gefahren und habe andere Fahrzeuge auf unvorsichtige Weise überholt.

Der Zeuge Mohamed Nambwele berichtet: "Plötzlich hörte ich einen lauten Knall und der Bus stand bereits in Flammen. Ich schlug eine Scheibe ein und konnte mich retten. Ich bin dankbar, überlebt zu haben, und werde weiter behandelt."

Erst im Juni vergangenen Jahres war es zu einem schweren Verkehrsunfall in Nord-Tansania gekommen, der mindestens 37 Menschenleben kostete. Auch damals waren beide Fahrzeuge in Brand geraten.

Die mangelnde Verkehrssicherheit ist ein großes Problem auf dem afrikanischen Kontinent. Wie das Nachrichtenmagazin India Today berichtet, weist Afrika die höchste Verkehrstotenrate der Welt auf.

Das Medium greift auf Daten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika zurück, denen zufolge die Quote an Verkehrstoten 26 pro 100.000 Einwohner umfasst. Der globale Durchschnitt beträgt 18 auf 100.000 Einwohner. Die Diskrepanz verschärft sich noch, wenn man berücksichtigt, dass Afrika nur drei Prozent der globalen Fahrzeugflotte ausmacht.

Die Toten und die Verletzten des jüngsten Unglücks wurden in das Regionalkrankenhaus von Morogoro gebracht. Die Identifikation der Toten verlief aufgrund der Verbrennungen, insbesondere im Gesicht, schwierig.

Tansanias Staatsoberhaupt Samia Suluhu Hassan kondolierte den Angehörigen der verstorbenen Unfallopfer und wünschte den Überlebenden eine rasche Genesung. Die Präsidentin rief zugleich zur Beachtung der Verkehrsregeln auf.

Ebenfalls am Freitag hatte sich auf der gleichen Autobahn ein weiterer Verkehrsunfall ereignet, bei dem unter anderem drei Polizisten ums Leben gekommen waren. Insgesamt kosteten die tödlichen Unfälle am Freitag 32 Menschen das Leben.

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"An der Spitze standen Werke von Grischa Bruskin. Das Gemälde 'Loggien' (1986) wurde für 254.400 Euro verkauft, mehr als dreimal so viel wie die Obergrenze der Schätzung. Das darauf folgende Werk 'Loggien. Skizze zum Fundamentalen Lexikon' (1986) wurde für 152.800 Euro verkauft, bei einer Schätzung von 30.000 bis 40.000 Euro. 'Alphabet' erzielte 76.600 Euro.

Auch um die Werke von Dmitri Krasnopewzew entbrannte ein heftiger Bieterwettstreit. Das Gemälde 'Stillleben mit Baum und Töpfen' wurde für 63.900 Euro verkauft, 'Stillleben mit zerbrochener Vase' für 53.740 Euro. Die frühe und seltene Komposition 'Stillleben mit Glasflaschen und Gläsern' (1957) ging für 43.500 Euro weg und übertraf damit die Obergrenze der Schätzung um mehr als das Doppelte.

Zu den weiteren bedeutenden Losen gehörte das Werk von Eduard Steinberg 'Komposition (zwei Bilder)', das für 40.900 Euro verkauft wurde und damit den Schätzpreis um mehr als das Vierfache übertraf."

Der Schweizer Eric Peschler, dessen Sammlung bei Bonhams versteigert wurde, war Journalist, Fernsehmoderator und einer der wenigen Ausländer, denen es gelang, in der Sowjetunion zu leben – und dabei eine hervorragende Sammlung sowjetischer Nonkonformisten zusammenzustellen. Nachdem er von 1957 bis 1961 in der Sowjetunion gelebt hatte, veröffentlichte Peschler im Jahr 1966 das Buch "Privat in Moskau: Begegnungen mit der Kunst und den Künstlern". Das Magazin Forbes, das die Ergebnisse der Auktion mit Peschlers Frau Małgorzata besprach, mit der er gemeinsam seine Sammlung aufgebaut hatte, beschreibt ihn als eine Art Brückenbauer ‒ vor allem im kulturellen Bereich. Das Magazin schreibt:

"Erics Bücher sind das Ergebnis der Kunstbegegnungen, des engen Austauschs und seiner fundierten Kunstkenntnisse. Eric Peschler hatte es sich zur Aufgabe gemacht, über die Künstler im Westen zu berichten. Seine Veröffentlichungen wurden zu wichtigen Wissensquellen für Sammler, Kuratoren und Forscher [...] Małgorzata Peschler betont: Ihre Sammlung ist ein Abbild ihrer Zeit, ein Porträt der sowjetischen inoffiziellen Kunst. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR erlangten die Künstler internationale Anerkennung, stellten ihre Werke in westlichen Galerien aus und verkauften sie dort, während die Peschlers ihre Sammlung nicht mehr weiter ausbauten."

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Als Amerika die klügsten Köpfe der Welt anzog

In den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die USA bekannte Professoren oder vielversprechende junge "Eierköpfe" aus den Fachbereichen "Wissenschaft und Forschung" aus Europa und anderen Ländern der Welt wie ein riesiger Staubsauger geradezu aufgesogen.

Nicht nur wurden in den Vereinigten Staaten die besten Gehälter gezahlt, sondern auch die Ausstattung der US-Forschungseinrichtungen war unschlagbar. Die Finanzierung von Forschungsprojekten schien unbegrenzt und der Lebensstandard und die Lebensbedingungen in den USA waren unvergleichlich. In den Vereinigten Staaten von Amerika geforscht zu haben, hatte im alten Europa einen hohen Prestigewert und machte sich gut auf dem Lebenslauf jener, die nach Europa wieder zurückkehrten. Viele andere etablierten sich jedoch fest in den USA.

Damals sprach man von "Brain Drain". Der Begriff meint den Verlust von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Ärzten und anderen hochqualifizierten Fachkräften, deren Ausbildung die Steuerzahler in ihren jeweiligen Herkunftsländern viel Geld gekostet hat.

Das Gegenstück heißt "Brain Gain" – der Zugewinn derselben Personen im Zielland. Entstanden ist der Begriff im englischen Sprachraum Anfang der 1960er-Jahre. Das Oxford English Dictionary verzeichnet den frühesten Beleg im Jahr 1960. Breit bekannt wurde er durch die Debatte in Großbritannien, wo schon in den 1950er Jahren die Sorge wuchs, dass britische Wissenschaftler und Techniker in die USA und nach Kanada abwanderten. Ein Bericht der Royal Society von 1963 über diese wissenschaftliche Emigration machte den Begriff "Brain Drain" einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Der Brain Drain kehrt sich um – USA verlieren an Anziehungskraft

Dieser Brain Drain in Richtung USA ist seit einiger Zeit vorbei. Im Laufe der 1980er Jahre begann er abzuflachen. Vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Spannungen, gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender finanzieller Probleme, auch im US-Wissenschaftsbereich, ist der einstige Brain Drain von Europa in die USA schon seit vielen Jahren auf das Niveau eines normalen wissenschaftlichen Austauschs gesunken, während das Problem für asiatische Länder weiterbestand, die ihre klugen Köpfe an die USA verloren.

Interessanterweise lässt sich jedoch feststellen, dass es vor allem Akademiker aus China waren, die mit der wachsenden, von der Washingtoner Politik geschürten antichinesischen Stimmung im Land nicht zurechtkamen und daher seit einigen Jahren verstärkt in ihre Heimat zurückkehren. Zugleich hat die Trump-Administration die Visa-Vergabe an chinesische Forscher und Studierende erheblich eingeschränkt. Das führte zu einer Warnung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmid, dass Washington mit diesen anti-chinesischen Maßnahmen vor allem dem wissenschaftlichen Fortschritt in den USA schaden und nicht China.

Washingtons Eigentor: Wie die USA wissenschaftliche Spitzenkräfte vergraulen

Schon in der ersten Amtszeit von Donald Trump waren tausende Visa vor allem von Graduierten aus bestimmten chinesischen Hochschulen widerrufen worden (Proclamation 10043 von 2020).

Hinzu kamen 2025 breitere Hürden, die nicht nur China betreffen: zeitweise ausgesetzte Visainterviews, Überprüfung des Antragstellers auf seine politische Haltung in Social-Media-Apps und eine Gebühr von 100.000 Dollar für neue H-1B-Visa-Anträge.

In Trumps zweiter Amtszeit hat sein Außenminister Marco Rubio am 28. Mai 2025 angekündigt, Visa chinesischer Studierender "aggressiv zu widerrufen", und zwar bei Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder bei einem Studium in "kritischen Fachrichtungen" (critical fields). Zugleich sollten alle künftigen Anträge aus der Volksrepublik und Hongkong schärfer geprüft werden. Was "critical fields" genau umfasst, wurde nicht definiert; gemeint sind offensichtlich vor allem sensible Technikbereiche wie Halbleiter, Luft- und Raumfahrt oder Dual-Use-Forschung.

Eric Schmidt warnt seit Jahren vor den negativen Folgen dieser Politik für die USA. 2019 sagte Schmidt, Beschränkungen beim Anwerben chinesischer Spitzenkräfte schadeten der US-Tech-Branche. 2020 nannte er Bestrebungen, chinesischen Studierenden den Zugang zu kürzen, "gegen unser eigenes Interesse", weil viele der besten Graduierten in US-Labors aus China kämen. Im Jahr 2023 schrieb er in Foreign Affairs, Washington müsse chinesische Wissenschaftler eher anziehen als aussperren, sonst entstehe der größere Schaden langfristig in den Vereinigten Staaten.

Peking setzt auf Zusammenarbeit statt Ausgrenzung

Und nun bietet China Wissenschaftlern aus aller Welt, die jünger als 35 Jahre sind, langfristige finanzielle Unterstützung für ihre Forschungsprojekte an, ganz ohne kurzfristige Leistungsbeurteilungen. Allerdings wird eine physische Laborpräsenz der Forscher vor Ort in der Volksrepublik gefordert.

Chinas ungewöhnliches Programm zielt darauf ab, nicht nur die klügsten jungen Wissenschaftler der Welt zu fördern und damit nicht nur für sich zu gewinnen, sondern auch in deren Herkunftsländern, wohin die jungen Leute zurückkehren, langfristig Wissenschaft und Forschung zu stärken und zu internationalisieren. Das ist ein typisches Beispiel für Chinas Beziehungen mit dem Ausland.

Es ist eine Politik, die stehts auf eine Win-Win-Situation zielt, auf ein Arrangement, bei dem beide Seiten gewinnen.

Win-Win statt Nullsummenspiel: Zwei gegensätzliche Vorstellungen von Weltpolitik

Im krassen Gegensatz zu dieser Win-Win-Politik steht das neo-liberale Nullsummen-Credo der westlichen Imperialisten, das davon ausgeht, dass jeder Gewinn des anderen die eigene Position schwächt. Des versuchen die westlichen Imperialisten seit eh und je – ihre designierten Gegner klein zu halten und sie zum Beispiel vom Zugang zu Energie und anderen wichtigen Produkten abzuschneiden, die für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung eines Landes benötigt werden.

Ein weiteres Beispiel für die chinesische Win-Win-Politik sind die Hilfen zur Umsetzung gigantischer Infrastrukturprojekte in den Ländern des "Globalen Südens"; angefangen bei Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien über den Bau von Universitäten und Schulen bis hin zu modernen Krankenhäusern. Natürlich hat China bei diesen langfristigen Unternehmungen auch einen Vorteil im Auge, etwa den Zugang zu und den Abtransport von Rohstoffen. Doch im Unterschied zum westlichen Neokolonialismus bleiben die Rohstoffvorräte im Eigentum der jeweiligen Nationalstaaten.

Zu diesem Win-Win-Konzept gehört auch, dass China in diesen Ländern neue Märkte für seine Produkte schafft. Denn dank des von China initiierten Wirtschaftswachstums im Globalen Süden kann sich die Bevölkerung dieser Länder zum ersten Mal eines bescheidenen Wohlstands erfreuen und sich auch einige der von der ganzen Welt begehrten Konsumprodukte aus China leisten.

Während Washington Talente aussperrt, bietet China ihnen 15 Jahre Zukunft

Wenn wir uns das neue chinesische Angebot an junge Forscher aus aller Welt anschauen, dann zeichnet sich auch hier wieder ein deutlicher Unterschied zum den westlichen Herangehensweise ab, die kurzfristig plant, schnelle Ergebnisse verlangt zwecks kommerzieller Verwertung.

Im Rahmen des neuen chinesischen Programms können sich die ausgewählten Wissenschaftler unter 35 Jahren ganz auf ihre Forschung konzentrieren, ohne ständig über Förderanträge, kurzfristige Ergebnisse oder Leistungsbewertungen nachdenken zu müssen. Denn für die nächsten 15 Jahre ist ihre finanzielle Unterstützung sicher.

Organisiert wird das Programm von der National Natural Science Foundation of China (NSFC), der wichtigsten Einrichtung des Landes für die Förderung der Grundlagenforschung. Deren Direktor Dou Xiankang beschreibt die Idee als bemerkenswert einfach: Außergewöhnlich talentierte junge Wissenschaftler finden, ihnen Geld und Zeit geben und es ihnen erlauben, neue Ideen zu verfolgen.

Während der gesamten 15 Jahre werden die Forscher nicht nach den üblichen kurzfristigen Maßstäben beurteilt, etwa danach, wie viele Aufsätze sie veröffentlichen oder ob sie rasch kommerziell verwertbare Entdeckungen liefern. Nach Dous Angaben besteht die wesentliche Anforderung im Grunde darin, dass sie weiter im Labor arbeiten.

"Es stört uns nicht, wenn es keinen kurzfristigen Erfolg gibt", sagt er. Entscheidend sei, dass die Forscher die Möglichkeit haben, sich niederzulassen und sich auf ihre wissenschaftliche Arbeit zu konzentrieren.

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"Heute gibt es in der Ukraine keine Stahlindustrie mehr", erklärte ein Sprecher der "Metinwest"-Gruppe, des größten Metallurgieunternehmens der Ukraine. Es gehört dem Oligarchen Rinat Achmetow.

Um zu verstehen, wie ernst die Lage ist, werfen wir einen Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2025 brachte der Export von metallurgischen Produkten der Ukraine 4,72 Milliarden US-Dollar ein – das entspricht 11,7 Prozent des gesamten Warenexports des Landes. Zum Vergleich: Im Jahr 2013, dem letzten Jahr vor dem Maidan, belief sich dieser Wert auf 14,3 Milliarden US-Dollar. Nur der Export von Agrarprodukten war mit 17 Milliarden US-Dollar noch höher. Die gesamten Exporte der Ukraine beliefen sich im Jahr 2013 auf 63,3 Milliarden US-Dollar. Das heißt, die Metallurgie und die Agrarindustrie trugen fast 50 Prozent zu den gesamten Exporteinnahmen bei.

Die Lage in der ukrainischen Agrarindustrie ist derzeit nicht wesentlich besser als in der Metallurgie: Im August dieses Jahres brachen die Exporte landwirtschaftlicher Erzeugnisse um 47 Prozent ein.

Der ukrainische Ökonom Alexei Kuschtsch ist der Ansicht, dass die Ressourcen der Ukraine für den Widerstand gegen Russland fast erschöpft seien. Er bezieht sich dabei auf wirtschaftliche und demografische Ressourcen sowie auf die mentale Verfassung der Bevölkerung. Die Finanzkrise erklärt der Ökonom damit, dass die westlichen Geldgeber Kiew nun deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen als zuvor. Dabei kann die Ukraine bereits seits 2022 ihren Haushaltsbedarf nicht mehr decken. Angesichts der Probleme im Exportbereich wird sich die Krise nur noch verschärfen. Nach Ansicht von Kuschtsch werde die ukrainische Führung gezwungen sein, nach Wegen aus dem Konflikt zu suchen, da sonst das Konstrukt namens "Ukraine" zusammenbrechen und alle unter seinen Trümmern begraben werde, einschließlich der politischen Elite.

Kuschtsch hat indes eine allzu hohe Meinung von den Politikern seines Landes. Wladimir Selenskij bekundet lediglich den Wunsch, Frieden zu erreichen, hat aber in der Praxis nichts dafür unternommen. Westliche Medien berichten, dass US-Präsident Donald Trump ihm empfohlen habe, zu Verhandlungen nach Moskau zu fliegen. Doch Selenskij lehnte dies ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Russland sei bereit gewesen, die Verhandlungen mit der Ukraine nach den russischen Parlamentswahlen wieder aufzunehmen, doch Kiew versuchte, einen massiven Schlag gegen die russische Hauptstadt Moskau zu führen, und griff zudem Wahllokale in den Regionen an. Bei dem ukrainischen Angriff auf Moskau am 20. September kamen über 1.600 Drohnen zum Einsatz. Wenn man Frieden will, verringert man die Eskalation des Konflikts und verschärft sie nicht.

Was erwartet die Ukraine also? Derzeit scheint es, als gäbe es für dieses Land drei Wege.

Szenario 1: Alles wird so weitergehen wie bisher

Selenskij wird die Eskalation im Konflikt mit Russland weiter vorantreiben, um seinen Gönnern im Westen zu beweisen, dass er noch immer von Nutzen ist. Infolge der Gegenmaßnahmen der russischen Streitkräfte wird im Winter die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in der Ukraine zerstört werden. Es kommt zu einem vollständigen Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft. Dabei weigert sich Selenskij, das von der EU geforderte Gesetzespaket zu verabschieden, da er nicht zu einem Präsidenten ohne Befugnisse werden will.

Als Reaktion darauf kürzt der Westen die Finanzhilfen. Die Griwna verliert an Wert, im Land herrscht Hyperinflation, eine logistische Krise bricht aus. Die Menschen fliehen noch massiver aus der Ukraine. Männer, die auf der Straße aufgegriffen werden, werden sofort an die Front geschickt.

Vertreter der Elite erkennen, dass der außer sich geratene Selenskij abgelöst werden muss, können sich jedoch nicht entscheiden, wer der neue "Hetman" werden soll. Im Land beginnt ein Machtkampf unter Einsatz bewaffneter Gruppen, ehemaliger Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde, die sich nun in Söldnerbanden verwandelt haben. Das Chaos in der Ukraine bedroht die Stabilität ihrer Nachbarn. Es findet ein Treffen von Vertretern Russlands, Weißrusslands, Polens, Ungarns und Rumäniens statt, bei dem beschlossen wird, die Ukraine in Zuständigkeitsbereiche aufzuteilen, in welche die Länder ihre Truppen entsenden. Nach einigen Jahren werden diese Zuständigkeitsbereiche Teil der Staaten, die sie kontrolliert haben.

Szenario 2: Ein großes Militärlager

Dem Westen gelingt es, Selenskij unter Druck zu setzen, indem er ihm ein Ultimatum stellt: entweder Verzicht auf die tatsächliche Macht oder Sturz. Selenskij beugt sich und flüchtet aus dem Land. An die Spitze der Ukraine tritt der Marionettenpräsident Michail Fjodorow – ein Mann, der alle Befehle des globalistischen Regionalkomitees ausführt. Die EU stellt dem ukrainischen Regime genügend Geld zur Verfügung, damit es irgendwie weiterfunktionieren kann. Ukrainische Männer werden aus der EU ausgewiesen und sofort in die ukrainischen Streitkräfte geschickt. Das Land verwandelt sich in ein riesiges Militärlager. Die Ukrainer leben und sterben für ein einziges Ziel – den Kampf gegen Russland. Dies endet, wenn die ukrainischen Streitkräfte eine Reihe schwerer Niederlagen gegen die russische Armee erleiden, die Globalisten die Kontrolle über die Regierungen in einer Reihe europäischer Länder verlieren, das Projekt als aussichtslos erachtet und die Finanzierung der Ukraine eingestellt wird. Im Land bricht Chaos aus, und die Nachbarstaaten teilen es unter sich auf.

Szenario 3: Das Ende der Maidan-Regierung

Die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Infrastruktur, die Kürzung der Finanzhilfen durch die EU sowie der Verfall der Wirtschaft und des sozialen Bereichs in der Ukraine werden die wichtigste Grundlage zerstören, auf der das Maidan-Regime beruht – den Glauben an eine strahlende europäische Zukunft. Die Menschen, die durch die wirtschaftlichen und lebenspraktischen Bedingungen zur Verzweiflung getrieben wurden, werden auf die Straßen ihrer Städte gehen. Es werden sich zahlreiche lokale Maidan-Bewegungen bilden. Zunächst wird das Regime versuchen, diese zu unterdrücken, doch die Quantität wird zur Qualität werden, und das Regime wird zusammenbrechen.

Die neuen Politiker werden, um sich an der Macht zu halten, die wichtigste Forderung der Menschen erfüllen – nämlich einen Frieden aushandeln. Und, was ebenfalls wichtig ist, die Bürger der Ukraine werden immun gegen die "Krankheit" des Glaubens an den "guten Westen" werden. Die Politiker, die an die Macht kommen, werden nicht pro-russisch sein; einige von ihnen werden sogar antirussische Parolen verkünden. Aber ihre Politik wird auch nicht pro-westlich sein. Die Ukraine wird zur Mehrvektorpolitik der Kutschma-Ära zurückkehren.

Fazit

Was nicht die Eliten, sondern die einfachen Ukrainer betrifft, so tun sie mir aufrichtig leid. Doch auch für sie ist dies eine Chance, endlich zu begreifen, was kluge Köpfe aus aller Welt ihnen zu vermitteln versuchen: Dass sie und ihr Land lediglich Werkzeuge in den Händen des Westens und der korrupten ukrainischen Politiker sind. Dass sich niemand um ihr Schicksal und die Zukunft ihrer Kinder schert. Dass der einzige Sinn der Existenz der heutigen Ukraine darin besteht, Russland zu schaden.

Ich hoffe aufrichtig, dass die Ukrainer dies erkennen. Hoffentlich ist es dann nicht schon zu spät.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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Im System der bipolaren Konfrontation des Kalten Krieges war alles eindeutig: Damals ging man davon aus, dass die Sowjetunion kein Land angreifen würde, auf dessen Territorium sich US-Militärstützpunkte befanden, da sie dadurch direkt oder indirekt in einen Konflikt mit den USA hineingezogen worden wäre. Die USA hätten dabei nicht die Rolle eines unbeteiligten Beobachters spielen können, da sonst ihre Autorität gelitten hätte und das Vertrauen in ihre Sicherheitsgarantien gegenüber den Verbündeten untergraben worden wäre. Diese Vorstellung wirkte bis in die jüngste Zeit fort – offenbar auch auf der Ebene der strategischen Planung –, weil sie im qualitativ neuen geopolitischen Umfeld, das sich in den vergangenen 30 Jahren herausgebildet hatte, nie auf die Probe gestellt und an der Realität überprüft worden war. Zentrale Prämissen waren dabei der Ausschluss der bloßen Möglichkeit, Kampfhandlungen gegen einen Gegner zu führen, der über vergleichbare militärische Stärke und technologische Leistungsfähigkeit verfügt, sowie die Annahme, dass jeder andere Konflikt den etablierten Vorstellungen des US-Militärs entsprechen würde.

All dies brach zusammen – wenn auch nicht von einem Tag auf den anderen, so doch im Zuge der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, die die USA und der Westen insgesamt selbst provoziert hatten, da sie sich als unfähig erwiesen hatten, die Lage, das Potenzial Russlands und ihre eigenen Kräfte nüchtern einzuschätzen. Ähnlich verhielt es sich beim Konflikt mit Iran, den sie ebenfalls selbst initiiert und bei dem sie sich nicht weniger katastrophal verkalkuliert haben, obwohl die Erfahrungen aus dem zwölftägigen Schlagabtausch im Juni 2025 einen Eindruck davon vermittelt hatten, was die USA und Israel im Falle eines umfassenden Krieges erwarten würde – doch sie beschlossen, diesen unangenehmen Umstand zu ignorieren. Und genau hier zeigte sich in ihrer ganzen Tragweite die neue Qualität der US-Militärpräsenz in der Region. In Teheran ging nach der Ermordung iranischer politischer und militärischer Führer, die offenbar zu Verhandlungen bereit gewesen waren, die Führung des Landes an die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) und deren Veteranen über. Daraufhin begann Iran, US-Stützpunkte in der Region anzugreifen – und zugleich die Energieinfrastruktur benachbarter arabischer Staaten, die sich mit der US-Militärpräsenz auf ihrem Territorium einverstanden erklärt hatten und dadurch in den ausgebrochenen Konflikt hineingezogen wurden.

Die USA gingen verständlicherweise davon aus, dass die bisherigen Umstände unverändert bleiben würden. Doch diese hatten sich unter den Bedingungen des Iran aufgezwungenen existenziellen Konflikts grundlegend verändert – eines Konflikts, der das Land nicht nur wieder an den Islam erinnerte, sondern auch an seine fünftausendjährige Zivilisation, die das Römische Reich und zahlreiche andere europäische Reiche überdauert hatte. Den Höhepunkt der Niederlage der USA bildete die Kontrolle Irans über den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, die für die globale Energieversorgung und damit für die gesamte Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Ohne es zu ahnen, spielten die USA diesen Trumpf ihren vermeintlich erbitterten Gegnern selbst in die Hände.

Es stellte sich im Laufe der Zeit heraus, dass die USA – und mit ihnen der Westen insgesamt – unter einem gravierenden Mangel an Munition und modernen Waffensystemen leiden, da man sich dort keineswegs auf einen langwierigen Konflikt auf Augenhöhe vorbereitet hatte. Beide Konflikte zeigten auch eine Veränderung der Kriegsführung selbst, bei der nicht nur Militärstützpunkte, sondern auch die bisher üblichen Waffensysteme keine besondere Rolle mehr spielen. So mussten beispielsweise Trägerkampfgruppen wegen der begrenzten Reichweite ihrer trägergestützten Kampfflugzeuge – und der daraus resultierenden Notwendigkeit von Tankflugzeugen, die für selbst einfache Luftabwehrsysteme ein leichtes Ziel darstellen – weiter von der Küste zurückgezogen, damit sie nicht unter Beschuss durch iranische ballistische Raketen gerieten. Doch der Einsatz von Drohnen – die vergleichsweise kostengünstig und in großer Zahl verfügbar sind – löste eine echte Revolution in der Kriegsführung aus.

Im Gegensatz zu den USA bewiesen die russischen Streitkräfte ihre außergewöhnliche Anpassungsfähigkeit an diese Veränderungen und stellten sich der Herausforderung. Mehr noch: Wie selbst westliche Militärbeobachter einräumen, setzen sie inzwischen hohe Standards für die kontinuierliche Ausbildung der Truppen entsprechend den sich ändernden Bedingungen der Kampfhandlungen (bis hin zum Training von Einheiten, die zur Erholung in den nahen rückwärtigen Raum verlegt werden). Bismarck zufolge gewann der "preußische Lehrer" den Krieg gegen Österreich; bei uns gewinnt ihn das gesamte System der Kriegsführung, einschließlich der militärischen Ausbilder – Veteranen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Man kann sagen, wir gewinnen den modernen Weltkrieg auf dem auf das Gebiet der Ukraine begrenzten Kriegsschauplatz und schaffen gleichzeitig einen mächtigen Abschreckungsfaktor auf der Ebene konventioneller Waffen.

Die Logik dieser Trends lässt Rückschlüsse auf die Lage auf dem europäischen Kriegsschauplatz und innerhalb der NATO zu. Im Rahmen des vor Kurzem in Brüssel vom Chefstrategen des Pentagon Elbridge Colby vorgestellten US-Projekts "NATO 3.0" ist vorgesehen, den Europäern die volle Verantwortung für ihre eigene Sicherheit im Hinblick auf Bedrohungen durch konventionelle Waffen zu übertragen. Dementsprechend wird die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent reduziert werden. Mit anderen Worten: Die USA nehmen sich selbst aus der europäischen "Sicherheitsgleichung" heraus und erkennen damit faktisch an, dass die Europäer sich nicht auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrags berufen können, selbst wenn sie einen direkten Konflikt mit Russland provozieren sollten.

Die weitere Entwicklung wird zeigen, inwieweit man in Washington all diese Lehren tatsächlich gezogen hat. Es ist jedoch bereits offensichtlich, dass die USA nicht wollen, dass ihre Militärstützpunkte in Europa sie zu Geiseln eines etwaigen Konflikts auf dem europäischen Kontinent machen. Insbesondere wenn sie selbst beginnen, "größere Schritte" zu unternehmen, in der Hoffnung, eine Führungsrolle beim Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) für militärische Zwecke einzunehmen, und behaupten, über das Potenzial zur "Kontrolle des Weltraums" zu verfügen. Letzteres wird als Beginn eines Wettrüstens im Weltraum wahrgenommen. Doch weder dort noch im Bereich der KI wird Europa als aktiver Akteur wahrgenommen. Vermutlich auch deshalb werden die Verbündeten zunehmend als strategischer Ballast betrachtet. Russland schaden dürfen sie zwar, solange sie dazu in der Lage sind – allerdings auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Vervollständigt wird das Gesamtbild durch die europäische Fronde, die versucht, den USA Kanada in der westlichen Hemisphäre "wegzuschnappen". Für die USA wird Europa auch dadurch problematisch, dass es einen bedeutenden Absatzmarkt für China darstellt. Und das ist bereits eine Frage der großen US-Geopolitik.

Die offensichtliche Krise des veralteten Systems der Machtprojektion vom Territorium fremder Staaten aus deutet darauf hin, dass es an der Zeit ist, über Alternativen nachzudenken – vor allem über regionale Lösungen für regionale Probleme, sei es in Europa, Eurasien oder im Nahen Osten. Versuche, die bestehende Ordnung durch die Aufrüstung Verbündeter – beispielsweise Japans, damit dieses "Taiwan verteidigt" – aufrechtzuerhalten, werden weder verlässliche Antworten noch langfristige Lösungen bieten. Vielmehr ist erforderlich, den Rahmen der Lösungssuche durch multilaterale Formate zu erweitern. Solche Möglichkeiten bietet die russische Idee der eurasischen Sicherheitsarchitektur, über die der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich auf dem Waldai-Forum sprach. Dabei geht es nicht darum, das Problem "unter den Teppich zu kehren", sondern im Gegenteil darum, alle beteiligten Akteure in die Lösung einzubeziehen und dabei ideologische sowie sonstige Vorurteile beiseite zu lassen. Anderenfalls führt dies zu einer Abfolge von Krisen, von denen jede weitaus schwerwiegendere Folgen haben wird als die vorherige.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Oktober 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Alexander Jakowenko ist ein russischer Jurist und Diplomat. Von 2011 bis 2019 war er Botschafter Russlands im Vereinigten Königreich, seit 2024 ist er Rektor der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands.

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In Wien beteiligten sich mehrere Hundert Schüler an einer Demonstration. Zu den Organisatoren zählten die Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler und die Initiative "Schule brennt". Sie wandten sich gegen das Kopftuchverbot und verlangten mehr Inklusion sowie bessere Bedingungen an den Schulen.

Auch in Innsbruck gingen Jugendliche auf die Straße. Dort richtete sich der Protest ebenfalls gegen das Kopftuchverbot und die Missstände im Bildungssystem. 

Das geplante Verbot gilt für Mädchen unter 14 Jahren. Die Regelung soll die Rechte von Mädchen stärken und sie vor gesellschaftlichem Druck schützen.

Kritische Stimmen warnen hingegen vor Einschränkungen der Religionsfreiheit und einer möglichen Ausgrenzung muslimischer Schülerinnen. Im Zentrum stehen damit staatliche Vorgaben, religiöse Selbstbestimmung und der Schutz Minderjähriger.

Die Proteste reichen über den Schulalltag hinaus. Sie berühren grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen individueller Freiheit, staatlichen Regeln und religiösen Traditionen. Die Kundgebungen verdeutlichen, dass ein Teil der Jugendlichen die geplante Maßnahme ablehnt. 

Für die kommenden Tage sind weitere Aktionen im Rahmen einer breiteren Bildungsprotestreihe angekündigt. Auch in Linz und Graz sollen Veranstaltungen stattfinden. In Wien sind weitere Aktivitäten im Umfeld der Bildungsbewegung geplant.

Während europäische Regierungen Milliarden für die Ukraine bereitstellen, bleiben Probleme im eigenen Land seit Jahren ungelöst.

Marode Schulen, überfüllte Klassen, fehlende Lehrkräfte und steigende Ausbildungskosten lassen sich nicht mit Verweisen auf knappe Budgets aus der Welt schaffen.

In Brüssel wird über weitere Hilfspakete für Kiew verhandelt, während sich vor Ort der Unmut über den Zustand öffentlicher Einrichtungen aufstaut.

Nun gehen ausgerechnet jene Jugendlichen auf die Straße, deren Zukunft von der Qualität ihrer Ausbildung abhängt. Sie können sich weder bessere Schulen noch bezahlbare Bildung durch politische Versprechen sichern.

Wer von Solidarität mit der Ukraine spricht, muss sich auch der Frage stellen, wie viel politische Aufmerksamkeit und finanzielle Kraft für die eigene junge Generation übrig bleiben.

Europas Regierungen riskieren, das Vertrauen dieser Generation zu verspielen, wenn sie internationale Verpflichtungen mit Nachdruck verfolgen, die Probleme vor der eigenen Haustür aber jahrelang vernachlässigen.

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Bei der Neuordnung der Wählerverzeichnisse will die Wahlkommission doppelte Einträge sowie die Namen von nicht wahlberechtigten Personen aus den Listen entfernen. Das Vorhaben ist umstritten, ärmere Leute haben Schwierigkeiten, den Behörden die erforderlichen Belege  vorzulegen.

Kritiker befürchten Medienberichten zufolge, dass durch die Streichung von rund 130 Millionen Personen aus den Wahlverzeichnissen Menschen widerrechtlich ihres Wahlrechts beraubt werden könnten. Sie argumentieren, dass die Bharatiya Janata Party (BJP, zu Deutsch: "Indische Volkspartei") von Premierminister Narendra Modi von dem Vorgehen der Wahlkommission einseitig profitieren würde. Auch andere Wahlkommissare sollen gegen die Praxis der Wahlkommission Bedenken geäußert haben. Die BJP und die Wahlkommission weisen die Vorwürfe zurück.

Im Juni und Juli war dagegen der Anlass für die Proteste die Vorabveröffentlichung von Prüfungsunterlagen für den Mediziner-Test gewesen. Wegen des Datenlecks hatten mehr als zwei Millionen Bewerber den Test wiederholen müssen. Die Annullierung der offiziellen Testergebnisse soll zum Selbstmord Dutzender Prüflinge geführt haben.

An den anschließenden Protestmärschen in der indischen Hauptstadt Delhi hatten daraufhin Zehntausende meist jugendliche oder studentische Demonstranten teilgenommen. Fehlende berufliche Perspektiven und die Unregelmäßigkeiten im indischen Bildungssystem hatten die jungen Leute mobilisiert, ihren Protest auf die Straße zu bringen.

Denn zunächst war die "Kakerlaken-Volkspartei" vor allem ein Internet-Meme gewesen, ein satirischer Protest gegen eine Äußerung des Obersten Richters Indiens, Surya Kant. Der Jurist hatte Medienberichten zufolge während eines Prozesses am Obersten Gerichtshof beschäftigungslose Jugendliche als "Kakerlaken" und "Parasiten des Systems" bezeichnet. Später nahm er diese Bezeichnung wieder zurück. Er habe damit lediglich Hochschulabsolventen mit gefälschten Zeugnissen gemeint.

Im Vorfeld der für heute geplanten Demonstration in Neu-Delhi hatte die Polizei die Organisatoren der Proteste aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen, mit der Begründung, dass die Behörden sie verboten hätten. Die Führungspersönlichkeiten der "Kakerlaken", Abhijeet Dipke, Saurav Das und Ashutosh Ranka, wurden nach der Landung in Neu-Delhi noch im Flugzeug festgenommen.

Medienberichten zufolge ist die Innenstadt Neu-Delhis von Polizeikräften abgeriegelt. Die indische Polizei blockierte demnach Zufahrtsstraßen und U-Bahn-Stationen und soll Tausende weitere Protestwillige verhaftet oder unter Hausarrest gestellt haben. Auch das mobile Internet ist demnach außer Betrieb. Plätze, auf denen sich die Demonstranten versammeln könnten, sind abgeriegelt, Züge nach Neu-Delhi gestrichen.

Fast 30.000 Sicherheitskräfte sind zur Abwehr der Proteste im Einsatz. Trotz der Abriegelung soll es in der indischen Hauptstadt zu Protesten gekommen sein. Wie der US-amerikanische Sender CNN berichtet, ist es zu Festnahmen gekommen, auch seien Polizisten durch Steinwürfe verletzt worden. Der Times of India zufolge waren allerdings weit weniger Demonstranten als im Sommer auf dem Jantar-Mantar-Platz zusammengekommen.

Die "Kakerlaken"-Bewegung steht selbst in der Kritik. Der BJP-Vorsitzende Nitin Nabin wird von der Times of India mit den Worten zitiert: "Heute wird versucht, eine äußerst gefährliche und ernste Lage im Land herbeizuführen. Es werden Anstrengungen unternommen, die Nation zu destabilisieren – eine Nation, in der 1,4 Milliarden Menschen in Frieden und Harmonie leben und gemeinsam zur Entwicklung Indiens beitragen. Wer steckt dahinter?" Nabin vermutet ausländische Mächte hinter den Protesten.

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Der Verdächtige wurde ebenfalls tot entdeckt. Die Polizei geht von einer selbst zugefügten Schusswunde aus. Ob er zu der Gesamtzahl der gemeldeten Todesopfer gehöre, sei nicht klar, betonte CBS. Es bestehe keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit.

Die Polizei weigerte sich bislang, über ein mögliches Tatmotiv oder Einzelheiten der Tragödie zu sprechen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Der Polizeichef von Erie, Rick Lorah, beschrieb die Szene als die schlimmste, die er in fast drei Jahrzehnten im Polizeidienst erlebt habe. Die Ermittler versuchten ihm zufolge noch immer, den genauen Hergang zu klären.

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Auf der Strecke zwischen München und Mühldorf am Inn war bis vor Kurzem ein mechanisches Stellwerk aus dem Jahr 1899 in Betrieb. Die Eisenbahner bedienten schwere Hebel und Kurbeln, mit denen sie Weichen und Signale über mechanische Verbindungen steuerten. Die Anlage erfüllte mehr als ein Jahrhundert lang ihre Sicherheitsfunktion. Erst Ende 2025 wurde sie durch moderne elektronische Technik ersetzt.

Die Deutsche Bahn bestätigte den Austausch der alten Stellwerke in Hörlkofen und Thann-Matzbach. Die Modernisierung kostete rund 50 Millionen Euro. Weitere mechanische Stellwerke sollen dort bis 2027 verschwinden.

Der historische Rückstand beschränkt sich nicht auf Bayern. Laut einem Bloomberg-Bericht ist noch knapp ein Fünftel der Stellwerke der Deutschen Bahn mechanisch. Insgesamt arbeitet das Netz mit einer Vielzahl unterschiedlicher Stellwerkssysteme. Diese technische Vielfalt erschwert Wartung, Ersatzteilbeschaffung und die Einführung einheitlicher digitaler Standards.

Die Folgen reichen über alte Hebel und Kurbeln hinaus. Die Bahn muss Stellwerke, Signalanlagen, Kommunikationssysteme und Fahrzeuge aufeinander abstimmen. Wer den Zugverkehr digitalisieren will, kann nicht einfach eine neue Software installieren und erwarten, dass die gesamte Infrastruktur mitzieht.

Bei der Digitalisierung liegt Deutschland weit zurück

Ende 2025 waren nach den im Bloomberg-Bericht genannten Zahlen lediglich 683 Kilometer des mehr als 33.000 Kilometer langen DB-Netzes mit dem europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS ausgerüstet. Wenige Monate zuvor hatte die Deutsche Bahn ihre bisherige Strategie zur Einführung des europäischen Zugbeeinflussungssystems ETCS zurückgenommen. Dessen Einführung hatte die Schweiz im Normalspurnetz bereits 2018 abgeschlossen. Die Netze unterscheiden sich zwar in Größe und Verkehrsstruktur, der Vergleich zeigt dennoch, wie unterschiedlich weit die Umstellung fortgeschritten ist.

Während Deutschland Milliarden für die Unterstützung der Ukraine bereitstellt, kommt die Modernisierung der Deutschen Bahn nur schleppend voran. Beide Ausgabenbereiche folgen unterschiedlichen haushaltspolitischen Regeln.

Die Ukraine-Hilfe lässt sich nicht einfach in Bahninvestitionen umwandeln. Doch die Frage nach den Prioritäten der Bundesregierung bleibt. Ein Land, das bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vorne mitspielen will, muss erklären, warum zentrale Teile seiner Verkehrsinfrastruktur noch immer auf Technik aus der Kaiserzeit angewiesen sind.

Die Ausrüstung der Züge ließ sich nicht im vorgesehenen Zeitrahmen umsetzen, zudem war die Finanzierung der Infrastruktur unsicher. Die Bahn musste ihre Pläne überarbeiten, während Fahrgäste weiter mit Verspätungen und technischen Störungen konfrontiert waren.

Moderne Technik könnte den Betrieb effizienter machen. Siemens Mobility zufolge verfügt ein ICE über rund 1.000 Sensoren, die täglich etwa eine Milliarde Datenpunkte erzeugen. Diese Informationen helfen, Verschleiß frühzeitig zu erkennen und Wartungsarbeiten besser zu planen. Zusammen mit digitalen Stellwerken und ETCS könnten nach Einschätzung von Siemens bis zu 30 Prozent mehr Züge auf bestehenden Strecken verkehren. Das ist ein technisches Potenzial, keine bereits flächendeckend erreichte Steigerung.

Künstliche Intelligenz kann Verspätungen früh erkennen und den Zugverkehr effizienter steuern. Doch sie repariert keine defekte Weiche, verlegt keine neuen Gleise und ersetzt kein veraltetes Stellwerk. Dafür braucht es Geld, Planung und politische Konsequenz. Die Deutsche Bahn investiert zwar Milliarden in ihr Netz, doch der jahrzehntelange Sanierungsstau bleibt. Solange alte Anlagen und unterschiedliche technische Systeme den Betrieb ausbremsen, bleibt die digitale Bahn ein Versprechen auf dem Papier.

Die politische Kritik muss deshalb nicht lauten, dass die Ukraine weniger Unterstützung erhalten soll. Sie richtet sich an eine Bundesregierung, die auch für die Funktionsfähigkeit der eigenen Infrastruktur verantwortlich ist.

Die Bürger erleben die Folgen des Sanierungsstaus unmittelbar, wenn Züge ausfallen, Anschlüsse verpasst werden und Reisezeiten kaum verlässlich planbar sind. Die Regierung muss erklären, wie sie die Modernisierung beschleunigen und ihre Finanzierung langfristig sichern will.

Das Stellwerk aus dem Jahr 1899 steht für eine Modernisierung, die zu lange aufgeschoben wurde. Dass die Anlage mehr als ein Jahrhundert funktionierte, spricht für die Ingenieure und das Wartungspersonal. Dass sie erst Ende 2025 ersetzt wurde, zeigt das Ausmaß des technischen Rückstands.

Die Zukunft der Deutschen Bahn beginnt nicht mit Künstlicher Intelligenz, sondern mit funktionierenden Gleisen, modernen Stellwerken und zuverlässigen Signalen. Fahrgäste interessieren sich wenig für Milliarden von Datenpunkten, wenn ihr Zug ausfällt oder der Anschluss weg ist. Digitalisierung muss sich im Alltag bewähren, nicht in Präsentationen.

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AP bezieht sich auf zwei ungenannt bleibende regionale Beamte, denen zufolge der König-Khalid-Flughafen nach einem erneuten Angriff diesen Samstag evakuiert wurde. Die saudischen Behörden hätten den Flugverkehr zum Flughafen eingestellt. Von offizieller Seite gibt es bis jetzt noch keine Stellungnahme.

Die Nachrichtenagentur beruft sich auch auf Zeugenaussagen eines Einwohners von Riad. Demnach waren mindestens zwei laute Explosionen zu hören, die die saudi-arabische Hauptstadt erschüttert haben. In den sozialen Netzwerken kursieren unbestätigte Berichte von Toten und Verwundeten, teilweise sogar von einem Massenereignis. Dutzende Krankenwagen seien in Richtung Flughafen unterwegs. Bestätigen lässt sich das bisher nicht.

Allerdings deutet eine Mitteilung des Flughafens auf einen Vorfall hin. Darin werden die Passagiere aufgefordert, sich vor der Anreise zum Flughafen bei ihren jeweiligen Fluggesellschaften über ihren Flugstatus zu informieren. Auch die Seite Flightradar24 vermerkt, dass seit dem frühen Nachmittag Ortszeit, keine Flüge mehr in Riad starten oder landen. Stattdessen würden Flüge nach Dschidda umgeleitet.

Der libanesisch-australische Medienmacher und Influencer Mario Nawfal berichtet auf der Plattform X unter Berufung auf GeoPolitics Watch ebenfalls von einer Evakuierung des Flughafens sowie von einem Passagierflugzeug, das abgeschleppt wird.

Die deutsche Botschaft in Riad warnt derweil deutsche Staatsbürger, den Flughafen der saudischen Hauptstadt bis auf Weiteres nicht zu benutzen. Auch eine Registrierung in die Krisenvorsorgeliste sei angebracht. Derweil wird von immer mehr Fluglinien berichtet, dass sie ihre Flüge für die kommenden Tage nach Riad einstellen.

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Ein kleiner Parteitag der Grünen in Rostock hat an diesem Samstag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen genehmigt. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gefällt. Die Parteigremien von SPD und Linkspartei hatten schon am Freitag die Koalitionsgespräche genehmigt.

Damit können die Verhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Montag beginnen. Kommt die Regierungsbildung zustande, bekäme Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Bundeslandes. Die Grünen waren bisher noch nie an einer Regierung in dem nordöstlichen Küstenland beteiligt. SPD und Linke (beziehungsweise PDS) hatten bereits zwischen 1998 und 2006 und dann wieder von 2021 bis 2026 gemeinsam das Land regiert.

Die Aussichten stehen gut, dass bis zum 17. November die Regierungsbildung vollzogen ist. Dieses Datum ist das offizielle Fristende für eine Regierungsbildung. Es gilt eine Vier-Wochen-Frist nach der Konstituierung des neuen Landtags am 20. Oktober, um ein Oberhaupt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wählen.

Wie es derzeit aussieht, wird Manuela Schwesig, die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Amt bestätigt. Sie sprach Medienberichten zufolge bereits von "sehr guten Gesprächen" zwischen den drei Parteien, als die ersten Sondierungsgespräche beendet waren.

Man hat sich dem Vernehmen nach bereits auf einige Vorhaben geeinigt, etwa die Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten oder das Einsetzen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über rechtsextreme Netzwerke. Auch Claudia Müller, die kommissarische Vorsitzende der sich konstituierenden Grünen-Landtagsfraktion, verkündete: "Nun beginnt die Arbeit."

Im neuen Landtag in Schwerin werden nur noch vier Fraktionen vertreten sein. CDU und FDP haben den Einzug verpasst, sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Landtagswahlen am 20. September 2026 hatten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlsieg gebracht. Sie erreichte laut amtlichem Endergebnis 38,2 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Das macht 32 von 71 Sitzen im Schweriner Landtag aus. Allerdings will keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren.

Zweitplatzierter ist die SPD mit 35,5 Prozent der Stimmen und 29 Sitzen. Zusammen mit den Linken und den Grünen (jeweils fünf Sitze) würde eine SPD-geführte Koalition die absolute Mehrheit von mindestens 36 Stimmen übertreffen. Rot-Rot-Grün hätte dann eine Regierungsmehrheit von 39 Sitzen.

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Dies geschieht vor dem Hintergrund einer überraschenden Lockerung der US-Sanktionen gegen russische Energielieferungen. Die Aussetzung der US-Sanktionen gegen russischen Dieselkraftstoff verschafft Moskau im Kontext der Kriegshandlungen zusätzliche Einnahmen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Samstag. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, den Druck auf Russland zu verringern, und Europa wird dies auch nicht tun", schrieb Kallas am Samstag im sozialen Netzwerk X.

Sie teilte mit, dass die Außenminister der EU-Staaten am 12. Oktober in Luxemburg das seit 2022 umfangreichste Sanktionspaket gegen mehr als 1.500 Personen und Organisationen verabschieden wollen, die die EU als mit dem russischen Rüstungskomplex verbunden ansieht.

Auch der Sprecher der Bundesregierung Stefan Kornelius kommentierte die US-Entscheidung zu russischen Diesellieferungen. Diese habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, schrieb er auf X. "Sie hält an den Sanktionen gegen Russland fest – weitere Sanktionen sind in Arbeit", teilte er mit. Die Unterstützung der Ukraine bleibe stark, so der Regierungssprecher. 

Zuvor ist bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump beschlossen habe, ein Abkommen mit Russland über die Lieferung von Dieselkraftstoff abzuschließen. Zunächst sollen 300.000 Tonnen geliefert werden, weitere, noch größere Lieferungen sollen folgen. Die juristische Grundlage dafür bildet die sogenannte Generallizenz, die das US-Finanzministerium für russische Diesellieferungen in die Vereinigten Staaten für die Dauer bis zum 7. April 2027 erteilte. Zuvor waren russische Energielieferungen jahrelang mit US-Sanktionen belegt worden.

Laut einem Axios-Bericht hatte Trump die Ukraine mehrmals gebeten, die Angriffe auf russische Raffinerien zu unterlassen. Er soll Selenskij etwa sechsmal dazu aufgerufen haben, doch dieser weigerte sich. Nach der Bekanntgabe des Deals erklärte Selenskij im Gespräch mit Axios, er sei von dem Abkommen völlig überrascht gewesen. Es sei unfair und unehrlich sowie ein ungerechtfertigtes Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin – RT DE berichtete. 

Die USA unterstützen die Ukraine nach wie vor militärisch und finanziell. Russland stuft die USA als unfreundlichen Staat ein, ist aber bereit, faire Handelsbeziehungen mit den USA wiederaufzunehmen. Russland lehnt einseitige Sanktionen grundsätzlich als Mittel der Politik ab. Auch kooperiert das russische Staatsunternehmen Rosatom mit der Brennelementefabrik in Linden und lässt dort Brennstäbe nach russischen Technologiestandards produzieren. In Deutschland steht die Fabrik im Fokus der antirussischen Kampagne, die das Projekt kippen will. Russische Energielieferungen an seine geopolitischen Gegner können zu Zeiten extremer Spannungen und Kriegsgefahr als friedensstiftende Schritte bewertet werden.

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Um die Lage im Jemen zu verstehen, erinnern wir uns an die Kräftekonstellation. Die Rebellenbewegung Ansar Allah, auch als Huthi bekannt, kontrolliert ein Gebiet in Jemen mit der im Landesinneren gelegenen Hauptstadt Sanaa. Ihnen gegenüber steht Jemens Regierung, die von Saudi-Arabien gestützt wird und in der Hafenstadt Aden residiert. Eine weitere strategisch wichtige Stadt, Taʿizz, liegt auf der Straße zwischen Sanaa und Aden und wird von der Regierung kontrolliert.

Als sie vor einem Monat ihre Offensive gegen Taʿizz begannen, griffen die Huthi nicht frontal an, sondern versuchten, die Stadt mit einem Flankenmanöver über Bergpässe einzukesseln und damit ihre Versorgung und die Möglichkeit einer Verlegung von Verstärkungen aus Aden zu unterbrechen. Darüber hinaus erzielten die Huthi einen wichtigen Erfolg an der Küste: Sie stießen zum Roten Meer vor, besetzten den Hafen Mokka und erreichten somit die Straße von Bab al-Mandab. Doch Mokkas Schicksal ist gegenwärtig unklar: Regierungstruppen führen an diesem Abschnitt seit dem 6. Oktober eine Offensive und behaupten, die Kontrolle über die Küste bis zur Stadt wiedererlangt zu haben, die Huthi dementieren dies.

Inzwischen haben die Huthi laut den jüngsten Meldungen durch eine Serie von Offensiven faktisch Taʿizz mit den dort verbleibenden Regierungstruppen eingekesselt. Am 8. Oktober demonstrierten sie ein Video aus dem Ort an-Nischama, der beim Kessel von Taʿizz als Flaschenhals fungiert. Alle brauchbaren Versorgungswege führen gerade über an-Nischama.

Zudem brachten die Huthi die wichtigsten Höhen um Taʿizz im Umland des Bergmassivs Dschabal Dschihaf und über die letzten Bergpässe, die Regierungstruppen für einen Gegenangriff aus dem Kessel oder den Versuch einer Entsetzung nutzen könnten. Die Kontakte der Garnison von Taʿizz mit dem "Festland" sind Meldungen zufolge praktisch unterbrochen. Am vergangenen Tag nahmen die Huthi ihre Offensive gegen Taiz erneut auf.

Wieso ist diese Stadt für die Huthi so wichtig? Sie liegt nämlich auf einer Bergkette, die den östlichen und den westlichen Landesteil verbindet. Historisch fungierte diese Kette als eine natürliche Grenze zwischen Jemens Regionen, und Taʿizz diente als natürlicher Pass. Die Stadt blickt auf eine ruhmreiche Geschichte zurück: im 12. Jahrhundert war sie sogar eine Hauptstadt der Ayyubiden-Dynastie.

Eine Umzingelung von Taʿizz schneidet die Stadt von Aden ab, dem wichtigsten Stützpunkt der Regierung. Aden ist die Hauptstadt der international anerkannten Macht, dort herrscht relative Ordnung. Aden hat einen Hafen und folglich die Möglichkeit der Versorgung aus Saudi-Arabien über den Seeweg. Über die Wüste aus dem Norden gibt es keine Wege.

Sollten sie die Bergketten in der Nähe der Stadt unter ihre Kontrolle bringen, werden die Huthi den von ihnen bereits kontrollierten Teil entlang des Roten Meers sichern, was jegliche Gegenoffensive der Regierungskoalition gegen die Straße von Bab al-Mandab und den Hafen von Mokka ohne einen Frontalangriff praktisch unmöglich machen wird. Deswegen scheint der Vorstoß der Regierungstruppen auf Mokka entlang der Küste nicht die beste Idee gewesen zu sein: Ohne eine Kontrolle über Taʿizz und die Bergpässe kann diese Offensive kaum unterstützt werden.

Doch neben rein militärischen Begebenheiten trägt Taʿizz, die zweitgrößte Stadt des Landes, auch eine kolossale symbolische Bedeutung. Lange Zeit galten die Stadt und die umliegende Region als eine Hochburg des Widerstands gegen die Huthi. Von hier stammt der Vorsitzende des jemenitischen Präsidialrats Rashad al-Alimi.

Symbolträchtig ist auch die Zitadelle al-Qahira ("die Siegreiche"), die Jemens mittelalterliche Vergangenheit demonstriert. Ein Verlust der Stadt würde ein Scheitern der international anerkannten Regierung in Aden bedeuten und demonstrieren, dass Saudi-Arabien nicht in der Lage ist, sie oder sogar einzelne wichtige Städte des Landes zu schützen.

Vor diesem Hintergrund kündigte al-Alimi in einer Fernsehansprache den Beginn eines groß angelegten Militäreinsatzes "zur Rückkehr der verbleibenden Gebiete der Republik". Die Landstreitkräfte der Regierung führen Meldungen zufolge erbitterte Kämpfe, währen Saudi-Arabien für Luftunterstützung sorgt und taktische Angriffe gegen Objekte der Huthi in Sanaa und Saʿda fliegt.

Zur spektakulärsten Episode wurde die Gegenoffensive an der Küste: die regierungstreue Brigade Giganten ging zu einem Gegenangriff gegen die Huthi entlang der Küste des Roten Meeres über und schlug die Rebellen vorübergehend aus der strategisch wichtigen Stadt Dhubab zurück. Dies ist eine Schlüsselstellung an der arabischen Seite der Straße von Bab al-Mandab nahe der Insel Perim, die diesen für den internationalen Handel strategisch wichtigen Punkt deckt. Die Huthi meldeten eine Rückeroberung von Dhubab, doch es ist unmöglich, in der Wüste und in den Bergen eine genaue Frontlinie festzumachen, und nicht alle Ankündigungen der Huthi sind ausnahmslos zu glauben.

Es gibt Gründe zur Annahme, dass die Regierungstruppen weniger die Kontrolle über der Meeresenge wiederzuerlangen versuchen, als vielmehr die Huthi von Taʿizz ablenken. Die Kontrolle über Bab al-Mandab erfolgt nicht über das physische Hissen einer Flagge in Mokka oder über der Insel Perim, sondern über die Möglichkeit, den Seeweg mit Raketen zu blockieren, wozu Huthi schon jetzt durchaus in der Lage sind. Deswegen werden sie sich kaum beeilen, um die Kontrolle über verlorene Wüstengebiete an einem für sie weniger wichtigen Frontabschnitt in der Nähe von Bab al-Mandab wiederherzustellen, sondern sich auf die Einnahme von Taʿizz konzentrieren.

Die Regierung kündigte eine allgemeine Mobilmachung an: Einen entsprechenden Beschluss erließ das von den Huthi nicht anerkannte Parlament noch im September, während das Verteidigungsministerium die Mobilmachung einen Tag vor dem Beginn der Militäroperation ankündigte. Dies hängt vor allem mit der äußerst schwierigen Lage um Taʿizz zusammen.

Freilich ist eine Mobilmachung in Jemen ein großes Wort. Die Regierungstruppen haben praktisch keine zentrale Versorgung im europäischen Verständnis dieses Begriffs und leben beinahe offiziell "vom Land". Aden ist von Dutzenden Kontrollpunkten umgeben, und nach Angaben von Zeugen kann man aus der Stadt nur hinausfahren, wenn man an jedem von ihnen Abgaben zahlt. Der Sold bleibt monatelang aus, ein bedeutender Teil der Kommandeure ist nicht kontrollierbar.

Ein Teil der jemenitischen Wüstenstämme stellt eigene Milizen auf, die formal zur Regierungsarmee gehören, doch ihr eigenes Leben führen und oft gar nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, während sie Loyalität gegenüber Aden nur vorgeben. Verbunden sind die Stämme mit dem Regierungssitz nur über die gemeinsame Religion und die noch aus den 1970er-Jahren stammende Gewohnheit, sich an die Regierung zu orientieren. Damals war das Land in zwei Teile gespalten: die gegenüber Sowjetunion loyale Demokratische Volksrepublik Jemen mit der Hauptstadt in Aden und die Jemenitische Arabische Republik mit der Hauptstadt in Sanaa – also jenes Territorium, das heute die Huthi kontrollieren.

Diese gesamte Konstruktion ist extrem volatil, und wäre da nicht die klar ausgeprägte religiöse Ideologie der Huthi (sie gehören zum schiitischen Zweig der Zaiditen), könnten sie auch die Stämme auf ihre Seite ziehen. Doch Diskussionen darüber, ob nur Nachkommen von Ali oder jeder Sterbliche Imam werden können, schrecken die Nomaden ab. In ihrer Masse interessieren sie sich eben wenig dafür.

Jemens Generalstabschef, Generalleutnant Tahir al-Aqili, behauptet, dass sich die Mobilisierungsreserve auf 80.000 bis 100.000 Mann belaufen könne. Das ist entweder eine phantastische Prognose oder ein äußerst optimistischer Blick auf das Leben. Dabei vermuten zahlreiche Experten, dass Aden allein zur Entsetzung von Taʿizz 80.000 Mann benötigen werde, was so kurzfristig gänzlich unerreichbar ist.

Die Lage um Taʿizz ist für die Regierungsarmee derart katastrophal, dass beruhigende Meldungen zu erscheinen begannen, wonach angeblich pakistanische Lastwagen im Zentrum des Jemen oder Syrer unter den Regierungstruppen gesichtet würden.

Letztere Meldungen hingen mit dem Besuch des syrischen Staatschefs Ahmad al-Scharaa in Saudi-Arabien zusammen. Am 7. Oktober meldete das US-amerikanische Nachrichtenportal Axios, dass Riad und Damaskus über eine Entsendung von 10.000 bis 20.000 syrischer Militärs nach Jemen verhandeln. Syriens Verteidigungsministerium wies diese Angaben zurück.

Das ist verständlich: In seiner gegenwärtigen Lage möchte Syrien wohl kaum in einen fremden Bürgerkrieg hineingezogen werden. Das Gleiche gilt für die angebliche "Aktivierung der muslimischen NATO" und die Teilnahme der pakistanischen Armee. Niemand will in den "jemenitischen Sumpf" eintauchen, so sehr die Saudis darum auch bitten.

Im Fall einer Einnahme von Taʿizz wird sich den Huthi ein direkter Weg nach Aden eröffnen, das nur 130 Kilometer entfernt liegt. Eine Beseitigung des Kessels wird große Mengen an Infanterie und Kampffahrzeugen der Huthi freisetzen, was im Jemen, wo jeder Soldat Gold wert ist, äußerst wichtig ist.

Ein Durchbruch der Huthi nach Aden würde nicht nur einen großen militärischen Erfolg, sondern auch einen politischen Sieg der Bewegung Ansar Allah bedeuten, die ihn mit großer Wahrscheinlichkeit in religiöse Losungen konvertieren wird. In der Folge könnte die Landesregierung zerfallen, einzelne Stämme auf die Seite der Huthi übergehen und der Einfluss der Bewegung nicht nur in Jemen, sondern auch im Ausland steigen.

Das könnte wiederum eine Regierungs- und dynastische Krise in Saudi-Arabien herbeiführen, weil dadurch das Ansehen der regierenden Gruppierung um den Erbprinzen Mohammed bin Salman ernsthaft untergraben wird. Die Krise könnte auch andere Golfmonarchien erfassen, die zuvor die Regierung in Aden unterstützt hatten. Und das würde eine ganz neue Kräftekonstellation im Nahen Osten bedeuten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 8. Oktober.

Mehr zum Thema – Die Huthi beginnen, den Verlauf der Weltpolitik und des Welthandels zu beeinflussen

Die in Florenz ansässige Winzerei führt ihre Gründung auf das Jahr 1385 zurück. Gegenwärtig hat sie einen Umsatz von rund 263 Millionen Euro jährlich und exportiert sie Weine in 170 Länder. Zum Zeitpunkt des Diebstahls bereitete die Winzerei eine Großlieferung an ausländische Kunden vor.

Sieben maskierte Männer sollen noch am 4. Oktober ins Lagerhaus eingedrungen sein und Kameras und Alarmsysteme deaktiviert haben. Anschließend nutzten sie die hauseigenen Gabelstapler, um zwei große Lkw mit tausenden Flaschen toskanischen Rotwein der Sorten Tignanello, Solaia und Guado al Tasso zu beladen. Der Diebstahl wurde erst am Folgetag von angekommenen Arbeitern entdeckt. Italiens Polizei leitete eine Ermittlung ein, allerdings wurden bisher keine Verdächtige gefasst.

Renzo Cotarella, der Geschäftsführer des Winzerbetriebs, erklärte dem Corriere della Sera:

"Ein Diebstahl von einem solchen Ausmaß und Wert ist in Italien sicher noch nicht passiert."

Anhand der Kosten der gestohlenen Weine, die zwischen 150 und 500 Euro pro Flasche liegen, vermutete Cotarella, dass es sich bei den Dieben um Weinkenner handelte. Gleichzeitig wunderte er sich, wie der gestohlene Wein verkauft werden könnte. Die Financial Times zitiert ihn dazu:

"Diese Weine haben einen großen Wert, und ich weiß nicht, wie sie all das Wein auf der Welt verkaufen können, ohne gesehen zu werden."

Cotarella äußerte die Hoffnung, dass die Wagen mit dem Diebesgut möglicherweise mithilfe von Straßenkameras gefunden werden könnten:

"Zwei Wagen voller Güter können nicht einfach verschwinden. Toskanische Straßen sind voll von Kameras. Vielleicht werden wir mit ein wenig Glück zumindest einige gestohlene Flaschen wiederfinden."

Das Ausrauben des Lagerhauses von Marchesi Antinori ist zwar der bisher größte Weinraub in Italien, allerdings kein Einzelfall. Bereits in der Vergangenheit sind Lager von Edelweinen zum Ziel professioneller Diebe geworden. Im Sommer meldete die Winzerei Banfi di Montalcino den Diebstahl von 3.000 Flaschen ihres besten Weins Alta Langa aus einem Lagerhaus in Piemont. Auch damals kannten sich die Diebe so gut mit Weinen aus, dass sie die gestohlenen Flaschen "sorgfältig" auswählten.

Im vergangenen Monat entwendeten vier Unbekannte 3.000 Flaschen Barolo-Wein aus der Winzerei Conterno Fantino.

Mehr zum Thema – Frankreich: Weinproduktion auf Rekordtief seit Jahrzehnten

Das Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das US-Präsident Donald Trump als sehr erfolgreich bezeichnete, war bereits das sechste in diesem Jahr – zuletzt hatten die beiden erst vor einem Monat miteinander telefoniert. Insgesamt war das Gespräch vom 9. Oktober in den zwanzigeinhalb Monaten von Trumps zweiter Amtszeit bereits das 16. Ein inzwischen gewohnter und regelmäßiger Kontakt zwischen den beiden Staatschefs, könnte man meinen – wäre da nicht die völlig ungewöhnliche Reaktion von Wladimir Selenskij.

Dieser explodierte vor Wut und überschüttete die USA mit Vorwürfen. Was versetzte den Kiewer Machthaber derart in Rage? Der Grund liegt in einer kurzen Erklärung Putins, die auf der Website des Kremls veröffentlicht wurde und lediglich aus drei Absätzen besteht.

Im ersten wurden die Gesprächsthemen aufgezählt – die Aussichten auf eine Beilegung der Ukraine-Krise, die Lage rund um den Iran sowie verschiedene Aspekte der bilateralen Beziehungen. Im dritten ging es um die Bestätigung der Vereinbarung, die Kontakte sowohl zwischen den beiden Staatschefs als auch zwischen ihren Regierungen und Geheimdiensten fortzusetzen. Und genau dazwischen – in der Mitte der Erklärung – stand das, was nicht nur für Trump zum entscheidenden Punkt wurde.

"Bei der Erörterung der Lage auf dem globalen Energiemarkt bekräftigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Öl und Erdölprodukte auf den US-amerikanischen und den Weltmarkt zu liefern. Ich bin überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird."

Die Einzelheiten der Vereinbarung legte Donald Trump offen: In seiner Erklärung schilderte er ausführlich, wie viel Diesel Russland in den kommenden Monaten auf den Weltmarkt und den US-Markt liefern werde und wie infolgedessen (und natürlich dank "unserer vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus") die Dieselpreise für die Amerikaner rasch auf ein Rekordtief sinken würden. Andere Gesprächsthemen erwähnte Trump überhaupt nicht (er wiederholte lediglich sein Mantra, dass "der Iran keine Atomwaffen besitzen wird"), denn bis zu den US-Zwischenwahlen bleibt weniger als ein Monat, und für ihn ist es wichtig, den Amerikanern zu zeigen, wie sehr er sich um die Senkung der Dieselpreise bemüht. Dafür habe er sogar Russland hinzugezogen – und die Sanktionen gegen Lieferungen russischen Diesels für ein halbes Jahr ausgesetzt! Denn die Senkung der Preise für die Amerikaner sei seine "oberste Priorität".

Trump sagte bereits mehrfach, der Grund für den Anstieg der Dieselpreise sei nicht die Lage rund um die Straße von Hormus, sondern die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien – womit er Wladimir Selenskij faktisch zum Sündenbock machte. Die Aufhebung der Sanktionen ist für unser Land natürlich von Vorteil: Die beschädigten Raffinerien werden wieder instandgesetzt, und der Export von Dieselkraftstoff wird wieder aufgenommen. Doch wenn man glaubt, Russland habe Trump damit erneut in die Hände gespielt, sollte man sich die Äußerungen von Wladimir Selenskij anhören. Unmittelbar nach der Erklärung des US-Präsidenten griff er diesen derart scharf an, dass seine Reaktion, wenn schon keine Panik, so doch ein extremes Maß an Verzweiflung erkennen lässt.

"Frieden durch Schwäche gibt es nie", erklärte Selenskij und fügte hinzu: "Um den Krieg zu beenden, muss Russland wegen dieses Krieges unter Druck gesetzt werden" – also durch Sanktionen. Das Gespräch zwischen Trump und Putin hingegen "führt zu etwas anderem":

"Jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland ohne eine klare und langfristige Vereinbarung mit Moskau über eine Deeskalation ist eine offensichtliche Schwäche. Sie spielt Russland in die Hände und führt dazu, dass es noch mehr tötet, noch länger Krieg führt, den Vereinigten Staaten noch weniger Respekt entgegenbringt und der Welt noch größere Verluste und Schäden zufügt. Geschenke an Putin werden weder zum Frieden noch zu irgendeinem Nutzen für die zivilisierte Welt führen. Russland wird sich für den Diesel mit weiterem Terror und Niederträchtigkeiten 'bedanken'."

Mehr noch: Selenskij bezeichnete die von den Amerikanern erteilte Genehmigung für den Verkauf von Erdölprodukten durch Russland als "Investition in den Krieg". Heißt das, er warf Trump vor, Russland zu finanzieren? Ja. Außerdem ist er verärgert darüber, dass das ukrainische Verhandlungsteam (das gerade in den USA Verhandlungen mit Steve Witkoff und Jared Kushner aufnehmen soll) "als Kulisse benutzt wird". Kurz gesagt: "Das ist unfair, nicht partnerschaftlich" und eine "schwache Entscheidung starker Partner".

Das heißt also, Trump begreife den Ernst der Lage nicht – man müsse Druck auf Russland ausüben, anstatt an die eigenen Wahlen zu denken. Schließlich sei "Russland in diesem Jahr an der Front schwächer als zu jedem anderen Zeitpunkt des Krieges" – davon versucht eine Person, deren Hauptstadt buchstäblich erst gestern kurz vor einem Blackout stand, den US-Präsidenten in aller Ernsthaftigkeit zu überzeugen.

Ist Selenskij nicht ganz bei Verstand? Nein. Er hat schlicht große Angst davor, dass Trump sich mit Putin nicht nur auf eine vorübergehende Aufhebung der Sanktionen gegen russische Erdölprodukte einigen könnte, sondern von Selenskij selbst verlangen würde, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Kiew lehnte dies jedoch faktisch bereits ab, solange die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur nicht eingestellt werden. Damit erteilte Selenskij Trump im Vorfeld so wichtiger Wahlen eine Absage. So etwas wird der US-Präsident nicht vergessen – auch wenn Selenskij selbst nicht mehr allzu viel Zeit bleibt.

Denn die ukrainische Energieversorgung und die Wirtschaft befinden sich in einer Abwärtsspirale – und werden irgendwann einfach zusammenbrechen. Und mit ihnen wird auch der Staat zusammenbrechen. Unabhängig davon, wie die US-Zwischenwahlen in einem Monat ausgehen, und selbst unabhängig davon, ob neue Sanktionen gegen Russland verhängt oder einige der bestehenden ausgesetzt werden. Alles ist bereits wohlüberlegt und entschieden – nicht durch eine geheime Absprache zwischen Trump und Putin (wie Selenskij befürchtet), sondern durch den Lauf der Geschichte selbst – der russischen Geschichte, deren untrennbarer Bestandteil die Ukraine stets war, ist und bleiben wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Oktober 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Trump macht Diesel-Deal mit Putin – Systemmedien schäumen

"Raubüberfälle von Jugendgruppen" seien laut Tagesspiegel-Recherchen (Bezahlschranke) seit Wochen "für Verunsicherung" bei den Bürgern von Potsdam verantwortlich. Die Polizei bestätigte dazu im Vormonat den Anstieg von Raubdelikten in der Innenstadt und den südlichen Stadtteilen. Weiter heißt es zu den Realitäten:

"Mehr als ein Dutzend Raubdelikte der vergangenen drei Monate folgen einem ähnlichen Muster. Die Täter sprechen ihre Opfer an und setzen sie anschließend mit Drohungen, Schlägen oder Messern unter Druck. Betroffen sind auch Kinder und Jugendliche."

Laut den veröffentlichten Pressemeldungen der Polizei kam es allein im Zeitraum bis Mitte September zu sechs Raubtaten. Ende September wurden dann "eine 15-Jährige und ihr 13-jähriger Begleiter" laut Polizeimeldung von einer "etwa zehnköpfigen männlichen Jugendgruppe" verbal und körperlich attackiert, nachdem diese E-Zigaretten gefordert hatten. Der 13‑Jährige wurde bedroht "und nach Gegenständen durchsucht".

Anfang Oktober lautete eine weitere Meldung, dass "etwa zehn Unbekannte" einen Jugendlichen umringt, "geschlagen und getreten haben, sodass der 19-Jährige verletzt wurde". Zuletzt wurden am 6. Oktober drei junge Menschen "von etwa zehn Unbekannten auf offener Straße zusammengeschlagen", so die Meldung. Ein Focus-Artikel erwähnt dabei ein weiteres aktuelles Ereignis:

"Einer der krassesten Vorfälle ereignete sich am letzten Septemberwochenende in einer Villengegend in Berlin-Wannsee. Konkret: in Kohlhasenbrück, direkt an der Grenze zu Potsdam. Eine Gruppe aus bis zu 20 Jugendlichen versuchte, sich Zutritt zu zwei Privatpartys zu verschaffen."

Im Anschluss wurden nach Polizeiangaben zwei 17-Jährige und ein 18-jähriger Gymnasiast aus Potsdam "brutal angegriffen", wobei der 18-Jährige schwer verletzt wurde.

Laut den Focus-Recherchen eskaliere in der Region die Gewalt, sodass der bekannteste Jugendklub mittlerweile dauerhaft "nach Zwischenfällen seine Pforten schloss". Dazu heißt es:

"Der 'Club 18' ist nicht nur heute geschlossen, wie auf einem Schild an der Eingangstür steht. Sondern seit vielen Monaten. Der Grund: Mitarbeiter sollen wegen wiederholter massiver Bedrohungen und Einschüchterungsversuche einer offenbar migrantisch geprägten Jugendbande 'um ihr Leben gefürchtet' haben." 

Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung und CDU-Fraktionsgeschäftsführer bestätigte gegenüber dem Focus die zunehmenden Probleme. Der Sozialpolitiker sei wörtlich "ratlos" zu den Dynamiken:

"Und sauer, dass eine oder mehrere Jugendgangs in Potsdam 'Unsicherheit und Angst' verbreiten. Maximilian Adams sagt, er habe so etwas in seiner Geburtsstadt 'noch nie erlebt'. 'Seit Monaten häufen sich Zwischenfälle. Die Gewalttäter, die überwiegend aus einem migrantischen Umfeld stammen sollen, wie mir immer mehr Betroffene berichten, bedrohen, erpressen und verprügeln Jugendliche in der Schule, auf der Straße, in Jugendclubs oder bei privaten Festen', so Adams."

Der rbb berichtete am Donnerstag, dass die Potsdamer Polizei nun zumindest bestätigen würde, dass "in bestimmten Bereichen" der Potsdamer Innenstadt und in einigen Stadtteilen bei Einsätzen "festgestellt wurde, dass vermehrt Jugendliche als Tatverdächtige von Gewalttaten beschrieben werden", wie es in der Beantwortung hieß. Dabei gehe es unter anderem "auch um Körperverletzungs- und Raubdelikte".

Entsprechende Ermittlungen hätten dabei ergeben, dass demnach keine "feststrukturierte 'Jugendbande' verantwortlich" sei, sondern dass die registrierten Taten "meist von losen Gruppen Jugendlicher und Heranwachsender begangen wurden, die mehrheitlich aus der Landeshauptstadt stammen", so Angaben der Polizei. Inwiefern einzelne Vorfälle zusammenhängen, werde derzeit geprüft.

Die Polizei habe daher eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet. "Dort werden relevante Vorgänge gebündelt, um Verfahren schnell zu bearbeiten und Muster frühzeitig erkennen zu können", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zudem werde auch die Polizeipräsenz erhöht.

Die Potsdamer Stadtverwaltung teilte dem rbb am Anfang der Woche auf Anfrage mit, dass das Thema Jugendgewalt unabhängig von aktuellen Fällen "in den vergangenen Monaten an Bedeutung gewonnen habe". Die Stadt will daher "nachsteuern". Auf rbb-Nachfrage teilte die Verwaltung diesbezüglich mit, "es sei der Aufbau verbindlicher Melde- und Informationsketten für Gewaltvorfälle geplant".

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Moskau, 6. Oktober: Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass russische Luftabwehrsysteme in den vergangenen 24 Stunden erfolgreich 17 Flamingo-Marschflugkörper abgefangen und 1.750 Drohnen neutralisiert haben. Eine solche Leistung wäre für das Luftabwehrsystem jedes Landes außergewöhnlich.

Russische Luftabwehrsysteme sind in der Lage, eine große Anzahl von Zielen gleichzeitig zu bekämpfen. Das Problem bei groß angelegten Drohnenangriffen besteht nicht nur darin, dass eine "Vielzahl von Drohnen" zum Einsatz kommt; sie stellen die grundlegende Logik von Luftabwehrsystemen auf die Probe. Wenn ein Gegner zahlreiche unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) in geringer Höhe einsetzt, gerät das Luft- und Raketenabwehrnetzwerk des Landes unter enormen Druck.

Zunächst müssen die Drohnen geortet werden, was den Einsatz verschiedenster Technologien über weite Gebiete hinweg erfordert. Anschließend müssen die Informationen über die identifizierten Ziele verarbeitet werden – einschließlich Klassifizierung, Flugbahnberechnung und Planung der für die Neutralisierung erforderlichen Ressourcen. Danach müssen diese präzisen, aufbereiteten Informationen an die Feuerbatterien der Luftabwehrsysteme, die mobilen Feuereinheiten und die unterstützenden Luftstreitkräfte übermittelt werden. Schließlich kann das Ziel ausgeschaltet werden. Jeder dieser Schritte ist mit eigenen Herausforderungen und Einschränkungen verbunden, die sich mit zunehmender Zahl der angreifenden Einheiten noch verstärken.

Russische Luftabwehrsysteme sind robust und mehrschichtig aufgebaut; sie stützen sich auf die effektive Organisation eines einheitlichen Informationsraums, der für moderne Verteidigungsoperationen unerlässlich ist. Dies ermöglicht den Schutz kritischer Einrichtungen am Boden vor derartigen Massenangriffen. Alle Belastungstests wurden bestanden. Die Hauptrolle bei dieser Abwehr spielten die russischen Luft- und Raketenabwehrstreitkräfte.

Wie ist das Luftverteidigungssystem aufgebaut?

Seit Sowjetzeiten ist das russische Luftverteidigungssystem mehrschichtig aufgebaut. Auf der obersten, strategischen Ebene werden Bedrohungen durch ballistische Raketen mit großer Reichweite bewertet und abgewehrt. Diese Ebene stützt sich auf Frühwarnsysteme, Langstreckenradarstationen, Warnsysteme für Raketenangriffe sowie hochentwickelte Systeme, die auf ballistische Ziele und Hyperschallraketen ausgelegt sind. Mögliche Bedrohungen können durch das Raketenabwehrsystem A-135M (ausgestattet mit 53T6M-Abfangraketen; es schützt die zentrale Wirtschaftsregion und ist an verschiedenen Standorten rund um Moskau stationiert) sowie durch die Luft- und Raketenabwehrsysteme S-500 Prometheus (die für die Bekämpfung interkontinentaler ballistischer Raketen konzipiert sind) neutralisiert werden.

Systeme vom Typ S-400 Triumf bilden das Rückgrat der regionalen Luftverteidigung. Sie können im Verbund mit den neuesten S-500-Systemen operieren und für koordinierte Kampfeinsätze auch in ältere S-300PMU-2-Systeme integriert werden. Die Hauptaufgabe dieser Ebene besteht in der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft, darunter Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper sowie operativ-taktische ballistische Raketen. Diese Boden-Luft-Raketensysteme (SAMs) können auch Drohnen bekämpfen, sofern sie über entsprechende Zielinformationen verfügen und diese Art von Zielen erfassen können.

Es ist wichtig festzuhalten, dass die von den ukrainischen Streitkräften eingesetzte Drohnentechnologie herkömmliche Luftverteidigungssysteme vor erhebliche Herausforderungen stellt; dies liegt an der relativ geringen Geschwindigkeit und Flughöhe in Kombination mit einer minimalen Radarsichtbarkeit. Dies ist nicht auf hochentwickelte Tarnkappentechnologie (Stealth) zurückzuführen; vielmehr bestehen diese Drohnen aus leichten, nichtmetallischen Materialien und verfügen über kleine Verbrennungsmotoren, wodurch sie auf Radarbildschirmen schwerer zu erkennen sind. Aufgrund ihres minimalen Radarquerschnitts und der geringen Flughöhe können diese Drohnen oft unentdeckt bleiben.

Das S-400-System kann Ziele in Entfernungen von mehr als 150 Kilometer bekämpfen und ist in der Lage, Massenangriffe durch Flugzeuge oder Marschflugkörper abzuwehren. Bei der Bekämpfung von Drohnen spielen jedoch Systeme mit kürzerer Reichweite eine entscheidende Rolle, die im Verbund mit dem regionalen S-400-Luftverteidigungsnetzwerk operieren. Zu den wichtigsten Systemen im Kampf gegen Drohnen zählen die S-350 Witjas, Tor-M2 und das Nahbereichsverteidigungssystem Panzir-S1. Diese Systeme eignen sich hervorragend zur Abwehr groß angelegter Drohnenangriffe; sie tragen die Hauptlast des Kampfes gegen UAVs.

Ein wesentlicher Vorteil von Endphasen-Abwehrsystemen (Terminal Defense Systems) besteht darin, dass sie speziell für die Bekämpfung kleiner, tief fliegender Drohnen während ihres Anflugs auf das Ziel konzipiert sind. Zudem verfügen diese Systeme nicht nur über Radar, sondern auch über elektro-optische Zielerfassungssysteme. Dies ermöglicht es ihnen, Flugkörper auch dann ins Ziel zu lenken, wenn das Ziel auf dem Radar nicht sichtbar ist. Darüber hinaus ist Panzir nicht bloß ein Flugabwehrraketensystem, sondern zugleich ein Flugabwehrartilleriesystem. Das bedeutet: Sollte ein Ziel nicht durch Raketen in einer Entfernung von zehn bis 20 Kilometern abgefangen werden können, lässt es sich mit automatischen Kanonen bekämpfen. Dies macht das System besonders effektiv gegen langsam fliegende Drohnen.

Die Rekordquote bei der Zielbekämpfung war jedoch nicht allein dem Panzir-System zu verdanken. Sie war das Ergebnis des koordinierten Zusammenwirkens eines gesamten Netzwerks: Einheiten der Luft- und Raketenabwehr, Radar- und technische Abteilungen, Luftstreitkräfte, Einheiten für elektronische Kampfführung, mobile Feuergruppen sowie automatisierte Führungssysteme. Der jüngste Angriff hat deutlich gezeigt, dass sich die russischen Luftabwehrsysteme über die reine Abwehr einzelner Ziele hinaus weiterentwickelt haben und nun auch dichte, in geringer Höhe geführte Massenangriffe von UAVs wirksam abwehren können.

Einsatz mobiler Einheiten und der Luftstreitkräfte

Zur Bekämpfung langsamerer Drohnen kommen verstärkt neue Luftabwehrstrukturen zum Einsatz – sogenannte mobile Feuergruppen (MFG). Diese beweglichen Einheiten, ausgestattet mit Maschinengewehren und tragbaren Flugabwehrraketensystemen, können entweder entlang der Flugrouten von Drohnen oder in der Nähe kritischer Infrastruktur positioniert werden. Zwar hängt die Effektivität dieser Einheiten davon ab, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein (da ihre Reichweite begrenzt ist), doch sind sie äußerst manövrierfähig. Angesichts der geringen Geschwindigkeit von Drohnen können sie Verteidigungsstellungen beziehen, sofern sie rechtzeitig Informationen über Art und Richtung eines bevorstehenden Angriffs erhalten. Tatsächlich war die Einführung eines einheitlichen Informationssystems zur Organisation der Drohnenabwehr über verschiedene russische Regionen hinweg eine der wichtigsten Entwicklungen im Herbst 2026. Ein solches System könnte die Effizienz mobiler Luftabwehreinheiten erheblich steigern – und es kommt offenbar bereits zum Einsatz.

Auch Hubschrauber der Heeresflieger stellen ein wertvolles Mittel zur Drohnenbekämpfung dar. Dank ihrer Geschwindigkeit können sie zu Drohnen aufschließen, während sie diese Bedrohungen dank ihrer Bewaffnung sowohl mit Artilleriefeuer als auch mit Lenkflugkörpern zerstören können. Ein beträchtlicher Teil der abgeschossenen Drohnen dürfte auf den wirksamen Einsatz von Hubschraubern an der Front zurückzuführen sein.

Marschflugkörper wie die ukrainische Flamingo stellen eine andere Art von Herausforderung dar. Sie sind komplexer als herkömmliche Drohnen: Sie bewegen sich schneller sowie effektiver im Gelände und bergen größere Risiken. In diesem Szenario werden Luftraumüberwachungs- und Frühwarnflugzeuge (AEW&C) wie die A-50M unverzichtbar. Sie überwachen die Luftlage vor dem Hintergrund der Erdoberfläche und können Abfangjäger zu den Zielen leiten. Durch den Empfang von Zieldaten von AEW&C-Flugzeugen können Kampfjets Marschflugkörper bekämpfen, noch bevor bodengestützte Luftabwehrsysteme eine stabile Zielerfassung erreichen oder in Gebieten, in denen der Einsatz von Boden-Luft-Lenkwaffen (SAM) weniger vorteilhaft wäre. Das koordinierte Zusammenwirken von AEW&C-Systemen, Kampfjets und bodengestützter Luftabwehr ist entscheidend für die Abwehr gemischter Angriffe, bei denen sowohl Drohnen als auch Marschflugkörper zum Einsatz kommen, und bildet den Schlüssel zum Erfolg in Verteidigungsgefechten.

Herausforderungen oder Chancen?

Bei der Drohnenabwehr gibt es zweifellos Herausforderungen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Wirtschaftlichkeit: Während eine Drohne Zehntausende von Dollar kosten kann, ist eine Abfangrakete weitaus teurer. Wenn der Gegner Tausende von Drohnen einsetzt, benötigt die verteidigende Seite kosteneffiziente Alternativen – etwa Munition, Splittergranaten, kleine Flugkörper, Systeme zur elektronischen Kampfführung (EloKa), Abfangdrohnen und mobile Einheiten. Dies eröffnet neue Wege für die Weiterentwicklung von Luftabwehrsystemen.

Abfangdrohnen könnten sich gegen langsamere Drohnen als wirksam erweisen, da ihre Produktionskosten zumindest mit denen einfacher Drohnen vergleichbar sind. Eine Abfangdrohne ohne Gefechtskopf wäre jedoch gegen eine größere, flugzeugähnliche Drohne völlig wirkungslos – sie wäre schlicht nicht in der Lage, diese zum Absturz zu bringen. Daher könnten wir in Zukunft Abfangdrohnen sehen, die mit Munition ausgestattet sind und hohe Fluggeschwindigkeiten erreichen können.

Ein weiterer vielversprechender Ansatz ist die Entwicklung von Schnellfeuer-Artilleriesystemen, die programmierbare Munition verwenden, wie etwa die ZAK-30 Zitadel. Diese Systeme können mehrere Schüsse präzise abgeben und anschließend schnell das Ziel wechseln. Zudem bieten solche automatisierten Flugabwehrsysteme das Potenzial, Drohnenschwärme wirksam zu bekämpfen – wenn nicht schon heute, so doch sicherlich in naher Zukunft.

Auch die Entwicklung kompakter und relativ einfach aufgebauter Lenkflugkörper für die Flugabwehr wird vorangetrieben. Solche neuen Flugkörper wurden für das System Panzir konzipiert; womöglich werden wir bald kleine, mobile Flugabwehreinheiten sehen, die mit dieser Munition ausgestattet sind. Dies würde die Kosten für den Abschuss einer Drohne erheblich senken und die Effektivität mobiler Verbände steigern.

Besonders vielversprechende wirtschaftliche Perspektiven bieten Lasersysteme zur Neutralisierung von Drohnen. Zwar sind die Anschaffungskosten für ein Lasersystem hoch, doch die Kosten pro Schuss sind minimal. Wie automatisierte Schnellfeuergeschütze können auch Laser nahezu verzögerungsfrei zwischen Zielen wechseln. Damit eignen sie sich hervorragend zur Abwehr von Drohnenschwärmen.

Insgesamt werden russische Flugabwehrsysteme immer leistungsfähiger und bieten einzigartige Fähigkeiten bei der Abwehr massiver Angriffe. Ihre Leistungswerte zählen weltweit zur Spitzenklasse – dies wurde unter realen Gefechtsbedingungen unter Beweis gestellt, ganz ohne Propaganda oder Übertreibung. Und dies ist erst der Anfang: Die Flugabwehrsysteme entwickeln sich stetig weiter und werden in Zukunft zweifellos noch effektiver werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Kornew (bekannter unter der englischen Transliteration "Dmitry Kornev") ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des Projekts "MilitaryRussia".

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Mittenwald liegt in Oberbayern in den bayerischen Alpen. Die im bairischen Dialekt auch als "Mittenwalder Jager" bezeichnete Einheit umfasst laut Bundeswehrangaben rund 880 Soldaten und ist der Gebirgsjägerbrigade 23 "Bayern" unterstellt.

Es handelt sich zwar um keine Spezialeinheit im eigentlichen Sinne, dennoch gelten die Gebirgsjäger aufgrund ihrer Spezialisierung auf Einsätze in schwierigem Gebirgsgelände und unter extremen Wetterbedingungen als Eliteeinheit. Entsprechend hoch sind die Ansprüche an die körperlichen Voraussetzungen, die die Bewerber mitbringen müssen. Meist haben sie den höchsten Tauglichkeitsgrad T1.

Wie der Bayerische Rundfunk in Erfahrung brachte, hatte der verstorbene Gebirgsjäger seinen Dienst erst zum 1. Oktober 2026 angetreten, befand sich also am Anfang seiner Ausbildung. Der 23-Jährige soll während einer Sportübung der 6. Kompanie einen Schwächeanfall erlitten haben und zusammengebrochen sein.

Seine Ausbilder leisteten den Presseberichten zufolge die sanitätsdienstliche Erstversorgung, bis der Rekrut in das örtliche Sanitätszentrum der Bundeswehr in der Mittenwalder Edelweiß-Kaserne verbracht wurde. Dort musste der Sanitäter eine Reanimation vornehmen. Die Bundeswehr soll sofort zivile Rettungskräfte alarmiert und den Transport in das örtliche Krankenhaus veranlasst haben. Doch der junge Mann war offenbar nicht mehr zu retten. Er verstarb noch am selben Abend im Beisein seiner Familie im Krankenhaus von Garmisch-Partenkirchen.

Die übergeordnete Gebirgsjägerbrigade 23 hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Vorfall "mit allem Nachdruck und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden untersucht" werde. Man sei tief betroffen über den Tod des Soldaten. Sowohl den Angehörigen als auch den um ihren Kameraden trauernden Bundeswehrsoldaten stehe eine Betreuung durch das Psychosoziale Netzwerk der Bundeswehr zur Verfügung.

Der Tod des Rekruten weckt Erinnerungen an einen Vorfall vom Juli 2017 im niedersächsischen Munster. Damals waren während eines Übungsmarsches bei sommerlichen Temperaturen vier Offiziersanwärter des Heeres kollabiert. Einer der Betroffenen verstarb einige Tage später, ein anderer hatte mit schwerwiegenden gesundheitlichen Langzeitschäden zu kämpfen. Zwei weitere Soldaten benötigten einen Reha-Aufenthalt. Es kam in der Folge zu einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Soltau gegen die verantwortliche Ausbilderin.

Seither achtet die Bundeswehr stärker auf Anzeichen einer Überforderung bei ihren Rekruten. Ob der jetzt in Mittenwald verstorbene Soldat das Opfer einer Überlastung wurde und ob er zuvor Beschwerden über seinen Gesundheitszustand geäußert hatte, ist bisher unklar.

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Rosatom und Fennovoima hatten den Vertrag zum Bau des Kernkraftwerks mit einem Leistungsblock im Norden Finnlands im Jahr 2013 unterzeichnet. Die Gesamtkosten für das Projekt wurden auf 7 bis 7,5 Milliarden Euro geschätzt.

Nachdem die finnischen Behörden eine Lizenzerteilung mehrere Jahre lang hinausgezögert hatten, kündigte Fennovoima im Frühling 2022 den Vertrag einseitig. Als Begründung führte der finnische Bauauftraggeber an, dass Russlands Sonderoperation in der Ukraine die "Risiken für das Projekt" erhöht und zahlreiche logistische Ketten unterbrochen habe. Rosatom erklärte die Kündigung für unbegründet und betonte, sämtliche Verpflichtungen erfüllt zu haben.

Alexei Lichatschow, Geschäftsführer von Rosatom, kündigte im Mai 2025 an, eine Klage auf Schadenersatz wegen der Kündigung des Bauprojekts für Hanhikivi-1 durch Finnland einzureichen. Im Rahmen des Schiedsverfahrens erhoben beide Seiten Forderungen gegeneinander: Fennovoima über rund zwei Milliarden Euro, Rosatom über drei Milliarden Euro.

Zum gegenwärtigen Urteil erklärte Lichatschow:

"Der heutige Sieg ist wichtig, doch nicht endgültig. Wir werden auch weiterhin unser Recht im finnischen Projekt vor Gerichten unterschiedlicher Instanzen beweisen."

Die endgültige Höhe der von der finnischen Seite einzufordernden Zahlungen werden im Rahmen weiterer Verfahren festgelegt werden, meldet Rosatom weiter. Parallel dazu betonte Lichatschow:

"Gleichzeitig möchte ich hinzufügen, dass, wenn wir nicht gegeneinander geklagt, sondern das Projekt gemeinsam umgesetzt hätten, Finnland ein neues Atomkraftwerk samt günstiger und grüner Energie erhalten hätte."

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Wie die Publikation mit Verweis auf einen US-Beamten erklärte, sei das Thema zuletzt bei den Verhandlungen am Freitag im Bundesstaat Miami zwischen der ukrainischen Delegation, europäischen Vertretern und den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erörtert worden. Die US-Seite habe darauf bestanden, dass Kiew einseitig auf seine Angriffe verzichte, da sie direkte Auswirkungen auf die US-Verbraucher haben. Wladimir Selenskij wäre jedoch dazu bereit, sofern Russland seine Attacken auf ukrainische Kraftwerke einstellte. Trump habe die zwei Schritte nicht als gleichwertig angesehen.

Selenskij schätze die Lage falsch ein, führte die Axios-Quelle weiter aus. Mit den Angriffen auf Raffinerien untergrabe er das Vertrauen, das er sich in den letzten sechs Monaten bei Trump aufgebaut habe. Nach der Bekanntgabe des Deals erklärte Selenskij im Gespräch mit Axios, er sei von dem Abkommen völlig überrascht gewesen. Es sei unfair und unehrlich sowie ein ungerechtfertigtes Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Während des Treffens am Freitag sollen Witkoff und Kushner nach Angaben eines ukrainischen Beamten damit gedroht haben, dass Trump die Ukraine vom Zugang zu US-Geheimdienstinformationen ausschließen könnte. Diesen Berichten widersprach die Quelle von Axios.

Am Freitagabend führte Trump ein Telefonat mit Putin. Im Rahmen "äußerst erfolgreicher Verhandlungen" wurde eine Einigung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf die Weltmärkte erzielt. Trump zufolge würden die Dieselpreise in den USA und weltweit dank der Vereinbarung wesentlich sinken.

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Die USA, Dänemark und Grönland haben ein Abkommen unterzeichnet, das es Washington ermöglicht, seine militärische Präsenz auf der Insel auszubauen. Das Dokument wurde von US-Präsident Donald Trump sowie den Regierungschefs von Dänemark und Grönland, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen, unterzeichnet.

Zuvor hatte Trump ein unbefristetes Abkommen mit Dänemark zur "Sicherheitskontrolle" in Grönland angekündigt, durch das Washington ohne jegliche finanziellen Kosten de facto die Kontrolle über die Insel erhalten würde. Trump erklärte direkt vom Rednerpult der UN-Generalversammlung aus:

"Wir werden umgehend mit der Stationierung einer starken militärischen Präsenz an den entsprechenden Standorten beginnen. Wir werden zwei sehr große Militärstützpunkte errichten."

Trump hatte sich bereits mehrfach für einen Anschluss Grönlands an die USA ausgesprochen und schon während seiner ersten Amtszeit die Möglichkeit eines Kaufs der Insel angedeutet. Seit Beginn seiner neuen Amtszeit spricht er zudem weiterhin regelmäßig davon, die Insel übernehmen zu müssen – ohne jedoch zu präzisieren, auf welche Weise. Dies schürte bei den Regierungsbehörden in Dänemark und der Europäischen Union die Befürchtung, die USA könnten sich die Insel womöglich mit Gewalt aneignen.

Das nun unterzeichnete Abkommen entspricht daher womöglich nicht ganz dem, was Trump angestrebt hatte: Grönland bleibt Teil Dänemarks.

Dennoch gibt es einige Besonderheiten.

Viele hielten das Abkommen lediglich für ein "Upgrade" des Vertrags von 1951, der den USA seinerzeit den Bau und Unterhalt von Militärstützpunkten in Grönland ja auch schon gestattet hatte. Doch das war ein Irrtum. Das Erste, was ins Auge fällt: Das Abkommen von 2026 wurde von den USA mit Dänemark und Grönland unterzeichnet, während der Vertrag von 1951 lediglich zwischen den USA und Dänemark geschlossen wurde.

Sprich: Grönland ist im neuen Vertrag nicht mehr bloßes Objekt, sondern eigenständiger Akteur. Zwar wird es dadurch nicht zu einem unabhängigen Staat, doch auch schon dieser Unterschied ist gewaltig. Im Grunde hat Dänemark nun keinerlei Einfluss mehr auf die eigentliche Umsetzung dieses Abkommens. Sollte Dänemark aussteigen wollen, bliebe Grönland als eigenständige Vertragspartei darin fortbestehen. Erlangte Grönland wiederum die Unabhängigkeit, könnte es zwar alle von Kopenhagen unterzeichneten internationalen Verträge, die es selbst betreffen, als für sich selbst ungültig erklären – diesen einen jedoch nicht. Und schließlich ist im Abkommen nicht zuletzt ausdrücklich festgelegt, dass Grönland im Falle seiner Unabhängigkeit automatisch NATO-Mitglied bleibt. Wollte Dänemark plötzlich aus der NATO austreten, bliebe Grönland weiterhin Mitglied des Bündnisses.

Dazu wird es freilich nicht kommen: Dänemark ist das älteste NATO-Mitglied, gewissermaßen eines der Gründungsmitglieder. Dennoch wird Washington militärpolitische Entscheidungen, die Grönland betreffen, künftig ohne Rücksicht auf Kopenhagen treffen. Während der Vertrag von 1951 von den USA nicht nur eine Unterrichtung, sondern auch eine Abstimmung mit Dänemark verlangte, erhalten die US-Streitkräfte nun volle Handlungsfreiheit dort – auch hinsichtlich der Bewegungen von Flugzeugen, Drohnen, Kriegsschiffen und U-Booten.

Ein weiterer interessanter Unterschied: Washington wird (vorerst noch gemeinsam mit Kopenhagen) alle Wirtschaftsprojekte auf der Insel überwachen und abstimmen, um Investitionen aus nicht-NATO-Staaten auszuschließen. Dies gilt vor allem für chinesisches Kapital, worauf auch US-Außenminister Marco Rubio ausdrücklich hinweist:

"Es [das Abkommen] sieht ein Verfahren zur Überprüfung von Investitionen gemeinsam mit Dänemark vor, damit wir nicht eines Tages aufwachen und feststellen müssen, dass zwar keine chinesischen Militärs vor Ort sind, aber chinesische Unternehmen die Häfen und das gesamte Land besitzen."

Auch hinsichtlich der jeweiligen militärischen Komponente der beiden Abkommen gibt es einen wesentlichen Unterschied.

Gemäß dem Vertrag von 1951 und dessen Fassung vom August 2004 – dem sogenannten Itilleq-Abkommen (auch als Igaliku-Abkommen bezeichnet) – ist der Luftwaffenstützpunkt Thule (Pituffik) die einzige militärische Einrichtung der USA auf grönländischem Territorium. Das Abkommen von 2026 sieht hingegen den Bau zweier neuer Einrichtungen vor: in Narsarsuaq und Mestersvig. Und das ist erst der Anfang. Rubio zufolge prüfen die USA den Bau mindestens zweier Stützpunkte in Grönland. Mindestens. Und wie viele könnten es im Höchstfall sein?

Zur Erinnerung: Der Stützpunkt Thule im Nordwesten der Insel war während des Kalten Krieges ein Schlüsselelement des NORAD-Systems und der strategischen Verteidigung Nordamerikas. Mestersvig hingegen liegt im Osten Grönlands, an der Küste der Grönlandsee. Die geografische Besonderheit dieses Ortes besteht darin, dass in der Nähe die wichtigsten Seewege von der Arktis in den Atlantik verlaufen, die unter anderem von Kriegsschiffen und U-Booten verschiedener Länder – darunter Russland und China – genutzt werden. Dort verläuft die U-Jagd-Linie zwischen den Färöer und Island. Auf Patrouillen entlang dieser Linie aus konnten Russlands U-Boote die NATO-Flotten bequem überwachen – nun wird es für sie ein Leichtes sein, uns zu überwachen. Höchstwahrscheinlich ist mit der Stationierung von Langstrecken-Drohnen des Typs RQ-4 Global Hawk (nicht umsonst wird die ungehinderte Bewegung gerade und ausgerechnet unbemannter Luftfahrzeuge im neuen Abkommen gesondert geregelt) sowie von P-8-Poseidon-Seefernaufklärflugzeugen zur U-Boot-Jagd dort zu rechnen.

Unweit von dort befinden sich auch die dänischen Meerengen, durch die Schiffe, die die Nördliche Seeroute nutzen, in die Ostsee gelangen. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, diese Schiffe nicht nur zu überwachen, sondern – rein hypothetisch – auch eine entscheidende Verkehrsader zu blockieren, deren Bedeutung angesichts der Krisen in der Straße von Hormus und in Bab al-Mandab jüngst stark zugenommen hat. Die Bestrebungen der USA, Grönland unter ihre Kontrolle zu bringen, haben also nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche Komponente.

Die Arktis wurde von den USA stets als die kürzeste Flugroute für ballistische Raketen betrachtet, die gegen unser Land gerichtet waren und sind. Auch waren während des Kalten Krieges auf dem Stützpunkt Thule strategische Bomber vom Typ B-52 stationiert; doch der Absturz einer dieser Maschinen im Jahr 1968 führte zu einer radioaktiven Katastrophe, woraufhin Washington das Programm der ständigen Luftpatrouillen mit Atomwaffen an Bord vollständig einstellte. Heute wird viel über die Risiken einer Stationierung von Atomwaffen in Polen, Lettland, Estland, Litauen und in Finnland gesprochen – doch dort könnten solche Vorhaben auf erheblichen Widerstand stoßen. In Grönland aber ließe sich dies wesentlich leichter umsetzen, zumal das Gebiet inzwischen eine eigenständige Partei eines hierfür relevanten Vertrages ist und die Meinung Kopenhagens bei der Sache möglicherweise gänzlich unberücksichtigt bleiben kann.

Angesichts des US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag steht zudem nichts der Stationierung jener Typhon-Startfahrzeuge in Grönland im Wege, die Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern. Ebenso wenig hindert die USA etwas daran, dort mobile Startvorrichtungen für hochpräzise ballistische Raketen der Typenreihe PrSM zu stationieren, Startfahrzeuge entweder der Typenreihen HIMARS oder aber MLRS. Diese Raketen können – und dies durchaus auch mit konventionellen Sprengköpfen – Ziele in einer Entfernung von 500 bis 1.500 Kilometern oder darüber hinaus angreifen und würden es den USA ermöglichen, unter anderem das Seegebiet der Nordostpassage ins Visier zu nehmen.

Natürlich handelt es sich hierbei vorerst um hypothetische Überlegungen. Doch die Tatsache bleibt: Gewiss wird Trump gehen, aber die USA werden auch nach seinem Abtritt über einen bedeutenden militärischen Stützpunkt für den künftigen Kampf um die Arktis verfügen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 8. Oktober 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Rodionow ist ein russischer Sprach- und Politikwissenschaftler. Er ist stellvertretender Geschäftsleiter der russischen Denkfabrik "Institut für innovative Entwicklung". Rodionow veröffentlichte zahlreiche Artikel zu den Themen Geopolitik und Konfliktforschung, unter anderem auch auf seinem Telegram-Kanal.

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Mit Beginn ihrer demokratisch legitimierten Arbeit erfahren die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider jeweilige politisch motivierte Hindernisse. Der Vize-Landtagspräsident erlebte dabei am gestrigen Tag, dass laut MDR-Berichterstattung "mehrere Teilnehmer" der Gedenkveranstaltung Tillschneider den Zutritt zur Synagoge verwehrten.

Die Jüdische Allgemeine berichtet zur Anwesenheit des leitenden Landtagsmitarbeiters über einen "Eklat in Halle". Zur Situation vor Ort heißt es zur Motivation eines Teilnehmers der "Menschenkette":

"'Wir lassen unser Gedenken nicht kapern', erklärte JSUD-Präsident Ron Dekel. Als Tillschneider ihm gegenüberstand, sagte er zu dem Politiker: 'Sie sind hier nicht erwünscht. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagogen lassen'." 

Tillschneider selber kommentierte auf X zu seinem Versuch an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen:

"Eine Gruppe fanatisierter Studenten beschimpfte mich als Nazi und verwehrte mir den Zutritt zur Synagoge."

Am linken Bildrand des eingeblendeten X-Bildes ist dabei die sachsen-anhaltische Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan "Suse" Sziborra-Seidlitz zu erkennen, die als entschiedene AfD-Gegnerin bekannt ist und dementsprechend auf die Situation nicht beruhigend einwirkte.

Tillschneider betonte laut JA-Artikel am Eingang, er sei offiziell eingeladen worden, "doch die Studierenden erwiderten, der Anschlag [am 9. Oktober 2019] sei auch durch rechtsextreme Verschwörungstheorien motiviert gewesen, wie sie von dem AfD-Politiker verbreitet werden".

Laut Medienbericht war zudem auch Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vor Ort anwesend. Kollegialität gab es jedoch keine, auch nicht in Aussagen von Schulze vor den zahlreichen Journalisten. 

So habe zuvor bereits die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag die Entscheidung von Landtagspräsident Tobias Rausch, Tillschneider zur Vertretung des Landtags zu entsenden, kritisiert. Der CDU-Abgeordnete und bis dato Landtagsvizepräsident Carsten Borchert erklärte, er sei "von Rausch nicht angefragt worden". 

Der Fraktionschef und geschäftsführende Ministerpräsident Schulze bezeichnete die Anwesenheit des Rausch-Vertreters dann als "Affront gegenüber der jüdischen Gemeinde".

Es sei demnach für ihn "schlicht unerträglich", ausgerechnet Tillschneider mit der Vertretung des Landtags bei einer Gedenkveranstaltung zu betrauen, "die Respekt, Sensibilität und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus verlange", erklärte Schulze dem MDR.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Eva von Angern, warf Tillschneider und der AfD vor, den Gedenktag für eine Inszenierung zu nutzen. Die Partei werde wohl künftig "auch weitere Gedenktage zu instrumentalisieren versuchen und dabei in Kauf nehmen, die Interessen der Opfer zu verletzen", so von Angern.

Nach erfolglosen Vermittlungsversuchen der Polizei entschied sich der AfD-Politiker dann, letztlich nicht am Gedenken teilzunehmen, und verließ den Veranstaltungsort. In einer am Freitag veröffentlichen AfD-Pressemitteilung lässt Tillschneider erklären:

"Der Vorfall hat deutlich gezeigt, wer in diesem Land für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht und wer nicht. Im Übrigen lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich mich niemals weder explizit noch implizit gegen jüdisches Leben ausgesprochen habe, im Gegenteil."

Er habe demgegenüber "stets betont, dass es eine jüdisch-deutsche Kultur gibt, die Teil unserer deutschen Kultur ist", so der jüngst ernannte Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt.

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Bei der Online-Abstimmung des Stuttgarter Langenscheidt-Verlags machten rund eine Million Jugendliche mit, wie der Verlag am Samstag bei der Frankfurter Buchmesse bekanntgab. Sowohl bei dem Votum als auch bei der Einreichung der Vorschläge wurde nur die Altersgruppe der 11- bis 20-Jährigen berücksichtigt. "Ragebait" setzte sich dabei knapp gegen die beiden anderen Finalisten "Peak" und "Crashout" durch. Die Ergebnisse der Abstimmung sehen so aus:

• "Ragebait" kam auf 36,5 Prozent der Stimmen.
• "Peak" als Begriff für das Beste oder den Höhepunkt landete mit 33,8 Prozent auf Platz 2.
• "Crashout" als Bezeichnung für einen vollkommenen Verlust der Fassung kam auf 29,7 Prozent.

Mit "Ragebait" sind vor allem Inhalte in sozialen Medien gemeint. Etwa mit provokanten Thesen und Meinungen oder Falschbehauptungen soll versucht werden, Empörung auszulösen. Das wird bekanntlich vom Algorithmus belohnt und bringt Kommentare, Likes und Reichweite.

Der Verlag veröffentlicht seit 2008 das Jugendwort des Jahres. 2025 gewann "das crazy" bei der Wahl. Die Phrase verwendet man, wenn man sprachlos ist oder keine Lust auf eine richtige Antwort hat.

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Auch für die bayerische Belegschaft im Ingolstädter Werk hat sich die Audi-Führung etwas ausgedacht. Laut Informationen der Nürnberger Nachrichten will die Konzernleitung das Personal an bayerische Rüstungsfirmen ausleihen. Der befristete Jobwechsel in die Rüstungsindustrie soll freiwillig sein und ein Rückkehrrecht zum Autohersteller beinhalten. Es handelt sich um eine sogenannte Arbeitnehmerüberlassung mit zweijähriger Dauer, bei der die Beschäftigten bei Audi angestellt bleiben und dasselbe Gehalt plus Zuschlag erhalten.

Bei einer internen Jobmesse am 29. Oktober 2026 sollen sich Audi-Mitarbeiter und Wehrtechnik-Produzenten näherkommen. Denn während in der Autoindustrie in den kommenden Jahren Stellen wegfallen, sucht die Rüstungsindustrie Mitarbeiter. Denkbar ist laut Audi die Überlassung von Ingenieuren, Projektmanagern sowie Werkstattpersonal in der Technischen Entwicklung und Qualitätssicherung. Dem Autohersteller zufolge zeigt die Belegschaft großes Interesse an dem befristeten Wechsel in die Rüstungswirtschaft.

Zu den Interessenten an der Arbeitnehmerüberlassung gehören unter anderem der in München-Allach produzierende Panzerbauer KNDS und der MBDA-Konzern, der beispielsweise im oberbayerischen Schrobenhausen Taurus-Marschflugkörper und Patriot-Lenkflugkörper produziert.

Auch eine Tätigkeit bei Airbus ist möglich. Militärisch ist Airbus nach eigenen Angaben in Bayern beispielsweise in Manching tätig, wo es im Eurofighter-Programm involviert und für die Wartung der deutschen Tornado-, Eurofighter- und A400M-Flotte sowie der E-3A-AWACS-Flotte der NATO zuständig ist. Auch eine Forschungsstelle im Bereich unbemannter Flugsysteme, beispielsweise zur Eurodrone, existiert in Manching.

Das Familienunternehmen Diehl wiederum hat seinen Hauptsitz in der mittelfränkischen Großstadt Nürnberg. Das Tochterunternehmen Diehl Defence unterhält in Nürnberg und Umgebung wichtige Produktions- und Entwicklungsstätten. Diehl Defence ist der Hersteller des Luftabwehrsystems IRIS-T, das im Ukraine-Krieg eine bedeutende Rolle spielt.

Die bayerischen Diehl-Werke bauen in Zusammenarbeit mit anderen Rüstungskonzernen unter anderem Spike-Lenkflugkörper und die Suchzündermunition SMArt 155 sowie Batterien für wehrtechnische Anwendungen (in Röthenbach an der Pegnitz), außerdem über die Joint-Venture-Unternehmen PARSYS GmbH in Schrobenhausen und RAM-System GmbH in Ottobrunn die Panzerabwehrrakete PARS 3 LR für den Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger beziehungsweise das maritime Flugabwehrsystem RAM.

Angesichts des derzeitigen Rüstungsbooms kann etwa Diehl Defence 400 offene Stellen vermelden, allein 100 davon im mittelfränkischen Röthenbach an der Pegnitz. Genaue Auskünfte bezüglich der Verwendung der Audi-Belegschaft wollte die Rüstungsfirma den Nürnberger Nachrichten nicht erteilen. Sie erklärte lediglich, dass sich die Fachleute aus der Autobranche gemäß ihrer Qualifikation und Berufserfahrung an verschiedenen Stellen bewerben könnten.

Audi gibt sich hocherfreut über das Interesse an der Arbeitnehmerüberlassung. "Mitarbeitende gewinnen neue Entwicklungsperspektiven, Partnerunternehmen erhalten Zugang zu dringend benötigtem Fachkräfte-Know-how und die regionale Wirtschaft profitiert von einer stärkeren Vernetzung von Kompetenzen und Beschäftigung", erklärte eine Audi-Sprecherin den Nürnberger Nachrichten.

Die Teilnahme der Bundesagentur für Arbeit und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des bayerischen Wirtschaftsministeriums deutet darauf hin, dass man in dem Ingolstädter Projekt durchaus ein Zukunftsmodell sieht. Die Transformation des Autostandorts Deutschland in einen hoch militarisierten Rüstungsstandort scheint kein Ende zu nehmen.

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Die Schlagzeilen sind schnell geschrieben.

n-tv titelt:

"Trump feiert Diesel-Deal mit Putin, Selenskij tobt"

Der österreichische Standard lobt Selenskij dafür, Trumps Vorgehen öffentlich zu kritisieren.

SRF stellt die Frage, ob der Deal vor allem für Putin ein Erfolg ist.

Aus einer angekündigten Vereinbarung wird so binnen weniger Stunden ein politisches Schauspiel. Trump spricht von großen Diesellieferungen und sinkenden Preisen. Putin könnte einen neuen Absatzmarkt gewinnen. Selenskij kritisiert den amerikanischen Präsidenten. Und die Medien verteilen die Rollen.

Trump setzt auf russischen Diesel, um das Angebot zu erhöhen und die Energiepreise zu drücken. Moskau gewinnt einen Absatzmarkt, die USA hoffen auf günstigeren Treibstoff.

Russland verfügt über Energieressourcen, die auf dem Weltmarkt Abnehmer finden. Die USA benötigen bezahlbaren Treibstoff.

Wenn russischer Diesel zusätzliche Mengen auf den Markt bringt, kann das den Preisdruck verringern. Trump versucht, daraus einen Vorteil für amerikanische Verbraucher zu machen.

Russland erhält im Gegenzug neue Geschäftsmöglichkeiten. Statt diesen wirtschaftlichen Zusammenhang zu erklären, beschäftigen sich zahlreiche Kommentare vor allem mit Selenskijs Reaktion und Putins vermeintlichem Sieg. Handel wird zum politischen Krimi umgeschrieben.

Der Standard geht noch einen Schritt weiter. Sein Kommentar erklärt es für gut, dass Selenskij Trumps "Unsinn" öffentlich anspricht. Damit ist die redaktionelle Position bereits bezogen, bevor die wirtschaftlichen Folgen der angekündigten Lieferungen feststehen.

"USA wollen Ukraine nicht helfen", jammert der Standard.

Das ist das Recht eines Kommentators. Es ist aber etwas anderes als eine nüchterne Nachrichtenanalyse.

Diplomatie setzt sich über politische Konfrontationen hinweg. Washington und Moskau finden gemeinsame wirtschaftliche Interessen, von denen beide Seiten profitieren können. Russland gewinnt neue Absatzmöglichkeiten, die USA hoffen auf günstigere Energie. Trump zeigt, dass selbst zwischen politischen Gegnern Raum für pragmatische Lösungen bleibt.

Für Trump wäre der Deal vor allem dann ein Erfolg, wenn er tatsächlich zusätzliche Mengen auf den Markt bringt und die Verbraucher davon profitieren.

Damit bekommt Trumps Diesel-Deal mit Moskau eine zusätzliche politische Dimension. Seine Warnungen vor ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien in den vergangenen Wochen erscheinen in einem neuen Licht.

Selenskij setzte seine Angriffe trotz Trumps Mahnungen fort. Wie der Blick berichtet, ignorierte Kiew die Warnungen. Nun sucht Washington den direkten wirtschaftlichen Kontakt mit Moskau.

Kurz vor dem Winter und den Midterm-Wahlen verfolgt Trump auch handfeste innenpolitische Interessen. Günstigerer Diesel könnte den Preisdruck in den USA mindern.

Bis russische Lieferungen in nennenswerten Mengen amerikanische Abnehmer erreichen, dürfte allerdings einige Zeit vergehen. Kurzfristig zählt deshalb vor allem das diplomatische Signal.

Trump zeigt, dass Washington seine Energiepolitik nicht dauerhaft den Interessen Kiews unterordnet. Russland erhält neue Absatzchancen, die USA hoffen auf günstigeren Treibstoff. Für Selenskij ist das ein Warnzeichen. Wer die Mahnungen seines wichtigsten Unterstützers wiederholt übergeht, kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass dieser seine Politik unbegrenzt mitträgt.

Der Winter rückt näher. Während Moskau mit Washington neue wirtschaftliche Möglichkeiten auslotet, muss Selenskij damit rechnen, dass sich die Prioritäten seines wichtigsten Unterstützers verschieben.

Trump hat gewarnt, Kiew hat weitergemacht, und nun spricht Washington mit Moskau über Geschäfte.

Die politische Botschaft ist unübersehbar. Amerikanische Geduld hat Grenzen, und Selenskij könnte sie zu lange auf die Probe gestellt haben.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Die russischen Streitkräfte hätten das vorangegangene ukrainische Raketenprogramm vollständig zunichte gemacht, behauptet der Luftfahrtexperte Waleri Romanenko gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal Strana.ua. Seinen Angaben zufolge seien gezielte Präventivschläge gegen Haupt- und Ersatzwerke, Triebwerkshersteller und wichtige Zulieferer von Komponenten unmittelbar vor dem Produktionsstart durchgeführt worden.

Romanenko präzisiert nicht, um welches Programm es sich genau handelt. Es ist jedoch anzunehmen, dass er eines der beiden wichtigsten ukrainischen Projekte für einen operativ-taktischen Raketenkomplex (OTRK) meint, die vom Konstruktionsbüro "Juschnoje" und von Juschmasch entwickelt wurden. In erster Linie ist hier der operativ-taktische Raketenkomplex "Sapsan" zu nennen, dessen Exportbezeichnung "Grom-2" lautet. Das System wurde als Pendant zum russischen Raketensystem "Iskander" entwickelt und sieht eine Nutzung von Feststoffraketentriebwerken vor.

Im August 2018 wurde ein Modell des "Sapsan" bei der Parade anlässlich des Unabhängigkeitstags der Ukraine präsentiert. Der erste Raketenstart dieses operativ-taktischen Raketenkomplexes wurde in der Neujahrsansprache von Wladimir Selenskij am 1. Januar 2025 demonstriert. Der "Sapsan" wurde in Dnjepropetrowsk entwickelt, während der Festtreibstoff und die Komponenten im Chemiewerk Pawlograd hergestellt wurden. Diese Anlagen wurden wiederholt von den russischen Luft- und Raumstreitkräften angegriffen.

Im April des vergangenen Jahres wurde über einen Gruppenangriff auf den Teststandort des Modells "Sapsan" berichtet. Zudem wurden die aus Norwegen gelieferten Luftabwehrraketensysteme des Typs NASAMS zerstört, die den ukrainischen operativ-taktischen Raketenkomplex deckten. Im Herbst 2024 wurden Produktionshallen für Komponenten sowie Teststandorte für Raketen dieses Komplexes getroffen.

"Sapsan" war das einzige System, das die Ukraine in die Serienproduktion zu bringen versuchte und für das eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Werken mit Ausweichstandorten und Herstellern von Festtreibstoff aufgebaut wurde. Daher entspricht gerade dieses Projekt am ehesten der Beschreibung von Romanenko.

Allerdings ist auch eine andere Variante nicht auszuschließen – das Projekt "Korschun-2". Dabei handelt es sich um einen Unterschall-Flugkörper, der vom Konstruktionsbüro "Juschnoje" und dem Konstruktionsbüro "Lutsch" entwickelt wurde. Im Gegensatz zum ballistischen Raketensystem "Sapsan" wurde "Korschun-2" als hochpräzise Waffe konzipiert, um Luftabwehrsysteme in extrem niedrigen Höhen zu überwinden.

Ein Modell der Rakete wurde erstmals 2014 auf der Messe "Waffen und Sicherheit" vorgestellt. Das Projekt stieß auf dieselben Probleme wie das gesamte Raketenprogramm der Ukraine: Bis 2022 fehlte es an Finanzmitteln, und nach Beginn des militärischen Konflikts wurden die Produktionshallen von "Juschmasch" sowie wichtige Zulieferbetriebe, darunter Triebwerksfabriken, durch russische Angriffe zerstört. Der Militärexperte Juri Knutow erklärt:

"Solche Angriffe deuten in erster Linie darauf hin, dass russische Geheimdienste tief im ukrainischen Territorium operieren."

Seinen Worten zufolge handele es sich dabei nicht um oberflächliche Beobachtungen, sondern um eine systematische Analyse der gesamten Infrastruktur der Raketenproduktion – von den Montagestätten bis hin zu den Lieferketten für die Komponenten. Mittlerweile sind die Standorte des Projekts "Fire Point" zum Hauptziel geworden.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Komplex der nachrichtendienstlichen Daten. Wie der Experte erläutert, werde zunächst eine optische Weltraumaufklärung durchgeführt, anschließend eine funktechnische Aufklärung – dabei würden Aktivitäten der Objekte ermittelt und zusätzliche Informationen gesammelt. Knutow merkt an:

"Und erst danach bestätigt die Agentenarbeit die Vermutungen. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um von uns rekrutierte Agenten, sondern auch um russlandfreundliche Personen sowie um Sabotagegruppen. Gerade diese Kombination ermöglicht es, neue Werkstätten und Standorte bereits in der Vorbereitungsphase oder bei den ersten Tests aufzudecken."

Dieser Ansatz ermögliche es, nicht nur bereits in Betrieb genommene Produktionsstätten anzugreifen, sondern auch Produktionskooperationen bereits in der Aufbauphase, sagt Oberstleutnant Oleg Iwannikow, Berater der Russischen Akademie für Raketen- und Artilleriewissenschaften. Er meint:

"Die Schläge gegen Produktionswerke, Hersteller von Feststofftriebwerken und zugehörige Zulieferer, die synchron ausgeführt wurden und das ukrainische Raketenprogramm in der Aufbauphase faktisch lahmgelegt haben, sind das Ergebnis einer abgestimmten Zusammenarbeit zwischen dem Aufklärungsapparat und den Raketentruppen."

Seinen Angaben zufolge würden die russischen Streitkräfte in erster Linie moderne Mittel der Weltraumaufklärung einsetzen. Jeder Meter des ukrainischen Territoriums werde aus dem Weltraum überwacht, und die aufgenommenen Bilder werden in Echtzeit an die zuständigen Abteilungen des russischen Verteidigungsministeriums übermittelt. Iwannikow betont:

"Dort wird bereits das technische Aufgabenspektrum für den Angriff vorbereitet. Zunächst wird das Ziel detailliert beschrieben: Wo befinden sich die Montage- und Produktionsstätten für ukrainische Waffen? Anschließend wird die Munition ausgewählt und die Unterlagen werden erstellt, und erst dann wird der Angriff durchgeführt. Danach wird Bilanz gezogen: Satellitenaufnahmen bestätigen die Erfolgswirksamkeit, und es werden Korrekturen für die Zukunft vorgenommen."

Die Satellitendaten würden dabei durch Informationen aus anderen Quellen ergänzt. Wie der Raketenexperte erklärt, können die primären Informanten sowohl aus dem Untergrund stammen als auch aus den Reihen der Geheimdienstoffiziere, die mit der Politik von Selenskij nicht einverstanden sind und Informationen an ihre russischen Kollegen weitergeben. Er fügt hinzu:

"Dazu gehören auch die Leiter großer ukrainischer Unternehmen, die weiterhin im Bereich der Rüstungsindustrie tätig sind. Jede Quelle ist wichtig. Angesichts seiner volksfeindlichen Politik hat das offizielle Kiew keine Chance, seine Geheimnisse zu bewahren – sie alle werden offenkundig."

Infolgedessen, so Iwannikow, erhalten die Geheimdienste die Möglichkeit, Montage-, Lager- und Produktionsstätten für hochpräzise Waffen im Voraus zu identifizieren. Er bezeichnet dies als eine der Hauptaufgaben der russischen Aufklärung und die Zerschlagung des ukrainischen Raketenprogramms als Beispiel für strategische Prävention.

Die Wirkung einer solchen Präventivmaßnahme gehe nach Ansicht von Knutow über die Zerstörung einzelner Produktionsstätten hinaus. Die Vereitelung ukrainischer ballistischer Projekte in ihren frühen Phasen erleichtere nach Ansicht des Experten die Aufgaben der russischen Luftabwehr und Raketenabwehr und verringere die Bedrohung für Objekte im tiefen Hinterland. Er betont:

"(Ukrainische) Ballistische Raketen würden in erster Linie gegen Ziele mit doppeltem Verwendungszweck oder gegen zivile Objekte eingesetzt, da unsere militärischen Einrichtungen mehr oder weniger gut geschützt sind. Daher ist die Zerschlagung dieser Programme nicht nur ein punktueller Erfolg, sondern ein strategischer Präventivschlag, der die Belastung unserer Verteidigung verringert und den Sieg näherbringt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Michael Martens arbeitet als Balkan-Korrespondent für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Belgrad-Besuches des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij hatte er diesem eine Frage bezüglich des Tötens von Russen beziehungsweise von russischen Soldaten gestellt.

In den von der Pressekonferenz kursierenden Videos lautet die auf Englisch formulierte Äußerung des FAZ-Journalisten so: "Can you tell us Europeans: What can we concretely do to help you to kill more Russians – more Russian soldiers, of course?" ("Können Sie uns Europäern sagen: Was können wir konkret tun, um Sie dabei zu unterstützen, mehr Russen zu töten – mehr russische Soldaten natürlich?")

Die am 8. August 2026 gestellte Frage nach dem Beitrag der Europäer dazu, mehr russische Soldaten zu töten, sorgte für große Empörung. In Russland führte sie zu Ermittlungen wegen "Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit" gemäß Artikel 282, Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches. Am 26. August dieses Jahres ordnete das Basmanny-Bezirksgericht in Moskau in Abwesenheit von Martens Untersuchungshaft gegen ihn an.

Im Falle einer Verurteilung drohen Martens laut TASS bis zu sechs Jahre Haft. Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, würde Deutschland jedoch den Journalisten aller Voraussicht nach nicht an Russland ausliefern. Wann der von dem TASS-Gewährsmann in Aussicht gestellte Prozess beginnt, ist noch unklar. Eine Stellungnahme von Martens bezüglich der mutmaßlichen Anklageerhebung liegt noch nicht vor.

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In einer Erklärung, die laut Hauptstadtmedien von 120 Linken-Mitgliedern unterzeichnet wurde, wird das Verhandlungsteam des Berliner Landesverbands scharf attackiert. Der unmissverständlichen Kritik schlossen sich laut Medien zudem von aktuell 24 Bundestagsabgeordneten 17 an. Die Stellungnahme trägt den Titel "Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.".

Zudem werden drei Linke, die nach dem 20. September neu ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen sollen, als Unterstützer einer Stellungnahme auf Instagram gelistet, die sich inhaltlich deutlich gegen die Berliner Einigung zum Start der Sondierungsgespräche positioniert. Den "Antisemitismus-Beschluss" kritisierend heißt es:

"Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können. Damit wird der reale Antisemitismus verharmlost."  

Weiter lauten die Vorwürfe zum Status quo bei den Berliner Verhandlungen, dass laut Wahrnehmung der Kritiker, SPD und Grüne bei ihren demnach erfolgreichen Forderungen "Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen" von außen in die Partei hineingetragen hätten. Die unzufriedenen Parteikollegen beklagen:

"Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist."

Die potenziellen Koalitionspartner des Wahlsiegers wollten die Partei in "gute und böse Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen", heißt es in der Stellungnahme.

In dem sogenannten "Antisemitismus-Beschluss" verpflichtet sich die Berliner Linke dazu, "israelbezogenen Antisemitismus klar zu benennen, sich zu Israels Existenzrecht zu bekennen und Boykottaufrufe abzulehnen". Der Tagesspiegel (Bezahlschranke) berichtet zu der sich dynamisierenden parteiinternen Stimmung:

"Im Chat-Kanal des Bezirksverbands Mitte diskutieren Mitglieder seit Donnerstagabend heftig über die Vereinbarung mit Grünen und SPD. Die Beiträge offenbaren die ganze Radikalität der Partei."

Tobias Schulze, Co-Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, formulierte demnach in dem Chat:

"Die Textpassagen zum Verfassungsschutz sind eine echte Kröte, die wir schlucken mussten."

Laut Sondierungspapier soll demnach der zukünftige Maßstab "für das Verwaltungshandeln im Land Berlin" weiterhin im Rahmen des Berliner Landeskonzepts "zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention" umgesetzt werden.

Entscheidend für die Verhandlungspartner bei den Grünen und der SPD sei ein künftiger Mechanismus für den Fall, "dass ein Mitglied der Regierungsfraktionen antisemitisch auffällt". Sollte das im Rahmen der anvisierten rot-grün-roten Senatsregierung passieren, würden dann die drei Fraktionsgeschäftsführer "über einen möglichen Ausschluss" des unterstellten "Antisemiten" beraten.

Eine ähnliche Verabredung wurde demnach vereinbart, falls ein Parteimitglied des Koalitionstrios "mit Kontakten zur organisierten Kriminalität auffällt". Ein ungenanntes Linkenparteimitglied wird vom Tagesspiegel mit dem vermeintlichen Chat-Beitrag zitiert:

"Ich kann es nicht verstehen, wie man sich selbst so erniedrigen kann. Wenn man sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht."

Die Bundestagsfraktion stellt sich dabei aktuell hinter das Berliner Parteimitglied Ferat Koçak. Fraktionschef Sören Pellmann erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, man sehe weiterhin im Fall des Neuköllners "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Koçak bleibe daher Fraktionsmitglied und "soll nach seinem Rücktritt aus dem Innenausschuss in einen anderen Ausschuss wechseln", so die Ankündigung.

Damit weist die Linke eine zentrale Forderung des Berliner SPD-Chefs Steffen Krach zurück. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat äußerte zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen die Erwartung, dass Koçak nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben könnte. 

Die Berliner B.Z. titelt themenbezogen dazu am Samstagvormittag: "Remmo bestätigt Kontakt: Clan-Boss widerspricht Koçak!"

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Über Monate trieben die Bundesregierung und Sachsens Landesregierung die Ansiedlung der US-israelischen Rüstungsfabrik Covenant in Leipzig hinter dem Rücken der Einwohner voran. Das vom US-Techmilliardär Peter Thiel mitfinanzierte Startup will jährlich 5.000 Billigmarschflugkörper produzieren. Bereits am Montag, nur einen Monat nach Bekanntgabe, wurde das potenzielle Angriffsziel eingeweiht. Dabei flog der geheim gehaltene Standort nun doch auf: Das nächste Wohngebiet ist fußläufig in wenigen Minuten erreichbar.

Eröffnung mit Politikern und US-Techbossen

Eigentlich stand Geheimhaltung ganz oben: Außer den Covenant-Bossen und des Politestablishments erfuhren nur ausgewählte Pressevertreter vom Tag und Ort der Eröffnung. Am 5. Oktober präsentierten sich Erstere dann stolz am Standort: darunter der

• Firmenchef und ehemalige Mitarbeiter des milliardenschweren Palantir-Gründers Peter Thiel, Michael Kaufmann;
• sein Partner, der israelische Rüstungsingenieur Ofir Dayan;
• Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer;
• und Staatssekretär Johannes Steiniger unter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die ihrerseits früher für den Energieriesen EON lobbyierte. 

Eigentlich sollten die Medien nur Fotos vom Inneren der von Covenant angemieteten Halle zeigen. Der privat-kommerziell betriebene Sender Sachsen Fernsehen hielt sich nicht daran. Er blendete in einem zuerst direkt am Eröffnungstag veröffentlichten Beitrag kurz den künftigen Produktionsort von außen ein, was eine genaue Lokalisierung ermöglichte. Zu sehen ist die riesige Halle des internationalen Transportunternehmens CEVA Logistics, dessen Mutterkonzern CMA CGM Group im französischen Marseille sitzt. Von ihm soll Covenant die Halle gemietet haben.

Waffenfabrik neben Wohngebiet und Einkaufspark

Damit steht fest: Die künftige Produktionsstätte für die Billigmarschflugkörper "Anthem" mit bis zu 1.600 Kilometern Reichweite befindet sich im Leipziger Industriepark Nord, direkt neben dem BMW-Werk in der Alten Seehausener Straße 1. Dieser Standort ist extrem nah an Wohngebieten und Einkaufszentren.

So beginnen die Siedlungen des südöstlich davon gelegenen Leipziger Stadtteils Plaußig in gerade einmal 1,4 Kilometern Entfernung. Sie sind zu Fuß in 15 bis 20 Minuten erreichbar. Etwa zwei Kilometer sind es zum Ortsteil Seehausen, 2,5 Kilometer nach Hohenheida sowie rund drei Kilometer nach Wiederitzsch, Podelwitz und Portitz.

Die Plattenbauten des Stadtteils Mockau erreicht man nach etwa 3,5 Kilometern. Dort lebt der ärmste Teil der Leipziger Bevölkerung. Mit dem Sachsen-Park befindet sich überdies ein stark frequentiertes Einkaufszentrum etwa zwei Kilometer entfernt von der Raketenfabrik.

Steuer-Millionen für Rüstungsinfrastruktur

Das Gewerbegebiet verfügt über eine direkte Anbindung an den Flughafen Halle-Leipzig. Erst letztes Jahr pumpte die Stadt Leipzig fast sieben Millionen Euro Steuergeld in den Ausbau dortiger Infrastruktur. Interessant: Etwa zu diesem Zeitpunkt wurde der Ansiedlungsdeal zwischen dem Bund und Covenant bereits besiegelt. 

Die Stadt Leipzig hat demnach ihre von Bürgern gefüllten Steuertöpfe geschröpft, um die Infrastruktur unter anderem für diese Rüstungsfabrik zu finanzieren. Dass der Stadtrat davon selbst erst kurz vor der Eröffnung erfahren haben will, ist also unglaubwürdig. Freilich kann das Unternehmen zum legitimen Angriffsziel werden, wenn Deutschland den Krieg zwischen Russland und der Ukraine weiter eskalieren und die Marschflugkörper gegen Russland zum Einsatz kommen sollten – was wahrscheinlich ist.

Menschliche Schutzschilde ...

Die politisch Verantwortlichen wiegeln ab. Sie werben perspektivisch mit "bis zu 250 Arbeitsplätzen", die sie offenbar für wichtiger halten als die Sicherheit der Bevölkerung. Und sie reden sich damit heraus, dass Covenant dort "nur" die Endfertigung betreiben und nicht mit Sprengstoffen hantieren würde.

Unabhängig davon, ob das stimmen sollte: Das ändert nichts daran, dass die Waffenfabrik zum legitimen Angriffsziel werden und das Leben der nahen Anwohner gefährden könnte. Das erinnert an die Propaganda, mit welcher der Westen Israels anhaltenden Massenmord an Zivilisten im Gazastreifen bis heute rechtfertigt. Die sich als palästinensische Widerstandsorganisation betrachtende islamische Hamas benutze die Gaza-Bewohner als "menschliche Schutzschilde", heißt es stets.

Anders als im Gazastreifen sind in Leipzig allerdings nicht rund zwei Millionen Menschen inklusive des Militärs auf 360 Quadratkilometern – inzwischen auf nur noch etwa 150 Quadratkilometern – eingesperrt. Leipzig wird auch nicht von einer ausländischen Macht als Freiluftgefängnis betrieben, so wie der Gazastreifen vom Staat Israel. Damit sollte geklärt sein, wer seine Zivilbevölkerung wirklich als menschliche Schutzschilde benutzen will: die Bundesrepublik Deutschland.

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Franka Haedke, Sprecherin des Präsidialstabs der Bremer Polizei, bestätigte der Kreiszeitung, dass dieser Hinweis in Selbstbehauptungsseminaren vorkommt.

"Wehren Sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch das Sich-Erbrechen kann eine wirksame Möglichkeit sein, ein Sexualdelikt abzuwehren."

Die Kurse werden seit mehr als zehn Jahren von der Zentralen Polizeilichen Prävention angeboten. Sie richten sich an Beschäftigte von Unternehmen, Behörden und medizinischen Einrichtungen. Auch Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, der Feuerwehr, von Jobcentern und sozialen Diensten können teilnehmen.

In den Seminaren geht es darum, Gefahren frühzeitig zu erkennen, Konflikte zu entschärfen und sich in bedrohlichen Situationen zu behaupten. Die Teilnehmer können eigene Erlebnisse schildern und gemeinsam mit den Kursleitern mögliche Reaktionen besprechen.

Gemeint ist, den Würgereflex mit dem Finger auszulösen. Der Angreifer könnte durch die unerwartete Reaktion abgeschreckt werden. Eine Gelegenheit zur Flucht wäre damit möglicherweise gewonnen. Ob diese Methode tatsächlich zuverlässig wirkt, ist nicht belegt. Die Polizei nennt sie als eine Möglichkeit unter mehreren, nicht als allgemeine Empfehlung für Frauen.

Zu den weiteren Ratschlägen gehört, auf das eigene Bauchgefühl zu achten, unangemessenes Verhalten klar anzusprechen, laut um Hilfe zu rufen und Hilfsmittel wie Trillerpfeifen oder Taschenalarme einzusetzen. Auch Umstehende sollten möglichst direkt angesprochen werden. Wenn sich eine Gelegenheit bietet, sollten Betroffene fliehen und die Polizei alarmieren.

Ein ähnlicher Ratschlag sorgte in den USA für Kritik

Dass Erbrechen oder Urinieren als mögliche Abwehrreaktion bei einem sexuellen Übergriff genannt werden, ist nicht neu. CNN berichtete über eine Kontroverse an der University of Colorado. Die Universität hatte eine Liste mit zehn möglichen Auswegen für Frauen veröffentlicht, die mit einem sexuellen Angriff konfrontiert sind.

Darin wurde unter anderem vorgeschlagen, sich absichtlich einzunässen, um den Angreifer zum Rückzug zu bewegen. Weitere Vorschläge lauteten, dem Angreifer eine Krankheit vorzutäuschen oder auf die Menstruation hinzuweisen.

Laut CNN stammte das Material aus dem Jahr 2006 und war als ergänzende Information für Frauen gedacht, die bereits einen Selbstverteidigungskurs absolviert hatten. Nach öffentlicher Kritik nahm die Universität die Liste von ihrer Webseite und veröffentlichte eine Erklärung sowie eine Entschuldigung.

Der Vergleich mit Bremen zeigt, dass solche ungewöhnlichen Abwehrmethoden schon früher in Präventionskursen thematisiert wurden. Die Fälle sind jedoch nicht gleichzusetzen. In Bremen geht es um eine Aussage zu Erbrechen in polizeilichen Selbstbehauptungsseminaren. In Colorado stand eine Liste mit mehreren möglichen Reaktionen im Mittelpunkt, darunter auch das absichtliche Urinieren.

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Die politisch motivierte Entscheidung des bis dato zuverlässigen BMW-Leasinglieferanten des Landtags von Sachsen-Anhalt sorgt seit Bekanntwerden der ablehnenden Haltung gegenüber dem frisch gekürten AfD-Landtagspräsidenten für kontroverse medienpolitische Reaktionen.

Nachdem der Autokonzern das Angebot eines Dienstwagens für den AfD-Politiker offiziell zurückgezogen hat, richtet sich Rausch am Tag der medialen Berichterstattung in einem offenen Brief an den Konzern. Das Webportal t-online berichtete über Inhalte des Schreibens. Rausch erklärt dabei zu Beginn, dass für ihn vor allem "der Zeitpunkt dieser Entscheidung verwunderlich ist".

Zudem stellt er im Rückblick fest, dass für die Entscheidung des Konzerns weiterhin öffentlich "keine nachvollziehbare Begründung" bekannt gegeben wurde. Angesichts der offensichtlichen Umstände dränge sich daher für den gekürten Landtagspräsidenten der Eindruck auf, dass die Entscheidung "im unmittelbaren Zusammenhang" mit seiner politischen Zugehörigkeit zur Alternative für Deutschland stehe, so Rausch. Die Kritik lautet:

"Sollte dies tatsächlich der Grund sein, wäre das aus meiner Sicht ein fragwürdiger Vorgang."

Aufgrund der offiziellen Wahl am 6. Oktober in Magdeburg sei er nun legitimer "Repräsentant eines demokratisch gewählten Verfassungsorgans des Bundeslandes Sachsen-Anhalt", so seine weitere Darlegung. Für den Politiker stelle sich angesichts der Ereignisse daher eine grundsätzliche Frage:

"Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?"

Die Fragestellung geht dabei mit dem Hinweis an die Konzernspitze einher, dass bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme der AfD gegeben hatten.

Weiter legt Rausch dar:

"Bundesweit haben sich ebenfalls Millionen Menschen bei demokratischen Wahlen für die AfD entschieden. Unter diesen Menschen befinden sich zahlreiche BMW-Kunden, Beschäftigte Ihres Unternehmens und Mitarbeiter Ihrer Vertragshändler. Sie alle haben unterschiedliche Lebensgeschichten, Berufe und politische Überzeugungen. Sie verbindet jedoch eines: Sie sind Teil unserer demokratischen Gesellschaft."

Abschließend wendet sich der Landtagspräsident "ausdrücklich auch an die zahlreichen BMW-Vertragshändler in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland". Rausch würde es begrüßen, wenn diese gegenüber der Konzernzentrale in München "deutlich machten, welche Bedeutung politische Offenheit, gegenseitiger Respekt und die Gleichbehandlung Ihrer Kunden für Sie haben", so die Aufforderung im offenen Brief.

Der t-online-Artikel erklärt, dass die Dienstwagenflotte einer Landesregierung und eines Landtags zumeist mehrere Fahrzeuge umfasst. "Die meisten davon stammen von BMW." In der Regel seien die Dienstwagen dabei nicht persönlich zugeordnet und würden damit "von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt". Bei dem Auto des Landtagspräsidenten sei die Situation jedoch anders geregelt.

Rausch erklärt daher zum Ende seines offenen Briefes, dass sich sein Büro an andere deutsche und internationale Automobilhersteller wenden wird, "die ihre unternehmerischen Entscheidungen nicht nach ideologischen Vorgaben treffen". Die Abschlussankündigung lautet:

"Im Zweifel greife ich zur Wahrnehmung meines Amtes und meiner verfassungsmäßigen Aufgaben auf mein privates Fahrzeug zurück."

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Dort hat man eine KI dazu gebracht, eine Fortsetzung des Kultromans "Die toten Seelen" von Nikolai Gogol zu schreiben. Das Pikante daran ist, dass Gogol zwar eine Fortsetzung verfasst hatte – den zweiten Band des Werks jedoch schließlich verbrannte, da er ihn für schwach hielt. Doch dieser Widerspruch hat die heutigen Versuchskünstler nicht aufgehalten. Und die größte Bank des Landes, die Sberbank, beschloss, mithilfe ihres großen Sprachmodells Gigachat das zu vervollständigen, was Nikolai Gogol einst vernichtet hatte.

Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Pressestelle der Sberbank berichtet, ist das Buch bereits im Handel erhältlich. Die Agentur schreibt:

"An dem Kulturforschungsprojekt arbeitete ein Expertenteam – bestehend aus Historikern, Literaturwissenschaftlern, Linguisten und Ingenieuren – gemeinsam mit Fachleuten von Sberbank. Dies ist das erste Werk, das von künstlicher Intelligenz im Stil eines Klassikers der Weltliteratur geschaffen wurde, hieß es seitens der Bank.

Die Arbeit an dem Projekt dauerte über ein Jahr. Das Programm wurde anhand des gesamten Werkes des Schriftstellers, seiner Briefe, Entwürfe und Notizbücher sowie anhand von Werken seiner Zeitgenossen und philosophischen und theologischen Abhandlungen trainiert."

Bei der Sberbank wird nachdrücklich betont, dass es sich hierbei lediglich um ein Werk handelt, das "im Stil des Schriftstellers" geschaffen wurde. Die künstliche Intelligenz ging sogar noch einen Schritt weiter: Gigachat erstellte 21 Illustrationen im Stil des Künstlers Alexander Agin, der eine der ersten zu Lebzeiten erschienenen Ausgaben des Romans gestaltet hatte.

Hätte das Ganze Nikolai Gogol gefallen? Wohl kaum. Und hätte er dieses KI-Werk nicht verbrannt, hätte er sicherlich die Worte aus dem ersten Band von "Die toten Seelen" wiederholt:

"Und du, mein Russland – rast auch du wie eine Troika, die niemand einholen kann? […] Russland, wohin jagst du, gib Antwort. Es erwidert nichts."

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Vierzig Jahre lang wurde den Ländern des Globalen Südens gesagt, dass Wirtschaftsplanung ein Fehler ist. Der Staat sollte sich zurückziehen, Zölle sollten gesenkt, staatliche Unternehmen privatisiert und Investitionen denen anvertraut werden, die Geld mit einem Tastendruck über Grenzen hinweg bewegen.

Entwicklung würde durch komparativen Vorteil erreicht werden: Jedes Land sollte verkaufen, was es bereits hatte, und kaufen, was andere zu produzieren gelernt hatten. Das Ergebnis ist von Harare bis Jakarta sichtbar. Länder, reich an Bodenschätzen, fruchtbarem Land und jungen Arbeitskräften, bleiben weiter an dem am wenigsten lukrativen Ende der globalen Wertschöpfungsketten gefangen, exportieren Rohstoffe und importieren die daraus hergestellten höherwertigen Güter. Ghana beispielsweise exportiert Kakao und importiert Schokolade, während Venezuela Rohöl exportiert und raffinierten Kraftstoff importiert. Der Reichtum fließt aus dem Globalen Süden ab, während sich Verschuldung, Informalität und Sparzwang weiter verschärfen.

Eine fortschrittliche Industriepolitik für den Globalen Süden muss mit der Ablehnung dieses Deals beginnen. Die "Wirtschaft" ist kein neutraler oder natürlicher Sachverhalt, sondern ein historisches Produkt kolonialer Intervention, neokolonialer Umstrukturierung, Eigentumssystemen und Mustern des Zugangs zu Technologie und Kapital. Wachstumsraten sind wichtig, aber noch wichtiger ist die Frage, was produziert wird, wie es produziert wird, wer den Produktionsprozess kontrolliert und wie die Gewinne verteilt werden. Das Ziel der Entwicklung sollte nicht Wachstum um des Wachstums willen sein, sondern das Gedeihen des menschlichen Lebens.

Die Institutionen, die Industriepolitik für den Globalen Süden einst zu einem Tabu gemacht hatten – der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) –, haben nun begonnen, ihre Empfehlungen zu überarbeiten.

Die OECD beispielsweise erkennt nun an, dass Marktkräfte allein geringe Produktivität, fragile Lieferketten sowie den ökologischen und digitalen Wandel nicht lösen können; wenige Unternehmen würden ihr Kapital für langfristige Investitionen riskieren, sofern sie nicht dazu gezwungen wären.

Die Weltbank geht noch weiter und argumentiert, dass nur von staatlicher Seite gesteuerte Investitionen die Industrialisierung vorantreiben können, darunter die Schaffung von Industrieparks, Verkehrsinfrastruktur, Energienetzen und die Bereitstellung langfristiger Finanzierung. Der IWF ist zurückhaltender – er erkennt zwar die Bedeutung von Subventionen und Handelsschutz für junge Industrien an, warnt jedoch vor dem Schutz nicht wettbewerbsfähiger Sektoren. Jede dieser Institutionen weist nun – ohne es ausdrücklich zu sagen – auf die Notwendigkeit einer Planung hin. Wir fügen hinzu, dass eine solche Planung demokratisch und zum Wohl der Allgemeinheit sein muss. Wir müssen gesellschaftliche Macht und staatliche Kapazitäten aufbauen, um das Kapital zu disziplinieren und es zu bestrafen, wenn es sich weigert, soziale Ziele zu erfüllen.

In den alten Argumenten zur Industriepolitik steckt eine aufschlussreiche Asymmetrie. Wenn wohlhabende Staaten Halbleiter, Elektrofahrzeuge, die Rüstungsindustrie oder grüne Technologien subventionieren, wird dies als "Innovation" oder "nationale Sicherheit" dargestellt. Wenn arme Länder versuchen, ihre eigenen Mineralien zu verarbeiten oder junge Industrien zu schützen, werden sie vor "Verzerrung", "Ineffizienz", "Korruption" und "fiskalischem Risiko" gewarnt. Tatsache ist, dass der Weltmarkt bereits von mächtigen Staaten, transnationalen Unternehmen, Patentsystemen, Finanzinstituten und militärischen Prioritäten geplant wird. Die wirkliche Frage ist, wer plant, zu wessen Gunsten und auf welcher Ebene der Wertschöpfungskette.

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) betont die Notwendigkeit staatlicher Koordinierung, damit Handelspolitik, Energiepolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, Umweltpolitik sowie Vorschriften für ausländische Investitionen in dieselbe Richtung gehen. Ohne Koordinierung könnte eine Regierung lokale Verarbeitung ankündigen, während ihre Zentralbank der Industrie langfristigen Kredit verweigert, ihr Stromnetz die Fabriken im Stich lässt und ihr Handelssystem Importe belohnt. Die Argumente der UNCTAD sind nützlich, ignorieren aber den Elefanten im Raum – Kapitalisten streben nach Profit, nicht nach dem Allgemeinwohl.

Eine Industriepolitik, die das Kapital nicht diszipliniert und es nicht zum Wohl der Gesellschaft lenkt, wird unvermeidlich scheitern. Öffentliche Unternehmen sind notwendig, um die langfristigen Investitionen in gesellschaftlich notwendigen Bereichen zu tätigen, für die der Privatsektor kein Interesse zeigt. Statt öffentliche Mittel für private Spekulationen zu verwenden, ist es sehr viel besser, öffentliche Mittel für öffentliche Institutionen einzusetzen, die regulierte Märkte schaffen, neue Technologien hervorbringen und Produktionslinien entwickeln können, die gesellschaftlich nützlich sind. Letztlich kann eine Industriepolitik nicht aufrechterhalten werden, solange die Länder nicht wieder gewisse Handelsbarrieren und Kapitalkontrollen einführen. Ohne diese Maßnahmen werden Regierungen mit gravierenden Devisenengpässen und hohen fiskalischen Kosten konfrontiert sein. Im Laufe der Zeit werden diese Belastungen die öffentlichen Finanzen schwächen und die industrielle Entwicklung untergraben.

Ein Teil der Zerstörung von Industriepolitik im Globalen Süden fand mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) von 1994 statt, das den politischen Handlungsspielraum einschränkte, den Länder einst nutzten, um bestehende Technologien nachzuahmen, zu adaptieren und darauf aufzubauen. TRIPS machte es für Länder schwieriger, neue Technologien nach ihren eigenen Vorstellungen zu entwickeln. 

Es ist an der Zeit, dass die Staaten im Globalen Süden die uneingeschränkte Anerkennung von Rechten des geistigen Eigentums überdenken. Zwangslizenzen ermöglichen bereits die Herstellung lebensrettender Medikamente, wenn dringender öffentlicher Bedarf besteht. Ähnliche Instrumente sollten auf andere für die industrielle Entwicklung entscheidende Sektoren ausgeweitet werden. Dies würde den Zugang zu unverzichtbarer Technologie verbessern, die heimische Produktion stärken und die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen verringern.

Die Lithiumpolitik Simbabwes ist ein wichtiges Beispiel für die ökonomische Vorstellungskraft, die für eine zeitgemäße Industriepolitik erforderlich ist. Im Dezember 2022 verbot Simbabwes Rechtsverordnung 213 den Export von lithiumhaltigen Erzen und unraffiniertem Lithium ohne ministerielle Genehmigung. Diese Politik stellte die kolonialen gängigen Vorstellungen auf den Kopf, dass die Rolle eines afrikanischen Landes darin bestehe, zu graben und zu verschiffen. Das Land nutzte die Kontrolle über eine strategische Ressource, um Bergbauunternehmen unter Druck zu setzen, in die Weiterverarbeitung zu investieren und im eigenen Land mehr Wertschöpfung, Qualifikationen und Steuereinnahmen zu schaffen. Genau vor dieser Art von Maßnahme warnt die Mainstream-Ökonomie. Doch solche kühnen Instrumente können notwendig sein, wenn das bestehende System die Rohstoffgewinnung als „effizient“ und die Industrialisierung als "ineffizient" erscheinen lässt. Simbabwes Verbot veränderte die Kalkulation für das Bergbaukapital: Zugang zum Erz erforderte zunehmend Investitionen in die heimische Verarbeitung. Dies trug dazu bei, Unternehmen zur Verarbeitung von Lithiumerz zu Konzentrat zu bringen und in jüngerer Zeit zu Plänen für Lithiumsulfat-Anlagen – wodurch Simbabwe der Herstellung von Batterie-Rohstoffen einen Schritt näherkam.

Die Politik Simbabwes sollte ohne Romantisierung verteidigt werden. Erz zu Konzentrat zu verarbeiten ist nicht dasselbe wie die Wertschöpfungskette für Batterien zu kontrollieren. Ausländische Unternehmen dominieren nach wie vor die Produktion. Technologie, Finanzierung und Marktzugang bleiben unter der Kontrolle multinationaler Konzerne. Lokale Gemeinschaften haben ihre Besorgnis über Arbeitsbedingungen, Land- und Wasserrechte sowie unzureichende Regulierung geäußert. Ein Exportverbot allein kann keine Ingenieure, keine zuverlässige Stromversorgung, keine staatliche Forschung oder heimische Hersteller hervorbringen. Simbabwes nächster Schritt muss daher tiefgreifender und öffentlicher sein: ein Plan von der Mine bis zur Fertigung, der geologisches Wissen, staatliche Beteiligungen, Kredite von Entwicklungsbanken, berufliche Bildung, chemische Verarbeitung, Komponentenproduktion, Recycling und regionale Nachfrage miteinander verknüpft. Ein solcher Plan müsste den Bergbaugemeinden und den Arbeitern institutionelle Macht einräumen und sicherstellen, dass öffentliche Einnahmen Allgemeingüter statt privaten Reichtum schaffen.

Der Erfolg Simbabwes sollte nicht an Verarbeitungsanlagen gemessen werden, sondern daran, ob die Lithiumpolitik dazu beiträgt, neue öffentliche Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Transportinfrastruktur, Energienetze und andere öffentliche Güter zu schaffen.

Die Vierte Dekade der industriellen Entwicklung für Afrika (2026–2035) der UNO erkennt die Dringlichkeit unserer aktuellen Umstände an. Jedes Jahr kommen fast zwölf Millionen junge Afrikaner auf den Arbeitsmarkt, während die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) den erforderlichen Umfang bietet, um regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Die UNO ruft Afrika zu Recht dazu auf, vom Export von Rohstoffen zur Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung überzugehen. Doch Erklärungen und "bankfähige Projekte" reichen nicht aus. Wie Grieve Chelwa und ich in unserem Buch "Wie der Internationale Währungsfonds Afrika stranguliert" (2026) darlegen, benötigt Afrika öffentliche Entwicklungsbanken, eine kontinentale Infrastrukturplanung, eine koordinierte Mineralpolitik, Vorschriften zum lokalen Anteil, den Schutz junger Industrien sowie Entlastung von Auslandsschulden, die genau jene finanzpolitischen Spielräume erschöpfen, die für die Industrialisierung erforderlich sind.

Die Gegner der Industriepolitik bieten keine neutrale Alternative. Investitionen multinationalen Konzernen zu überlassen, bedeutet, einen Plan zu akzeptieren, der anderswo entworfen wurde: Minen ohne Industrie, Bauernhöfe ohne Lebensmittelverarbeitung, Städte ohne menschenwürdige Arbeit und eine "grüne Wende", bei der Technologien im Norden unter Verwendung von im Süden geförderten Mineralien entwickelt werden. Industriepolitik ist keine Garantie für Emanzipation, aber sie kann ein Terrain des Klassenkampfs darüber sein, wer Investitionen, Produktion und wirtschaftlichen Überschuss kontrolliert. Die Völker des Globalen Südens haben das Recht, ihre eigenen Ressourcen zu nutzen, um die Zukunft zu gestalten.

Die aktuelle Lage hat Raum für eine Debatte über Industriepolitik geschaffen, unter anderem weil die lange Stagnation nach der Finanzkrise von 2008 alte Rezepte zunehmend unhaltbar gemacht hat. Nach Jahrzehnten, in denen Planung diskreditiert und staatliche Kapazitäten geschwächt wurden, müssen die Länder des Globalen Südens den Mut aufbringen, sich etwas Besseres vorzustellen als den Deal, der ihnen aufgezwungen wurde. Es gibt ein altes Shona-Sprichwort aus Simbabwe, das man vielleicht im Gedächtnis behalten sollte: Chawawana batisisa mudzimu haupi kaviri – was du gefunden hast, halte es fest, denn die Ahnen geben nicht zweimal.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

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Russische Quellen zitieren in den letzten Tagen gerne führende Vertreter deutscher Oppositionsparteien, die ausdrücklich dazu aufrufen, die selbstzerstörerische Politik Deutschlands gegenüber Russland zu beenden und die militärische sowie wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine einzustellen.

So erklärte beispielsweise die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht:

"Während Deutschland immer tiefer in der Wirtschafts- und Energiekrise versinkt und die Bundesregierung die Deutschen mit Kürzungen überzieht, reist Merz nach Kiew und verspricht der Ukraine erneut Milliarden an Hilfsgeldern."

Nach Ansicht der Politikerin ist das "schlicht unvorstellbar – kein Cent deutscher Steuergelder mehr für die Ukraine!"

Wie explosiv die Lage ist, unterstrich auch der Leiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger. Seinen Worten zufolge trete Deutschland in eine "neue, gefährlichere" Phase der Konfrontation mit Moskau ein, in deren Rahmen das Land "Gefahr läuft, in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden".

Und da meldet die Berliner Morgenpost, dass sich in Deutschland die Zahl derjenigen, die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern wollen, verdreifacht habe. Von Anfang dieses Jahres bis Ende August gingen bei den Behörden bereits mehr als 12.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein – dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr.

Eine von Ipsos im April 2026 durchgeführte Umfrage unter Deutschen im Alter von 12 bis 18 Jahren zeigt, dass 58 Prozent der Befragten grundsätzlich gegen die Wehrpflicht sind, weitere 52 Prozent würden einen Zivildienst vorziehen. Lediglich 24 Prozent könnten sich theoretisch einen freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen.

Und natürlich erinnert man sich an die jüngsten Demonstrationen in hundert deutschen Städten, bei denen die Teilnehmer skandierten: "Wir machen bei euren Kriegen nicht mit!"

Nach allen Regeln der Kunst müsste sich hier nun eine unwiderlegbare Schlussfolgerung ergeben: Seht her, die Deutschen sind gegen den Krieg, die Deutschen wollen keine Konfrontation mit Russland, die Deutschen haben die Ukraine satt – sie wollen Frieden, Freundschaft und dazu ein bisschen bayerisches Bier.

In Wirklichkeit ist alles nicht so einfach und nicht so rosig.

Tatsächlich findet gerade in Deutschland (und ja, in ganz Europa) eine regelrechte Jagd nach künftigen Soldaten statt, die im Ernstfall bereit sein müssen, erneut Russen zu töten. Deutsche junge Männer des Jahrgangs 2008 sind nun verpflichtet, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, damit die Behörden den tatsächlichen Umfang der Mobilisierungsressourcen erfassen können. Bis Mitte der 2030er-Jahre plant Deutschland, die Stärke seiner Streitkräfte auf 260.000 aktive Militärangehörige und 200.000 Reservisten zu erhöhen.

Doch die Rekrutierung neuer Soldaten verläuft äußerst schleppend: Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einräumte, stellt der unzureichende Zustrom von Freiwilligen für die Bundeswehr das "größte Problem" dar, und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp, erklärte unverblümt: Die Armee benötige "50 Prozent mehr Soldaten und dreimal so viele Rekruten". Das bedeutet, dass bald eine Rückkehr zur Wehrpflicht erforderlich werden könnte.

Zu Deutschlands Mobilisierungssorgen kommt noch die wachsende Zahl junger Deutscher hinzu, die aus gesundheitlichen Gründen nicht wehrdiensttauglich sind (derzeit sind dies fast 25 Prozent) sowie die rasante Alterung der Bevölkerung des Landes: Im EU-Durchschnitt ist der Anteil der Einwohner unter 19 Jahren von 22,4 Prozent im Jahr 2004 auf 20 Prozent im Jahr 2024 gesunken, und in Deutschland ist die Lage noch schlimmer.

Doch nun kommt das Erstaunliche: Trotz dieser erfreulichen pazifistischen Nachrichten wollen eben diese Deutschen sehr wohl kämpfen. Nur eben nicht persönlich.

Ein bezeichnendes Beispiel: Dieselben jungen Menschen, die von Ipsos befragt wurden und sich sehnlichst wünschen, der Wehrpflicht zu entgehen, unterstützten mit überwältigender Mehrheit von 73 Prozent eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – also dessen beschleunigte Militarisierung. Dabei handelt es sich um einen gesamteuropäischen Trend: Laut dem Eurobarometer-Bericht vom Januar sind 68 Prozent der Europäer der Ansicht, dass ihr Land bedroht sei, und 74 Prozent begrüßen die derzeitige Größenordnung der EU-Verteidigungsausgaben oder wünschen sich sogar deren Erhöhung. Im Frühjahr erreichte die Zustimmung zur allgemeinen militaristisch-russophoben Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sogar 81 Prozent – den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten.

In Deutschland befürworten 94 Prozent der Befragten die Landesverteidigung als Hauptaufgabe der Bundeswehr, und 64 Prozent begrüßen – zumindest in Worten – eine Aufstockung der Truppenstärke. Einer im Juli vergangenen Jahres im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten Umfrage zufolge erklärten jedoch lediglich 16 Prozent der deutschen Wähler, sie wären im Falle eines militärischen Angriffs auf das Land "auf jeden Fall" bereit, es persönlich mit der Waffe zu verteidigen. Weitere 22 Prozent antworteten, sie wären dazu "wahrscheinlich" bereit, während 59 Prozent eher nicht oder auf keinen Fall dazu bereit wären.

Mit anderen Worten: Dieselben Deutschen sind durchaus bereit, virtuell gegen Russland zu kämpfen – durch Steuern, eine Verschlechterung des Lebensstandards und die Verwandlung ihres Landes in eine Militärdiktatur –, aber auf keinen Fall so, dass eine direkte Gefahr für ihre wertvollste Gesundheit entsteht.

Dies wirkt sich unmittelbar auf die militärische Einsatzbereitschaft Europas aus: Die Verteidigungsinvestitionen der EU-Staaten stiegen in den Jahren von 2023 bis 2025 real um 76 Prozent, während die Personalstärke der europäischen Streitkräfte lediglich um 3,8 Prozent zunahm. Wie ein EU-Beamter erklärte, stelle ein Panzer ohne Besatzung, Logistikpersonal und Reparaturteam keine militärische Schlagkraft dar, sondern lediglich eine "Beschaffungsstatistik".

Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) listete in seinem im Juni veröffentlichten Bericht "Die Verteidigung Europas und die Abschreckung Russlands" drei entscheidende Elemente auf, die für einen Sieg über Russland erforderlich seien: "Ressourcen" (Ausrüstung, Treibstoff, Vorräte und so weiter), "Bereitschaft" (Infrastruktur, eine gut koordinierte Armee und Ähnliches), vor allem aber "Entschlossenheit" – also die Bereitschaft von Regierungen, Gesellschaften und Bürgern, die unmittelbaren Kosten und persönlichen Risiken der kollektiven Verteidigung zu tragen. Das Fazit: Gerade diese Komponente lässt sich nicht einfach durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben erkaufen.

Europa, das die unbeugsame und grenzenlose Entschlossenheit der Russen mit eigenen Augen sehen konnte, befindet sich in wilder Angst und Verzweiflung und kompensiert den Stress durch immer neue Militärausgaben sowie durch fieberhaftes Machtgezeige.

Immerhin gab es wiederholt Warnungen seitens der russischen Führung: Schlafende Hunde soll man nicht wecken – wir bitten Sie noch höflich darum. Denn im Falle Europas würde (Gott bewahre natürlich) alles sehr schnell vorbei sein.

Um die "Wiege der Demokratie" wäre es allerdings wirklich schade: Schließlich ist sie eine Rarität, die zudem in recht gutem Zustand ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Oktober 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Remilitarisierung Deutschlands: Renaissance des Geistes oder Revanchismus?

Hier finden Sie Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4.

Während die Kiewer Junta im Auftrag des Westens bankrott und schutzlos in einen weiteren Kriegswinter taumelt, engt sich der Spielraum für Wladimir Selenskij immer weiter ein. Umfragen zufolge würde er bei einer heutigen Wahl gegen diverse Herausforderer verlieren – darunter Petro Poroschenko, den er 2019 abgelöst hatte. Diese Umfragen wurden veröffentlicht, nachdem Poroschenko – nach längerer Abwesenheit aus der ukrainischen Öffentlichkeit – plötzlich wieder in Erscheinung getreten war, um eine Einheitsregierung vorzuschlagen, die das Land angeblich "retten" solle, während sich die Kriegslage katastrophal verschlechtert. Nachdem er sich seit seiner Anklage wegen Hochverrats Anfang 2022 der Öffentlichkeit entzogen hatte – während die Ermittlungen zu zahlreichen mutmaßlichen Straftaten weiterliefen –, war für Poroschenko offensichtlich der Zeitpunkt gekommen, sein Schweigen zu brechen.

Selenskij hat auf Poroschenkos Vorschlag nicht reagiert, doch dieser dürfte im Marienpalast für Panik gesorgt haben. Es ist keine leichte Aufgabe, sich – wie Poroschenko es getan hatte – über dreieinhalb Jahrzehnte hinweg auf höchster Ebene der ukrainischen Wirtschaft und Politik nicht nur zu behaupten, sondern sogar zu florieren. Diese Erfahrung lehrte ihn, seine Kämpfe mit Bedacht zu wählen und zu wissen, wann es besser ist, zu schweigen. Mit diesem Wissen arbeitete er sich von einer unbedeutenden Position am Kiewer Institut für Straßenverkehr in den frühen 1990er-Jahren zu unglaublichem Reichtum als einer der größten Oligarchen der Ukraine empor – bis ins Präsidentenamt. Sein Erfolg in jenem buchstäblich mörderischen Gangstersystem, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine herrschte, hatte ihn in jeder Hinsicht auf die politische Macht vorbereitet.

Aufgrund seines Eigentums am Süßwarenunternehmen Roshen Group als "Schokoladenkönig" bekannt, hatte Poroschenko bis zu seinem Einzug in den Marienpalast ein geschätztes Vermögen von 1,3 Milliarden US-Dollar angehäuft. Was als bescheidener Versuch begonnen hatte, den durch den Zusammenbruch der Sowjetunion verursachten Mangel an Kakaobohnen zu beheben, entwickelte sich zu einem globalen Unternehmen mit enormen Gewinnen. Anschließend diversifizierte Poroschenko sein Geschäft in breit gefächerte Bereiche wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Bankwesen, Medien, Immobilien und mehr. Während sein Imperium wuchs, pflegte er Kontakte zu hochrangigen Politikern und lernte dabei schnell, wie wichtig es ist, den politischen Kurs je nach Erfordernis der Umstände zu ändern. Berichten zufolge vertraut der ehemalige Präsident nur wenigen Menschen – ganz im Stil jener Oligarchen, die die 1990er-Jahre überlebt haben.

Poroschenkos politische Verbindungen verhalfen ihm zu hochrangigen Regierungsposten unter drei seiner vier Amtsvorgänger, zu mehreren Mandaten im Parlament sowie zu einer Rolle bei der Gründung und teils auch Führung zahlreicher politischer Parteien. Dazu gehörte auch die Partei der Regionen, die Wiktor Janukowitsch als Vehikel für seinen Machtaufstieg nutzte. Zeit seines Lebens sieht sich Poroschenko dem Vorwurf ausgesetzt, von seiner Machtstellung und seinen weitreichenden politischen Kontakten massiv profitiert zu haben – etwa, indem er sich lukrative Regierungsaufträge sicherte, bei Amtsträgern Lobbyarbeit für seine Firmen betrieb und das Justizsystem zu seinem persönlichen und geschäftlichen Vorteil manipulierte. Dennoch ist der wohlhabende Ex-Präsident keineswegs von der Bildfläche verschwunden; er könnte künftig eine Opposition gegen Selenskij anführen, sollte der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sein.

Poroschenkos rücksichtsloser Pragmatismus, seine Beliebtheit im eigenen Land und sein weitreichendes Netzwerk weckten Hoffnungen, dass Kiew unter seiner Führung das Minsker Abkommen (Minsk II) umsetzen, die Unterdrückung russischsprachiger Bürger im Osten und Süden beenden und die Beziehungen zum historischen Verbündeten Moskau wiederherstellen könnte. Wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande – die an der Vermittlung von Minsk II beteiligt waren – inzwischen eingeräumt haben, handelte es sich bei dem Abkommen jedoch von Anfang an lediglich um ein Manöver, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu schinden. Angesichts Poroschenkos oft verschleierten und undurchsichtigen Hintergrunds ist kaum zu glauben, dass irgendjemand ernsthaft darauf vertraute, er würde seine Versprechen tatsächlich einlösen. Die heutige Ukraine gleicht jener Schilderung, die Poroschenko im Oktober 2014 von den Schrecken gab, die dem Donbass unter seiner Führung zugefügt wurden:

"Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht. Wir werden Kinder und Rentner versorgen, sie nicht. Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, ihre werden in den Kellern bleiben. Sie taugen zu nichts. Genau so werden wir diesen Krieg gewinnen."

Was enthüllte WikiLeaks über den "in Misskredit geratenen Oligarchen" Poroschenko?

Als Poroschenko im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde, berichteten westliche Medien ausführlich darüber, dass sein Name in den von WikiLeaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen der USA auftauchte. Doch als eindrucksvoller Beleg für den politischen Schutz, den er genoss – und das zu einer Zeit, als die Ukraine zu einem geopolitischen Brennpunkt und Schauplatz eines verheerenden Bürgerkriegs geworden war –, wurden die schwerwiegendsten Enthüllungen bestenfalls nicht weiter untersucht und schlimmstenfalls gänzlich unerwähnt gelassen. Man kann sich leicht vorstellen, wie "Journalisten" großer Medienhäuser mit diesen Informationen umgegangen wären, hätten sie chinesische, iranische oder russische Politiker betroffen, die plötzlich an die Spitze ihres Landes gelangten.

Nehmen wir zum Beispiel die Washington Post: Sie berichtete, dass Poroschenkos Name Hunderte Male in den Depeschen vorkam. Zwar räumte das Blatt ein, dass US-Vertreter hinter verschlossenen Türen "nicht gerade Schmeichelhaftes" über Poroschenko geäußert hatten, betonte jedoch zugleich, dass diese Kritik am ukrainischen Präsidenten "kaum zu den schlimmsten Beleidigungen" zähle, die durch die WikiLeaks-Depeschen ans Licht gekommen seien. Die Washington Post lenkte die Aufmerksamkeit der Leser in eine andere Richtung, indem sie daran erinnerte, wie US-Diplomaten den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hinter dessen Rücken als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet hatten – dies sollte verdeutlichen, dass die Kritik an Poroschenko im Vergleich dazu eher belanglos war.

Poroschenko taucht Hunderte Male in den WikiLeaks-Depeschen auf, wobei fast jede Erwähnung höchst negative Beschreibungen seiner Person enthält. "Zutiefst unbeliebt" ist eine davon. "Diskreditiert" eine andere. Doch diese Einschätzung hinderte Poroschenko nicht daran, in dem Jahrzehnt vor dem Maidan eine enge freundschaftliche Beziehung zur US-Botschaft in Kiew aufzubauen. Tatsächlich fungierte er jahrelang als Informant der Botschaft und unterrichtete Diplomaten regelmäßig in vertraulichen Gesprächen über heikle politische Angelegenheiten mit Bezug zur Ukraine und zu Russland. Im Jahr 2006 bezeichnete der US-Botschafter in Kiew John Herbst seinen Informanten Poroschenko als "in Misskredit geratenen Oligarchen". Etwa zu dieser Zeit begann die durch die Orangene Revolution an die Macht gekommene, vom Westen gestützte ukrainische Regierung spektakulär zu zerfallen.

Die äußerst unbeliebte Regierung hatte mit zahlreichen Problemen zu kämpfen – darunter der Versuch, den Riss zwischen Poroschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko zu kitten; letztere warf dem "Schokoladenkönig" vor, sich durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen im Jahr 2005 bereichert zu haben. In einer diplomatischen Depesche vom Mai 2006 wurden die Schwierigkeiten der Regierung beim Machterhalt erörtert; darin hieß es, Poroschenko sei durch "glaubwürdige Korruptionsvorwürfe belastet", sei jedoch ungeschoren davongekommen, da er "erheblichen Einfluss" innerhalb der ukrainischen Regierung ausgeübt habe. Eine harmonische Koexistenz mit Timoschenko zu akzeptieren, war der "Preis", den Poroschenko für den Verbleib auf seinem lukrativen Regierungsposten zu zahlen hatte. Der Parlamentspräsident der Rada äußerte jedoch gegenüber der US-Botschaft "ernsthafte Zweifel an der Tragfähigkeit der Koalition … angesichts der Feindseligkeit zwischen Poroschenko und Timoschenko".

Er deutete an, Präsident Wiktor Juschtschenko könne die beiden Kontrahenten dazu zwingen, sich "zu benehmen", indem er mit Neuwahlen drohe – ein Szenario, das beide vermeiden wollten. Zudem informierte Poroschenko die US-Botschaft in Kiew persönlich über das politische Tauziehen innerhalb der Regierung; er erklärte, seiner "Erzrivalin Timoschenko … ist nicht zu trauen", und bezeichnete sie als "nicht aufrichtig und prinzipienlos". US-Vertreter waren jedoch der Ansicht, man müsse Poroschenkos Aussagen – angesichts seiner korrupten Machenschaften – mit noch mehr Skepsis betrachten, als man es ohnehin schon bei bekannten Lügnern tue. Juschtschenko verlor das Präsidentenamt im Jahr 2010, nachdem er lediglich fünf Prozent der Stimmen erhalten hatte. Poroschenko schied im Februar 2007 aus dem Parlament aus, um den Rat der Ukrainischen Nationalbank zu leiten. Doch der unaufhaltsame Aufstieg des "Schokoladenkönigs" hatte gerade erst begonnen.

Welche "enorm wichtige" Rolle spielte Poroschenko beim Maidan-Umsturz?

Trotz ihres Misstrauens gegenüber Poroschenko erkannten US-Vertreter – sowohl in der Ukraine als auch in der Heimat –, dass er ein verheerend effektiver und bestens vernetzter politischer Akteur war; er verstand es meisterhaft, sich in dem von Machtmaklern dominierten System der Ukraine zu seinem eigenen Vorteil – und dem seiner engen Vertrauten – zu bewegen. Auch sein Ruf, "unantastbar" zu sein, machte ihn für den Westen attraktiv. Seine kriminellen Machenschaften waren den ukrainischen Behörden bekannt und boten durchaus juristische Angriffsfläche, doch er kam stets ungeschoren davon. Poroschenko wusste zu viel und verfügte über zu großen Einfluss, als dass man ihn jemals hätte wirklich ausschalten können. Gleichzeitig war er zu gefährlich, um in irgendeiner Position uneingeschränkte Macht auszuüben. Diese Ambivalenz wurde zu unterschiedlichen Zeiten sowohl von ukrainischen Politikern als auch von deren ausländischen Förderern ausgenutzt.

Der "Preis", den Juschtschenko für die Entlassung Poroschenkos im September 2005 – erfolgt aufgrund von Timoschenkos Korruptionsvorwürfen – zahlte, bestand darin, dass bereits im Folgemonat ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn eingeleitet wurde; dabei ging es um seine Bereicherung durch die Privatisierung staatlicher Industrieunternehmen. Nachdem er sein Vermögen im Privatsektor weiter vermehrt hatte, ließ er sich im März 2012 dazu bewegen, seinen einflussreichen Posten im Rat der Ukrainischen Nationalbank aufzugeben und als Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung in die Regierung von Präsident Janukowitsch einzutreten. Poroschenko behauptet, ihm sei eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung der Ukraine auf den EU-Beitritt zugesagt worden; doch unmittelbar nach Amtsantritt erhielten seine Fabriken Besuch von Steuerfahndern. Damit wurde dem Schokoladenbaron unmissverständlich signalisiert, sich in seiner neuen Funktion entsprechend zu verhalten.

Wie dem auch sei, Poroschenko war nur wenige Monate lang Minister. Nachdem er bei den Wahlen 2012 ins Parlament zurückgekehrt war, gab er seinen Kabinettsposten auf. Poroschenko war im Ausschuss für europäische Integration tätig, bis Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen zugunsten eines vorteilhafteren Deals mit Russland fallen ließ und damit den Maidan-Umsturz auslöste. Sobald vom Westen unterstützte Kräfte auf den Straßen Kiews und anderer Großstädte für Unruhe sorgten, war Poroschenkos Sender Channel 5 zur Stelle, um umfassend über die Unruhen zu berichten und die gewalttätigen Menschenmengen weitaus größer erscheinen zu lassen, als sie in Wirklichkeit waren. Es wurde eine eigens eingerichtete 24-Stunden-Live-Übertragung vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – geschaltet, um die Zusammenstöße zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und der Polizei zu dokumentieren.

"Von Anfang an gehörte ich zu den Organisatoren des Maidan. Mein Fernsehsender … spielte eine enorm wichtige Rolle. Wir gaben den Journalisten die Möglichkeit, die Wahrheit zu sagen", brüstete sich Poroschenko im April 2014 gegenüber der Washington Post.

"Am 11. Dezember, als [die stellvertretende US-Außenministerin] Victoria Nuland und [die EU-Diplomatin] Catherine Ashton in Kiew waren … und Channel 5 mit der Berichterstattung begann, befanden sich gerade einmal 2.000 Menschen auf dem Maidan. Doch im Laufe der Nacht machten sich die Menschen zu Fuß auf den Weg – sieben, acht, neun, zehn Kilometer –, im Bewusstsein, dass es sich um einen Kampf für die ukrainische Freiheit und Demokratie handelte. Innerhalb von vier Stunden waren fast 30.000 Menschen dort."

Obwohl er sich öffentlich und persönlich mit Maidan-Aktivisten solidarisierte – und sogar Brennholz sowie Zelte für die Besetzer des Platzes kaufte –, war Poroschenko zu gerissen, um sich direkt mit den Anführern der Bewegung in Verbindung bringen zu lassen. Er vermied öffentliche Auftritte an der Seite von Politikern wie Oleg Tjagnybok und Arseni Jazenjuk, deren Popularität im Verlauf der Unruhen schwand. Nach dem Sturz Janukowitschs half Poroschenko dabei, die vom Westen handverlesene russophobe "Übergangsregierung" in Kiew zu etablieren; doch auch hier war er klug genug, kein formelles Mitglied dieser illegitimen und kurzlebigen Regierung zu werden. Er wartete geduldig auf den richtigen Moment, um als Retter aufzutreten, während sein Land im Chaos versank und ein offener Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass und darüber hinaus ausbrach.

Wie profitierte Poroschenko als ukrainischer Präsident?

Poroschenko trat bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 mit einem populären Programm an: Er versprach, die Würgegriff-Herrschaft der Oligarchen zu brechen, Korruption in all ihren Formen zu bekämpfen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass er nicht einmal den Versuch unternehmen würde, diese Ziele zu erreichen. Poroschenko brach umgehend sein Wahlversprechen, seine eigenen Unternehmen zu verkaufen. Dennoch musste der Anschein eines Wandels gewahrt bleiben. Poroschenko verabschiedete "historische" Gesetze zur Eindämmung der Korruption im öffentlichen und privaten Sektor und begrüßte die vom Westen finanzierte Gründung des NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine). Zwar führte dies zu aufsehenerregenden Verhaftungen und Razzien gegen Amtsträger – darunter Politiker, hochrangige Beamte und Minister –, denen glaubwürdig Korruption vorgeworfen wurde, doch zu erfolgreichen Strafverfolgungen kam es letztlich nicht.

Ein Beispiel dafür, dass Poroschenkos westlich unterstützte Antikorruptionskampagne reine Augenwischerei war, lieferte eine groß angelegte Razzia der ukrainischen Polizei im Mai 2017: Beamte durchsuchten Wohnungen und Büros lokaler Steuerbehörden und nahmen 52 Amtsträger fest, denen vorgeworfen wurde, im Rahmen einer koordinierten kriminellen Verschwörung Millionen veruntreut zu haben. Die Verdächtigen wurden per Hubschrauber nach Kiew gebracht und dort persönlich von Militärstaatsanwälten in Empfang genommen, die sich damit brüsteten, es handele sich um die "größte Antikorruptionsoperation des Landes". Nationale und internationale Fernsehteams hielten die dramatischen Szenen live fest. Doch kein Einziger der Schuldigen wurde jemals strafrechtlich belangt. Das ukrainische Militär der Zeit nach dem Maidan erwies sich selbst als wahre Goldgrube für Korruption. Poroschenko schraubte Kiews Verteidigungsausgaben auf ein beispielloses Niveau von fünf Prozent des BIP hoch und begann, massiv in die Armee zu investieren, um die brutale "Anti-Terror-Operation" im Donbass durchzuführen.

Bereits als Vorbote dessen, was nach dem Februar 2022 folgen sollte, häuften sich Berichte über umfangreiche, jedoch nie erfüllte Rüstungsaufträge Kiews sowie über die Beschaffung mangelhafter oder unbrauchbarer Ausrüstung zu horrenden Preisen. Hinzu kamen groß angelegter Diebstahl aus Militäreinrichtungen – der zwangsläufig von "innen" ausgegangen sein musste –, Bestechung sowie die Veruntreuung von Soldzahlungen durch Vorgesetzte: Gelder, die eigentlich für "Geistersoldaten" – also nicht existierende Personen – sowie für fälschlicherweise als gefallen oder fahnenflüchtig gemeldete Soldaten bestimmt waren. Finanziert wurde diese kriminelle Ausgabenorgie des Staates im Verteidigungssektor durch eine von Poroschenko Ende 2014 eingeführte "Kriegssteuer", die der Finanzierung der sogenannten "Anti-Terror-Operation" dienen sollte. Sie verpflichtete alle Ukrainer im erwerbsfähigen Alter dazu, 1,5 Prozent ihres Gehalts zur Unterstützung des Konflikts abzuführen.

Neben der Aufstockung des ukrainischen Militärbudgets propagierte Poroschenko die Kriegssteuer als wirksames Mittel, um sicherzustellen, dass auch die ukrainischen Oligarchen ihren finanziellen Beitrag leisteten. Doch es gab einen Haken: Indem sie Gelder in Form von Dividenden an zypriotische Briefkastengesellschaften abführten, konnten die Superreichen die Abgabe gänzlich umgehen. Zu diesem Kreis gehörte praktischerweise auch der "Schokoladenkönig" höchstpersönlich. Über Jahre hinweg hatte er Hunderte Millionen Dollar in einer in Amsterdam ansässigen, aber auf Zypern registrierten Firma geparkt; dadurch lag sein Steuersatz bei bescheidenen fünf Prozent – weit unter dem gesetzlichen ukrainischen Satz von 18 Prozent. Und dies war nicht das einzige Beispiel dafür, dass in Poroschenkos Ukraine zweierlei Maß galt: eines für den Präsidenten und eines für das einfache Volk.

Laut einer Rangliste der reichsten Menschen seines Landes vom Oktober 2015 war Poroschenko der einzige der zehn mächtigsten ukrainischen Oligarchen, dessen Vermögen seit der vorangegangenen Erhebung gewachsen war. Sein Vermögen wurde auf 979 Millionen US-Dollar geschätzt – ein Zuwachs von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, womit er in der Rangliste der reichsten Ukrainer vom neunten auf den sechsten Platz vorrückte. Der Schokoladenkönig hatte sich ein persönliches Imperium aufgebaut, mit dem kein anderer europäischer Regierungschef – mit Ausnahme des Italieners Silvio Berlusconi – auch nur annähernd konkurrieren konnte. So ging es Jahr für Jahr weiter: Poroschenko wurde reicher – mal ein wenig, mal erheblich –, während er an der Spitze der ukrainischen Regierung angeblich einen Kampf gegen Oligarchen und Korruption anführte. Ein lukrativer Job, wenn man ihn ergattern kann.

Wie kam es zum Zusammenbruch von Poroschenkos politischem Imperium?

Poroschenko dürfte die Ironie der Situation kaum entgangen sein: Seine eigene Korruption wurde von seinen US-Freunden genutzt, um ihn in der Regierung auf Linie zu bringen – genau so, wie es zuvor bei Präsident Janukowitsch vor den Maidan-Ereignissen geschehen war. Um ihn als Präsidenten gefügig zu machen, beschränkten sich die USA nicht darauf, dringend benötigte Finanzspritzen in regelmäßigen Abständen zurückzuhalten oder damit zu drohen. Journalistische Recherchen westlicher, staatlich finanzierter Medien wie Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) deckten während Poroschenkos gesamter Amtszeit regelmäßig dessen Korruption auf und machten sie einem ukrainischen Publikum bekannt. Als die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Krisen des Landes im Jahr 2016 ihren Höhepunkt erreichten, kam ans Licht, dass Poroschenko über weit mehr als ein Jahrzehnt hinweg eine Reihe undurchsichtiger Offshore-Firmen zur Steuerhinterziehung genutzt hatte.

RFE/RL deckte zudem auf, wie Poroschenko ein historisches Gebäude in Kiew abreißen ließ, um dort eine Privatresidenz zu errichten. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, aber kurz darauf wieder eingestellt. Die "Panama Papers" enthüllten ferner nicht nur, dass Poroschenko Briefkastengesellschaften in Offshore-Finanzplätzen nutzte, um sein Vermögen zu verbergen und zu schützen, sondern auch den extravaganten persönlichen Lebensstil des ukrainischen Präsidenten. Im Mai 2012 – zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung unter Janukowitsch – erwarb Poroschenko bei einer Auktion in New York für 338.500 US-Dollar eine surrealistische Skulptur von Salvador Dalí; die Transaktion wickelte er über eine von ihm persönlich kontrollierte Offshore-Gesellschaft ab.

Etwa zu dieser Zeit brachen die Umfragewerte des Präsidenten ein; einige Erhebungen sahen Poroschenkos Beliebtheit nur noch im einstelligen Bereich. Die Situation verschärfte sich weiter durch Audioaufnahmen, die der flüchtige Abgeordnete Alexander Onyschtschenko 2017 veröffentlichte. Sie enthüllten, dass Poroschenko und sein engster Kreis Millionenbeträge von anderen ukrainischen Oligarchen – darunter der reichste Mann des Landes, Rinat Achmetow – erpresst hatten. Im darauffolgenden November verhängte Poroschenko das Kriegsrecht, in der Hoffnung, die für März 2019 geplante Präsidentschaftswahl absagen zu können. Letztlich war damit der Boden für Selenskij bereitet, die Macht mit genau jener Agenda zu übernehmen, die Poroschenko bereits fünf Jahre zuvor vertreten hatte: den Würgegriff der Oligarchen zu brechen, Korruption in all ihren Formen zu bekämpfen und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.

Unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt leitete die Kiewer Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Poroschenko und andere hochrangige Amtsträger aus seinem Umfeld ein; dabei ging es um die Besetzung von Führungspositionen beim staatlichen Energieerzeuger Centrenergo. Das Staatliche Ermittlungsbüro eröffnete daraufhin bis zu elf Strafverfahren gegen Poroschenko persönlich – unter anderem wegen Geldwäsche, korrupter Verkäufe von Staatseigentum (wie der Werft Rybalska Kusnja), Steuerhinterziehung und der Veruntreuung staatlicher Gelder bei Kohleimporten. Auch das NABU ging im August 2019 gegen Poroschenko vor und untersuchte zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch, die ihm und seinem Außenminister Pawlo Klimkin in den vorangegangenen fünf Jahren zur Last gelegt wurden.

Dies führt uns – und Poroschenko – zu der ungewissen Lage, in der er sich heute befindet. Die ukrainischen Medien, die während des Krieges unter vollständiger staatlicher Kontrolle stehen, berichten weiterhin unermüdlich über Poroschenkos wachsendes Vermögen – und das, obwohl gegen ihn wegen Hochverrats ermittelt wird und die Regierung Selenskij Sanktionen gegen ihn verhängt hat. Im November 2024 zählte der ehemalige Präsident erstmals zu den drei reichsten Oligarchen des Landes. Sein Vermögen sowie seine Unternehmen wurden auf seinen Sohn übertragen, wodurch das Schokoladenimperium der Familie vor staatlichem Zugriff geschützt ist. Offensichtlich haben weder Poroschenkos finanzielle noch seine politischen Ambitionen unter der Anklage wegen Hochverrats gelitten. Wir dürfen nie vergessen, dass Poroschenko zu viel weiß und über zu viel verborgenen Einfluss verfügt, als dass er jemals wirklich neutralisiert werden könnte. Zudem könnte er den unter Druck stehenden Selenskij jederzeit problemlos ersetzen – eine Tatsache, der sich beide Männer sehr wohl bewusst sind.

Dies ist der fünfte Teil der RT-Sonderserie "Die Oligarchen". Lesen Sie die vorherigen Veröffentlichungen (Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4), um mehr über weitere ukrainische Oligarchen, die von ihnen aufgebauten Korruptionsnetzwerke, ihre Verbindungen zu Neonazi-Milizen sowie ihre Rolle bei den Umstürzen zu erfahren, die das Land erschütterten.

RT Investigations ist ein internes Team, das auf Open-Source-Intelligence (OSINT) und exklusive investigative Berichterstattung spezialisiert ist. Das Team liefert fundierte Berichte und evidenzbasierte Erkenntnisse, die in der Mainstream-Berichterstattung häufig übersehen werden.

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Es bedurfte einer verpatzten Entführung, bis gegen Deutschlands ehemaligen Geheimdienstchef Anklage wegen Spionage und Landesverrats erhoben wurde; doch August Hannings Verbindungen zu israelischen Spionen und Kriminellen hätten in Berlin schon längst die Alarmglocken schrillen lassen müssen.

Hanning, der von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) stand, wurde am Dienstag festgenommen. Ihm werden Spionage, die Preisgabe von Staatsgeheimnissen sowie Landesverrat zur Last gelegt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge kaufte Hanning Staatsgeheimnisse von einem ehemaligen BND-Mitarbeiter – identifiziert als "Manfred D." –, der auch nach Hannings Ausscheiden im Dienst verblieb und für mehrere seiner Nachfolger tätig war. Hanning soll sich zwischen 2010 und 2022 fast 2.000 BND-Dokumente beschafft haben, die er anschließend für seine Tätigkeit als privater Sicherheitsberater für wohlhabende und einflussreiche Persönlichkeiten nutzte.

Hanning, eine feste Größe in der Szene internationaler Sicherheitskonferenzen, verwendete dieses Material zur Erstellung eines Berichts für einen Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes. Zudem unterhielt er "engen Kontakt zu einem Vertreter eines weiteren ausländischen Geheimdienstes", an den er über Jahre hinweg Informationen weitergab, die er von D. erhalten hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat öffentlich nicht bekannt gegeben, mit welchen ausländischen Diensten Hanning zusammenarbeitete. Medienberichten zufolge soll es sich jedoch unter anderem um den Auslandsgeheimdienst Aserbaidschans handeln – ein Land, für dessen Interessen sich Hanning seit Mitte der 2010er-Jahre offen eingesetzt hat. Was den zweiten Dienst betrifft, so deutet Hannings Verwicklung in einen bizarren Entführungsplan auf einen naheliegenden Verdächtigen hin.

Der israelische Entführungsplan

Die deutschen Ermittler stießen im vergangenen September auf Hannings Spur, als die Hamburger Polizei seine Wohnung im Rahmen eines Verfahrens durchsuchte, das die Multimillionärin Christina Block betraf. Ihr Vater hatte die bekannteste Steakhouse-Kette Deutschlands sowie ein Burger-Franchise-Unternehmen, Boutique-Hotels und Gastronomie-Resorts aufgebaut.

Block befindet sich seit 2021 in einem Sorgerechtsstreit mit ihrem Ex-Mann, dem dänischen Bankier Stefan Hansel. Derzeit muss sie sich vor Gericht verantworten, weil sie die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder aus der Obhut ihres Vaters in Dänemark in Auftrag gegeben haben soll. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beauftragte Block Hannings Beratungsfirma System 360 mit der Durchführung der Entführung im Jahr 2022; die dänische Polizei schritt jedoch ein, noch bevor das Team von System 360 die Kinder an sich bringen konnte.

Hanning sah offenbar von einem direkten Vorgehen ab und beschloss, den Auftrag an Kontakte aus dem Geheimdienstmilieu auszulagern. Bei diesen Kontakten handelte es sich um Yaakov Perry, den ehemaligen Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, und Danny Yatom, den ehemaligen Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad.

Der Prozess gegen Block läuft noch, und die Einzelheiten sind unklar, doch die Vorwürfe lauten wie folgt: Hanning beauftragte Perry und dessen privaten Nachrichtendienst CGI Group damit, ein achtköpfiges Team für die Entführung der Kinder zusammenzustellen; der deutsche Geheimdienstchef verlangte die Einbindung von Yatom; Perry holte David Barkay hinzu – ein ehemaliges Mitglied der Aufklärungseinheit 504 der israelischen Streitkräfte (IDF) und mutmaßlicher Mossad-Agent; Barkay leitete das Team, das die Entführung an Silvester 2023 durchführte.

Barkays Team griff Hansel an und verschleppte die Kinder – einen zehnjährigen Jungen und ein 13-jähriges Mädchen – zu Fuß über die deutsche Grenze; ​​dabei klebten sie ihnen den Mund zu und drohten, sie zu töten, sollten sie um Hilfe schreien.

Hanning bestreitet jegliche Beteiligung an der Entführung, ebenso wie Peri. Barkay hat zwar gestanden, die Operation geplant und durchgeführt zu haben, Hanning oder Yaakov jedoch nicht belastet. Yatom erklärte gegenüber israelischen Medien, er habe "keinerlei Verbindung zu diesem Fall"; zudem sei seine Beziehung zu Hanning rein beruflicher Natur gewesen und habe bis in die späten 1980er-Jahre zurückgereicht.

Dennoch berief Yatom Hanning im Jahr 2021 in den Vorstand seines privaten Cybersicherheitsunternehmens World Health Energy Holdings (WHEN). Gegenüber der Jerusalem Post äußerte Hanning seinerzeit, seine "Kontakte zu Staaten, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten" seien für WHEN von Wert – ein Unternehmen, das Spyware an Firmen vertreibt, die ihre Mitarbeiter überwachen wollen.

Hanning fügte hinzu, dass er auch lange nach seinem Ausscheiden aus dem BND "sehr enge Arbeitsbeziehungen, ja sogar Freundschaften" zu Yatom und anderen Mossad-Vertretern pflegte. Beide Männer werden auf der Website von WHEN weiterhin als Vorstandsmitglieder geführt.

Der "graue Mann"

Während seiner Zeit beim BND verkörperte Hanning den klassischen "grauen Mann" des Geheimdienstes: ein hagerer Bürokrat mit Brille, ganz nach dem Vorbild von John le Carrés "George Smiley". Le Carré traf Hanning mehrfach und beschrieb den deutschen Geheimdienstchef als "die Höflichkeit in Person".

Dennoch war seine "Karriere von Spekulationen über seine Loyalität überschattet, begleitet von hartnäckigen Gerüchten über allzu enge Verbindungen zu Israel und Russland", wie die Irish Times kürzlich berichtete. Laut deutschen Medienberichten haben die Ermittlungsbehörden den Verdacht einer Zusammenarbeit Hannings mit russischen Agenten ausgeschlossen, womit nur eine Möglichkeit übrig bleibt.

Hanning äußerte einmal, ein "guter Agent ist jemand, der nicht auf sich aufmerksam macht". Doch in der undurchsichtigen Welt des israelischen Sektors für "private" Geheimdienstaktivitäten hätte sich Hanning kaum ein auffälligeres Duo für eine Zusammenarbeit aussuchen können als Yatom und Peri.

Das Kongo-Debakel

Peris privates Geheimdienstunternehmen, die CGI Group, das sich auf illegale oder quasi-legale private Spionageaktivitäten spezialisiert hat, wirbt damit, "Führungskräfte aus Eliteeinheiten der IDF, dem Inlandsgeheimdienst (Schin Bet) und dem Mossad" zu beschäftigen. Zu ihnen gehören:

• Peri, Präsident, Direktor des Schin Bet von 1988 bis 1995
• Zvika Nave, Gründer; laut CGI war er "in zahlreichen geheimen Positionen im Verteidigungsapparat" tätig
• Oren Ziv, Italien-Manager; laut CGI eine "Schlüsselfigur der israelischen Diplomatie und nationalen Sicherheit"
• Alon Pinkas, Berater, ehemaliger außenpolitischer Berater der israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Shimon Peres sowie ehemaliger israelischer Generalkonsul in New York

Bevor die CGI Group durch ihre mutmaßliche Verwicklung in die Entführung von Block in die Schlagzeilen geriet, hatte sie bereits 2019 für Aufsehen gesorgt, als sie versucht hatte, der bulgarischen Regierung 60 Millionen US-Dollar zu entlocken. Etwa 30 Jahre zuvor hatte der israelische Geschäftsmann Gad Zeevi versucht, Anteile an der bulgarischen Fluggesellschaft zu erwerben; das Geschäft scheiterte jedoch, und Zeevi forderte von Sofia eine Entschädigung in Höhe von zehn Millionen Dollar. Internationale Schiedsrichter gaben ihm recht, doch Bulgarien weigerte sich, dem Urteil Folge zu leisten, und die israelische Regierung weigerte sich, das Geld von den Bulgaren einzufordern.

Zeevi wandte sich an Peri und Nave; gemeinsam entwickelten sie einen riskanten Plan, um die ausstehende Summe einzutreiben. Die CGI Group sollte die Regierung des Kongo dazu bewegen, Waffen im Wert von 60 Millionen Dollar aus Bulgarien zu bestellen, wobei Yatom als Vermittler fungieren würde. Sobald die Bulgaren die Waffen geliefert und die kongolesische Regierung das Geld auf sein Konto überwiesen hätte, sollte Yatom den Betrag an Zeevi weiterleiten – abzüglich eines großzügigen Anteils für sich selbst und seine Komplizen bei der CGI Group.

Es blieb unklar, wie die CGI Group die Kongolesen dazu bringen wollte, Waffen zu bestellen, für die niemals bezahlt werden würde; der Plan wurde letztlich nie in die Tat umgesetzt. Zeevi und die CGI Group drohten einander mit Schadenersatzklagen, doch der Fall gelangte nie vor Gericht.

Yatom und die CGI Group lehnten eine Stellungnahme ab und reagierten ähnlich wie schon bei Fragen zur Entführung von Block. "Ich möchte nicht über meine geschäftlichen Aktivitäten sprechen", erklärte Yatom 2022 dem israelischen Nachrichtenportal Globes. "Wir sprechen nicht mit den Medien", sagte Nave.

Warnsignale ignoriert

Obwohl Yatom und die CGI-Spione 2019 gemeinsame Sache gemacht hatten, um einen NATO- und EU-Mitgliedsstaat zu betrügen, stellten deutsche Ermittler keine Fragen, als Hanning zwei Jahre später in Yatoms Firma eintrat. Es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, als er gegenüber israelischen Medien von seiner "engen Freundschaft" mit dem ehemaligen Mossad-Chef sprach, der hinter dem Schwindel steckte. Hannings Verbindungen zur israelischen Geheimdienst-Unterwelt – über die in den Gängen des BND offenbar "hartnäckig gemunkelt" wurde – wurden augenscheinlich abgetan oder ignoriert.

Dies bedeutet keineswegs, dass es sich beim Schin Bet oder Mossad zweifelsfrei um jenen "ausländischen Geheimdienst" handelt, an den Hanning Geheimnisse weitergab. Seine Kontakte zu Peri und Yatom sowie sein Einsatz für die Förderung israelischer außenpolitischer Ziele deuten jedoch durchaus in diese Richtung.

Hanning hatte Ende 2002 die israelischen Bemühungen unterstützt, die USA in einen Krieg gegen den Irak zu drängen, indem er dem damaligen CIA-Direktor George Tenet mitgeteilt hatte, der BND verfüge über "plausible und überzeugende" Beweise dafür, dass Saddam Hussein chemische und biologische Waffen entwickle. Hannings Quelle – ein irakischer Überläufer mit dem Decknamen "Curveball" – räumte später ein, die Behauptungen erfunden zu haben.

Heute gehört Hanning dem Vorstand von "United Against Nuclear Iran" an, einer in Washington ansässigen Denkfabrik, die von den proisraelischen Großspendern Miriam Adelson und Thomas Kaplan finanziert wird und sich seit 2008 ausdrücklich für Militärschläge gegen Iran ausspricht. Adelson und Kaplan stellen rund drei Viertel der Finanzierung der Gruppe bereit; der Rest stammt von kleineren jüdischen Organisationen und Einzelspendern.

Hier kommt ein bekanntes Muster zum Tragen: Immer wieder ignorieren europäische Regierungen die Aktivitäten privater israelischer Spionagefirmen – selbst dann, wenn der israelische Staat selbst in diese Machenschaften verwickelt ist. Die britische Regierung weigerte sich, der israelischen Einmischung in schottische Wahlen nachzugehen, um die Verantwortlichen nicht zu "verärgern". Die EU schwieg zur israelischen Einflussnahme auf Wahlen in Zypern und Slowenien sowie zur Verbreitung israelischer Spionagesoftware in der gesamten Union.

Unterdessen schlagen Regierungen auf EU- und nationaler Ebene weiterhin Alarm wegen Russlands unsichtbarem und nicht nachweisbarem "hybriden Krieg" gegen den Westen. Brände, vermeintliche Drohnensichtungen und sogar Naturkatastrophen werden als Beispiele für diesen Schattenkrieg angeführt, während eklatante Verfehlungen anderer ausländischer Mächte ignoriert werden.

Einen Tag vor Hannings Festnahme warnte sein Nachfolger an der Spitze des BND Martin Jäger deutsche Abgeordnete davor, dass Russland einen "Schattenkrieg" führe und "kein anderes Land derzeit eine derart direkte, umfassende und konkrete Bedrohung für Deutschland" darstelle. Hätte er sich angesehen, in welchem ​​Umfeld sich Hanning bewegte, hätte er seine Einschätzung womöglich überdacht.

Übersetzt aus dem Englischen. 

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Er habe, so wird der Ermittler von CNN zitiert, "einen vorüberlegten Plan mit einem terroristischen Ziel ausgeführt, darauf abgezielt, die Kontrolle über das Flugzeug zu übernehmen und es zu nutzen, um einen Selbstmordanschlag gegen das Passagierterminal des Flughafens Ben Gurion auszuführen". Das Ziel sei die Verursachung "der größtmöglichen Zahl an Opfern" gewesen.

Der Verdächtige Hamam al-Hammami habe, so die Times of Israel unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt, zwei vorhergehende Flüge genutzt, um sich "mit der Flugroute und dem Flughafen vertraut zu machen", ehe er seinen Angriff durchführte. Er habe angegeben, allein gehandelt zu haben. Derzeit werde jedoch noch ermittelt, ob es Komplizen gebe.

Al-Hammami soll in der Vergangenheit für verschiedene Fluglinien gearbeitet haben, darunter Oman Air und Royal Air Maroc, ehe er im vergangenen Januar zu Flydubai gekommen sei.

Der Generalstaatsanwalt erklärte, der verdächtige 29‑Jährige habe bereits 2017, während seines Studiums in Australien, Anzeichen einer Radikalisierung gezeigt. "In dieser Zeit wurde er durch Takfiri-Ideologie beeinflusst, durch das Lesen extremistischer Literatur und das Folgen von Online-Inhalten, die terroristische Organisationen und Selbstmordanschläge glorifizieren." Seinem Geständnis zufolge habe ihn der 11. September 2001 inspiriert und zu der Entscheidung geführt, eine Karriere als Pilot anzustreben.

Die Times of Israel merkte weiter an, Beamte des Schin Bet seien in die Emirate gereist, um an den Vernehmungen des Piloten teilzunehmen. Nicht bekannt ist, ob sie bereits in den Emiraten waren, als die Vernehmung stattfand, von der der Generalstaatsanwalt der Emirate spricht.

Insbesondere in arabischen Medien wird die Darstellung der Vorgänge in dem Flugzeug verschiedentlich angezweifelt, weil durch den berichteten Sturzflug weder Sauerstoffmasken ausgelöst wurden noch Wassergläser übergelaufen waren. In den sozialen Medien kursiert mittlerweile ein iranisches Video, das über die wundersame Rettung spottet, die durch zwei zufällig an Bord befindliche Piloten erfolgt sein soll. Israel steht kurz vor den Wahlen, und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird vieles zugetraut.

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Außenminister Marco Rubio erklärte in einer Stellungnahme, Präsident Trump werde niemals zulassen, dass der IStGH US-Amerikaner verfolge. Aus diesem Grund würden Transaktionen mit diesem "Schurken-Gericht" durch Sanktionen verboten, die Ressourcen ihm entzogen und seine Handlungsfähigkeit lahmgelegt.

Des Weiteren betonte Rubio, Washington habe seine Sanktionen bislang aufgeschoben – in der Hoffnung, dass der IStGH und die Staaten des Römischen Statuts auf die Bedenken der USA eingehen würden. Nun lautet die Warnung: Entweder das Gericht stellt seine Drohungen ein oder die USA machen diesem ein Ende. Die Verbündeten, von denen viele dem IStGH angehören und die sich bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, sollten den Gerichtshof in Schach halten. Washington habe die Maßnahme so gestaltet, dass die Vertragsstaaten verhandeln und eine Lösung vorschlagen könnten. Sollten diese Bemühungen erfolglos sein, würden entsprechende Anpassungen vorgenommen, warnte der Außenminister.

Nach Bekanntgabe der Sanktionen gewährte das US-Finanzministerium umgehend einige Ausnahmen. Es handelt sich um vier allgemeine Genehmigungen, die bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Telekommunikation, Software, Rentenzahlungen und Inhaftierten des IStGH ermöglichen sollten.

Die stellvertretende IStGH‑Anklägerin Nazhat Shameem Khan, verurteilte die Sanktionen und versicherte, sie würden die Arbeit der Institution nicht behindern. Im Gespräch mit Reuters hob sie hervor:

"Die Sanktionen zielen darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene und die Arbeit einer unabhängigen Justizbehörde zu untergraben. Wir werden unsere Arbeit in allen unseren Fällen, bei unseren Ermittlungen und bei unseren Strafverfolgungsmaßnahmen fortsetzen."

Die Außenminister Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die US‑Sanktionen. Sie bekräftigten ihre anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, würden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Organisation haben. Die Länder stünden weiterhin geschlossen hinter dem Gerichtshof und würden auch zukünftig die Kooperation fortsetzen.

Die US-Entscheidung erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung einer ehemaligen IStGH‑Richterin als Trägerin des Friedensnobelpreises. Die südafrikanische Juristin Navi Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin in der Berufungskammer des Gerichtshofes. In einer Erklärung des Nobelkomitees hieß es, man möchte mit der Ernennung von Pillay "ein Zeichen setzen" in der Zeit, wenn "Richter und Institutionen des Völkerrechts politischen Angriffen ausgesetzt sind".

Zuvor hatten die USA den Gerichtshof wegen der Haftbefehle gegen israelische Amtsträger, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, sowie wegen einer Untersuchung zu Handlungen der US-Soldaten in Afghanistan kritisiert.

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Im Verlauf des Novembers, so Trump, werde Russland weitere 500.000 Tonnen Diesel liefern und danach eine weitere Million. Abhängig vom Zustand der Raffinerien werde Russland anschließend weitere 3 Millionen Tonnen Diesel liefern.

"Zwischen unserer TOTALEN KONTROLLE der Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung russischer Energie werden die Dieselpreise für Amerikaner und tatsächlich für die Welt IM REKORDMAẞSTAB SINKEN, UND SCHNELL!"

Nichts sei für ihn wichtiger als niedrigere Preise für Amerikaner, die Farmer und die Lastwagenfahrer.

Das US-Finanzministerium hat mittlerweile bestätigt, dass der Import russischen Diesels freigegeben wurde. "Heute wird das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) auf Anweisung von Präsident Trump eine vorübergehende allgemeine Lizenz erlassen, um die Lieferung von russischem Diesel auf den Weltmarkt zu erlauben."

Im November stehen die Zwischenwahlen für den US-Kongress an. Die Treibstoffpreise werden bei diesen Wahlen eine große Rolle spielen. Zuvor hatte Donald Trump mit der Drohung, Diesellieferungen aus den USA ganz einzustellen, die G7-Staaten genötigt, Teile ihrer strategischen Reserven freizugeben. Anfang der Woche erst hatte er allen US-Bürgern erlaubt, den vergünstigten (rotgefärbten) Agrardiesel zu kaufen.

Reaktionen aus der EU zu diesem Schritt liegen bisher nicht vor. Diese Ankündigung Trumps könnte mit den Absichten der EU kollidieren, nicht nur selbst auf russische Energielieferungen zu verzichten, sondern auch russische Energieexporte zu verhindern.

Update: Inzwischen wurde bekannt, dass das US-Finanzministerium eine bis zum 7. April 2027 gültige Sanktionsbefreiung ("Generallizenz") für russische Diesellieferungen in die Vereinigten Staaten erteilt hat. Für die russische Seite hat Präsident Wladimir Putin die Vereinbarung, wie von Trump geschildert, bestätigt.

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Schon 2023 zeichnete sich die Tendenz ab – damals waren es 56.000 Jugendliche oder 7,2 Prozent. Dabei dürften auch in diesem Jahr einige Charakteristika zutreffen, die in der Bildungsforschung bereits seit zwei Jahrzehnten bekannt sind: Es sind mehr männliche als weibliche Schüler; 2023 waren nur 39,6 Prozent der Betroffenen Mädchen. Und es sind deutlich mehr ausländische Jugendliche als Deutsche; 2023 lag die Quote bei den Deutschen bei sechs Prozent, bei Jugendlichen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bei 13,8 Prozent. Der dritte, in Deutschland besonders wirkungsvolle Faktor ist der Bildungsabschluss der Eltern.

Etwa 40 Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss haben eine Förderschule besucht. Das dortige Schulabgangszeugnis wird nicht als Abschluss gezählt. Allerdings ist die Zahl der Förderschüler in den letzten zehn Jahren durch die Inklusionspolitik zurückgegangen.

In den meisten anderen europäischen Ländern ging die Zahl Jugendlicher ohne Abschluss zuletzt zurück. Auch bei der europäischen Statistik über die Zahl der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24, die nach dem untersten Schulabschluss keine weitere Ausbildung erhalten, liegt Deutschland mit 13,1 Prozent weit über dem EU-weiten Schnitt von 9,1.

Zuletzt hatte der neueste PISA-Bericht auf die Defizite der deutschen Bildungspolitik aufmerksam gemacht. Bei dem Test, der dem Bericht zugrunde liegt und der in allen OECD-Ländern durchgeführt wird, erreichten 32 Prozent der 15-Jährigen bei der Lesekompetenz nicht einmal Kompetenzstufe 2, die als Minimum für die Möglichkeit einer Ausbildung gilt. Hier lag der Wert im Jahr 2000 noch deutlich niedriger, 23 Prozent scheiterten an dieser Stufe. Das lässt befürchten, dass der Anteil der Jugendlichen ohne Abschluss auch im kommenden Jahr weiter steigen wird.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Problem über eine gesonderte Förderung für Schulen mit besonders vielen Kindern mit Lernschwierigkeiten oder aus armen Familien zu lösen. Außerdem sollen Sprachtests in den Kitas eingeführt werden. Allerdings ist bereits seit Jahren bekannt, dass Sprachprobleme ein entscheidender Grund beim schulischen Scheitern sind, aber die Gegenmaßnahmen haben bisher nicht gegriffen.

Kai Maaz, Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, wundert sich über diese Resultate nicht: "Wir sehen seit Jahren, dass immer mehr Jugendliche grundlegende Kompetenzziele verfehlen. Der Anstieg der Schulabgänge ohne Abschluss passt zu dieser Entwicklung", meinte er zur dpa. "Schulen mit vielen sozial benachteiligten Kindern brauchen bessere Bedingungen, um grundlegende Kompetenzen zu sichern."

Politische Absichtserklärungen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken, gab es viele. Gleichzeitig gibt es eine zunehmende Diskrepanz zwischen besseren Notendurchschnitten in den Abschlusszeugnissen und schlechteren Ergebnissen in Kompetenztests, die nahelegen, dass die Anforderungen für Abschlüsse weithin gesenkt wurden. Das bedeutet, dass eine Quote von Schulabgängern ohne Abschluss von mehr als acht Prozent heute noch weitaus alarmierender ist, als sie es vor 20 Jahren war.

Diese Zahlen kamen jetzt wieder ins Gespräch, weil das BSW sie beim statistischen Bundesamt angefordert hatte. Sahra Wagenknecht meinte dazu, das Land der Dichter und Denker dürfe nicht immer mehr zum Land der Schulabbrecher und Unausgebildeten werden, und meinte, so viele Schulabgänger ohne Abschluss seien "staatlich organisierter Fachkräftemangel".

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"Wir stehen im Dialog. Doch jedes Mal, wenn wir mit den USA verhandeln, starten sie neue Angriffe. Dennoch werden wir den Verhandlungstisch nicht verlassen", erklärte Irans Präsident Massud Peseschkian am Donnerstagabend bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Gipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und des Kaspischen Umweltgipfels in Türkmenbaşy, Turkmenistan.

"Es wurden sowohl von unserer Seite als auch von den Amerikanern Vorschläge ausgetauscht, die wir anschließend überarbeitet haben. Sobald die Überarbeitungen abgeschlossen sind, wollen wir uns mit den zuständigen Vermittlern zusammensetzen, um die Angelegenheit abzustimmen und zum Abschluss zu bringen", so Peseschkian weiter.

Der iranische Präsident lobte Moskaus konsequente Ablehnung des Unilateralismus und fügte hinzu, dass auch Iran diesen Weg verfolge. Er dankte Russland für seine Positionen auf regionaler Ebene und bei den Vereinten Nationen sowie für seinen Beitrag dazu, der uneingeschränkten Durchsetzung unilateraler Politik entgegenzuwirken.

"Unser Ziel ist es, den Konflikt zu beenden und sicherzustellen, dass die Rechte der iranischen Nation im Rahmen des Völkerrechts geachtet werden. Wenn die USA jedoch darauf bestehen, ihren einseitigen Kurs fortzusetzen, wird dies nicht möglich sein", betonte Peseschkian.

Putin erklärte seinerseits, er freue sich sehr über das Treffen mit Peseschkian. Russland und Iran teilten zahlreiche strategische Programme und politische Ziele, deren Umfang stetig wachse. Er übermittelte Grüße und die besten Wünsche für Gesundheit und Erfolg an den Obersten Führer Irans, Ajatollah Seyyed Modschtaba Chamenei, und betonte die Notwendigkeit, regionale Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen.

"Die zentrale Frage in der Region ist die Lösung der gegenwärtigen Krise – einer Krise, deren Ausbruch nicht von der Islamischen Republik Iran verursacht wurde. Zahlreiche Länder bemühen sich inzwischen darum, diesen Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Auch Iran hat neue eigene Vorschläge zur Beendigung des Konflikts vorgelegt", sagte Putin.

Er fügte hinzu, Russlands Haltung sei eindeutig. Moskau werde alle Anstrengungen unternehmen, um die Krise auf diplomatischem Wege beizulegen. Das Treffen fand statt, während Peseschkian erstmals als besonderer Gast am erweiterten Format des GUS-Gipfels teilnahm und zugleich den Kaspischen Umweltgipfel besuchte.

Beide Seiten erörterten die Fortschritte bei der bilateralen Zusammenarbeit und betonten, wie wichtig es sei, gemeinsame Projekte in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Handel zügig voranzutreiben – im Interesse beider Länder und der regionalen Stabilität.

Am Freitag kursierten Berichte, wonach Russland und Iran die Zahl der Frachtschiffe im Kaspischen Meer von 127 auf 211 erhöht haben sollen, um Teheran bei der Bewältigung der US-Marineblockade zu unterstützen. Demnach werden inzwischen mehr als 30 Prozent der Importe Irans über Häfen im nördlichen Teil des Kaspischen Meeres abgewickelt.

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Die pränatalen Tests geben anhand einer Blutprobe der Schwangeren Auskunft über eine mögliche genetische Veränderung beim ungeborenen Kind. Konkret wird dabei nach den Trisomien 13, 18 und 21 – dem Down-Syndrom – geschaut. Weil eine solche Diagnose eine Abtreibung zur Folge haben kann, wird der Test auch kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass Pränataltests als Kassenleistung zu einer stillschweigenden Selektion führen könnten. Sie sollen deswegen nur in begründeten Fällen mit entsprechender Beratung zum Einsatz kommen.

Die Zahl der genutzten Tests, die seit 2022 unter bestimmten Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, steigt jedoch seit Jahren kontinuierlich an. Fast jede zweite schwangere Versicherte nimmt laut einer Studie der Barmer-Krankenkasse den Bluttest in Anspruch. Kritiker bemängeln, der Test drohe zu einer Routine-Untersuchung zu werden.

Ein Expertengremium soll laut dem Antrag nun die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüfen. Dabei verständigten sich die Initiatoren kurz vor der Debatte im Bundestag mit einer anderen Abgeordnetengruppe noch auf eine Änderung: Demnach soll sichergestellt werden, dass Schwangeren der Zugang zum kassenfinanzierten Bluttest "bei einer gerechtfertigten medizinischen Indikation nicht erschwert wird".

Es gehe nicht darum, die vorgeburtlichen Bluttests als Kassenleistung einzuschränken oder gar abzuschaffen, betonte der CDU-Abgeordnete Michael Brand, der den Antrag mit eingereicht hatte.

Ergebnisse des Monitorings sollen dem Parlament laut Antrag spätestens bis Ende Juni 2027 vorliegen.

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In diesem Fall dürften sich die Folgen für das Endergebnis in Grenzen halten. Zwei Wahllokale stechen jedoch heraus: eines in Neukölln, 08W418, und eines in Mitte, 01W108. Hier war bei der Urnenwahl die Mehrheit der abgegebenen Zweitstimmen ungültig – ein außergewöhnliches und erklärungsbedürftiges Ergebnis, für das sich keine naheliegende Erklärung aufdrängt. Einen breit unterstützten Aufruf zum Wahlboykott, der eine solche Häufung erklären könnte, gab es jedenfalls nicht.

Im ersten Wahllokal waren 371 von 454 abgegebenen Zweitstimmen ungültig, im zweiten 382 von 508. Das entspricht Anteilen von rund 81,7 beziehungsweise 75,2 Prozent. Ein solches Ergebnis wirft Fragen auf – schließlich gelten in allen Wahllokalen dieselben Regeln für die Stimmabgabe, und die Stimmzettel unterliegen denselben Vorgaben.

In anderen Bezirken kritisiert Häring Auffälligkeiten vor allem beim Ergebnis des BSW. Dort erhielt insbesondere die Kleinstpartei Sozialistische Gleichheitspartei eine größere Zahl von Stimmen, während das BSW keine Stimmen bekam. Für die Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus dürften diese Auffälligkeiten allerdings keine gravierenden Folgen haben. Anders verhielt es sich mit der Bundestagswahl: Nach Überzeugung des BSW haben vergleichbare Vorkommnisse dazu beigetragen, dass die Partei knapp unter fünf Prozent blieb. Seine Argumentation dazu hat das BSW in seiner Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht ausführlich dargelegt. Auch bei den von Häring vermerkten Wahllokalen mit auffällig niedrigen AfD-Ergebnissen stellt sich die Frage, wie solche Abweichungen zustande kommen.

Auch wenn sich die unmittelbaren Auswirkungen solcher Ausreißer auf die Sitzverteilung in Grenzen halten dürften, wären sie ein Anlass für eine besondere Überprüfung – gerade in Berlin. Schließlich musste die letzte Abgeordnetenhauswahl wegen gravierender Fehler bei der Auszählung und beim Ablauf der Wahl selbst wiederholt werden. Man sollte erwarten, dass nach einem solchen Vorfall besonders sorgfältig auf die korrekte Durchführung der Wahl geachtet wird, nicht zuletzt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Härings Beobachtungen werfen zumindest die Frage auf, ob dies überall ausreichend geschehen ist. Die hohe Zahl ungültiger Stimmen in den beiden erstgenannten Wahlbezirken hätte jedenfalls Anlass zu einer umgehenden Überprüfung geben müssen.

Möglicherweise werden diese Auffälligkeiten noch vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses geklärt oder korrigiert. Für eine erfolgreiche Wahlanfechtung dürften sie allein kaum ausreichen. Entscheidend ist unter anderem, ob ein Wahlfehler vorliegt und ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass er sich auf die Sitzverteilung ausgewirkt hat. Einen unangenehmen Eindruck hinterlassen sie dennoch.

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Die Zahlen zeigen eine deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in Brandenburg. Die AfD liegt 20 Prozentpunkte vor der SPD und mehr als viermal so hoch wie die CDU. SPD und CDU kommen zusammen auf 29 Prozent.

Damit liegt die AfD allein elf Punkte vor den beiden Parteien, die über Jahrzehnte die deutsche Politik geprägt haben.

Auch bei den übrigen Parteien gibt es Veränderungen. Die Linke verbessert sich um zwei Punkte auf neun Prozent. Die Grünen gewinnen ebenfalls zwei Punkte und erreichen sieben Prozent. Das BSW verliert einen Punkt und kommt auf sieben Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen unverändert acht Prozent.

Die Umfrage wurde von INSA im Auftrag der entsprechenden Veröffentlichung erhoben. Befragt wurden 1.000 Personen zwischen dem 29. September und dem 6. Oktober 2026 über ein Online-Panel. Die angegebene Fehlerspanne beträgt 3,1 Prozentpunkte. Die nächste reguläre Landtagswahl in Brandenburg findet im Herbst 2029 statt.

Die Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf Brandenburg und sind nicht mit bundesweiten Umfragewerten gleichzusetzen. Dennoch ist der Abstand zwischen AfD und den etablierten Parteien erheblich. Während die AfD auf 40 Prozent kommt, verliert die CDU weiter an Boden. Die SPD bleibt zwar auf Platz zwei, liegt aber weit hinter der AfD.

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Richter Alvin Hellerstein begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Staatsanwaltschaft Flores als besonders fluchtgefährdet einstufte. Zudem verwies er darauf, dass sie sich einer empfohlenen Herzkatheteruntersuchung nicht unterziehen wolle, und erklärte, ihr Bluthochdruck sei medikamentös behandelbar. Außerdem schätzte er die Beweislage gegen Flores als stark ein und bezeichnete ihren Gesundheitszustand bei der Anhörung als relativ gut.

Die 69-jährige Flores befindet sich seit Anfang Januar gemeinsam mit ihrem Ehemann im Metropolitan Detention Center in Brooklyn.

Nach Angaben ihrer Anwälte hat sie während der Haft rund elf Kilogramm abgenommen und zwei Zähne verloren. Bei ihrer Festnahme sei sie gegen eine Wand oder eine Kommode geschleudert worden, wodurch bleibende Narben entstanden seien. Sie habe im Juli möglicherweise einen leichten Herzinfarkt erlitten und benötige womöglich eine Herzoperation. Die Verteidigung argumentierte, Flores solle sich außerhalb des Gefängnisses von einem möglichen Eingriff erholen können. Die Staatsanwaltschaft erklärte dagegen, sie habe angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Als Alternative zur Haft schlugen Flores’ Anwälte vor, sie in einer Residenz im Großraum New York unter Hausarrest und ständiger Bewachung unterzubringen. Nach einem Bericht des Guardian sollte eine private Sicherheitswache rund um die Uhr anwesend sein.

Wenige Stunden vor der Gerichtsanhörung hatte die US-Staatsanwaltschaft ein ergänzendes Anklagepapier gegen Maduro und Flores bekannt gegeben. Darin wird ihnen zusätzlich eine Verschwörung zur Folter vorgeworfen. Nach Angaben des US-Justizministeriums geht es um mutmaßliche Folter von politischen Gegnern und US-Bürgern, die sich in venezolanischem Gewahrsam befanden. Die Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich bewiesen.

Nach einem früheren Bericht von CNN bezogen sich die Ermittlungen auch auf die Inhaftierung von mehr als einem Dutzend US-Bürgern während Maduros Amtszeit. Die später veröffentlichte Anklageschrift beschreibt mutmaßliche Folter an neun Personen, darunter drei US-Bürger. CNN hatte zudem unter Berufung auf eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle berichtet, dass weitere Personen wegen einer möglichen Beteiligung an der Folter angeklagt werden könnten.

Maduro und Flores wurden am 3. Januar 2026 bei einer US-Militäroperation in Caracas festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort müssen sie sich wegen verschiedener Straftaten verantworten, darunter "Narkoterrorismus", die Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA sowie Waffenvergehen. Nach Darstellung der US-Staatsanwaltschaft sollen Maduro und weitere venezolanische Führungskräfte Drogenhändler über Jahre hinweg geschützt und unterstützt haben.

Zu den ursprünglichen Vorwürfen hatten beide auf nicht schuldig plädiert. Zu den neuen Foltervorwürfen haben sie vor Gericht bislang noch keine Erklärung abgegeben. Maduros Anwalt erklärte jedoch, sein Mandant weise die Anschuldigungen zurück und wolle sich vor Gericht verteidigen.

Die Verteidigung beantragte zudem die Einstellung des Verfahrens. Sie argumentiert, Maduro genieße als Staatsoberhaupt und Flores als First Lady eines ausländischen Staates Immunität. Über diesen Antrag ist noch nicht abschließend entschieden.

Der Prozess gegen das Ehepaar soll am 1. Juni 2027 beginnen. Bei einer Verurteilung wegen der Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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Palantir Technologies entwickelt Software, die große Datenmengen zusammenführt und analysiert. Damit können Sicherheitsbehörden Zusammenhänge erkennen und militärische Operationen planen. Die Technologie kann Ermittlungen erleichtern, ermöglicht aber auch eine umfassende Auswertung persönlicher Informationen.

Firmenchef Alex Karp verteidigt die Zusammenarbeit mit westlichen Regierungen und Streitkräften. Fachleute warnen vor den Risiken, wenn private Unternehmen immer mehr Einfluss auf die staatlichen Sicherheitsstrukturen gewinnen.

Am Freitag, dem 9. Oktober, wollen Aktivisten in Zürich unter dem Motto "No Money for Tech Fascism" gegen Palantir protestieren. Sie kritisieren den Einsatz von Überwachungstechnologie und künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke.

Die Schweizer Armee verzichtete auf Palantir

Palantir bemühte sich jahrelang um Aufträge von Schweizer Bundesbehörden. Die Armee prüfte die Software und kam Ende 2024 zum Schluss, dass trotz ihrer Leistungsfähigkeit Sicherheitsrisiken und eine Abhängigkeit von einem US-Anbieter bestehen. Der Armeestab empfahl deshalb, auf Palantir zu verzichten.

Ein Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Schweizer Militärdaten wurde nicht nachgewiesen. Im Zentrum standen die Kontrolle über sensible Informationen und die langfristige Abhängigkeit von einem ausländischen Anbieter. Bei Militär- und Nachrichtendienstsoftware muss die Schweiz jederzeit wissen, wer auf ihre Daten zugreifen kann und wie diese geschützt werden.

Die Aktivisten richten ihre Kritik auch gegen Schweizer Banken und Anleger, die in Palantir investiert sind. Sie fordern, dass Geldgeber die Verwendung der finanzierten Technologien berücksichtigen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Aktienanlagen und einer direkten Finanzierung einzelner Projekte. Eine Beteiligung bedeutet nicht automatisch, dass ein Investor jede Anwendung der Software unterstützt. Anleger können jedoch Transparenz verlangen und Sicherheits- sowie Menschenrechtsrisiken in ihre Entscheidungen einbeziehen.

Die Schweiz braucht digitale Alternativen

Beat Jans treibt die Digitalisierung des Staates voran. Doch bei der elektronischen Identität geht es um sensible persönliche Daten.

Deshalb muss geklärt sein, wer Zugriff darauf erhält, wie sie geschützt werden und welche Rolle private Technologieunternehmen spielen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat beim E-ID-Projekt offene Aufgaben und Risiken aufgezeigt. Die Einführung wurde auf 2027 verschoben.

Jans muss sicherstellen, dass der Bund die Kontrolle über die digitale Infrastruktur behält und sich nicht von einzelnen Technologieanbietern abhängig macht. Dafür braucht es unabhängige Sicherheitsprüfungen, transparente Verträge und klare Regeln für den Datenzugriff. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Informationen geschützt sind.

Die Schweizer Armee hat nach einer Prüfung auf Palantir verzichtet. Auch bei der Digitalisierung des Staates muss gelten, dass der Schutz sensibler Daten Vorrang vor kommerziellen Interessen hat. Die Schweiz braucht eigene Kompetenzen und Alternativen, statt sich unnötig von ausländischen Anbietern abhängig zu machen.

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Aktuell versucht die AfD-Bundestagsfraktion, präzisere Daten aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium zu erfahren, die ein genaueres Gesamtbild der Situation ausstehender Inhaftierungen krimineller Personen mit und ohne deutscher Staatszugehörigkeit geben.

Im Welt-Artikel wird die vorliegende Beantwortung des BMI auf Münzenmaiers Anfrage zitiert, die laut Formulierung des Dobrindt-Minsteriums "eine Momentaufnahme" ist. So heißt es:

"Am häufigsten wurden demnach deutsche Staatsbürger gesucht. Auf sie entfielen 16.671 Personen. Es folgten rumänische Staatsangehörige mit 16.123 Personen, polnische mit 12.721, georgische mit 6.869 und türkische mit 6.696 Personen. Dahinter lagen Länder wie Bulgarien, Algerien, Albanien, die Ukraine und Marokko."

Einleitend heißt es dabei im Artikel zur ermittelten Staatszugehörigkeit:

"Nur 11,2 Prozent von ihnen besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 87,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige, 1,5 Prozent sind deutsche Staatsangehörige mit zweiter Staatsbürgerschaft."

In der Vorjahresbeantwortung zum gleichen Fragenthema präsentierte das BMI in der schriftlichen Beantwortung folgende Tabelle (Drucksache 21/69, ab Seite 15).

Noch keine Beantwortung der Bundesbehörde erfolgte bezüglich der jüngsten AfD-Anfrage (Drucksache 21/8349) vom 6. Oktober. Die Einleitung lautet:

"In Deutschland befinden sich fast 150.000 Menschen trotz Haftbefehls auf freiem Fuß. Zum Stichtag am 1. Juli 2026 fahndete die Polizei nach exakt 148.311 Personen. Dagegen einige Gesuchte mehrere Verfahren laufen, liegt die Gesamtzahl der offenen Haftbefehle mit 170.667 noch einmal deutlich höher."

Frage 9 lautet:

"Wie lange dauerte durchschnittlich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls in den Jahren 2015, 2020, 2024, 2025 und aktuell (bitte für jedes Jahr nach folgenden Nationalitäten: insgesamt, deutsch und ausländisch darstellen)?"

Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier erklärte der Welt-Redaktion, dass seine Partei themenbezogen einen "rigorosen Kurswechsel" von der Bundesregierung erwarte. Dazu gehörten laut Forderungen der AfD "dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen, die sofortige Beendigung des Aufenthalts straffälliger Ausländer und die Vollstreckung von Haftstrafen im Herkunftsland".

Ausgehend von der nun bekannt gewordenen aktuellen Zahlen erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU), dass "die Zahlen als Sicherheitsproblem" verstanden werden müssten, um weiter zu Protokoll zu geben:

"Jeder offene Haftbefehl bedeutet ein Sicherheitsrisiko. Der hohe Anteil ausländischer Straftäter, darunter viele aus anderen EU-Staaten, zeigt, dass gehandelt werden muss."

Der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD Sebastian Fiedler plädiert laut dem Welt -Artikel "für einen differenzierten Umgang mit den Zahlen", da laut seinen Informationen ein erheblicher Teil der Haftbefehle "auf Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Geldstrafen entfällt". In Nordrhein-Westfalen war laut Fiedler "zuletzt sogar mehr als jeder zweite offene Haftbefehl insgesamt ein solcher Fall".

Zudem sollte in Betracht gezogen werden, dass auch aufgelistete Haftbefehle gegen Personen gespeichert bleiben können, "die sich längst im Ausland befinden oder bereits abgeschoben wurden".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz bezeichnete gegenüber der Welt-Redaktion die Gesamtzahl "als besorgniserregend". Sie stelle "selbstverständlich ein sicherheitspolitisches Problem dar", da die Landespolizeien personell aktuell kaum in der Lage seien, gezielt nach Menschen mit offenen Haftbefehlen zu suchen.

Festnahmen seien dabei sehr häufig eine Art "Zufallstreffer beziehungsweise Beifang", so Teggatz. Für größere Fahndungsaktionen bleibe demgegenüber im Polizeialltag "kaum Zeit". Eine Ausnahme bleibe die Situation bei der Bundespolizei, die an Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen "ausdrücklich nach gesuchten Personen" fahnde.

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Angesichts der russischen Bedrohung dürften die Niederlande und andere westliche Länder nicht naiv sein, betonte die Ministerin.

"Russland ist unser Feind. Und nein, das bedeutet nicht, dass wir uns im Krieg befinden. Doch von einem unbeschwerten Frieden sind wir ebenfalls weit entfernt."

Yeşilgöz-Zegerius zufolge verschiebt sich die Lage in Westeuropa in der sogenannten Grauzone zwischen Frieden und Krieg zunehmend in Richtung Konfrontation. Sie verwies dabei auf Drohungen, Spionage, Cyberangriffe und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen. Auch russische Propaganda und Desinformation gehörten zu den Methoden, mit denen versucht werde, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. "Russland testet die westlichen Gesellschaften, auch unsere", so die Ministerin.

Russische Botschaft fordert offizielle Klarstellung

Die russische Botschaft in Den Haag reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen der Ministerin. Die diplomatische Vertretung forderte die niederländischen Behörden auf, sich offiziell und unmissverständlich von dieser Rhetorik zu distanzieren beziehungsweise sie zu erläutern. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärte die Botschaft:

"Wir erwarten von den niederländischen Behörden eine offizielle und unmissverständliche Klarstellung zur kriegerischen und verantwortungslosen Rhetorik ihrer Ministerin."

Weiter hieß es, die Ministerin habe mit ihren Äußerungen faktisch ihren Willen zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland bekundet. Die diplomatische Vertretung warf der niederländischen Regierung einen destruktiven Konfrontationskurs vor.

Zudem stellte die Botschaft die Frage, ob Yeşilgöz-Zegerius im Namen der gesamten Regierung spreche und ob ihre Äußerungen als offizielle Ankündigung eines Übergangs zur direkten militärischen Konfrontation mit Russland zu verstehen seien.

Moskau strebe weder einen bewaffneten Konflikt mit Europa noch mit den Niederlanden an, betonte die russische Seite. Russland werde jedoch nicht zulassen, dass man ihm mit Drohungen und Ultimaten begegne.

"Jeder Übergriff auf die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation wird eine unverzügliche, schnelle und vernichtende Antwort nach sich ziehen."

Indem Yeşilgöz-Zegerius Russland öffentlich als "Feind" der Niederlande bezeichnet habe, habe sie erneut die Verbundenheit Den Haags mit einem destruktiven Konfrontationskurs demonstriert, hieß es in einer Stellungnahme der Botschaft. Die Ministerin habe damit faktisch ihr Streben nach einem bewaffneten Konflikt mit Russland offenbart.

Niederlande wollen Streitkräfte stärken

Neben ihrer Einschätzung der russischen Bedrohung sprach sich Yeşilgöz-Zegerius für einen weiteren Ausbau der niederländischen Streitkräfte aus. Dabei komme es nicht allein auf eine höhere Truppenstärke oder steigende Verteidigungsausgaben an. Die Ministerin betonte:

"Nicht die zahlenmäßig größte Armee gewinnt, sondern diejenige, die sich am schnellsten anpassen und dadurch auf Unvorhersehbares vorbereitet sein kann." 

Die Erfahrungen der Ukraine seien in die neue Verteidigungsstrategie der Niederlande eingeflossen. Das Land erhöhe seine Verteidigungsausgaben und stocke sein militärisches Personal auf. Zugleich solle die Verbindung militärischer Fähigkeiten mit modernen Technologien gestärkt werden, damit Menschen und Technologie in den Streitkräften wirksam zusammenarbeiteten.

Yeşilgöz-Zegerius erklärte zudem, die NATO-Staaten müssten auf mögliche Bedrohungen durch Russland vorbereitet sein. Niederländische Soldaten würden derzeit in Estland ausgebildet, wie die Ministerin zuvor erklärt habe. Damit solle Russland signalisiert werden, dass das Bündnis bereit sei, seine Ostflanke zu verteidigen.

"Wenn man einen Feind wie Putin hat, der nicht offen für ein gutes Gespräch bei einer Tasse Kaffee ist, muss man auch zeigen, dass man gemeinsam stark ist."

Zugleich betonte sie, dass die Bereitschaft zum Dialog mit Russland mit einer Demonstration militärischer Stärke einhergehen müsse.

Unterstützung für die Ukraine soll fortgesetzt werden

Yeşilgöz-Zegerius sprach sich für eine Fortsetzung der niederländischen Unterstützung für die Ukraine aus. Die Niederlande müssten Kiew weiterhin dabei helfen, der russischen Aggression standzuhalten. Sie führte weiter aus:

"Das könnte alles schon heute vorbei sein. Putin müsste dann nur sagen: Ich höre damit auf und setze mich an den Verhandlungstisch. Solange er sich weigert, müssen wir der Ukraine helfen, diesem Feind standzuhalten."

Ein künftiges Friedensabkommen müsse der Ukraine eine starke Position bei den Verhandlungen sichern. Darüber hinaus müssten sowohl die Ukraine als auch Europa am Verhandlungstisch vertreten sein, betonte die Ministerin.

Ein Ende der Kampfhandlungen ohne dauerhafte Sicherheitsgarantien könnte Russland ihrer Ansicht nach lediglich Zeit verschaffen, seine militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen.

"Wir alle wollen auf keinen Fall, dass Putin ein Jahr oder zwei Jahre Zeit hat, sich auszuruhen und eine Pause einzulegen, um danach noch stärker und heftiger zurückzukommen."

Eine Niederlage der Ukraine könnte zudem ein gefährliches Signal an andere Staaten senden. Russland könnte sich dadurch in der Annahme bestätigt sehen, dass eine Invasion in ein souveränes Land politische oder strategische Vorteile bringe.

Die Niederlande haben ihre Unterstützung für die Ukraine bereits für die kommenden Jahre festgeschrieben. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören die Lieferung von Langstreckenwaffen, die Unterstützung der ukrainischen F-16-Flotte, medizinische Hilfe und die Vorbereitung auf den Winter. Darüber hinaus sollen Mittel für Gas, Generatoren und Transformatoren bereitgestellt werden.

Zuvor hatten die Niederlande das Übereinkommen des Europarats zur Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine ratifiziert. Dieser Mechanismus soll künftig dazu dienen, die Höhe von Entschädigungen für Schäden infolge der russischen Aggression zu bestimmen.

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Die Debatte über den Einsatz nuklearer Waffen hat sich in den Bereich der Praxis verlagert; während also die NATO die Warnung des russischen Außenministers vor einer umfassenden Antwort auf Versuche, die Region Kaliningrad zu blockieren, diskutiert, reden russische Experten über nukleare Abschreckung und die Rede von Präsident Wladimir Putin auf dem Waldai-Forum vergangene Woche.

Russland muss vorbereitet sein, im Fall extremer Notwendigkeit Atomwaffen einzusetzen.

In seinen Antworten auf die Fragen nach Atomwaffen erinnerte Putin an die Redewendung, ein Gewehr, das an der Wand hänge, werde irgendwann abgefeuert, aber er rief dazu auf, ein solches Szenario zu vermeiden:

"Im Herzen dieser Eskalation liegen Arroganz und Selbstüberschätzung. Das ist ein Weg an den Rand des Abgrunds. Desto mehr heute, wenn die Arsenale der führenden Mächte der Welt Waffen umfassen, die imstande sind, alles Leben auf Erden zu zerstören oder zumindest sie in einen katastrophalen Zustand zu bringen. Wir sind alle mit der bekannten Redensart vertraut: Wenn zu Anfang eines Theaterstücks ein Gewehr an der Kulissenwand hängt, dann wird es irgendwann abgefeuert werden. Daran sollten wir denken."

Wie Putin betonte, versteht Russland, dass "der Feind" im Falle eines direkten Angriffs der NATO-Länder "doppelt so zahlreich [sein wird] und weit größeres wirtschaftliches Potenzial besitzt" und dass Russlands Wettbewerbsvorteil aus der Tatsache besteht, dass niemand auf der Welt derartige Waffen der Zerstörung besitze.

"Wie können wir einem Aggressor widerstehen? Wir sind für niemanden eine Bedrohung. Wir sagen nur, dass wir nicht all diese Mittel haben, uns zu verteidigen. Wir werden unseren Wettbewerbsvorteil in diesem Kampf nutzen müssen", schloss Putin.

Warum brauchen wir Atomwaffen?

Spannungen und Konflikte zwischen Ländern nehmen weltweit zu und der Westen, insbesondere die EU, giert, da er eine strategische Niederlage erlitten hat, verzweifelt nach Revanche. Atomwaffen sind nötig, um größere Kriege zu verhindern, aber das funktioniert nur, wenn die Drohung ernst genommen wird, und derzeit haben viel zu viele Menschen vergessen, was ein Atomkrieg bedeutet, und nehmen es daher auf die leichte Schulter.

Viele, insbesondere westeuropäische Politiker wollen Krieg; sie schüren aktiv in ihren eigenen Ländern militärische Hysterie. Vorerst handeln sie durch die Ukrainer, aber sie haben auch angefangen, ihre eigenen Bevölkerungen aktiv aufzuhetzen.

Die westeuropäischen Eliten müssen für ihre aggressive Politik bestraft werden, was bedeutet, dass die Ukraine zerschlagen und demilitarisiert werden muss, während die rein russischen Regionen mit Russland wiedervereinigt werden, und eine EU, die wahrhaft den Verstand verloren hat, muss anfangen, sich wirklich zu fürchten.

Ohne den aktiven Einsatz nuklearer Abschreckung kann das nicht gelingen. Nun, ich hoffe, dass es nie dazu kommt, aber Russland muss vorbereitet sein, im Falle absoluter Notwendigkeit Atomwaffen effektiv und siegreich einzusetzen.

Wie wirkungsvoll ist die nukleare Abschreckung?

Die nukleare Abschreckung wurde beträchtlich geschwächt. Zum einen sind Jahrzehnte vergangen, nicht nur seit dem ersten Einsatz von Atomwaffen durch die USA im Kampf gegen Japan, sondern auch seit den letzten bekannten Tests. Zum zweiten haben die Amerikaner für lange Zeit die Rolle von Atomwaffen heruntergespielt, um ihre Vorteile bei anderen Rüstungsgütern zu betonen.

Mehr noch, das Denken der Menschen und die öffentliche Wahrnehmung haben sich verändert, wenn man betrachtet, dass wir, die ältere Generation insbesondere in Russland, uns der Bedrohung eines Atomkriegs, und des Krieges im Allgemeinen, stärker bewusst sind und uns daher ernsthaft der Sache des Friedens gewidmet haben. In der Vergangenheit wurde es beinahe als unangemessen angesehen, auch nur vom möglichen Einsatz von Atomwaffen zu sprechen.

Inzwischen haben sich die Umstände entscheidend geändert, und genau darum müssen wir die nukleare Abschreckung verstärken, ebenso die Einschüchterung, bis zu dem Punkt, tatsächlich darauf vorbereitet zu sein, Atomwaffen einzusetzen, um einen größeren Krieg zu vermeiden, was Gott verhindern möge.

Nur mit nicht-nuklearen Mitteln nach Frieden zu streben, könnte sich für Russland als weit zu teuer erweisen, und es wäre eine Schande, die Gesundheit und die Leben unserer Männer zu opfern, nur um die Aggression eben dieser Westeuropäer zu unterdrücken.

Was wären die Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen?

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft wäre zu vernachlässigen, denn es hat absolut nichts zu besagen, was der Rest der Welt denkt oder sagt. Dennoch würde es ein enormes moralisches Problem aufwerfen, denn der Einsatz atomarer Waffen ist eine schwere Sünde, doch unglücklicherweise ist sehr wenig Hoffnung, dass diese Europäer zu Sinnen kommen, ohne sich von Angesicht zu Angesicht der Bedrohung nuklearer Vernichtung gegenüber zu sehen.

Wenn wir uns weigern, Atomwaffen einzusetzen, wie das viele fordern, selbst hier in unserem eigenen Land, berauben wir uns selbst und die Welt des wirkungsvollsten Werkzeugs, um Krieg zu verhindern, und lassen Aggressoren freie Hand, aber sie können nur durch die Drohung mit ihrem Einsatz zurückgehalten werden.

Wenn nukleare Waffen eingesetzt würden, gäbe es andere negative Konsequenzen, da selbst ein begrenzter und effektiver Atomkrieg für andere Länder das Tabu entfernen würde, Atomwaffen in ihren eigenen regionalen Konflikten einzusetzen, weshalb ich weiterhin den Einsatz als Mittel der letzten Wahl sehe.

Warum bereitet sich die Europäische Union auf einen Krieg mit Russland vor?

Es gibt zwei Gründe für die aggressiven antirussischen Gefühle in der EU. Zum einen haben die westeuropäischen Eliten in der Periode relativen Friedens in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bedeutend nachgelassen, obwohl wir hoffen, dass nicht alle von ihnen völlig verrückt sind.

Und zweitens versuchen sie, eine Kriegshysterie zu schüren, um ihre Bevölkerungen von ihrem vielfachen Versagen abzulenken und so die Macht zu behalten.

Unter diesen Umständen wäre es vernünftig und rational, wenn wir uns stärker auf Atomwaffen verlassen und unser Arsenal modernisieren, insbesondere den Teil, der auf andere europäische Länder gerichtet ist. Gleichzeitig ist es wichtig, das Gespräch mit den USA fortzuführen, um einen globalen Atomkonflikt zu vermeiden.

Atomwaffen haben uns 80 Jahre lang, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, behütet. Die nukleare Abschreckung ist der Hauptgrund, warum die europäischen Staaten, und in der Folge die Europäische Union, durch all diese Jahrzehnte relativ friedlich blieben. Im Verlauf ihrer Geschichte haben sie nicht nur wiederholt Russland angegriffen, sondern auch eine große Zahl von Ländern rund um den Globus, und sie sind die Hauptursache vieler Unglücke der Menschheit, wie Rassismus und Kolonialismus.

Jetzt kehrt Westeuropa in seinen gewohnten Zustand zurück, der ein kriegerischer ist, und das bedeutet, dass es an der Zeit ist, diese Europäer erneut daran zu erinnern, wer sie sind, und wozu ihre Kriegslüsternheit führt. Wenn die heutige Ukraine, oder das deutsche Regime, oder irgendein anderes nichtnukleares Land Atomwaffen erwerben würde, wären wir verpflichtet, einen präventiven Angriff zu führen, denn wir müssten sie aufhalten. Es wäre ein kurzer Krieg, und sein Ergebnis wäre, dass diese Länder aufhören, zu existieren.

Ist es möglich, einen Atomkrieg zu gewinnen?

Es ist möglich, einen Atomkrieg in Europa zu gewinnen, da die USA nie ihr eigenes Gebiet für das Wohl der Europäer opfern würden. Wenn Frankreich oder Großbritannien weiter ihren Kopf so herausstecken, könnte ein präemptiver, verheerender Schlag gegen sie geführt werden. Aber, ich wiederhole, Gott verbiete.

Ich hoffe, Westeuropa kommt zu Verstand und das kann vermieden werden. Mittlerweile sollte ein Großteil Europas hinter einer Sicherheitsschranke platziert werden, und es sollte innerhalb des Rahmens des größeren Eurasiens ein Sicherheitssystem errichtet werden, das den westlichen Subkontinent ausschließt. Dennoch wird es möglich und nötig sein, mit einzelnen europäischen Ländern zusammenzuarbeiten, wenn sie die Herrschaft der aktuellen Irren in Brüssel und Berlin abgeschüttelt haben.

Sergei Karaganow ist Doktor der Geschichtswissenschaften, verdienter Professor, wissenschaftlicher Leiter der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft", Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands.

Übersetzt aus dem Englischen; zuerst im Magazin Expert erschienen.

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Am 9. Oktober 2026 berichtete der Rundfunk von Montenegro (RTCG), dass der russische Militärblogger Michail Swintschuk und seine Ehefrau Waleria sowie drei weitere Personen in der montenegrinischen Stadt Risan festgenommen worden seien. Sie waren für Dreharbeiten ins Land eingereist, für die sie auch die Genehmigung hatten (RT DE berichtete).

Medwedew kommentierte die Sache auf seiner offiziellen Internet-Präsenz im Messenger Telegram wie folgt:

"Es ist natürlich unklug, dass unsere Leute durch europäische Länder tingeln – auch wenn sie gute Absichten und wichtige Ziele verfolgen. Denn potenziell wird auf alle (ich betone: auf alle) Russen Jagd gemacht.

Weder Visa noch Einladungen oder sonstige Garantien schützen einen davor. Jeder kann verhaftet werden, besonders dann, wenn er die Wahrheit über die westlichen Länder, die EU und das banderistische Neonazi-Regime ausspricht. Willkommen sind nur die Abschaum-Elemente, die das Land verlassen haben – und selbst das nur vorübergehend.

Nun werden wir es wohl sein, die wir unseren Austauschpool mit europäischen und US-amerikanischen Schwachköpfen aufstocken, um die eigenen Leute freizubekommen. Anders geht es nicht: Wer unter Wölfen lebt, muss wie ein Wolf heulen …"

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach sich ebenfalls zur Angelegenheit aus:

"Meine Prognose: Rybárs Team wird nicht an die USA ausgeliefert, sondern an die Ukraine. Was im Hinblick auf eine Rückkehr die schlechtere Variante ist. Wir werden sie natürlich zurückholen, aber unsere Kollegen werden einiges durchmachen müssen …

Ihnen wünsche ich Mut, den anderen soll es eine Lehre sein: Wir fliegen nur in Länder, bei denen wir uns absolut sicher sind!

Ins feindliche Länder aber – wozu Montenegro derzeit zählt – setzen wir keinen Fuß, selbst wenn wir nicht persönlich unter Sanktionen stehen und eine Einreise formal möglich wäre.

Haltet noch ein wenig durch.

Wir werden denen später schon erklären, wie man das Vaterland liebt.

Also – unser Vaterland."

Unter den zusammen mit dem Ehepaar Swintschuk festgenommenen Personen befindet sich Sergei Belous – ein Dokumentarfilm-Regisseur sowie Freund und Mitstreiter Maxim Fadejews. Fadejew seinerseits ist ebenfalls ein Filmregisseur und Autor des Projekts Realdoc. Er zeichnet für die Dokumentar-Tetralogie "Am Rand des Abgrunds. Schlacht um Mariupol" verantwortlich – eine Filmreihe, die die Gefechte um diese Stadt in der Volksrepublik Donezk im Jahr 2022 beschreibt, als die Truppen Russlands sowie der noch nicht zu Russland beigetretenen DVR sie von den Truppen des Kiewer Regimes befreiten.

Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa teilte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass die russische Botschaft in Montenegro die Umstände der Festnahme von Swintschuk und seinen Begleitern kläre.

Kurz darauf gab Russlands Botschaft in Montenegro gegenüber russischen Medien Folgendes bekannt:

"Angesichts der in montenegrinischen Medien veröffentlichten Informationen über die Festnahme von M. Swintschuk, W. Swintschuk und weiteren russischen Staatsbürgern hat die Botschaft umgehend Anfragen an die montenegrinische Seite gerichtet.

Gefordert wird darin, die Gründe für diese Entscheidung zu erläutern sowie unverzüglich konsularischen Zugang zu den russischen Staatsangehörigen zu gewähren.

Botschaft der Russischen Föderation in Montenegro."

Montenegros Ministerpräsident Milojko Spajić gab seinerseits eine Erklärung zur Festnahme ab:

"Wir hatten gewarnt, dass Versuche hybrider Einmischung und der Destabilisierung in Montenegro nicht abbrechen und uns auf unserem europäischen Wege begleiten würden.

Die staatlichen Institutionen verrichten ihre Arbeit, Montenegro schützt seine Interessen – und niemand wird unsere europäische Zukunft in Gefahr bringen."

Weitere Details preiszugeben weigerte sich der Regierungschef – die Landesbehörden machten "Daten, die in den Händen der Sicherheitsdienste bleiben müssen", nicht öffentlich.

Bekannt ist, dass Michail "Rybár" Swintschuk und seine Mannschaft dabei waren, in Montenegro Dreh- und Recherchearbeiten für einen Dokumentarfilm durchzuführen – darüber, auf welche Weise die Politik der Visavergabe im Land den Standards der Europäischen Union angepasst wird. Sie hatten vor, die Natur der EU-Integration Montenegros als einen von außen aufgezwungenen Vorgang aufzuzeigen – und die möglichen Folgen für die Wirtschaft dieses Balkanstaates, darunter nicht zuletzt für den Tourismus, zu skizzieren.

Montenegros Regierungskabinett Spajić hält die Möglichkeit der visafreien Einreise für Russlands und Weißrusslands Staatsbürger nur bis zum 31. Oktober 2026 aufrecht.

Am Abend des 9. Oktober wurde schließlich bekannt, dass Michail Swintschuk und seine Begleiter, darunter auch seine Ehefrau Waleria sowie Sergei Belous, Pawel Lekatortschuk und Kira Doroschenko, aus Montenegro ausgewiesen werden sollen. Allen fünf russischen Staatsangehörigen wurde nach Daten des russischen Online-Nachrichtenportals Baza der Aufenthaltsstatus entzogen; zudem erhielten sie Ausweisungsanordnungen aus Gründen, wie es heißt, der nationalen und inneren Sicherheit.

Kurz darauf erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa, dass die russischen Staatsbürger freigelassen worden seien. Sie befänden sich am Flughafen und warteten auf ihren Abflug. Russische Diplomaten leisteten Unterstützung.

Gegen 21.30 Uhr Moskauer Zeit meldete sich Michail Swintschuk selbst. In einem Video, das im Telegram-Kanal Rybar veröffentlicht wurde, sagte er, sie seien auf dem Weg nach Russland. Dank der russischen Botschaft und des großen öffentlichen Echos sei alles in Ordnung.

Swintschuk teilte mit, am Morgen um 7 Uhr habe die Polizei sie festgenommen, nachdem sie am Vortag um eine Drehgenehmigung für einen Dokumentarfilm im Kloster in Cetinje gebeten hätten. Ihre Sachen und Technik seien ohne Protokoll durchsucht und beschlagnahmt worden. Man habe sie gefragt, ob sie nach Montenegro gekommen seien, um Ausländer für die militärische Sonderoperation anzuwerben. Nach acht Stunden Festhaltung sei die Abschiebung beschlossen worden. Die Technik hätten sie nicht zurückbekommen.

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Renommierte Ökonomen warnen vor einer Ausweitung der französischen Staatsschuldenkrise. "Die Schuldenkrise in Frankreich ist sehr ernst. Es ist eine dramatische Gemengelage aus hohen Schulden, einer extrem angespannten Haushaltslage, kaum Wirtschaftswachstum und politischer Instabilität", sagte Ulrike Neyer, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Düsseldorf, der Rheinischen Post. Diese Gemengelage schwäche das Vertrauen der Anleger in französische Staatsanleihen erheblich.

Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – liegt aktuell bei rund 120 Prozent. Neyer unterstrich:

"Frankreich ist derzeit das größte Problem im Euroraum. Zwar weisen Griechenland und Italien noch höhere Schuldenquoten auf, aber Griechenland erzielt inzwischen Haushaltsüberschüsse und Italien hat sein Defizit auf rund drei Prozent gedrückt."

Hinzu komme die instabile politische Situation in Frankreich, Besserung sei nicht in Sicht. Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Partei keine Mehrheit im französischen Parlament, was politische Reformen schwer bis unmöglich macht.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht vor allem langfristige Probleme:

"Die größere Sorge ist heute ein Teufelskreis, bei dem steigende Schulden und politische Lähmung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter schwächen und damit die Zinsen in die Höhe treiben. Das Resultat sind eine schwächere Wirtschaft und eine steigende Gefahr einer Rezession, wodurch Defizite und Schulden noch stärker zunehmen. Langfristig kann diese Dynamik in eine Schuldenkrise führen. Daher ist ein Kurswechsel in der französischen Finanzpolitik dringend notwendig."

Am 18. April 2027 wählen die Franzosen einen Nachfolger für Präsident Emmanuel Macron. Die Staatsschuldenkrise ist bereits zu einem Thema im Wahlkampf geworden. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs insgesamt 140 Milliarden Euro einsparen zu wollen, um die Defizitquote auf drei Prozent zu senken. Konkrete Maßnahmen nannte sie bislang allerdings nicht.

Theoretisch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen, um den Druck auf französische Staatsanleihen zu mindern. Dafür steht ihr das 2022 während der Energiekrise vorsorglich geschaffene "Transmission Protection Instrument" (TPI) zur Verfügung. Die Voraussetzungen für dessen Einsatz sind jedoch streng: Unter anderem muss ein Land unter ungerechtfertigtem Marktdruck stehen und mit ungeordneten Marktbedingungen konfrontiert sein. Diese Voraussetzungen gelten für Frankreich derzeit nicht als erfüllt.

Le Pen fordert bereits Gespräche mit der EZB, um die Zinslast des französischen Staates zu senken. Der Chef der französischen Zentralbank, Emmanuel Moulin, wies diese Forderung zurück. Die Lösung liege in Frankreich selbst.

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Tkatsch war dem Aufenthaltsort des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko nachgegangen, der sich Berichten zufolge ins Ausland abgesetzt hat.

Der ukrainische Journalist Tkatsch ist am Donnerstag, dem 8. Oktober, in Wien festgenommen worden. Er leitet die Investigativabteilung der Nachrichtenplattform Ukrainska Prawda und war gemeinsam mit seinem Kollegen Jaroslaw Bondarenko in die österreichische Hauptstadt gereist. Die beiden wollten den Aufenthaltsort des früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko ausfindig machen.

Die Redaktion bezeichnete die Festnahme als rechtswidrig und forderte die österreichischen Behörden auf, das Vorgehen zu erklären. Krawtschenko soll sich im Ausland aufhalten. Der Recherche zufolge geht es darum, warum er die Ukraine verlassen haben soll und was über seine Aktivitäten im Ausland bekannt ist. Auch möglichen Verbindungen zu Korruptionsvorwürfen wollte Tkatsch nachgehen. 

Wien ist ein beliebter Zufluchtsort ukrainischer Oligarchen und Politiker. Zahlreiche ukrainische Vertreter, gegen die Korruptionsvorwürfe erhoben wurden, leben in der österreichischen Hauptstadt. 

Der frühere Naftogaz-Chef Jewgenij Bakulin und seine Familie tauchen in Recherchen zu Millionenvermögen und Offshore-Gesellschaften auf. Wie das österreichische Magazin profil im Rahmen der Pandora Papers berichtete, kaufte eine österreichische Gesellschaft Ende 2018 für 7,7 Millionen Euro die ehemalige Zentrale der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank in Klagenfurt.

Das Gebäude umfasst rund 28.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. In den Unterlagen tauchte die Offshore-Gesellschaft auf, hinter der laut den Recherchen zwei Kinder Bakulins als wirtschaftlich Berechtigte standen.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte zuvor den Verdacht dokumentiert, dass Bakulin und mögliche Mitbeteiligte den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz um mindestens 150 Millionen US-Dollar geschädigt haben könnten. Die Vorwürfe betrafen auch mögliche Geldflüsse auf Konten seiner Kinder oder von Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren. 

Solche investigativen Recherchen sind für die österreichische Regierung und das internationale Image des Landes heikel. Das gilt auch für die Festnahme des bekannten investigativen Journalisten Michail Tkatsch, der zu Korruption in der Ukraine recherchiert.

Der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi warnte vor einem Skandal. Sollte die Festnahme auf Wunsch ukrainischer Behörden erfolgt sein und mit den Korruptionsrecherchen zusammenhängen, wäre das ein schwerwiegender Vorgang. 

Österreich steht vor unangenehmen Fragen. Während Wien die Ukraine politisch und finanziell unterstützt, wurde in der Hauptstadt ein ukrainischer Investigativjournalist festgenommen, der zum Umfeld der ukrainischen Staatsführung recherchierte. Die Regierung muss offenlegen, welche rechtlichen Gründe für den Polizeieinsatz ausschlaggebend waren und ob Tkatschs journalistische Tätigkeit dabei von Bedeutung war.

Die ukrainische Botschaft in Wien beantragte nach Angaben aus Kiew konsularischen Zugang zu Tkatsch. Seine Redaktion verlangte Rechtsbeistand und Kontakt zu seiner Familie. Die Hintergründe des Polizeieinsatzes blieben zunächst unklar.

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17 Länder werden beteiligt sein. Das Militärbündnis versichert, dass das Manöver bereits seit Langem geplant war und "in keinem Zusammenhang mit den aktuellen weltpolitischen Ereignissen steht und gegen kein bestimmtes Land gerichtet ist".

Laut Generalsekretär Mark Rutte sollten die Übungen eine sichere, zuverlässige, effektive und vertrauenswürdige Kapazität zur Wahrung des Friedens, zur Verhinderung von Zwang und zur Abschreckung von Aggressionen gewährleisten. Zudem senden sie ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit.

Die jährlichen Manöver dauern bis zum 23. Oktober. Zum Einsatz kommen Bodentruppen und Mehrzweckflugzeuge etwa für Simulationsflüge ohne den Einsatz echter Atomwaffen. Politico berichtete, dass die NATO Russland aufgefordert habe, sich keine Sorgen wegen der Atomwaffenübungen zu machen.

Wie die russische Botschaft in Belgien in sozialen Medien mitteilte, werde Moskau die Übungen aufmerksam verfolgen. Trotz der Erklärungen von NATO-Vertretern trage das Manöver nicht zum Abbau der Spannungen in Europa bei, zumal die NATO Russland als größte Sicherheitsbedrohung einstufe. Die Botschaft fügte hinzu, dass die Erklärungen, wonach das Manöver regelmäßig stattfinde und keine Bedrohung für Russland darstelle, zur Kenntnis genommen würden.

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"Wird Europa tatsächlich in den Krieg eintreten, oder ist das nur Bluff? Angesichts der zunehmenden Irrationalität in vielen Hauptstädten der EU würde ich nicht ausschließen, dass sie sich dazu entschließen, einen Krieg zu beginnen. Für viele Politiker ist der Krieg zur neuen Normalität geworden."

Als einen Beleg für den Kurs auf eine verstärkte Militarisierung führt Kneissl die institutionellen und politischen Veränderungen in der EU an. Ende 2024 wurde in der Europäischen Kommission das Amt eines Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt geschaffen. Der litauische Politiker Andrius Kubilius übernahm diesen Posten und sollte ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung ausarbeiten.

"Die zentrale Aufgabe dieses Weißbuchs besteht darin, Europa bis 2030 auf einen Krieg vorzubereiten."

EU setzt auf Verteidigungsbereitschaft bis 2030

Das Weißbuch trägt den Titel "Readiness 2030". Die Europäische Kommission begründet die geplante Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mit jahrzehntelangen unzureichenden Investitionen und bestehenden Lücken bei den militärischen Fähigkeiten.

Zu den Prioritäten gehören der Ausbau der Rüstungsproduktion, eine schnellere Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung sowie die Entwicklung von Luftverteidigungssystemen, Drohnen, Artillerie und Raketen. Auch die militärische Infrastruktur soll ausgebaut werden, um Europa besser auf Krisen und schwerwiegende militärische Szenarien vorbereiten.

Kneissl zufolge bauen alle 27 EU-Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten erheblich aus. Dies gelte auch für Österreich, Zypern, Irland und Malta, die sie als theoretisch neutrale Staaten bezeichnet. Deutschland investiere besonders stark in die Wiederaufrüstung. Der Staatshaushalt und die politische Agenda in Berlin würden ihrer Ansicht nach zunehmend von der "russischen Bedrohung" bestimmt.

"Dasselbe gilt für die übrigen 'neutralen' EU-Mitglieder, die sich bereits an umfangreichen Waffenkäufen für die Ukraine beteiligen und damit ihren neutralen Status verletzen. Einige NATO-Mitglieder wie die Türkei und Ungarn vertreten dagegen eine ausgewogenere Position."

Auch die politische Rhetorik der europäischen Führung kritisiert Kneissl. Ihrer Einschätzung nach wollten die Staats- und Regierungschefs mit ihrer Konfrontation mit Russland von innenpolitischen Problemen ablenken. Dazu trage auch der Versuch bei, die Wirtschaft mithilfe der Rüstungsindustrie anzukurbeln.

"Im Mittelpunkt stehen jetzt die Kriegswirtschaft, die Militärbeiträge und die Niederlage Russlands. Das wird in jedem Sanktionspaket der EU ständig wiederholt und eingehämmert. Einen solchen Kriegsenthusiasmus gab es zuletzt im Sommer 1914."

Rückkehr zur Wehrpflicht

Neben steigenden Verteidigungsausgaben verweist Kneissl auf Bestrebungen europäischer Staaten, verschiedene Formen der Wehrpflicht wieder einzuführen oder auszubauen. Ihrer Einschätzung nach könnten solche Modelle künftig nicht nur Männer betreffen. Als Beispiel nennt sie Schweden, wo die Wehrpflicht grundsätzlich für Männer und Frauen gilt. Auch in Deutschland wird über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes diskutiert. Seit 2026 ist für 18-jährige Männer eine verpflichtende Musterung vorgesehen. Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. 

Moskau weist Angriffsabsichten zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland beabsichtige nicht, NATO-Staaten anzugreifen. Nach seinen Worten schüren westliche Politiker Ängste vor einer vermeintlichen russischen Bedrohung, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Washington wünsche sich ein wirtschaftlich, politisch und militärisch starkes Europa, das eng mit dem Westen verbunden bleibt.

"Wirtschaftlich sehen wir einen deutlichen Niedergang in Europa. Vor 10, 15 Jahren lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in der EU und den USA recht nah beieinander. Im vergangenen Jahr lag das nominale BIP pro Kopf Deutschlands, des wirtschaftlich und industriell führenden Landes Europas, unter dem von West Virginia, dem US-Bundesstaat mit dem zweitniedrigsten Wert."

Puzder betonte, dass Europa für die USA kulturell und strategisch unverzichtbar sei. Zugleich spricht er sich für starke Nationalstaaten aus, die ihre kulturellen und wirtschaftlichen Interessen schützen. Die EU solle sich vor allem auf den Binnenmarkt konzentrieren; eine weitergehende Integration hänge davon ab, wie viel Souveränität die Mitgliedstaaten abgeben wollten.

Im Verhältnis zu China sieht Puzder gemeinsame Interessen der USA und Europas. Beide Seiten seien wichtige Absatzmärkte für chinesische Waren und könnten gemeinsam gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vorgehen. Einen erbitterten Handelskrieg wolle Washington aber vermeiden.

"Als ich vor 13 Monaten nach Brüssel kam, dachte ich, ich müsste die Europäer davon überzeugen, China die Stirn zu bieten. Jetzt ist es umgekehrt: Die Europäer versuchen, mich davon zu überzeugen, dass wir härter auftreten müssen. Auf Europa entfallen 30 Prozent des chinesischen Handelsüberschusses von 1,2 Billionen Dollar, auf die USA etwa 17 Prozent. Zusammen ist das fast die Hälfte. Das heißt: China ist auf unsere Märkte angewiesen. Wir wollen keinen erbitterten Handelskrieg, aber gemeinsam können wir das System ausgewogener und fairer machen."

Zugleich verteidigte der Botschafter Trumps Handelsabkommen mit der EU gegen Kritik und fordert Fortschritte beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse.

Die jüngsten Drohungen Trumps, Treibstoffexporte nach Europa einzustellen, wies Puzder als missverstanden zurück. Sie hätten sich auf mögliche Maßnahmen gegen steigende Dieselpreise in den USA bezogen. Eine Lösung sei schließlich im Rahmen der G7 gefunden worden. Die Darstellung, Washington habe seine Verbündeten unter Druck gesetzt, werde dem Verhandlungsprozess nicht gerecht: "Europa verfügt über große Dieselreserven – wenn diese auf den Markt kommen, sinkt der Preis für alle. Ich habe darüber mit Franzosen, Italienern und Deutschen gesprochen, es waren sachliche Gespräche."

Als zentrale Hindernisse für Investitionen und Wachstum in Europa nennt Puzder hohe Energiekosten und übermäßige Regulierung. US-Unternehmen seien grundsätzlich bereit, mehr in Europa zu investieren, benötigten dafür aber verlässliche und bezahlbare Energie sowie weniger bürokratische Hürden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden durch komplexe Vorschriften daran gehindert, zu wachsen. Auch bei der Künstlichen Intelligenz sieht er Europa gegenüber den USA und China im Rückstand.

In der Verteidigungspolitik unterstützte Puzder den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie, warnte aber vor einer zu starken Orientierung am Prinzip "Buy European". Entscheidend müsse die Wirksamkeit von Waffensystemen sein: "Diese Debatte über europäische oder regionale Souveränität beim Rüstungseinkauf wird verschwinden, wenn der erste feindliche Soldat nach Litauen, Estland, Lettland oder Polen vorrückt. Dann zählt nur, wie man ihn am wirksamsten stoppt." Europa müsse sich stärker selbst verteidigen, versichert der Botschafter zugleich: Die USA seien weiterhin in Europa präsent und planten nicht, sich kurzfristig zurückzuziehen.

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"Es ist ruhig und sicher. Wovon redet man überhaupt, wie kommt man überhaupt auf so etwas? Hier ist alles in Ordnung."

Ein anderer Bewohner äußerte sein Unbehagen angesichts des Auftauchens von Militärfahrzeugen:

"Vorbeifahrendes Kriegsgerät, das sieht man hier wohl – und ja, das ist beunruhigend. Es gibt hier keinerlei Anzeichen für eine Gefahr; ich habe hier nichts dergleichen wahrgenommen."

Auch ein dritter Gesprächspartner übte Kritik an der Regierung für diese Maßnahme.

"Vielleicht gerade noch, wenn es darum ginge, Schmuggler zu fassen – aber gegen einen etwaigen Angriff? Ich weiß nicht, was sich unsere Regierung dabei denkt."

Am Mittwoch hatte die litauische Regierung angekündigt, rund 100 Soldaten für zwei Wochen an die Grenze zur Region Kaliningrad zu entsenden. Begründet wird dies mit angeblicher Sorge vor einem Strom an Menschen aus der russischen Exklave, die aufgrund einer angeblich bevorstehenden militärischen Mobilmachung in Russland fliehen könnten, um dem Kriegsdienst an der Front des Ukraine-Krieges zu entgehen.

Während der Plenarsitzung der XXIII. Jahreskonferenz des internationalen Diskussionsclubs "Waldai" warnte Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, dass Moskau im Falle eines Angriffs auf die Region alle verfügbaren Kräfte und Mittel einsetzen werde. Zugleich betonte er, dass Russland seinerseits niemandem drohe und nicht die Absicht habe, irgendjemanden anzugreifen – weder im Jahr 2029 noch 2030 oder 2050.

Putin fügte allerdings hinzu, dass Russland im Falle eines Angriffs auf sein Territorium gezwungen wäre, seine, wie er es mit gekonntem Understatement formulierte, "Wettbewerbsvorteile" zu nutzen – und diese bestehen durchaus in einigen einzigartigen Waffensystemen, die Russland im Arsenal hat.

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Damit liegt Babler hinter allen anderen abgefragten Politikern. Selbst Grünen-Chefin Leonore Gewessler (8 Prozent) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (7 Prozent) liegen vor ihm. Bundeskanzler Christian Stocker kommt auf 13 Prozent.

Klar vorne liegt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit 34 Prozent, mehr als die vier anderen zusammen, die gemeinsam auf 33 kommen. Babler verliert gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte.

Befragt wurden am 5. und 6. Oktober insgesamt 1.000 Personen. Die veröffentlichten Kanzlerwerte sind Rohdaten und nicht hochgerechnet.

Da der österreichische Bundeskanzler nicht direkt vom Volk gewählt wird, spiegeln die Zahlen lediglich die persönliche Präferenz der Befragten wider und keine tatsächliche Wahlabsicht. Bei dieser Stichprobengröße liegt die statistische Schwankungsbreite bei rund drei Prozentpunkten. Die geringen Abstände zwischen Babler, Meinl-Reisinger und Gewessler sind daher mit Vorsicht zu interpretieren.

Neu sind die schwachen Werte allerdings nicht. Schon im Juni lag Babler mit sieben Prozent am Ende des Feldes, Anfang September kam er kurz auf neun, jetzt sind es wieder fünf.

Auch seine Partei verliert. In der Sonntagsfrage büßt die SPÖ drei Punkte ein und steht bei 14 Prozent.

Die FPÖ liegt bei 41, die ÖVP bei 20, die Grünen bei 12, die NEOS bei 6 und die KPÖ bei 4 Prozent. ÖVP, SPÖ und NEOS kämen zusammen auf 40 Prozent, einen Punkt weniger als die FPÖ allein. Mit der Regierung sind 54 Prozent unzufrieden, nur 20 Prozent zufrieden.

Ein neuer Spitzenkandidat würde die Lage laut Umfrage nicht von selbst verbessern. Mit Finanzminister Markus Marterbauer käme die SPÖ auf 16 Prozent, die FPÖ auf 39, die ÖVP auf 18 und die NEOS auf 9. Mit Gerhard Zeiler wären es nur 12 Prozent, und die SPÖ läge hinter den Grünen, die auf 13 kämen. In der Partei gilt Marterbauer als Wunschkandidat für den Vorsitz. Von einer eigenen Kandidatur ist bisher nichts bekannt.

Babler selbst sieht seinen Abgang positiv. Am Dienstag nannte er den vereinbarten Übergang in einem Video an die Mitglieder einen "Riesenerfolg". Eine geordnete Übergabe habe es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Auf dem Parteitag im März hatte er noch 81,51 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten.

Am Donnerstag setzte der Bundesparteivorstand Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher einstimmig als geschäftsführende Vorsitzende ein. Beide haben erklärt, nicht selbst für den Vorsitz kandidieren zu wollen.

Sie sollen den Wechsel vorbereiten, bis ein Parteitag im ersten Quartal 2027 die neue Spitze wählt. Babler bleibt vorerst Vizekanzler und Fraktionsvorsitzender. Marterbauer soll das Vizekanzleramt zu Jahresbeginn übernehmen. Ob Babler dann Minister bleibt, ist offen. Er verwies darauf, dass der Vizekanzler sein Team üblicherweise selbst zusammenstellt, eine Entscheidung gibt es nicht.

Wie die neue Doppelspitze bei den Wählern ankommt, zeigt die Umfrage noch nicht. Sie war abgeschlossen, bevor Holzleitner und Kucher bestellt wurden. Die Zahlen zeigen damit den Stand der SPÖ unmittelbar vor dem Führungswechsel, und der ist schwierig. Die Nachfolger müssen bei fünf Prozent in der Kanzlerfrage und 14 Prozent für die Partei beginnen.

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Viele Bürgergeldempfänger reisen laut Recherchen unerlaubt aus Deutschland in die Ukraine, arbeiten dort vor Ort oder im Homeoffice und beziehen weiterhin deutsche Sozialleistungen. Ähnliche Vorwürfe betreffen Bezieher staatlicher Unterstützung in Österreich, der Schweiz und Polen.

Wie groß das Ausmaß tatsächlich ist, kann die Bundesregierung nicht beziffern. Ihr fehlen belastbare Zahlen über nicht gemeldete Auslandsaufenthalte und mögliche Verstöße. Das ist ein gravierendes Kontrollproblem. Wer staatliche Leistungen aus Steuergeldern auszahlt, muss auch überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen eingehalten werden.

Noch schwerer wiegt der politische Eindruck, dass der Staat zwar Milliarden verteilt, aber nicht einmal weiß, wie systematisch mögliche Verstöße sind. Ob die Bundesregierung genauer hinsehen will, lässt sich aus den fehlenden Daten nicht beweisen. Sicher ist jedoch, dass mangelnde Kontrolle Vertrauen kostet.

Der Skandal liegt darin, dass Berlin das Ausmaß nicht kennt und die Öffentlichkeit keine belastbare Antwort erhält.

Im März 2026 nahm FlixBus eine neue Direktverbindung zwischen Kiew und Frankfurt auf. Die Route führt über Lwow, Berlin, Leipzig, Jena und Erfurt. Das Unternehmen hatte sein Angebot in den Jahren zuvor deutlich erweitert.

Im Juni 2023 meldete FlixBus 21 Linien in der Ukraine, gegenüber acht vor dem Krieg. Im Dezember 2024 waren 29 deutsche Städte direkt mit elf ukrainischen Städten verbunden.

Der Busverkehr ist längst Teil des regulären Reiseangebots zwischen Deutschland und der Ukraine. 

Wer nach der Auszahlung der Sozialleistungen problemlos mit dem Bus in die Ukraine reisen, dort arbeiten und weiterhin staatliche Unterstützung beziehen kann, während wirksame Kontrollen fehlen und kritische Nachfragen reflexartig als "anti-ukrainisch" oder als Angriff auf die Merz-Regierung abgestempelt werden, muss sich fragen lassen, ob der Staat hier auf Kosten der Steuerzahler ein gravierendes Kontrollversagen hinnimmt.

Mit dem Ausbau der Busverbindungen wächst auch die Frage, wie konsequent Deutschland prüft, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen weiterhin erfüllt sind.

Denn Bürgergeld ist keine bedingungslose Überweisung. Wer Leistungen bezieht, muss die gesetzlichen Regeln für Auslandsaufenthalte einhalten. Eine genehmigte Reise kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu drei Wochen pro Kalenderjahr mit fortlaufendem Leistungsbezug vereinbar sein.

Wer ohne erforderliche Zustimmung verreist, seine Abwesenheit verschweigt oder Einkommen aus einer Beschäftigung im Ausland nicht angibt, kann seinen Leistungsanspruch verletzen.

Die Bundesregierung erklärte im September 2024 auf eine parlamentarische Anfrage, dass ihr keine Zahlen darüber vorlägen, wie viele Bürgergeldempfänger ihre Abwesenheit nicht gemeldet und dennoch Leistungen erhalten hätten. Auch die Zahl ukrainischer Staatsangehöriger unter diesen Personen sei unbekannt.

Der Staat zahlt, kontrolliert aber nicht umfassend genug, um das Ausmaß möglicher Verstöße verlässlich zu beziffern. Für die Steuerzahler ist das schwer nachvollziehbar. Wer Milliarden an öffentlichen Mitteln verteilt, muss auch feststellen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Die finanziellen Dimensionen sind beträchtlich. Das Kiel Institut bezifferte die kumulierten deutschen Bürgergeldausgaben für ukrainische Geflüchtete im Oktober 2026 auf 27,45 Milliarden Euro.

Weitere 7,15 Milliarden Euro entfielen auf Unterbringung und Versorgung über Länder und Kommunen. Diese Summen sind keine nachgewiesenen Betrugsverluste. Sie zeigen aber, weshalb eine wirksame Kontrolle im Interesse der Allgemeinheit liegt.

Immer wieder wird der Verdacht geäußert, ukrainische Leistungsbezieher würden nach dem Eingang ihrer Zahlungen nach Kiew oder Lwow reisen, dort arbeiten und anschließend nach Deutschland zurückkehren. 

Natürlich wird kaum jemand freiwillig zugeben, dass er in der Ukraine arbeitet, von dort aus im Homeoffice tätig ist oder zusätzliche Einnahmen erzielt, während er in Deutschland, Österreich oder der Schweiz Sozialleistungen kassiert.

Die Behörden sind überlastet, Sprachbarrieren erschweren die Kontrollen, und wer soll überhaupt überprüfen, was jemand in der Ukraine tatsächlich arbeitet und verdient? Auch von Kiew ist kaum zu erwarten, dass die Regierung von sich aus auf solche Praktiken hinweist.

Das Bild des Kriegsflüchtlings bekommt Risse, wenn Wochenendreisen aus Deutschland nach Lwow längst zur Routine werden. Dank guter Autobahnen und regelmäßiger Busverbindungen geht es zu Verwandten, zu Freunden, zum Verteilen von Geschenken oder zum Erledigen privater Geschäfte. Danach fährt man zurück und bezieht weiter Sozialleistungen. Dazu kommen nicht deklarierte Mieteinnahmen aus mehreren Wohnungen in der Ukraine.

Wer arbeitet, Geld verdient und Immobilien besitzt, lebt nicht unter denselben Bedingungen wie jemand aus der Ostukraine, der alles zurücklassen musste und auf Hilfe angewiesen ist.

Viele wissen, dass solche Konstellationen existieren. Doch sobald man sie anspricht, wird man als antiukrainisch, anti-Merz oder politisch motiviert abgestempelt. Denn solche Fragen passen schlecht in das Bild der hilflosen Menschen, denen man bedingungslos helfen müsse. Aber Sozialleistungen sind kein Freifahrtschein. Wer Geld vom Staat erhält, muss seine Einkünfte und seine tatsächliche Situation offenlegen. Und ein Staat, der Milliarden ausgibt, darf nicht einfach wegsehen, nur weil Kontrollen politisch unbequem sind.

Eine einfache Lösung wäre, FlixBusse an den Grenzen gezielt zu kontrollieren, die Identität der Reisenden festzustellen und bei konkreten Hinweisen auf nicht gemeldete Arbeit oder Einkünfte die Sozialleistungsansprüche zu überprüfen.

Wer gegen die geltenden Regeln verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch regelmäßige Wochenendreisen sollten Anlass sein, genauer hinzusehen, wenn Zweifel am tatsächlichen Aufenthaltsort oder an den Einkommensverhältnissen bestehen.

Doch die Merz-Regierung setzt andere Prioritäten, während FlixBus mit den stark nachgefragten Verbindungen weiter Geld verdient. Die Zeche zahlen am Ende jene, die jeden Morgen arbeiten gehen, Steuern zahlen und darauf vertrauen, dass der Staat die Regeln für alle durchsetzt. Am Ende bleiben die Steuerzahler die Dummen.

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Europas Politik hat unverhofft Eingang auf die Straße gefunden: Die Jugendproteste in Frankreich schockieren nicht nur durch das Ausmaß der Gewalt, sondern auch durch deren Sinnlosigkeit. Zudem richten sie sich diesmal besonders gezielt gegen Vertreter des Staates – Polizisten, Feuerwehrleute und Beamte.

Ein starker Anstieg regierungsfeindlicher Stimmungen ist auch in Deutschland zu beobachten. Diese werden bisweilen als "rechtsextrem" bezeichnet, was jedoch angesichts der Wahlergebnisse offensichtlich nicht in Gänze zutrifft – sowohl in Berlin als auch bei Wahlen zu anderen deutschen Landesparlamenten, wo auch die Linke (ebenfalls in sehr radikaler Ausprägung) an Zuspruch gewinnt. Erinnern wir uns zudem an die jüngsten Antikriegsaktionen von Jugendlichen dort, an denen sich ein breites politisches Spektrum deutscher Jugendorganisationen beteiligte.

In Italien ist die Lage derzeit noch ruhiger, doch diese Ruhe ist offensichtlich nur von kurzer Dauer.

In Großbritannien zeigen sich neben der Krise des staatlichen Zusammenhalts – die sich allerdings schon seit einigen Jahrzehnten schleichend vollzieht – auch überlagernde Krisen der Staatsverwaltung (vereinfacht gesagt: der Verfall der seit Jahrhunderten herrschenden britischen Bürokratie) und der öffentlichen Politik. Premierminister Andrew Burnham – der siebte in den letzten zehn Jahren, daran sei erinnert – wird in dieser einstigen Großmacht wahrscheinlich die Reihe der "schnellverderblichen" Regierungschefs der letzten Jahre fortsetzen.

Auf den ersten Blick handelt es sich um sehr unterschiedliche Fälle und wenig vergleichbare Führungspersönlichkeiten. Was, so fragt man sich, haben etwa Friedrich Merz und Giorgia Meloni gemeinsam? Doch es gibt drei Umstände, die nicht nur sie, sondern auch die Mehrheit der Politiker im heutigen Europa miteinander verbinden.

Erstens: Alle genannten Führungspersönlichkeiten und die ihnen ähnelnden befürworteten und befürworten – wenn auch mit unterschiedlichem Grad an Radikalität – die fortgesetzte Unterstützung des Kiewer Regimes um jeden Preis. Auch wenn Meloni und Macron gelegentlich rhetorisch zurückruderten, wurde und wird der von ihnen geführte Staat Selenskij weiterhin unterstützen – ungeachtet dessen, dass dieser offensichtlich auf eine maximale Eskalation des Krieges abzielt, eines Krieges, der auf Kosten der europäischen Steuerzahler geführt wird. Ja, sogar angesichts der in den europäischen Hauptstädten mittlerweile herrschenden klaren Erkenntnis, dass die Kampfhandlungen für Kiew militärisch aussichtslos sind – sowohl auf taktischer Ebene, gemessen an den "Erfolgen" der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld, als auch auf strategischer Ebene.

Hierbei ist ein wesentlicher Unterschied zwischen den Eliten der USA und Europas festzustellen.

In den USA stießen die Korruption in der Ukraine und das Verhalten von Selenskijs persönlichem Umfeld auf scharfe Kritik und Unmut, da es sich um die Veruntreuung US-amerikanischer Budgetgelder handelte. Demgegenüber war in Europa das Ausmaß der Gleichgültigkeit gegenüber der Korruption in Kiew erstaunlich. Krawalle und kriminelle Delikte von Migranten aus der Ukraine bereiteten den europäischen Politikern weit mehr Sorge. Denn die in Kiew veruntreuten Gelder wurden – zumindest bis vor Kurzem – nicht als "das eigene Geld" wahrgenommen. Man ging davon aus, dass der Geldbeutel Washingtons unerschöpflich sei.

Zweitens: All diese (hust) Führungspersönlichkeiten handelten – zumindest bis vor Kurzem – nach dem Gebot von Annalena Baerbock: Diese hatte einst geäußert (und sich trotz aller Kritik nie wirklich von dieser Aussage distanziert), dass sie sich nicht für die Meinung der deutschen Wähler interessiere. Doch genau diese Haltung ist nicht nur für sie – sondern für alle europäischen Mainstream-Politiker charakteristisch.

In Großbritannien ist die Möglichkeit, die Meinung der Öffentlichkeit und der Wähler zu ignorieren, sogar fest in der staatlichen Führung verankert: So kann dort der Regierungschef durch eine einfache "parteiinterne Abstimmung" ausgetauscht werden. 

Und sowohl die nationalen als auch – und erst recht – die gesamteuropäischen (einfach ausgedrückt: Brüsseler) Eliten gingen schon sehr lange von der äußerst gefährlichen Annahme aus, sie könnten nicht nur "thronen", sondern tatsächlich "regieren" und Entscheidungen treffen, die den Geldbeutel des Wählers belasten, während sie so taten, als gäbe es diesen Wähler gar nicht. Und dass man ihnen ihr "Mandat des Vertrauens" auf ewig erteilt habe – wenngleich sich niemand mehr daran erinnern konnte, wann genau das geschehen war. Nun also kehrt der Bumerang – die Konsequenzen der Missachtung der öffentlichen Meinung – auf die Straßen der europäischen Städte zurück.

Hier sei auf eine weitere Besonderheit hingewiesen: Die europäischen Eliten kannten ihre Länder und Gesellschaften nicht nur überhaupt nicht – sondern, mehr noch, sie waren aufrichtig der Meinung, dieses Wissen gar nicht zu benötigen. Folgerichtig haben sie denn auch die Stimmung unter der Jugend völlig verkannt. Dabei repräsentiert diese die Zukunft aller europäischen Länder – selbst unter den Vorzeichen von "Toleranz und Multikulturalismus". Schließlich handelt es sich bei ihnen um die Wähler von morgen.

Drittens: Alle europäischen Führungskräfte glaubten ernsthaft, die europäische Politik müsse lediglich "Trump aussitzen". Man müsse nur die zweite – und letzte – Amtszeit dieses "geopolitischen Rüpels" überstehen, um dann mit einem neuen US-Präsidenten (wobei aus irgendeinem Grund stillschweigend vorausgesetzt wurde, dass dieser nun aus dem Lager der liberalen "Globalisten" stammen würde) die alte "Normalität" wiederherstellen zu können.

Der Gedanke, dass sich die Welt zu schnell wandelt, als dass man auch nur irgendetwas einfach aussitzen könnte, war den meisten europäischen Politikern (und nicht nur jenen, die eingangs erwähnt wurden) völlig fremd. Nun zeigt sich jedoch, dass Trump sich nicht so einfach aussitzen lässt. Mit seiner Zoll- und Energiepolitik zieht Trump die Schlinge um den Hals der europäischen Wirtschaft immer enger zu. Gewiss wird Trump sein Amt irgendwann verlassen. Doch in welchem ​​Zustand werden sich die europäischen Volkswirtschaften zu diesem Zeitpunkt befinden? Ganz zu schweigen davon, dass sein Nachfolger – selbst wenn er der anderen Partei angehört und öffentlich seine Treue zu den "euroatlantischen Werten" beteuert – höchstwahrscheinlich Trumps Politik fortsetzen wird. So wie es auch Biden nach Trumps erster Amtszeit getan hat.

Immerhin ist die Erkenntnis, dass "etwas schiefgelaufen ist", bei den europäischen Eliten bereits vorhanden. Und inzwischen beginnt nicht nur eine Reihe deutscher Ökonomen abseits des Mainstreams, sondern auch ein ausgewachsener Macron zu erklären, dass die Grundlage des europäischen – und zwar nicht nur des wirtschaftlichen, sondern auch des sozialen – Wohlergehens die Partnerschaft mit Russland gewesen ist. Und zwar nicht nur in Sachen Energieträger, sondern auch darüber hinaus. Doch ihre Fehler einzugestehen, um die Arbeit an der Wiederherstellung der Beziehungen mit Russland anzugehen, sind die heutigen europäischen "Eliten" nunmehr außerstande.

Schon eher werden sie den britischen Generälen und denjenigen Generälen in den USA nach dem Mund reden, die absolut wahnwitzige und schon darum äußerst gefährliche Szenarien eines "schnellen Krieges gegen Russland" verlautbaren.

Und das eröffnet uns einen klaren Blick auf eine weitere – eine vierte – Eigenschaft, die die heutige Politiklandschaft Europas übergreifend vereint:

Völliges Fehlen jeglicher Souveränität und politischen Willens.

Und wir in Russland, in dem Bewusstsein, dass für viele Staats- und Regierungschefs einiger der wichtigsten Länder der Welt das Jahr 2027 das letzte Jahr ihrer Karrieren werden – selbst wenn vorzeitige Rücktritte ausbleiben – müssen uns diejenigen, die sie ablösen werden, ganz genau ansehen.

Auch in dem Bewusstsein, dass aus einem Fehlen von Souveränität, wie es für die Mehrheit der politischen "Eliten" des modernen Europas typisch ist, üblicherweise nichts Vernünftiges und Brauchbares erwachsen kann – nichts, was zum vollständigen Bruch mit der Vergangenheit fähig ist, die Europa in eine Sackgasse sowohl geopolitischer als auch wirtschaftlicher Art geführt hat.

Übersetzt aus dem Russischen.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politikwissenschaftler (Amerikanist), Spezialist für politisch-militärische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Militär- und Außenpolitik der USA und regionale Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Doktortitel in Politikwissenschaft (1992), Professor an der russischen Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics". Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel. Leutnant der Reserve.

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Die europäischen Gasspeicherstände liegen gegenwärtig bei knapp über 70 Prozent, was für die Jahreszeit einem Tiefststand seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011 entspricht. Gaspreise, die auf einem Vierjahreshoch liegen, und ein durch den Konflikt im Nahen Osten eingeschränktes Angebot würden die Optionen der EU zur Anschaffung von Gas weiter reduzieren, so die Meldung weiter. Politico führt dazu aus:

"Während das nicht unbedingt bedeutet, dass dem Block das Gas ausgeht, heißt es, dass es sieben Millionen Kubikmeter weniger an Gasreserven geben könnte. Das könnte Länder zwingen, Gas zu hohen Preisen auf zunehmend volatilen globalen Märkten zu kaufen, oder sogar Verbraucher zu verpflichten, die Nachfrage zu senken, wenn neue Vorräte nicht verfügbar sind."

Ana Jaller-Makarewicz, Analystin für europäische Energie am IEEFA, erklärte, dass die Erschöpfung der europäischen Gasreserven zudem zu einer höheren Nachfrage im kommenden Jahr führen könnte. Dies würde eine Spirale verursachen, bei der immer weiter schwindende Vorräte zu immer höheren Preisen nachgefüllt werden müssen. Indessen nahm der Gasbedarf der EU in den vergangenen zwei Jahren sogar zu.

Auch eine Studie des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSOG) bestätigt diese Warnungen. Sollten die Gasimporte im Fall eines kalten Winters eingeschränkt oder sogar "optimal" verbleiben, würden die Speicherstände auf bis zu elf Prozent herabsinken und damit strategische Reserven bedrohen. Um die Vorräte zum Ende des Winters auf 30 Prozent zu bringen, müssten EU-Staaten ihre Nachfrage um sieben Prozent senken oder das Gas den Verbrauchern vorenthalten, warnt ENTSOG.

Zuvor hatte die Pressesprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, am 2. Oktober bekannt gegeben, dass die Gaspreise in Europa seit Februar um 140 Prozent zugenommen haben.

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Die Journalistin erinnerte daran, dass Wladimir, der Bruder des Bürgermeisters, in ihrer Sendung einst angekündigt habe, selbst an die Front zu gehen. Damit meinte sie das Gespräch noch vor dem Ausbruch des Krieges mit Russland in ihrem damaligen Polit-Talk Viertel nach Acht. Klitschko versicherte, er habe sich als Reservist der territorialen Verteidigung von Kiew angeschlossen, werde bei einem russischen Angriff eingezogen und müsse dann an der Front kämpfen. Brockhaus stellte jedoch fest, sie habe ihn bislang nicht als Soldaten gesehen.

Der Bürgermeister selbst erklärte wiederum in einem Interview, warum seine beiden Söhne nicht in der Ukraine kämpfen, während andere Männer gegen ihren Willen zum Militärdienst eingezogen werden. In der Welt-Sendung fügte Brockhaus hinzu:

"Die Menschen, über die geredet wird, die sind an der Front. Und die anderen reden darüber, aber sind gar nicht selbst an der Front. Ich bin der Meinung: Wenn wir alles für die Ukraine geben, dann sollten auch da vor Ort die Mächtigen an die Front."

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Pillay erlangte vor rund 50 Jahren erstmalig weltweite Bekanntheit, als sie in Südafrika einen Rechtsstreit gewann, in dem es um die Anerkennung der Rechte und bessere Lebensbedingungen für südafrikanische Dissidenten ging, die unter dem Terrorismusgesetz der Apartheid inhaftiert waren.

In einem späteren Verfahren gelang es ihr, das sogenannte "Terrorismusgesetz" Südafrikas erfolgreich anzufechten, wobei sie erstmals konkrete Beweise präsentierte, die belegen, dass die zu dieser Zeit Inhaftierten gefoltert worden waren.

Pillay sei eine der wichtigsten Rechtsexperten unserer Zeit, erklärte der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes, am Donnerstagvormittag. Auf der Webseite des Komitees heißt es zur Begründung für die Auszeichnung der Juristin mit dem Friedensnobelpreis:

"Navi Pillays Engagement für universelle Rechtsgrundsätze und ihr fester moralischer Kompass sind Konstanten in ihrer langen Karriere. Geboren in einer Familie indisch-tamilischer Herkunft während der Apartheid in Durban, Südafrika, wurde Pillay Rechtsanwältin und Pionierin im Rechtswesen und setzte sich gegen tiefgreifende strukturelle Diskriminierung, Segregation und Ausgrenzung ein.

Ein roter Faden zieht sich von ihrer frühen Arbeit zur Verteidigung von Nelson Mandela und anderen, die sich gegen die Apartheid zur Wehr setzten, hin zu ihrer Tätigkeit als Richterin in einigen der wichtigsten internationalen Gerichtsverfahren unserer Zeit."

Die 85-Jährige war im Verlauf ihrer juristischen Karriere unter anderem Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas, am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda sowie am Internationalen Strafgerichtshof. Zudem war sie als UN-Menschenrechtskommissarin tätig.

Dabei leitete sie unter anderem im November des Vorjahres eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die Israel in einer Abschlusserklärung einen gezielten Völkermord im Gazastreifen vorwarf. Pillay gab als Vorsitzende der Kommission zu Protokoll:

"Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Israel für die Begehung von Völkermord im Gazastreifen verantwortlich ist. Es ist offensichtlich, dass die Absicht besteht, die Palästinenser im Gazastreifen durch Handlungen zu vernichten, die die in der Völkermordkonvention festgelegten Kriterien erfüllen."

Agenturmeldungen berichten zu der Entscheidung in der norwegischen Hauptstadt:

"'Leider haben wir Navi Pillay nicht erreicht', sagte Frydnes. Deshalb schickte er einen Aufruf an die Preisträgerin: 'Wenn du eine norwegische Nummer anrufen siehst, geh bitte dran, wir würden liebend gerne mit dir sprechen'."

Mit der Verkündung der diesjährigen Preisträgerin für den Friedensnobelpreis erreichte die Nobelpreis-Woche an diesem Freitag in Oslo ihren alljährlichen Höhepunkt. Die Jury hatte dieses Mal laut Medienberichten die Wahl "aus 287 Kandidaten – deutlich weniger als im vergangenen Jahr". Darunter befanden sich "208 Personen und 79 Organisationen".

Die Bild informiert ausführlich zu zwei dieser potenziellen Kandidaten. Demnach seien "zwei Anti-Kreml-Aktivisten als aussichtsreichste Kandidaten" gehandelt worden. Weiter heißt es im Artikel zu der Gewinnerin:

"Es handelte sich um den ukrainischen Kinderrechtsaktivisten Mykola Kuleba und die russische Oppositionelle Julia Nawalnaja. Kuleba, Gründer und Leiter der Hilfsorganisation 'Save Ukraine', setzt sich seit Jahren für die Rückholung ukrainischer Kinder ein, die nach Russland verschleppt wurden. Nawalnaja, die Witwe des 2024 in russischer Lagerhaft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny (†47), prangert regelmäßig die grassierende Korruption des Putin-Regimes an."

Als mögliche weitere aussichtsreiche Kandidaten galten laut einer Agenturmeldung "unter anderem Papst Leo, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sowie lokale Hilfsgruppen im Sudan".

Das Nobelkomitee verwies in seiner Begründung auch auf die zunehmende Zahl von Kriegen und Konflikten und auf politischen Druck auf Richter und Institutionen des internationalen Rechts.

Die diesjährigen Preisträger werden am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters, überreicht. Als einzige der Auszeichnungen wird der Friedensnobelpreis dabei nicht in Stockholm, sondern seit der ersten Vergabe der Nobelpreise 1901 in der norwegischen Hauptstadt Oslo verliehen.

Schon bald nach der Verkündung der Preisträgerin reagierte das israelische Außenministerium auf X und griff sie massiv an: "Wenn es einen Preis für Lügen, Hass und Ritualmordlegenden gäbe, Navi Pillay wäre nicht nur eine Mitbewerberin. Sie wäre die Favoritin." Die Verleihung des Preises an die südafrikanische Juristin sei "eine groteske Nutzung eines Preises als Waffe, um Anti-Israel-Hass und Vorurteile zu legitimieren". Später ging das Ministerium noch einen Schritt weiter: "Jetzt, da die Nobel-Kommission die größte Lüge des 21. Jahrhunderts ausgezeichnet hat, klatscht Joseph Goebbels sicher Applaus in der Hölle."

Navi Pilly hatte, wie die südafrikanische Regierung, die israelische Kriegsführung in Gaza einen Genozid genannt. Südafrika klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords.

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Hegseth sagte dem US-Sender Real America's Voice, man werde dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit die Hinrichtung von Nidal Hasan verfolgen könne. Hasan hatte 2009 auf einem Militärstützpunkt ein Massaker verübt. "Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben", sagte Hegseth.

Der Kriegsminister betonte, dass Soldaten die Hinrichtung mit Gewehren vollstrecken sollen. "Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir das nicht mehr gemacht. Nun, mir gefällt irgendwie die Mentalität, die wir im Zweiten Weltkrieg hatten", sagte er.

Hasan ist der erste Soldat seit mehr als 60 Jahren, der vom US-Militär hingerichtet werden soll. 1961 war ein Soldat wegen der Vergewaltigung und des versuchten Mordes an einem elfjährigen Mädchen gehängt worden. Hasans Hinrichtung könnte jedoch noch verhindert werden, falls ein Gericht einschreitet.

Zum Zeitpunkt der Tat war Nidal Hasan Psychiater der US-Armee. Am 5. November 2009 eröffnete er mit seiner Dienstwaffe auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas das Feuer auf Menschen, die sich dort aufhielten. Dabei rief er nach Angaben von Pentagonsprecher Parnell "Allahu Akbar".

Hasan erklärte später, er habe den "Dschihad" nach USA tragen wollen. Dies sei eine Reaktion auf die "illegalen und unmoralischen" Kriege der Vereinigten Staaten in Afghanistan und im Irak gewesen. Der heute 56-Jährige ist von der Hüfte abwärts gelähmt. Ein Polizist, der zum Tatort geeilt war, hatte auf ihn geschossen und ihn dabei verletzt.

Hasan wurde in den USA als Sohn palästinensischer Eltern geboren. Im Jahr 1997 begann er seine Ausbildung an einer Militärmedizinischen Hochschule. In den Jahren vor dem Attentat radikalisierte er sich im Zuge des "Kriegs gegen den Terror", den Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führte.

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Nach Angaben der Zeitung erfolgte die Festnahme am Morgen des 9. Oktober in der Stadt Risan. Zu den Festgenommenen gehören Swintschuks Ehefrau und Mitarbeiterin Waleria sowie drei weitere Personen. Die offiziellen Gründe der Festnahme sind zur Stunde nicht bekannt.

Der Premierminister Montenegros Milojko Spajić kommentierte die Festnahme wie folgt:

"Wir haben davor gewarnt, dass die Versuche einer hybriden Einmischung und Destabilisierung Montenegros nicht aufhören und unseren Weg in die EU begleiten."

Spajić erklärte nicht, wie Filmarbeiten Montenegro destabilisieren. Er sagte lediglich, es sei "derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für voreilige Erklärungen", es gebe jedoch "schwerwiegende Gründe", die eine gründliche Überprüfung erforderten. Er betonte, dass die Behörden keine Details preisgeben würden, die in die Zuständigkeit der Sicherheitsdienste fielen.

Der Telegram-Kanal Rybár hat 1,5 Millionen Leser und ist hauptsächlich militäranalytisch ausgerichtet. Bekannt ist er durch seine detaillierten Karten von Frontverläufen im Ukraine-Krieg und in anderen Kriegsherden auch über Russland hinaus. Im Jahr 2024 setzte das US-Außenministerium eine Belohnung von zehn Millionen Dollar für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Michail Swintschuk aus und warf ihm Wahlbeeinflussung vor. Ende letzten Jahres verhängte Großbritannien Sanktionen gegen ihn, auch die EU führt ihn auf ihren Sanktionslisten.

Geboren wurde der Blogger 1991 im fernöstlichen Wladiwostok und hat eine Ausbildung als Militärdolmetscher für Arabisch und Englisch.

Auf dem Kanal selbst wurde die Festnahme inzwischen bestätigt. In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass alle Festgenommenen sich legal und offiziell in Montenegro aufgehalten hätten. Es sei insbesondere eine Filmaufnahme des Klosters Cetinje geplant gewesen, für die zuvor ein offizieller Antrag gestellt worden war.

Derzeit stehe das Projektteam in Kontakt mit dem russischen Außenministerium, das sich um die Klärung der entstandenen Situation bemüht. Da keine Verstöße gegen die örtlichen Gesetze vorlagen, fordert das Team die Freilassung aller Festgenommenen. Die Veröffentlichung von Beiträgen auf der Hauptseite des Projekts und in den regionalen Kanälen läuft unverändert weiter.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte mit, dass die Botschaft in Montenegro derzeit alle Umstände des Vorfalls klärt.

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Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in der Geschichte des Landes sorgt weiterhin für Unverständnis und Ablehnung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Ein Zeit-Artikel berichtet über eine politisch motivierte Entscheidung des Münchner Autokonzerns BMW. Dazu heißt es hinsichtlich bis dato selbstverständlichen Abläufen in Magdeburg:

"Dem sachsen-anhaltischen Landtagspräsidenten steht ein Dienstwagen samt Fahrer zu. Von seinem christdemokratischen Amtsvorgänger übernimmt Rausch einen 7er-BMW. Das Fahrzeug war etwa ein Dreivierteljahr in Gebrauch und in dieser Zeit etwas über 50.000 Kilometer gefahren – die Laufleistung wird in Leasingverträgen meist begrenzt, um die Fahrzeuge nach Vertragsablauf als Gebrauchtwagen vermarkten zu können."

Nun wurde bekannt, dass die Unternehmenszentrale in München unmittelbar am 6. Oktober, dem Wahltag von Rausch zum Landtagspräsidenten, "ein entsprechendes Leasingangebot zurückzog, das sie zuvor dem Landtag unterbreitet hatte". 

Die BMW-Pressestelle teilte nach Bekanntwerden der Stornierung auf Zeit-Anfrage lediglich mit, dass "die BMW Group sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen äußert". Die Bild-Zeitung ergänzt zu dem Vorfall:

"Besonders brisant: Das zurückgezogene BMW-Angebot war nach Angaben der Landtagsverwaltung das einzige Angebot eines großen deutschen Autoherstellers. Mercedes? Kein Angebot. Audi? Ebenfalls kein Angebot."

Die AfD-Bundestagsabgeordnete von Storch reagierte auf X nach Bekanntwerden des Vorfalls mit einer englischsprachigen Anfrage an das US-Autounternehmen Tesla mit Produktionsstätten in Brandenburg:

"Elon Musk, wäre [der Konzern] Tesla bereit, ihm [Tobias Rausch] einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen?"

Musk geriet dabei im November des Vorjahres in den Fokus der deutschen Medien, und zwar aufgrund seiner Aussage: "Nur [die] AfD kann Deutschland retten!" (RT DE berichtete).

Hinsichtlich mehrheitlicher Kritik und Unverständnis zum Agieren des BMW-Konzerns erinnerten in den sozialen Medien Kommentare auch an die Tatsache, dass der Leasinganbieter möglichweise Sorge hat vor mutmaßlichen Brandanschlägen auf Dienstautos von leitenden AfD-Politikern, wie im November des Vorjahres bei dem Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann geschehen, der einen 7er-BMW zur Verfügung gestellt bekam (RT DE berichtete). 

Die Zeit-Mitarbeiterin Jana Hensel kommentierte zur Berichterstattung ihres Arbeitgebers:

"BMW. Stabil. Könnten sich viele eine Scheibe abschneiden."

Der Zeit-Artikel erinnerte dabei auf frühere Aussagen des neuen BMW-Vorstandsvorsitzenden Milan Nedeljković im FAZ-Interview (Bezahlschranke). Nedeljković, 1969 im heutigen Serbien geboren und Doppelpass-Besitzer, gab dabei Ende September wörtlich, "was er vom Aufstieg der AfD hält", zu Protokoll:

"Mich beunruhigen die Wahlergebnisse, ganz unabhängig von meinem Geburtsort. Ich sehe diese Zeit als eine Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unser Verständnis von Demokratie."

Auf die Frage, ob die AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade, lautete die Erklärung des BMW-Chefs:

"Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt. Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln." 

Es müsse daher politisch in dem Land darum gehen, "den Menschen zu vermitteln, wie Deutschland seine Erfolgsgeschichte als Symbol für Freiheit, Wohlstand und Fortschritt fortschreiben kann", so Nedeljković. Dazu seien auch Reformen und "konsequente Entscheidungen notwendig".

Gelingt es der Landtagsverwaltung nicht, bis November ein entsprechendes Ersatzfahrzeug für Rausch zu bekommen, müsste der AfD-Politiker sich ohne eigenen Dienstwagen arrangieren.

BMW stellte bislang laut Zeit-Informationen ohne Probleme "einen großen Teil des Fuhrparks" von Landtag und Landesregierung in Magdeburg.

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Das geht aus dem September-Ranking der russischen Zeitung Wsgljad hervor. Deutschland erreicht 85 von 100 möglichen Punkten und belegt damit den ersten Platz. Dahinter folgen die Niederlande, Polen, Belgien, Großbritannien und Frankreich.

Auch diese Länder unterstützen die Ukraine militärisch und politisch. Die Niederlande lieferten Waffen für ukrainische F-16-Kampfjets. Polen erklärte sich bereit, die Produktion von Patriot-Raketen auf seinem Staatsgebiet anzusiedeln. Belgien stellte Kiew zusätzliche Mittel für die Minenräumung zur Verfügung.

Großbritannien verschärfte die Strafen für Verstöße gegen die Russland-Sanktionen und stellte 116 Millionen Euro für die Beschaffung von Ausrüstung für die ukrainische Luftverteidigung bereit. Frankreich setzte seine militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte fort.

Alle diese Staaten beteiligten sich zudem an der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland und am diplomatischen Druck auf Moskau.

Deutschland ging im September nach Einschätzung von Wsgljad noch weiter. Berlin lieferte PAC-2-Raketen für Patriot-Systeme, beteiligte sich an der europäischen Finanzierung der Ukraine und setzte seine Bemühungen zur militärischen Unterstützung Kiews fort. Hinzu kamen diplomatische Initiativen gegen Moskau, Einschränkungen im Informationsbereich und die Finanzierung von Organisationen, die sich gegen Russland positionieren.

Für zusätzliche Spannungen sorgte ein Vorfall am Flughafen Leipzig. Dort wurde eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt. Die deutschen Behörden machten Moskau dafür verantwortlich. Nach Darstellung von Wsgljad legte die Bundesregierung dafür keine Beweise vor.

Von Scholz zu Merz

Der heutige Kurs begann nicht erst mit Friedrich Merz. Im Februar 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Deutschland verabschiedete sich damit von wesentlichen Grundsätzen seiner bisherigen Sicherheits- und Russlandpolitik.

Im Jahr 2023 veröffentlichte Berlin seine erste Nationale Sicherheitsstrategie. Darin bezeichnete die Bundesregierung Russland als größte Bedrohung für Europa. Zugleich richtete sie einen Sonderfonds von 107 Milliarden Euro für höhere Verteidigungsausgaben ein. Deutschland trieb außerdem die militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas voran.

Unter Friedrich Merz wird dieser Weg fortgesetzt. Die Bundesregierung setzt auf weitere Waffenlieferungen, höhere Verteidigungsausgaben und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. Deutschland lieferte der Ukraine Kampffahrzeuge und Luftverteidigungssysteme, finanzierte die Produktion von Angriffs- und Abfangdrohnen und schloss Vereinbarungen über die gemeinsame Entwicklung von Waffen.

Damit hat Berlin seine Russlandpolitik langfristig auf Konfrontation ausgerichtet. Die ursprüngliche Hoffnung, Russland werde schnell besiegt, hat sich nicht erfüllt. Doch weder die Bundesregierung noch ihre europäischen Partner haben daraus bislang einen grundlegenden Kurswechsel abgeleitet.

Für Merz ist die Unterstützung der Ukraine ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Die Folgen reichen jedoch weit über die militärische Unterstützung hinaus. Deutschland muss dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben finanzieren und zugleich die Kosten im eigenen Land tragen. Jeder zusätzliche Euro für Rüstung und Ukraine-Hilfen steht auch im Zusammenhang mit anderen Aufgaben des Staates, von der Infrastruktur bis zu den Sozialausgaben.

Die Bundesregierung muss deshalb erklären, welche politischen Ziele sie mit ihrem Kurs erreichen will und wie lange sie bereit ist, die damit verbundenen Kosten zu tragen. Je länger der Konflikt dauert, desto wichtiger wird diese Frage.

Moskau fordert seit Jahren, dass seine Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Berlin und seine westlichen Partner halten dagegen an ihrer Unterstützung für Kiew und am Sanktionsdruck fest. Die politischen Positionen liegen weit auseinander.

Das Ranking von Wsgljad zeigt, wie Russland die deutsche Politik bewertet. Mit 85 Punkten steht Deutschland im September an der Spitze der untersuchten Regierungen. Für Berlin bedeutet das vor allem, dass die Beziehungen zu Moskau weiterhin von Sanktionen, militärischer Unterstützung der Ukraine und gegenseitigem Misstrauen geprägt sind.

Merz setzt den unter Scholz eingeschlagenen Kurs fort. Eine Rückkehr zu einer Politik, die stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und direkte Verhandlungen mit Russland setzt, ist derzeit nicht erkennbar. Deutschland droht damit, noch lange in einem Konflikt festzustecken, dessen Ende politisch nicht absehbar ist.

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Seit Wochen droht Trump damit, den seit sieben Monaten andauernden Krieg nach den Zwischenwahlen zu eskalieren. Dies steht im Gegensatz zu seinen ursprünglichen Zusicherungen an die amerikanische Bevölkerung, wonach der Militäreinsatz nur wenige Wochen dauern sollte. In den vergangenen Tagen waren die Ölpreise angesichts erneuter iranischer Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus deutlich gestiegen.

In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Trump am Donnerstag, die USA würden "zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten am 3. November Iran angreifen". Trump fügte hinzu, sein Team führe "produktive Gespräche mit der Islamischen Republik Iran". Die USA und Iran hatten im Juni ein kurzlebiges Übergangsabkommen unterzeichnet. Es sollte eine 60-tägige Waffenruhe ermöglichen und einen Rahmen für ein dauerhaftes Friedensabkommen schaffen.

Das von Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnete Abkommen scheiterte jedoch innerhalb weniger Wochen. Gründe waren erneute militärische Aktionen und Streitigkeiten über die Kontrolle der Straße von Hormus. Vor dem Krieg wurde durch diese strategisch wichtige Meerenge rund ein Fünftel des weltweiten Erdöls transportiert.

Die Verhandlungen schienen zuletzt ins Stocken geraten zu sein. Ende September hatte Trump den iranischen Vorschlag öffentlich zurückgewiesen, die Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen wieder zu öffnen, sofern die USA bestimmte Bedingungen erfüllten. 

Iran erklärte jedoch in der vergangenen Woche, einen Gegenvorschlag der USA erhalten zu haben. Außenminister Abbas Araghchi sagte am Donnerstag zuvor, Teheran werde voraussichtlich innerhalb weniger Tage offiziell darauf antworten.

Iran hat seine Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus zuletzt verstärkt. Der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Meerenge liegt weiterhin deutlich unter dem Vorkriegsniveau. Auch die Transporte von Flüssigerdgas (LNG) und Raffinerieprodukten sind nach wie vor eingeschränkt.

Die Risiken der Passage schlagen sich auch in den Transportkosten nieder. Nach Angaben von Schifffahrtsexperten verlangen Tankerbetreiber, die unter dem Schutz des US-Militärs die Meerenge durchqueren, teilweise Frachtraten von mindestens einer Million US-Dollar pro Tag.

Zusätzliche Spannungen entstehen an der Straße von Bab al-Mandab, einer weiteren wichtigen Handelsroute für Öl und andere Güter. Saudi-Arabien und die jemenitische Regierung haben eine Militäroffensive gegen die von Iran unterstützten Huthi gestartet, um diese aus dem Gebiet zu verdrängen. Die Huthi reagieren mit Drohnen- und Raketenangriffen auf saudische Flughäfen und wichtige Infrastruktur im Königreich.

Die jemenitische Huthi setzt ihre Welle von Angriffen auf Saudi-Arabien fort. Nach Angaben von Bewohnern der Hauptstadt von Saudi-Arabien sind in der Hauptstadt Riad am Donnerstagmittag abermals Explosionen zu hören gewesen. Die Fluggesellschaften der Lufthansa-Gruppe setzen "aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten" ihre Flüge nach ‌Riad bis einschließlich 16. Oktober aus.

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Die Tiere werden auf den Scheinen zu 5, 10, 20 und 50 Pfund Sterling der nächsten Serie abgebildet sein. Welches Tier auf welcher Banknote erscheint, wird später festgelegt. Das Porträt des Monarchen bleibt erhalten.

Ausgewählt wurden die Tiere per öffentlicher Abstimmung, die vom 3. Juni bis zum 3. Juli lief und auf deren Ergebnisse sich die Bank letztlich stützte. Daran beteiligten sich 478.531 Menschen ‒ so viele wie nie zuvor bei vergleichbaren Projekten der Zentralbank. Den Teilnehmern standen 18 Tierarten in drei Kategorien zur Auswahl (Säugetiere, Vögel sowie Amphibien, Insekten und Fische), die gemeinsam mit einem Gremium britischer Wildtierexperten zusammengestellt worden waren.

Die beliebteste Kandidatin war die Dunkle Erdhummel, die 360.399-mal ausgewählt wurde. Die Schleiereule wurde 270.596-mal ausgewählt, der Braunbrustigel 259.665-mal. Der Atlantische Papageitaucher wurde 183.137-mal ausgewählt, damit war er das beliebteste Meerestier.

Die neue Serie der Banknoten soll die Vielfalt der britischen Natur zeigen und die Banknoten der verschiedenen Nennwerte besser unterscheidbar machen. Entwicklung, Tests und Druck der neuen Banknoten werden noch mehrere Jahre dauern, bevor sie in Umlauf kommen.

Im März 2026 hatte die Bank of England beschlossen, auf Abbildungen historischer Persönlichkeiten zu verzichten und stattdessen die britische Natur zu zeigen. Zuvor war 2025 eine Umfrage mit mehr als 44.000 Teilnehmern durchgeführt worden. Die Natur nannten 60 Prozent der Befragten als bevorzugtes Thema.

Derzeit ist auf der Fünf-Pfund-Note Winston Churchill abgebildet, auf der Zehn-Pfund-Note die Schriftstellerin Jane Austen, auf der Zwanzig-Pfund-Note der Maler William Turner und auf der Fünfzig-Pfund-Note der Mathematiker Alan Turing. Die Bank of England bildet seit 1970 historische Persönlichkeiten auf ihren Banknoten ab.

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Ein für sich unspektakulärer Routinetermin bei einem Sportschützen endet für eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter des Landratsamtes Neupfalz mit dem Tod. Die beiden Kontrolleure sollten unter anderem überprüfen, ob der Mann seine Waffen ordnungsgemäß lagert. Die beiden Erschossenen wurden nach Eintreffen der Einsatzkräfte vor und aus dem Haus des Waffenbesitzers geborgen.

Gegen 14 Uhr am Donnerstagnachmittag hatten mehrere Anwohner bei der Polizei mehrere Schussgeräusche gemeldet. Ein Großeinsatz der bayerischen Polizei samt angeforderten Rettungskräften zog sich dann bis tief in die Nacht hin. Ein Spezialeinsatzkommando, unter anderem mit einem gepanzerten Fahrzeug, kam am Tatort zum Einsatz. Ein angeforderter Polizeihubschrauber wurde hinzugezogen, "um den Einsatzkräften einen Überblick zu verschaffen". 

Nach dem Eintreffen der Einsatzkräfte wurde der 45-jährige Behördenmitarbeiter leblos auf dem Boden vor dem Wohnhaus aufgefunden. Lokale Medien berichten zum weiteren Verlauf:

"Der Tatverdächtige meldete sich telefonisch bei der Einsatzzentrale. Er gab in den folgenden Gesprächen an, in seiner Wohnung und im Besitz von Schusswaffen zu sein, so eine Polizeisprecherin. Er habe zudem zugegeben, geschossen zu haben – 'und angekündigt, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen'."

Die 54-jährige Kollegin verstarb gemäß den Angaben der Polizei ebenfalls bereits nach der Abgabe der ersten Schüsse und konnte erst zu einem späteren Zeitpunkt im Wohnhaus des Schützen geborgen werden.

Nach BR 24-Informationen waren zwischenzeitlich "rund 150 Polizisten vor Ort, darunter auch Spezialkräfte, sowie weitere 90 Einsatzkräfte aus der Rettung, Krisenintervention und vom THW". Laut einem Polizeisprecher hatte sich der mutmaßliche Schütze nach seiner Amoktat in dem Gebäude verschanzt, wobei die Spezialkräfte das Grundstück umstellten. Am späten Abend ergänzte dann eine Sprecherin, "dass die Polizei inzwischen mit dem Mann Verhandlungen aufgenommen habe", der jedoch demnach "darauf beharrte, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen".

Erfahrene Spezialisten hätten über Stunden hinweg versucht, den Mann zum Aufgeben zu bewegen. Erst in der Nacht griffen die Einsatzkräfte schließlich zu, wobei die Beamten laut Medien in das Wohnhaus eindrangen, um den Mann zu überwältigen. Mithilfe von Sprengmitteln und Schüssen wurde der 60-Jährige festgenommen und dabei durch einen Beinschuss verletzt.

Zum Tatmotiv machte die Polizei in der Nacht keine Angaben. Die Kriminalpolizei Regensburg hat die Ermittlungen aufgenommen.

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Bildungsminister Christoph Wiederkehr ließ sich für einen öffentlichen Auftritt professionell schminken. Die Rechnung über 420 Euro zahlte das Ministerium.

Anlass war eine Präsentation seines "Plan Zukunft" im April 2026. Für den Termin wurde eine Visagistin engagiert, die insgesamt vier Personen schminkte. Die Kosten von 420 Euro wurden aus öffentlichen Mitteln bestritten.

Auch bei einer früheren Pressekonferenz zum Thema Handyverbot an Schulen kam eine Visagistin für Wiederkehr zum Einsatz. Die Kosten solcher Dienstleistungen beschäftigen inzwischen auch das österreichische Parlament.

Der Vorgang ist Teil einer größeren Diskussion über Ausgaben für das äußere Erscheinungsbild von Regierungsmitgliedern. Neben Wiederkehr wurden auch andere Politiker zu möglichen Kosten für Friseure, Visagisten und Stilberater befragt.

420 Euro sind im Staatshaushalt keine große Summe. Für viele Steuerzahler dürfte allerdings eine andere Frage entscheidend sein:

Warum muss der Staat für das Make-up eines Ministers aufkommen?

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lieferte bereits ein Bild dafür, wie weit sich die politische Welt von der Lebensrealität vieler Österreicher entfernt hat.

Bei der Eröffnung des Grand Egyptian Museum in Kairo erschien sie im November 2025 in einem auffälligen goldenen Kleid und präsentierte die Bilder anschließend auf X. Für viele Bürger wirkte der Auftritt weniger wie nüchterne Diplomatie als wie politische Selbstinszenierung.

Das passt schlecht zu einem Land, in dem die Regierung gleichzeitig von Einsparungen, Reformen und einem angespannten Budget spricht. Die Bürger sollen höhere Kosten tragen und den Gürtel enger schnallen. In den oberen Etagen des Staates scheint dagegen ein anderer Maßstab zu gelten.

Da sind 420 Euro für eine Visagistin. Dort sind glamouröse Auftritte im Ausland. Dazu kommen teure Dienstreisen und eine politische Klasse, die ihren eigenen Lebensstil offenbar zunehmend von dem Alltag abkoppelt, den sie den Bürgern zumutet.

Natürlich werden 420 Euro kein österreichisches Budget ruinieren. Genau deshalb geht es um etwas anderes. Es geht um Haltung. Wer von den Menschen Sparsamkeit verlangt, sollte nicht den Eindruck erwecken, selbst in einer politischen Blase zu leben, in der Make-up auf Staatskosten und glamouröse Auftritte als selbstverständlich gelten.

Für Haushalte, die bei Miete, Strom und Lebensmitteln jeden Euro umdrehen müssen, wirken solche Bilder wie ein Schlag ins Gesicht. Sie stehen nicht für Sparsamkeit, sondern für Distanz zur Lebensrealität vieler Bürger.

Wer von der Bevölkerung Opfer und Einsparungen verlangt, muss sich auch selbst nach diesen Maßstäben richten. Wenn öffentliche Mittel für Styling und repräsentative Auftritte ausgegeben werden, während gleichzeitig über Belastungen und Sparmaßnahmen gesprochen wird, entsteht ein Bild politischer Abgehobenheit.

So wird aus einer Ausgabe von 420 Euro ein Symbol für ein viel größeres Problem. Es geht um den Eindruck, dass sich die politische Klasse zunehmend von jenem Alltag entfernt, den sie mit ihren Entscheidungen direkt beeinflusst.

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Wie aus der Pressemitteilung der NGU hervorgeht, soll die Vertretung der DVRK-Uni bis Ende dieses Jahres uneingeschränkt funktionsfähig sein. Im kommenden Jahr werden dann Austauschprogramme für Studierende und Praktika für angehende Wissenschaftler anfangen. Spätestens im November dieses Jahres werden in der Hochschule der sibirischen Millionenmetropole Lehrkräfte aus der Kim-Il-sung-Universität erwartet, die russischen Studierenden Koreanisch unterrichten werden. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

"Geplant sind außerdem koreanische Sprachkurse. Im Rahmen des Koreanischen Zentrums der NGU werden alle Interessenten die Möglichkeit bekommen, die Geschichte, die Kultur und die Bräuche der DVRK kennenzulernen." 

Die Hauptaufgabe der ersten Vertretung der Kim-Il-sung-Universität in Russland ist es, die Wissenschafts- und Bildungskooperation mit der NGU und den Instituten der Sibirischen Abteilung der Russischen Akademie der Wissenschaften in die Wege zu leiten. Als Kernbereiche für Austauschprogramme und gemeinsame Projekte gelten Chemie, Physik, Mathematik, Informatik und Materialwissenschaft.

Die engen Kontakte zwischen den beiden Bildungsstätten gehen ins Jahr 2025 zurück, als eine Delegation der Kim-Il-sung-Universität die NGU besucht hat. Die Seiten verständigten sich damals darauf, ihre akademischen Kontakte anzuregen. Im vergangenen Herbst organisierte die NGU eine Reihe von Vorlesungen über die Chuch’e‑Ideologie. Daran beteiligten sich mehr als 600 Studierende und Lehrkräfte aus 15 russischen Hochschulen.

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Nach Angaben von NEDIK ist die Zahl der Betrugsdelikte gestiegen, die mutmaßlich mit ukrainischen Callcentern in Verbindung stehen. Die Behörden gehen dabei nicht von einzelnen Tätern aus, sondern untersuchen grenzüberschreitend organisierte Strukturen. Bei internationalen Ermittlungen wurden laut NZZ mehrere Callcenter in der Ukraine identifiziert, von denen aus wahrscheinlich Opfer in der Schweiz und anderen europäischen Ländern kontaktiert wurden.

Wie groß der finanzielle Schaden sein kann, zeigt ein seit mehreren Jahren laufendes Verfahren der Berner Behörden. Einer der Beschuldigten soll mehrere Callcenter in Kiew betrieben haben. Eine der Plattformen, die ihm zugerechnet wird, soll in der Schweiz einen Schaden von fast vier Millionen Franken verursacht haben.

Das Vorgehen der Täter folgt dabei einem bekannten Muster. Die Opfer werden telefonisch kontaktiert und unter einem Vorwand dazu gebracht, Geld zu überweisen oder Zugang zu ihren Konten und Vermögenswerten zu gewähren. Die eigentlichen Betreiber der Callcenter sitzen dabei teilweise im Ausland, während das erbeutete Geld über weitere Personen und Konten verschoben wird.

Für die Schweizer Ermittler erschwert gerade diese internationale Arbeit die Strafverfolgung. Die Täter befinden sich nicht zwingend in der Schweiz, die Opfer und ein Teil der Geldflüsse hingegen schon. Deshalb sind die Behörden auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeien und Justizbehörden angewiesen.

Auch in anderen Schweizer Kantonen laufen Ermittlungen gegen mutmaßliche Beteiligte an solchen Betrugsnetzwerken. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Geldkuriere, die das von den Opfern erbeutete Geld entgegennehmen oder weiterleiten sollen. Die Ermittler versuchen, über diese Personen an die Hintermänner der Netzwerke heranzukommen.

Die NZZ weist zugleich darauf hin, dass es sich um vermeintliche Verbindungen zu kriminellen Strukturen in der Ukraine handelt. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass ukrainische Behörden oder die ukrainische Bevölkerung für die Betrugsdelikte verantwortlich sind. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen konkrete Personen und organisierte kriminelle Netzwerke.

Für die Schweiz ist das Problem dennoch erheblich. Betrugsdelikte werden zunehmend international organisiert, während die Opfer direkt vor Ort sitzen. Der Schaden entsteht damit in der Schweiz, obwohl ein Teil der mutmaßlichen Täter und der technischen Infrastruktur im Ausland angesiedelt ist.

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So, der große böse US-Präsident Donald Trump hat gerade erfolgreich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die EU dazu genötigt, ihre kostbaren strategischen Diesel-Reserven "für Regentage" auf den Markt zu werfen.

Warum? Weil Trump, indem er eine katastrophale Beendigung von Dieselexporten nach Europa androhte, dafür sorgen wollte, dass seine heimischen Treibstoffpreise vor den US-Zwischenwahlen im kommenden Monat knackig aussehen.

"Wir haben beschlossen, unter der Koordination der Internationalen Energieagentur strategische Reserven von Diesel und Rohöl freizugeben - die Agentur wird sich in den kommenden Stunden oder Tagen treffen wird, um das zu organisieren ... Dieser Prozess wird zuallererst beim Diesel beginnen", erklärte Macron.

Moment, sind das nicht genau die selben strategischen Reserven, die in Brüssel wegen bevorstehender Knappheit im Winter einen kollektiven Nervenzusammenbruch auslösten? Ach ja, was soll ein Staatschef schon tun, wenn er nur ein hilfloses, unschuldiges kleines Rädchen in einer enormen multilateralen Maschine wie den G7 ist? Ist ja nicht so, als würde Macron dieses selbst zugefügte Unglück in irgendeiner Weise direkt gestalten, oder?

Moment, wartet ein wenig. Er ist noch nicht fertig mit Graben.

"Auf jeden Fall wird Frankreich diesen Schritt in Bezug auf seine eigenen Reserven tun, was auch den Wunsch wiederspiegelt, dem Markt ein klares Signal zu senden", fügte Macron hinzu. Ja, die Signale sind so subtil wie eine Leuchtpistole ins Gesicht.

Visionäre europäische Staatschefs wie Macron haben schon lange das Steuerrad an Washington übergeben, weil sie anscheinend dachten, das sähe in den Augen ihrer ukrainischen Freundin, Selenskij, besser aus, als mit Russland und seinem billigen Erdgas Handel zu treiben.

Und jetzt kriegen wir noch eine weitere Kapitulation von Macron vor einem etwas neueren Schreckgespenst, wegen dem er schon auf der Weltbühne herumgeheult hat: Trump.

Dieses ganze Drama erreichte seinen Höhepunkt bei einem Staatsbesuch in Madrid, als Macron bei einer örtlichen Universität vorbeischaute, um neben prominenten Getalten der spanischen Kultur ein paar avantgardistische Gedanken zu Europa abzusondern. Ein örlicher Schriftsteller schlug über die Mitte dieses Spielfelds einen Softball, beschwor Trump und den globalen Aufstieg des Populismus im selben Atemzug wie Faschismus, um sie als existientielle Bedrohung der Demokratie zu framen. Was natürlich für Macron der ultimative Hinweis war, um zu erklären, wessen Schuld dieses Elend tatsächlich ist. Und die kurze Antwort lautet: absolut, eindeutig nicht die seine.

"Der große Schlag für Frankreich war die Krise 2008-2012. Und wer zahlte die Rechnung? Die Mittelschicht. Selbst in den Ländern, die weniger betroffen waren, haben sich einige Kategorien in Hinsicht auf die Kaufkraft und den Lebensstandard, den sie vor dieser Krise hatten, nicht erholt. Und das war ein Verrat", sagte er.

Der gleiche Kerl, der schon fast ein Jahrzehnt den Laden betreibt, muss 15 bis 20 Jahre in der Zeit zurückreisen, um jemanden zu finden, der für die Tatsache verantwortlich ist, dass die französische Mittelschicht derzeit an der wirtschaftlichen Lebenserhaltung hängt. Denn offensichtlich konnte er unmöglich etwas damit zu tun haben, auch wenn er die letzten zehn Jahre lang das königliche Szepter in der Hand hielt.

Er begründet die aktuelle Wirklichkeit mit der europäischen Schuldenkrise von 2010, als wäre er nur ein unschuldiger Tourist, der vor dem Elysee-Palast Selfies schießt, und nicht der Kapitän dieses Schiffs.

"Ein Schlüsselfaktor in der Wettbewerbsfähigkeit Europas war sehr billiges Gas, das aus Russland kam. Das endete 2022", predigte Macron. "Aber unser großer Exportmarkt war China. Das ist auch vorbei. Europa hat jetzt ein Handelsbilanzdefizit mit China. Heute verlieren wir jeden Tag eine Milliarde Euro im Handel mit China:"

Man muss die Poesie - wenn nicht die Dreistigkeit - des Passiv hier bewundern. Es endete 2022. Wie ein Regenguß! Es passierte einfach so. Ohne, dass er eingreifen konnte. Was soll ein gewöhnlicher Sterblicher schon tun? Das selbe mit den Verkäufen nach China. Puff, es ist jetzt vorbei! Wer weiß schon, warum? Ein totales Rätsel. Eine Milliarde Euros am Tag bluten, während man dasteht und mit den Schultern zuckt.

Ganz zu schweigen von seinen übrigen brillianten Politik-Hits, wie, zu versuchen, die französische Kernkraft abzudrehen, ehe er in Panik verfiel und sie unbeholfen als das nächste große Ding bei grünen Erneuerbaren wiederzubeleben suchte, oder als er die Kronjuwelen der französischen Industrie an die Amerikaner verkaufte, nur um sie später mit einem massiven Verlust für die Steuerzahler stolz zurückzukaufen. Oder der Presse in seinem Privatjet vorzusingen, dass Europa doch kein amerikanischer Vasall sein solle - unmittelbar, ehe er die französischen Bürger und die Industrie, weil er genau dieser Vasall war, sich für das Privileg, ihre Wohnungen zu heizen oder zu kühlen, dumm und dämlich zahlen lässt.

Das ist genau die selbe Energie des Laufenlassens, die er aktuell der jährlichen französischen Jahreszeit linker Proteste und Zertrümmerungen entgegenbringt. In diesem Herbst haben die üblichen professionellen Unzufriedenen es geschaft, ihre schmutzige Arbeit durch einige Oberschüler erledigen zu lassen, was heißt, wir dürfen ertragen, wie Teenager ihre eigenen akademischen Einrichtungen in Brand setzen, weil sie glauben, dass ihre Schultage zu zermürbend sind - in einem Land, in dem auf alle sechs Wochen des akademischen Kalenders zwei Wochen verbindliche Ferien folgen.

Und die beeindruckende Anti-Aufstands-Strategie der Regierung, um die Straßen zu räumen, ist ... Onlineklassen. Weil die Kur für revolutionären Eifer offenkundig darin besteht, die Söhne und Töchter von Che einzuladen, in der Nähe des Familienkühlschranks und der Fernsehfernsteuerung zu verweilen, während Mama und Papa draußen buckeln. Vielleicht merken sie, dass das einladender ist, als in den Straßen abzuhängen und die Drama-Queen zu geben.

Jedes Jahr wird nach dem selben Drehbuch gespielt, und die Behörden verbarrikadieren sich einfach und warten ab. Das scheint Macrons Muster für alles zu sein, auch für seinen Umgang mit seiner Zustimmung von 18 Prozent. Einfach warten, bis das Feuer abbrennt, und dann das Ganze auf irgend etwas schieben, das völlig außer seiner Kontrolle ist. Er kann sich inzwischen nicht einmal mehr dazu durchringen, den Feuerwehrschlauch abzurollen.

Schaut aus, als müssten die Franzosen vielleicht selbst aussitzen, bis Macron und seine Amtszeit endet, ehe sie einen Versuch machen können, dass irgendwer tatsächlich etwas nützliches tut, um irgendwas an diesem Kurs umzukehren.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin unabhängig produzierter Talkshows auf Französisch und Englisch.

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Teil 2 unserer Analyse endete mit diesem Zitat aus dem durch Politico abgelehnten Grundsatzartikel des russischen Außenministers Sergei Lawrow:

"Entscheidend ist, dass für einen substanziellen Dialog das Vertrauen wiederhergestellt werden muss, das durch die antirussischen Handlungen des Westens und Europas als dessen Bestandteil in der Zeit nach dem Kalten Krieg zerstört wurde. Vertrauen kann nur durch konkrete praktische Schritte zurückgewonnen werden, die glaubhaft belegen, dass die Diplomatie nicht länger als Deckmantel für die Verwirklichung expansionistischer Ziele missbraucht wird."

Die alles entscheidende Frage für den Frieden auf unserem Kontinent ist nun, wie konkret das verlorengegangene Vertrauen wiedergewonnen werden kann. Ein unerwarteter Gedanke: Wäre vielleicht Ostdeutschland der am nächsten liegende Beginn für den beiderseitigen Wiederaufbau?

Ostdeutschland – der schlafende Souverän

Historisch bedingt unterscheidet sich Deutschland in den mehrheitlichen Einstellungen zu Fragen zum Militär von anderen Staaten. Innerhalb Deutschlands besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen West (80 Prozent der Bevölkerung) und Ost (20 Prozent der Bevölkerung), durch 45 Jahre (mindestens drei direkt beteiligte Generationen) lang divergente gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands bedingt.

Dies ist essenziell für die Sichtweisen zum Ukrainekrieg: in Westdeutschland starke Russophobie und Akzeptanz des regierungsamtlichen Narrativs, in Ostdeutschland geringe Russophobie bis (zumeist durch DDR-Lebensläufe bedingte) Russophilie und zudem verbreitete Skepsis gegenüber der regierungsamtlichen Erzählung.

Letzteres ist zu erkennen an hohen Wählerstimmenanteilen für eine neue Partei (AfD), die laut Programm Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und mit Delegationen an regierungsnahen Veranstaltungen in Russland teilnimmt, beispielsweise 2026 am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Allerdings steht zu befürchten, dass die AfD in dieser Frage auch wieder umschwenken könnte, sobald sie an der Macht ist und sich der Atlantiker – also der Westflügel – durchsetzt. Es ist kein Verlass auf einen nachhaltigen Standpunkt, wenn der einzige Grund für eine Kooperation mit Russland darin besteht, billiges Öl und Gas zu erhalten. Gleichfalls ist es nicht klar, ob diese Forderungen auch nur zum Erhalten von Wählerstimmen aufgestellt wurden.

So ist das BSW wahrscheinlich zuverlässiger in seinen Standpunkten. Hier ist es eher fraglich, ob sich das BSW von seinen letzten internen Fehlern noch erholen kann, oder/und aus Gründen von Opportunismus ebenfalls umschwenken könnte. Durch diesen Opportunismus, für den Preis, mitregieren zu können, ist letztlich auch die LINKE schwammig in ihren Haltungen geworden.

Die ostdeutsche Bevölkerung ist in ihrer breiten Mehrheit Russland gegenüber, selbst in diesem Konflikt, positiv aufgeschlossen. Allerdings ist sie im Rahmen Gesamtdeutschlands von den Schalthebeln weitestgehend verbannt, weswegen hier zurzeit alles langsam abläuft. Dennoch sollte sich die russische Führung darauf verlassen, hier Verbündete zu finden, mindestens aber auf großes Verständnis zu treffen. Wie die letzte Wahl in Ostdeutschland zeigt, kann man mit der Forderung "Frieden mit Russland" Wahlen gewinnen. Es gibt also noch eine gewisse Verlässlichkeit hinsichtlich der ostdeutschen Bevölkerung, auf Verständnis oder gar Solidarität zu stoßen.

Ostdeutschland hat derzeit das Problem, dass, auch infolge der Wirtschaftssanktionen, zivile Industrien schließen und von externen Rüstungsunternehmen übernommen werden, sodass das Land das "Schmuddel-Image" einer verlängerten Billig-Werkbank für Waffen und Munition entwickelt, gegen die Tradition der DDR, die in den 40 Jahren ihres Bestehens in keinen Krieg verwickelt war. Im Übrigen liegt das Lohnniveau in Ostdeutschland auch 35 Jahre nach der Vereinigung bei 80 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Russland hat Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag

Als einziger Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat Russland  Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag: das Recht, eine deutsche Verfassung zu verlangen, die den Vorstellungen von 1990 gerecht wird, was im Übrigen auch eine Forderung des Grundgesetzes GG, Artikel 146, zur Wiedervereinigung selbst ist. Und Russland hat das Recht, sichergestellt zu wissen, dass sich auf ostdeutschem Boden unter gar keinen Umständen nicht-deutsches Militärpersonal und -material aufhält.

Im fünften Jahr des Ukraine-Krieges wächst überall in Deutschland und Europa Unwillen über die dauernden Meldungen, wie viele Milliarden Euro wieder an Selenskij geflossen sind, als geborgtes Geld, das teils auch deutsche Kinder und Enkel mit Zinsen an die Banken zurückzahlen müssen. Dazu kommen die laufenden Mahnungen der Bundesregierung: Wenn wir nicht genügend aufrüsten, werde Russland ab 2029 Westeuropa angreifen.

Die in Westeuropa über Jahre wohlwollend gesehene Unterstützung hat die Ukraine vermutlich überstrapaziert, unter anderem jüngst durch den gezielten nächtlichen Angriff auf ein Studentenwohnheim im Donbass mit 21 Toten im Mai 2026 und ihre massenhaften Terrorangriffe gegen mehr als 150 internationale Handelsschiffe im Schwarzen Meer im Juli 2026. Beides ging aus normaler Bürgersicht entschieden zu weit.

Daher bedarf es keinerlei Zurückhaltung, bei einer derart aggressiv wirkenden Bundesregierung (siehe Schließung des russischen Generalkonsulates in Bonn und des Russischen Kulturhauses in Berlin), die der Russischen Föderation gegebenen Rechte aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einzufordern!

Ministerpräsidenten der fünf "neuen" Länder als Dienstaufsicht gegenüber dem Kanzler

Wenn aber, wie schon genug bewiesen, die Bundesregierung sich über das alles hinwegsetzt und offen Aggression und kriegsvorbereitende Maßnahmen zeigt, dann wären hier die legitimen Rechtsnachfolger der DDR die ostdeutschen Bundesländer und deren "Landesfürsten" (Ministerpräsidenten) gefordert. Diese Ministerpräsidenten könnten für Ihre Länder die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen aufheben und den Weg ebnen, neue Handelsbeziehungen mit Russland aufzubauen. Gleichzeitig würden die Ländergrenzen auch zu Grenzen gegen den Weitertransport von Material und Soldaten, was hoheitlich von der Länderpolizei oder/und zusätzlich durch zivile Blauhelme oder gar dafür eingeladene zivile russische Kräfte geschützt würde.

Im Klartext hätten die fälligen Besprechungen zwischen den Ex-DDR-Bundesländern und Russland betreffend den Zwei-plus-Vier-Vertrag eine einfache Tagesordnung: Aus der DDR wurden fünf Ex-DDR-Bundesländer, die in Bezug auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag als Rechtsnachfolger der DDR prinzipiell gemeinsam für ganz Deutschland, aber gemäß der ostdeutschen Sonderstellung im Vertragstext jeweils einzeln für ihre Landesgebiete für die Einhaltung des Vereinbarten zu sorgen haben, insbesondere Artikel 5 Absatz 3 mit Protokollnotiz vom 12. September 1990. Die Brüche des Zwei-plus-Vier-Vertrags verletzen die Sicherheitsinteressen Russlands, was bei deutscher Fortsetzung der Vertragsbrüche Russland – nach ggf. einem Vorritual im UN-Sicherheitsrat – zu legaler Selbstverteidigung gegen Deutschland berechtigt.

Russland hat 2024 versucht, in der Frage der Zwei-plus-Vier-Vertragseinhaltung am Beispiel CTF Baltic in Rostock diplomatisch ein Einvernehmen zu erzielen, das leicht möglich gewesen wäre, indem die Bundeswehr das CTF Baltic beispielsweise nach Lübeck oder Kiel verlegt. Die Bundesregierung hatte aber die russische Beschwerde ohne Bemühung um ein Gespräch pauschal zurückgewiesen. Damit ist Russland also gezwungen, sich an die Rechtsnachfolger der DDR zu wenden, die von der DDR diese Verpflichtung "geerbt" haben – in diesem Punkt als völkerrechtliche Dienstaufsicht über die Regierung des vereinten Deutschlands –, für die Vertragseinhaltung zu sorgen. Sinngemäß die Forderung an die ostdeutschen Landesministerpräsidenten:

"Entweder kümmert Ihr Euch um die Sache, notfalls mit Euren Landespolizeien, oder wir sind gezwungen, mit militärischen Mitteln die Vertragsbrüche zu beenden, was naheliegend durch Punktangriffe gegen einige Ziele auf Eurem Gebiet passieren müsste. In diese Zwangslage wollen wir aber nicht gebracht werden. Der Ball liegt auf Eurem Feld. Wir haben doch früher bei Krisen in der Besatzungszeit immer miteinander eine Lösung gefunden."

Hier läge es als vertrauensbildende Maßnahme auf der Hand, dass die fünf Ex-DDR-Landesregierungen zivile Vertreter Russlands, also beispielsweise Beauftragte der russischen Botschaft, einladen, die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags als Beobachtermission vor Ort zu kontrollieren.

Es ist zu vermuten, dass zivile russische Aktivitäten wie Gespräche und Kooperationen betreffend Ostdeutschland dort in der Bevölkerung überwiegend positiv gesehen werden. Bei den fünf Ex-DDR-Landesregierungen ist hingegen damit zu rechnen, dass sie sämtlich unter ihrer Abhängigkeit von bundesseitigen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich Konflikte mit der Bundesregierung vermeiden wollen. Diese Drucksituation dürfte sich in einem solchen Bundesland ändern, wenn die Landesregierung, beispielsweise durch den (mit Blick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag rechtlich denkbaren) eigenentschiedenen Ausstieg aus den völkerrechtswidrigen EU-Wirtschaftssanktionen, bei Schaffung von Arbeitsplätzen durch Osthandel, wieder ermöglicht und dadurch die eigene Popularität steigern kann.

Dabei ließe sich an frühere Wirtschaftsverbindungen anknüpfen. Zwangsläufig verbunden mit solcher Neuorientierung wäre eine Gesprächsbasis der fünf Ex-DDR-Bundesländer mit Russland, die natürlich nur auf einer Vertrauensbasis funktionieren kann. Für die Praxis unter bundesseitig verhängten Reisebeschränkungen wären Videokonferenzen ein sachgerechter Ersatz.

Das Ziel: Eine gesamteurasische Sicherheitsarchitektur

Es dürfte unstrittig sein, dass Deutschland in der Auseinandersetzung Russland-Westeuropa rein geografisch eine Schlüsselrolle spielt: Würde sich Deutschland aus der Rolle in G3 ausklinken, hätte dies dämpfende Wirkung auf den Ukraine-Konflikt. Dies gilt aber mit fast gleicher Wirkungskraft bereits für Ostdeutschland: Allein durch Durchsetzung des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 wäre dieses Gebiet für nicht-deutsche Militäraktionen gesperrt, hätte also seine Rolle als Flugzeugträger oder Rollbahn verloren. NATO und EU müssten alternative Lieferwege in die Ukraine nutzen (Ostsee, Tschechien), die aber weniger leistungsfähig als die Autobahnen und Schienentrassen in Ostdeutschland sind.

Hinsichtlich einer Forderung (wie etwa im Deutschen Friedensrat e. V. verfolgt) des militärfreien Ostdeutschlands (Frieden statt Sicherheit, Bildung ist die beste Verteidigung) ist zu berücksichtigen, dass in diesem Punkt keine Symmetrie mit Russland erwartet werden kann. Ostdeutschland hat an seinen Grenzen keine Feinde, ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag auf nur deutsches Militär beschränkt, wobei die vorgesehenen Bundeswehr-Territorialeinheiten, bestehend aus Reservisten, problemlos abgeschafft werden können, am besten durch internationale Gebietserklärung als entmilitarisierte Rotkreuz-Schutzzonen gemäß Artikel 60 Zusatzprotokoll I von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949. Damit wird Ostdeutschland in sicherer Alleinstellung zu einem Keim der Kristallisation für eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung (eurasisch oder euro-atlantisch orientiert).

Russland strebt genau das – eine übergeordnete neue Friedensordnung – an. Bekräftigen wir dies mit einem weiteren Lawrow-Zitat:

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen begreifen, dass jenes Modell der regionalen Sicherheit, das in Europa seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, durch ihr eigenes Handeln zerstört worden ist. Eine Rückkehr zu diesem Modell wird es nicht geben. Nun gilt es, auf die Schaffung einer gesamteurasischen, allen Staaten Eurasiens offenstehenden Sicherheitsarchitektur hinzuarbeiten, die den multipolaren Realitäten der Gegenwart entspricht. Das in den euroatlantischen Konstruktionen mit Füßen getretene Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit kann in einer neuen eurasischen Architektur verwirklicht werden. Sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, kann sich auch Europa an dieser großen Arbeit beteiligen."

Auch diese Perspektive erhält vermutlich mehrheitliche Zustimmung in Deutschland. Frieden (passiv) ist das Gegenteil von militärischer Sicherheit (aktiv). Die Menschen wollen Frieden.

Ostdeutschland mit seiner "schlafenden" Souveränität als Unterzeichner – und Verpflichteter – des Zwei-plus-Vier-Vertrages könnte der erste Baustein dieser gesamteurasischen Sicherheitsarchitektur werden. Unser Appell an Russland: Nehmt den direkten Kontakt mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf oder beauftragt Mittler, über die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu verhandeln. Die Ohren werden sich öffnen, denn keiner hier will die Eskalation so weit treiben, dass am Ende doch noch die Brücken über die Oder beschossen oder anders zerstört werden.

Auf keinen Fall aber sollte Russland sich in die Falle eines Atomschlages locken lassen, denn nichts Erwünschteres könnte Russland der westlichen und der USA-Propaganda sowie der Waffenindustrie zum Geschenk machen. Der militärische Effekt wäre ein Brandfleck, der kulturelle Effekt über mehrere Generationen dauernde Aversion, jedes Jahr Gedenkfeiern für die Toten und Strahlenopfer. Und keiner gedenkt dann mehr der Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki 1945, während die USA mit den Fingern von sich weg zeigt und sagen kann: "Seht, wir sind da doch nicht die Schlimmsten".

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Eine Zugfahrt durch die Chiquitagurkenrepublik Absurdistan ist ein Kapitel für sich.

Es gehört ein gewisses Heldentum, vielleicht sogar Verwegenheit, zumindest Todesverachtung dazu, in Absurdistan öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Man strandet an entlegenen Stationen, die man nicht zum Ziel hatte, auf Abstellgleisen, auf offener Strecke, im Nichts, weil der Lokomotivführer Zigaretten holen gegangen ist oder es auf der elektrifizierten Strecke keinen Strom gibt – die Kraftwerke sind verrottet.

Es geht also alles schief, und wenn etwas schiefgeht, dann eben gründlich. Mal ist die Lokomotive kaputt, mal die Klimaanlage des ICE. An einem schönen Sommertag kommen die Passagiere als Grillhähnchen an, die Bahnverwaltung spendiert Gewürzsalz. Im tiefsten Winter kommt man bei ausgefallener Heizung tiefgefroren am Zielort an und muss sich anhören, dass die Heizung bewusst abgestellt wurde, um die Erderwärmung aufzuhalten. Es ist auch schon vorgekommen, dass jemand als Jungspund eingestiegen und im Greisenalter angekommen war und die Differenz zum Vollpreis nachlösen musste, weil die BahnCard Junior nur bis 27 gilt. Außerdem waren die Fahrpreise über die Jahre, die der Fahrgast unterwegs war, ja auch deutlich gestiegen.

Reisende fühlen sich verhöhnt und sind versucht, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Klageaufkommen ist so hoch, dass die Mühlen der Justiz so langsam mahlen, wie die Bahn fährt, und die meisten Prozesse sich biologisch erledigt haben, bevor ein Urteil gesprochen ist.

Immerhin, manchmal zeigt sich die Bahn kulant. Doch anstelle einer Rückvergütung von ein paar Einheiten unseres Esperantogeldes oder eines Reisegutscheins stehen dem Bahnreisenden eher Tapferkeitsmedaillen zu, wie sie in den Weltkriegen üblich gewesen waren. Am besten in der Anzahl, in der man sie von sowjetischen Spitzenpolitikern kannte: Ich habe noch lebhaft den alternden Generalsekretär der KPdSU in Erinnerung, wie er unter der Last der Orden auf seiner Heldenbrust zusammenbrach ...

Ich muss zugeben, ich habe den zum Bahnfahren nötigen Mut nicht. Ich meide den Rest Absurdistans wie die Pest. Wenn ich schon fahren muss, dann nur mit dem Auto – die Deutsche Bahn ist derzeit der allerbeste Werbeträger, den eine Autoindustrie sich nur wünschen kann. Aber ich habe immer eine Ausrede parat, weswegen ich dann doch nicht – nicht mal mit dem Auto – fahren muss: Mal gibt es schlechtes Wetter, mal ist es zu heiß, mal ist es zu kalt, mal ist es beides zusammen.

Eine Einladung nach Bad Schweinsgüll habe ich kürzlich ausgeschlagen. Es gibt dort keine Parkplätze, und den Ratschlag, ich könne doch mit dem Zug anreisen, das sei vernünftiger, habe ich überhört. Also bin ich zu Hause geblieben, ich hatte keine Lust dazu, mir unterwegs die Fingernägel und anschließend auch noch die Fußnägel abzukauen, in banger Erwartung, den Anschlusszug zu verpassen und eine kalte, zugige Nacht an einem Provinzbahnhof verbringen zu dürfen. Oder am Bahnhof irgendeiner Großstadt, wo sich die Unterwelt die Nacht um die Ohren schlägt.

Wäre ich gefahren, wäre ich wahrscheinlich wieder verärgert gewesen wegen all der Propeller, die in der Landschaft herumstehen und Wind erzeugen und nebenbei Zugvögel in mundgerechte Scheiben schneiden. Irgendwo muss der Strom ja herkommen, der den Zug antreibt, nachdem die Atomkraftwerke in die Luft gesprengt wurden, die Kohlekraftwerke stillgelegt und das böse Russengas nicht mehr verwendet werden darf. Der Strom kommt also von den Propellern, welche sich mal drehen und mal nicht. Zumeist eher nicht oder nur sehr langsam, deswegen bleibt der Zug auch einige hundert Meter vor dem Zielbahnhof stehen. Aussteigen ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt ...

Da steht man dann in Stuttgart herum, und es heißt, der ganze Bahnhof wird überwacht, auch wenn weit und breit kein Bewachungspersonal sichtbar ist. Aber so ganz falsch ist diese Aussage nicht, dem Mörtel beim Bauruinenprojekt Stuttgart 21 sind 12,6 Prozent Mikrophone beigemischt. Wenn man ein falsches Wort sagt, etwa über die hochheilige Deutsche Bahn oder über leere Flaschen in Ministersesseln, kommen zwei stämmige Polizisten herbeigestürmt und man verbringt die Nacht in der Justizvollzugsanstalt. Dort ist man zumindest sicherer als in einem vollgestopften Vorortzug, in dem man sich der Gefahr ausgesetzt fühlt, dass die eine oder andere Ölsardine handgreiflich werden könnte.

Mittlerweile hängen in den Bahnhöfen keine Fahrpläne mehr aus, des neuen Gesetzes gegen Fakenews wegen. Man fragt jemanden vom Bahnhofspersonal, wann der Zug nach Nirgendwo fährt, und erhält zur Antwort ein resigniertes "Inschallah" – so Gott will. Alternativ dazu könnte man auch das Horoskop bemühen, der Zug kommt, wenn Merkur und Uranus in einem günstigen Verhältnis zueinander stehen.

Diese Planetenkonstellation kommt selten vor, weshalb gewöhnlich keine Züge fahren. Oder sie halten nicht und fahren einfach durch, oder sie fahren ganz einfach woanders hin, zum Beispiel nach Workuta, wo man wegen seines Querulantentums dann für den Rest seines Lebens die härtesten und die spitzesten Steine schleppen kann in den Weiten Sibiriens, denn es fährt kein Zug mehr zurück ... Workuta liegt zwar auf der europäischen Seite des Urals, aber wen schert schon die Geographie, wir haben ja freitags so fleißig die Schule geschwänzt ...

Man bewegt sich zum Infoschalter, und dort sitzt eine Gestalt in Uniform, über und über mit Spinnweben übersät und sichtlich erschöpft vom vielen Nichtstun, ein Oblomow unserer Tage. Vorbei geht es an heiteren Plakaten, auf denen die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn in leuchtenden Farben geschildert wird. Man könnte am Schalter eine Fahrkarte kaufen, doch ist Oblomow erschöpft vom vielen Ausruhen, diese Arbeit ist ihm gerade nicht zumutbar.

Gehen wir also zum Fahrkartenautomaten, der derzeit kein Geld nimmt, da er an einer Allergie gegen Münzen und Scheine leidet, also die Bankkarte. Diese fummelt man in den Schlitz, man gibt die Geheimnummer ein und in diesem Moment verspürt man einen heftigen Schlag in den Nacken und wacht im nächsten Krankenhaus unter der Obhut einer Frau Onkel Doktor auf.

Oder man kommt nicht in den Genuss einer Bahnhofsschlägerei und steht irgendwann mit der Fahrkarte in den Händen am Bahnsteig. Wer nicht am Bahnsteig steht, das ist der Zug. Bis er endlich eintrifft, ist die Fahrkarte zu Staub zerfallen, die Schienen verrostet und die Schwellen vermodert. Das Bahnhofsgebäude wird wegen Baufälligkeit gesperrt und der Bahnsteig evakuiert. Genau in dem Moment, in dem das alles vollbracht und geschehen ist, fährt der Zug ein. Ein- und Aussteigen aus Sicherheitsgründen untersagt.

Man dreht sich um, weg vom zugemüllten Bahnhof, weg von den rostigen Gleisen. Weg von den zwielichtigen Gestalten, die in der Bahnhofshalle herumlungern und auf leichte Beute warten. Weg von den Plakaten, die eine rosige Zukunft versprechen, während so offensichtlich alles den Bach hinuntergeht.

Eines der Plakate am Bahnhofsvorplatz sticht besonders ins Auge, es zeigt Atlas, wie er die ganze Welt auf den Schultern trägt. Darunter die Aufschrift: "Auf uns können Sie sich verlassen".

Und in dem Moment, in dem man versucht sein könnte, der Aufschrift Glauben zu schenken, zuckt Atlas mit den Schultern und die Erdkugel fällt herunter und zerbricht in tausend Scherben.

Die Leserbriefaktion zur Deutschen Bahn läuft weiter – wir freuen uns auf neue, gern auch kreative Zuschriften.

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Eigentlich kein Wunder, dass eine Geschichte, in der Geheimdienste eine derart zentrale Rolle spielen, eine Unmenge von Fragen aufwirft. Erst recht, wenn die Hauptfigur ein 80-jähriger, ehemaliger BND-Chef ist. Und ungeachtet der Tatsache, dass sich die Generalbundesanwaltschaft in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend zu einem Bundesmärchendienst entwickelt hat, wenn man an "Rollatorputsch" und ähnliche Leistungen denkt.

Das beginnt beim Vorwurf selbst, den angeblich entwendeten 2.000 geheimen Dokumenten und dadurch erlangten Informationen, die an irgendwen verkauft worden sein sollen. In den Medien kursierte das Stichwort Aserbaidschan, aber das Land ist wohl eher kein Akteur, sondern bestenfalls ein Briefkasten, hinter dem sich entweder der türkische oder der israelische Geheimdienst verbergen dürfte (und interessant auf jeden Fall, dass die Bundesanwaltschaft das Stichwort Aserbaidschan in dem Moment in den Raum warf, als der Begriff "Mossad" auftauchte).

Die erste Frage, die man sich natürlich stellen muss, lautet: Gibt es die Geschichte überhaupt? Gibt es diese angeblichen 2.000 Dokumente? Nachdem sie wohl kaum veröffentlicht werden, lässt sich dieser Punkt nicht überprüfen. Aber es gibt hier Indizien, die da deutliche Hinweise geben können oder geben werden: Wenn dieser Vorfall nicht zu einer massiven, gründlichen Überprüfung sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen im BND führt und zu einer parlamentarischen Nachfrage, wie es zu einer derartigen Sicherheitslücke kommen konnte, dann gibt es sie nicht.

Es gibt einen hübschen Artikel auf X, in dem ein Fachmann für IT-Sicherheit mal durchdekliniert, was das heißen müsste. Schließlich liegen Geheimdokumente nicht einfach so herum. Da gibt es Zugangsbeschränkungen, ob zu Papierakten oder zu digitalen. Da gibt es Aufzeichnungen, wer wann welches Dokument aus welchem Grund eingesehen hat, und einfach etwas heraustragen sollte eigentlich nicht möglich sein. Da ist die Rede von einem extrem langen Zeitraum, zwölf Jahren, von 2010 bis 2022. In all der Zeit soll es niemandem aufgefallen sein, dass da jemand Daten hinausgetragen hat? Große Teile der Regierungszeit Merkel hindurch und noch ein paar Monate Scholz als Bonus?

Eigentlich muss man davon ausgehen, dass in einem solchen Umfeld regelmäßig überprüft wird, ob Sicherheitsvorgaben eingehalten werden. Dazu gehört auch eine Sichtung der Zugriffsprotokolle. Es ist eine Sache, wenn jemand an einem Tag einen Stick (oder auch einen besser getarnten Speicher) mit 2.000 Dokumenten herausschmuggeln würde. Auf die "klassische" Weise per Mikrofilm würde das schon schwierig. Aber regelmäßige "Lieferungen", über zwölf Jahre hinweg, und nie leuchtet irgendwo ein rotes Lämpchen auf? Dann sollte der Laden sein komplettes Sicherheitsprotokoll in die Tonne treten.

Der Fokus liegt aber bisher auf Hanning und dem, was er getan haben soll, und nicht auf dem, was das über die Struktur besagen würde, aus der die Informationen stammen. Dabei wären in dem Fall, dass es den Vorfall mit den Dokumenten tatsächlich gibt, noch eine ganze Reihe weiterer Personen betroffen, die sich zumindest schwere Pflichtverletzungen hätten zuschulden kommen lassen. Das wäre so groß, das würde man auf jeden Fall mitbekommen. Es heißt zwar, dass die internen Ermittlungen dazu geführt hätten, dass Manfred D., der langjährige Büroleiter, festgenommen wurde, aber in Wirklichkeit müssten da jetzt die Wände wackeln, mit Überprüfungen bis zur letzten Sekretärin ...

Der Kern der Vorwürfe gegen Hanning ist eigentlich, dass er mit seinem Zugang zu Geheimnissen (vom aus seiner Karriere vorhandenen Wissen um Geheimnisse abgesehen) Geschäfte gemacht habe. Das ist auch so ein Ding. Zum einen ist das inzwischen schon fast die Norm, dass irgendwelche großen Nummern aus dem Sicherheitsbereich ihre Kenntnisse anschließend versilbern. Das berührt, wenn man die bekannteren Fälle von Politikern betrachtet, das Thema der nachgelagerten Korruption, bei der die guten Dienste für die eine oder andere Firma eben erst nach Amtsniederlegung entgolten werden. Im Zusammenhang mit Geheimdiensten gibt es da aber durchaus noch eine weitere Ebene.

Weil sich dieses private Gewinnstreben und eine verdeckte Fortsetzung der Tätigkeit nicht ausschließen. Klar, der BND wird es nicht bestätigen, sofern es da in der einen oder anderen Hinsicht einen Auftrag gab, aber das besagt nicht, dass es keinen gegeben hätte. Persönliche Kontakte sind viel zu wichtig, um sie nach Beamtenrecht abrupt stillzulegen. Gerade die Geschichte, die dazu geführt haben soll, dass er dringend Geld brauchte, ist von jener Sorte, bei der ein mutmaßlicher Auftrag und ein privates Interesse nicht voneinander zu unterscheiden sind.

Aber zuerst einmal muss man einen Blick auf Hanning selbst werfen. Wenn man seine biografischen Daten betrachtet, ist klar, dass er kein klassischer Beamter ohne Parteibuch war – dafür ging die Karriere zu schnell. Er machte 1966 Abitur und war 1977 bereits Referent im Innenministerium. Das ist auffällig – zwei Jahre nach der Promotion. Eine typische Beamtenkarriere verläuft deutlich langsamer. Die Innenminister damals hießen Werner Maihofer und Gerhard Baum, beide FDP. 1981 finden wir ihn bereits im Kanzleramt, noch unter Helmut Schmidt. Er bleibt aber im Kanzleramt, als die FDP die Koalition bricht und Helmut Kohl als Kanzler inthronisiert.

Das ordnet ihn eindeutig zu – seine politischen Verbindungen führten in die FDP, aber in eine spezifische Geschmacksrichtung, nämlich in den deutschnationalen Flügel der FDP in Nordrhein-Westfalen. 1986 dann erfolgt ein Wechsel in einen völlig neuen Fachbereich, auf eine Position, die gewissermaßen ins Herz der Schlussphase des Kalten Krieges führte: Geheimschutzbeauftragter an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der Hauptstadt der DDR. Nachdem er auch für Gefangenenaustausch zuständig war, lässt sich das umformulieren – August Hanning war in diesen Jahren der Resident des BND in der DDR. Was unter anderem nahelegt, dass er im Herbst 1989 das eine oder andere persönliche Gespräch beispielsweise mit seinem sowjetischen Gegenstück geführt haben dürfte ...

Dieses "mittendrin" setzt sich fort. 1990 ist er wieder im Kanzleramt, ab 1991 direkt unter Bernd Schmidbauer, der damals der Staatsminister war, also der "Geheimdienstkoordinator" (eine Position, die später übrigens ein gewisser Frank-Walter Steinmeier ausübte). 1998 dann wird er BND-Präsident und leitet unter anderem den Umzug nach Berlin ein, in das größte Bürogebäude Europas. 2005, mit der ersten Regierung Merkel, wechselt er als Staatssekretär ins Innenministerium unter Wolfgang Schäuble.

Damals hatte er offenkundig noch keinen Bedarf an Akten aus dem BND – nachdem eine seiner Aufgaben dort die internationale Sicherheitskooperation war und außerdem auch noch die Terrorabwehr, dürfte er in diesem Zeitraum immer noch selbst weitreichenden Zugriff gehabt haben. Ohnehin ist in Presseberichten die Rede von Lagebewertungen – das sind die Zusammenfassungen, die regelmäßig im Bundeskanzleramt vorgetragen werden, das die Informationen der verschiedenen Bundesdienste zusammenführt.

Wenn man Hanning vor Gericht stellen wollte, gäbe es einen weit stärkeren Anlass als 2.000 Dokumente – er war es, der als BND-Chef 2003 die Informationen an die CIA weiterreichte, die Colin Powell damals als Begründung für den zweiten Irakkrieg nutzte. Die berühmte Szene mit dem Babypuder. Interessant ist, dass an diesem Punkt die deutsche und die englische Wikipedia-Variante differieren – während die deutsche den Eindruck zu erwecken sucht, Hanning habe die Aussagen des irakischen Überläufers "Curveball", von dem die Behauptungen stammten, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, gewissermaßen entwertet, heißt es in der englischen, er habe sie bestätigt. Bei seinem berühmten Auftritt bezog sich Colin Powell explizit auf Informationen des BND. Beide Wikipedia-Versionen beruhen auf ein und demselben Spiegel-Artikel von 2008, in dem das wörtliche Zitat aus dem Schreiben steht: Die Aussagen von "Curveball" seien "im Kern als plausibel und überzeugend bewertet worden, konnten aber nicht bestätigt werden."

Hat er einfach geschrieben, was Colin Powell haben wollte, und sich eine Hintertür in Gestalt der berühmten "glaubwürdigen Abstreitbarkeit" geschaffen? In der Art: Da kann ich doch nichts dafür, wenn die Amis einen Krieg anfangen, obwohl ich "nicht bestätigt" geschrieben habe?

Das Problem ist, dass die Bewertung solcher Aussagen nicht in einem digitalen System erfolgt. Es geht nicht um ja oder nein, es geht um Skalenwerte von Wahrscheinlichkeiten. Was wiegt höher, "plausibel und überzeugend" oder "nicht bestätigt"? Zumindest konnte der Verfasser beziehungsweise der Unterzeichner dieses Schreibens, der schließlich kein Neuling in diesem Gewerbe war, davon ausgehen, dass, selbst wenn man objektiv auf ein 50:50 kommen würde, das Eigeninteresse des Empfängers, also eben einer US-Regierung, die einen Vorwand für diesen Krieg suchte, die Gewichtung mindestens in Richtung eines 60:40 verändern würde.

Wir reden hier von einem Krieg, der durch die massiven Zerstörungen und den staatlichen Zerfall im Irak unter Umständen bis zu einer Million Todesopfer forderte, wobei die Zahl indirekter Opfer, etwa durch den Verlust des Gesundheitssystems, sehr hoch ist. Es ist also schwer, eine absolut belastbare Größe zu finden. Dennoch – das ist ein Ereignis, für das August Hanning zumindest mittelbar verantwortlich ist. Verglichen damit dürften die 2.000 Dokumente begrenzte Bedeutung besitzen. Aber für die Unterstützung (oder Ermöglichung) eines amerikanischen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wird in Deutschland niemand verhaftet oder von der Generalbundesanwaltschaft verfolgt.

Wo wir gerade bei Kriegen sind: In die Jahre, in denen Hanning BND-Chef war, fiel auch der Kosovo-Krieg, und auch hier "lieferte" der BND. Nicht so gewaltig wie der Irakkrieg 2003, aber auch das ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat, nur mit direkter deutscher Beteiligung. Bekanntlich gab es hier den Versuch, die Bundesregierung anzuklagen. Ein Versuch, den am Ende der Generalbundesanwalt beendete. Es handle sich zwar um einen völkerrechtswidrigen Krieg, aber nicht um einen Angriffskrieg ... Das Verfassungsgericht verweigerte sich damals komplett der Frage, ob der Krieg völkerrechtswidrig war.

Aber nun von jenen gravierenden Straftaten, die deutsche Generalbundesanwälte nicht für verfolgungswürdig halten, zurück zum aktuellen Fall.

Das Argument, warum Hanning Geschäfte mit Geheimnissen gemacht habe, lautet, er brauchte Geld. Allerdings deckt das nur die letzten Jahre ab, in denen er Material über den Büroleiter Manfred D. bezogen haben soll.

Im Herbst 2020 ließ eine lettische Bank ein Haus Hannings in Deutschland sowie Firmenanteile beschlagnahmen. 2023 wurde dann ein Großteil seiner Pension gepfändet. Diese Nummer mit der lettischen Bank führt direkt in ein weiteres Geflecht: Den BND und russische Oligarchen, die sich als Oppositionelle verkaufen.

Einer von ihnen, Grigori Gusselnikow, wohnhaft in London, wie viele seiner Art, kaufte sich 2014 in die lettische Norvik-Bank ein. Die Bank hatte damals bei 86.000 Kunden ein Eigenkapital von 996,4 Millionen Euro. Ein Zahlenverhältnis, das bei Räubern sofort Interesse weckt. Neben Gusselnikow gab es noch einen weiteren russischen Interessenten, Pjotr Kondraschow, wohnhaft in Österreich. Beide beharkten sich eine Zeit lang, Hanning vermittelte eine Zeit lang, und 2017 holte ihn dann Gusselnikow in den Aufsichtsrat, in dem er saß, bis die Bank 2019 Insolvenz anmeldete und die EZB ihr die Lizenz entzog.

Einer der Gründe für die Pleite war, dass die Eigentümer, voran Gusselnikow, sich selbst beziehungsweise ihnen zuzuordnenden Briefkastenfirmen an den üblichen Adressen große Kredite zuteilten, die dann nie zurückgezahlt wurden. Die, wenn man sich die Ausgangslage ansieht, auch nie hätten zurückgezahlt werden sollen. Denn so funktioniert das, wenn man das Eigenkapital, das in dieser Bank steckte, privatisieren will. Es gibt alternativ auch die Behauptung, er habe die Bilanz der Bank künstlich aufgebläht und das Eigenkapital sei nie wirklich so hoch gewesen – aber dann wäre dieses Geschäft kein Geschäft gewesen.

Warum hat Hanning sich auf diesen Posten eingelassen? Nun ja, neben ihm saß da auch noch Anders Fogh Rasmussen, der ehemalige NATO-Generalsekretär, im Aufsichtsrat. Aber sollte man wirklich davon ausgehen, dass er da als Privatmann saß? Baltische Banken haben einen überaus dubiosen Ruf. Da fließt viel Geld aus trüben Quellen. Gusselnikow lieferte sich ab 2016 eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem lettischen Zentralbankchef Ilmārs Rimšēvičs. Der habe ihn erpressen wollen, erklärte er, und angedroht, der Bank die Lizenz zu entziehen, würde er keine 100.000 Euro pro Monat zahlen.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass hier ein Gangster mit dem anderen stritt. Rimšēvičs wurde letzten Endes in einem anderen Zusammenhang wegen Korruption angeklagt, Gusselnikow löste, weil er den Streit öffentlich austrug, eine Staatskrise in Lettland aus, aber die Minen, die sein Gegner bei der Bankenaufsicht gelegt hatte, trugen mit dazu bei, dass die Bank im August 2019 von der EZB endgültig geschlossen wurde. Gusselnikow hatte natürlich zuvor rechtzeitig seine Anteile verkauft ...

Klingt nach der klassischen postsowjetischen Gangstergeschichte, und Gusselnikow inszeniert sich zudem auch noch als Oppositioneller, als Putin-Gegner, was ihn zum klassischen Wunschpartner westlicher Geheimdienste macht. Als Hanning also 2017 in den Aufsichtsrat ging, ermöglichte er zum einen einen Zugang zu Informationen über die Geldflüsse, die über die Bank gingen, und zum anderen hielt er damit einen der möglichen Partner warm, die der BND so schätzte. Wie Herrn Chodorkowski, der nicht zufällig nach seiner Freilassung direkt nach Berlin flog.

Tatsächlich darf man die Rolle des BND im Russland der 1990er nicht unterschätzen. Und Hanning war in dieser ganzen Zeit mittendrin, von 1986 in Berlin bis zum Ende seiner Amtszeit als BND-Präsident 2005. Das bedeutet durchaus auch persönliche Kontakte. Vertrauensbeziehungen. Und es bedeutet, dass Hanning Gusselnikow vermutlich als Quelle oder möglichen Einflussagenten betrachtete. Und womöglich eben nicht nur Hanning, sondern auch sein ehemaliger Dienst.

Nachdem die Bank, die seit 2018 nicht mehr unter Norvik Banka, sondern unter PNB Banka firmierte, Insolvenz angemeldet hatte, verklagte der Insolvenzverwalter unter anderem die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder Hanning und Rasmussen auf Schadensersatz. Hanning auf 31,5 Millionen Euro. So kam es zur Beschlagnahme des Hauses und zur Pfändung der Pension von Hanning.

2022 hatte Hanning, das berichtete 2023 unter anderem der Spiegel, an den damaligen Kanzler Olaf Scholz geschrieben und um Hilfe gebeten. Scholz wollte sich damals mit dem lettischen Premierminister treffen. Die Behörden in Lettland seien korrupt, und die Führung der Bank habe vor der Insolvenz beträchtliche Beträge abgezogen. Scholz setzte sich nicht für ihn ein. Warum? Tatsächlich würde man aus rein rationalen Erwägungen etwas anderes erwarten – den Grund dafür lieferte der Spiegel in eben diesem Artikel:

"Kaum jemand erlangt so tiefe Einsichten in die dunklen Seiten von Politik und Geschäft wie die Leiter von Nachrichtendiensten. Wenige andere in Deutschland kennen so viele unappetitliche Details über ausländische Politiker, als geheim klassifizierte Berichte über Korruption oder betrügerische Aktivitäten wie der Präsident des BND."

Was sich übersetzen lässt in: Der mögliche Verlust, der entstehen könnte, wenn so jemand den Eindruck erhält, sein ehemaliger Dienstherr sei ihm gegenüber nicht loyal, könnte weitaus größer sein als der Schaden, der angerichtet würde, träte man einem lettischen Politiker mal kurz auf die Zehen. Mag sein, dass Hanning als ungewöhnlich loyaler Mensch bekannt war. Mag sein, dass hier die gute alte sozialdemokratische Neigung zur Intrige die Oberhand gewann. Auf jeden Fall war diese Reaktion nicht das, was man erwarten würde.

Es gibt allerdings Indizien, die andeuten, dass hinter dem damaligen Verhalten und der aktuellen Verhaftung eine andere Auseinandersetzung steckt. Das eine Indiz ist der eine Punkt politischen Konflikts, der sich in seiner Biografie finden lässt: 2015 bei Merkels Grenzöffnung. Damals sprach er sich, bereits seit 2009 pensioniert, für eine Sicherung der Grenzen und eine gründliche Überprüfung der Ankömmlinge aus. Das mag darin begründet sein, dass er aus seiner Zeit in der Terrorbekämpfung zu gut wusste, welche Akteure des syrischen Bürgerkriegs da eintreffen würden. Es kann aber auch anzeigen, dass er eher zur "nationalen" Fraktion des BND gehörte als zur "transatlantischen".

Das zweite Indiz ist seine Verwicklung in die Geschichte mit Augustus Intelligence, die womöglich – aber hier beruht das Indiz selbst nur auf Indizien – ein deutscher Versuch war, im Bereich der KI eine gewisse Autonomie zu erlangen. Wenn man dazu noch die ursprüngliche Verortung beim deutschnationalen Flügel der FDP hinzuaddiert, könnte das einen Sinn ergeben. Dann würde es, wie das ein Mitakteur bei Augustus, Hans-Georg Maaßen, formulierte, vor allem darum gehen, jemanden von der Bühne zu ziehen, der zu viel weiß. Dann wäre ein Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft die freundliche Variante.

Nun, es ist wie immer, erst im Zeitverlauf werden sich die Dinge klären. Auf jeden Fall aber ist die Gutenachtgeschichte der Generalbundesanwaltschaft im günstigsten Falle unvollständig.

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Am Abend traf er zudem Wladimir Putin, der an diesem Tag seinen 74. Geburtstag feierte.

Der Kreml bestätigte das Treffen. Putin habe aus den Medien erfahren, dass sich Schröder in Moskau befinde, und seinen langjährigen Freund daraufhin zu sich eingeladen. Schröder sei bei Putin gewesen, als der russische Präsident seinen Geburtstag feierte.

Schröder besuchte während seines Aufenthalts einen Globus-Markt und sprach mit Mitarbeitern des Unternehmens. Anfang September war er in den Aufsichtsrat des russischen Globus-Geschäfts berufen worden. Inzwischen steht er diesem Gremium vor. Sein Aufenthalt in Moskau hatte damit zunächst einen geschäftlichen Anlass.

Globus gehört zu den westlichen Handelsunternehmen, die weiterhin auf dem russischen Markt tätig sind. Das Russland-Geschäft wurde organisatorisch von der deutschen Globus Holding getrennt, die Märkte in Russland arbeiten jedoch weiterhin unter der Marke Globus.

Für Schröder ist Russland seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil seiner politischen und wirtschaftlichen Biografie. Während seiner Kanzlerschaft setzte er auf enge wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau und pflegte einen direkten Kontakt zu Putin. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernahm er mehrere Funktionen in russischen Unternehmen, unter anderem bei Rosneft und im Umfeld von Gazprom und Nord Stream.

Auch nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hielt Schröder seine Kontakte nach Russland aufrecht. Anders als viele Politiker in Deutschland brach er den persönlichen Austausch mit Moskau nicht ab und setzte weiterhin auf direkte Gespräche und den Dialog. Für Schröder blieb die Verbindung zu Russland auch in dieser schwierigen politischen Phase bestehen.

Sein jüngster Besuch zeigt, dass diese Verbindung nicht abgerissen ist. Während die offiziellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stark eingeschränkt sind, bleibt Schröder in Moskau präsent, sowohl geschäftlich als auch persönlich.

Dass sein Besuch auf Putins Geburtstag fiel und der russische Präsident ihn zu sich einlud, verleiht der Reise eine zusätzliche persönliche Dimension. Zwei Männer, die seit mehr als zwei Jahrzehnten miteinander verbunden sind, trafen sich erneut in Moskau.

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Bei seiner letzten Umbenennung scheint er das ausgesprochen übel zu nehmen. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social veröffentlichte er nun folgende Meldung:

"Das Weiße Haus betrachtet jeden, der den Begriff 'künstliche Intelligenz' anstelle des weitgehend akzeptierten neuen und genaueren Begriffs 'Superintelligenz' gebraucht, als FEIND!"

Vor etwa einer Woche unterzeichnete er eine Anordnung, die die US-Bundesverwaltung auf seine Variante festlegte, aber unter den Chefs der KI-Unternehmen ist es nur eine Handvoll, die bereit war, sich auf die Umbenennung einzulassen.

Trumps Argument dafür war, "künstliche Intelligenz" klinge eben künstlich, also gefälscht, und "Superintelligenz" rufe eine positivere Vorstellung hervor. Davor hatte er auf Truth Social eine Umfrage durchgeführt, ob "Superintelligenz", "Überlegene Intelligenz" oder "Extreme Intelligenz" beliebter sei.

In Wirklichkeit sind die US-Bürger jedoch weit skeptischer gegenüber dieser Technologie als Trump, der sie "faszinierend" findet. Vor allem, wenn es um die Errichtung eines Rechenzentrums in ihrer unmittelbaren Nähe geht – nach einer Umfrage der Universität Quinnipiac lehnen 73 Prozent eine solche Anlage in ihrer Nähe ab; selbst unter den Wählern der Republikaner sind es 55 Prozent. Gar 79 Prozent hätten lieber strengere Regeln für KI, als die USA an der Spitze der Entwicklung zu halten. Und 71 Prozent erklären, sie würden einen Kandidaten unterstützen, der strengere Regeln befürwortet.

Das Problem liegt also nicht nur in den Belastungen, die die gigantischen Rechneranlagen für das Stromnetz und die Umgebung darstellen. Es gibt auch ein ausgeprägtes Misstrauen der Technologie selbst gegenüber. Trumps neue Bezeichnung dürfte daran nicht viel ändern.

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"Wir können innerhalb weniger Stunden eine Truppe von 50.000 erfahrenen Soldaten aufstellen. Wir verfügen über all diese Fähigkeiten. (…) Wir werden in der Lage sein, die Ostsee innerhalb weniger Stunden zu schließen. Das ist eine Lebensader der russischen Wirtschaft."

Dabei geht es insbesondere um den Seeweg durch den Finnischen Meerbusen zwischen Estland und Finnland. Über ihn erreichen russische Schiffe von Sankt Petersburg aus die offene Ostsee. Der Korridor ermöglicht zudem die Verlegung russischer Kriegsschiffe zwischen dem russischen Kernland und dem Gebiet Kaliningrad. Laut The Times werden rund 60 Prozent der russischen Ölexporte auf dem Seeweg über die Ostsee transportiert.

Tsahkna betonte zugleich, dass die NATO diese Route bislang nicht blockiert habe. Als Grund nannte er die geltenden internationalen Regeln für die Schifffahrt. Sollte Russland jedoch einen Krieg beginnen, gebe es "Pläne und praktische Maßnahmen", mit denen das Bündnis reagieren könne, so Tsahkna. Die Darstellung der NATO als offensiv ausgerichtetes Bündnis bezeichnete der estnische Minister als absurd.

Diese Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um die Ostsee und das Gebiet Kaliningrad. Russland hatte wiederholt vor möglichen Versuchen gewarnt, seine Schifffahrt einzuschränken. Im Mai erklärte der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums Artjom Bulatow, die EU und die NATO wollten nach russischer Einschätzung in der Ostsee Mechanismen zur Kontrolle und Blockierung der internationalen Schifffahrt "erproben".

Auch Präsident Wladimir Putin äußerte sich Anfang Oktober zu einer möglichen Bedrohung des Gebiets Kaliningrad. Bei der Plenarsitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai erklärte er, dass im Falle eines direkten Angriffs auf die Russische Föderation – wobei er in diesem Zusammenhang Kaliningrad nannte – unweigerlich die Frage nach dem Einsatz aller verfügbaren Waffen auf der Tagesordnung stehen werde. Zugleich betonte Putin, Russland bedrohe niemanden und plane keinen Angriff auf Europa.

Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson erklärte laut MK.RU, die baltischen Staaten hätten die Warnung Wladimir Putins zum Schutz Kaliningrads beherzigt. Lettland, Litauen und Estland hätten ihre zuvor lautstarken Äußerungen eingestellt. Johnson zufolge hätten die russischen Warnungen damit die gewünschte Wirkung erzielt.

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Spangdahlem ist ein Stützpunkt der US Air Force und Heimat des 52nd Fighter Wing. Dort sind unter anderem F-16-Kampfjets stationiert. Die Basis dient nach den vorliegenden Angaben seit Monaten als logistischer Umschlagplatz für US-Kampfflugzeuge, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran eingesetzt werden.

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wiederum ist das Hauptquartier der US Air Force in Europa und Afrika und zugleich ein wichtiges Drehkreuz für Fracht-, Truppen- und Flugbewegungen des US-Militärs zwischen den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten. Auf der Basis befindet sich zudem eine Satelliten-Relaisstation, über die Signale für US-Drohnen im Nahen Osten weitergeleitet werden. Seit Beginn der amerikanischen Militäroperationen gegen Iran ist dort ein deutlich zunehmender Flugverkehr beobachtet worden, darunter auch Tankflugzeuge, die teilweise aus Spanien verlegt wurden.

Wegen ihrer direkten Rolle bei den US-Militäroperationen gegen Iran sind Ramstein und Spangdahlem nach Angaben westlicher Nachrichtendienstler offenbar ins Visier iranischer Dienste geraten. Demnach prüfen die iranischen Geheimdienste mögliche Ziele und Aktivitäten rund um die beiden US-Stützpunkte in Deutschland.

Offenbar beschränkt sich das nicht auf Deutschland. Iranische Dienste sollen auch andere US-amerikanische Militärstützpunkte in Europa ins Visier genommen und komplexe Anschläge vorbereitet haben. Als mögliches Ziel gilt demnach auch Großbritannien. Erst am Wochenende verließen zwölf B-1-Bomber einen US-Luftwaffenstützpunkt in Großbritannien in Richtung Vereinigte Staaten.

Laut Recherchen der Zeitung The New York Times gehen US-Geheimdienste davon aus, dass iranische Nachrichtendienste den Stützpunkt im Rahmen einer verdeckten Operation mit Drohnen angreifen könnten. Dabei könnten nach Einschätzung der US-Dienste zahlreiche Flugzeuge zerstört und Soldaten getötet werden.

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Lepik zufolge seien europäische Hersteller von E-Autos und Windkraftanlagen sowie Unternehmen der Elektronik-, Automobil- und Luftfahrtindustrie von den Lieferungen von NPM Silmet abhängig. Estland suche aktiv nach alternativen Quellen. Im nächsten Jahr werde die Aufnahme des russischen Lieferanten und der mit diesem verbundenen Person in die Sanktionsliste erneut thematisiert.

Laut der ERR wurde bislang das 22. Sanktionspaket von den EU-Botschaftern abgestimmt. Die endgültige Verabschiedung sollte am 12. Oktober bei einem Treffen der Außenminister in Luxemburg erfolgen.

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Vertreter der Ukraine haben europäische Regierungen wiederholt dazu gedrängt, die Rückkehr von Männern im wehrfähigen Alter zu erleichtern, um die Kriegsanstrengungen des Landes zu unterstützen. Kiew hatte den meisten Männern im wehrfähigen Alter die Ausreise aus der Ukraine untersagt, nachdem der Konflikt mit Russland im Februar 2022 eskaliert war, und später das Mindestalter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre gesenkt.

Am Mittwoch billigte die litauische Regierung Regelungen, nach denen wehrpflichtige Ukrainer den Nachweis erbringen müssen, dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, um Anspruch auf vorübergehenden Schutz zu erhalten. Ausgenommen hiervon sind Personen, die bereits über diesen Schutzstatus verfügen und ihn durchgehend behalten haben. Derzeit besitzen rund 52.000 Ukrainer eine befristete Aufenthaltserlaubnis in dem baltischen Staat.

Auch in Deutschland wurden Forderungen nach strengeren Beschränkungen für Ukrainer laut. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, argumentierte, dass junge ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter keinen Anspruch auf Leistungen des deutschen Sozialsystems haben sollten. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt seinen Ton gegenüber ukrainischen Männern, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, deutlich verschärft. "Junge ukrainische Männer können nicht Bezieher von Bürgergeld bleiben, wenn sie auf der anderen Seite die Chance hätten, ihr eigenes Land daheim zu verteidigen", so Bayerns Ministerpräsident.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der in Deutschland lebenden ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren von Jahresbeginn bis März 2026 um rund 52.000 an.

Andere europäische Länder haben ihre Regelungen bereits verschärft. Polen hat bestimmte Sozialleistungen sowie Angebote zur Gesundheitsversorgung und Unterbringung für Ukrainer eingeschränkt, während Norwegen und die Schweiz den Schutzstatus für Antragsteller aus ukrainischen Regionen, die als relativ sicher gelten, begrenzt haben.

Die Tschechische Republik schob im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 157 Ukrainer ab – fast fünfmal so viele wie im gesamten Vorjahr, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, auf die sich RIA Nowosti beruft.

Das Wall Street Journal berichtete vergangene Woche, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einer wachsenden Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung sowie zunehmendem Widerstand gegen weitere Hilfen für Kiew konfrontiert sind.

Trotz verschärfter Beschränkungen für in der EU lebende Ukrainer leiten die EU-Regierungen weiterhin Milliardenbeträge nach Kiew. Die Europäische Kommission kündigte vergangene Woche eine weitere Auszahlung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro an. Zudem sind 60 Milliarden Euro aus dem für den Zeitraum 2026–2027 geplanten Kreditpaket von insgesamt 90 Milliarden Euro für Militärausgaben vorgesehen.

Kiew setzt seine umstrittene Mobilisierungskampagne fort, einschließlich der als "Bussifizierung" bezeichneten Praxis, bei der Rekrutierungsbeamte Männer gewaltsam von der Straße in Einberufungszentren bringen – ein Vorgehen, das häufig zu Zusammenstößen und Protesten führt.

Moskau wirft Kiew vor, "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen, und argumentiert, dass westliche Regierungen den Konflikt durch die fortgesetzte Lieferung von Waffen und finanzieller Unterstützung in die Länge zögen.

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Man sitzt als Ausländer mitten in DE fest und möchte am Schalter der DB eine Fahrkarte kaufen. Nach über einer Stunde Warten wird die Zeit knapp, weil der Schnellzug bald abfährt. Blöd, wenn man sowas nicht geahnt hatte.

Leserbrief von Helga Beck, Sindelfingen

Liebes Team, 

ich weiß nun wirklich nicht, was Sie haben. Auf Bus und Bahn kann man sich doch verlassen. Man weiß sehr zuverlässig, dass man eine Stunde mehr einplanen muss.  

Spaß beiseite, ich finde es riesig nett, dass sie sich als Prellbock für die Bahn zur Verfügung stellen. 

Unser schlimmstes Erlebnis war in einer kalten Winternacht. Der Busfahrer ist uns, wie schon öfter, vor der Nase weggefahren –  obwohl er offizielle Anweisung hat, auf umsteigende Fahrgäste der S-Bahn zu warten, und ich dies auch schon mehrfach reklamiert hatte. Aber was interessiert Höflichkeit, wenn der Feierabend zwei Minuten früher lockt?

Da standen wir nun in Theaterkleidung, und man bedenke, in diesen süßen kleinen Theaterpumps in der Eiseskälte dieser späten Sonntagnacht. Allein der Verkaufsstand für DB-Gäste, genannt  ServiceStore DB, bot die Möglichkeit, uns unterzustellen und vor Blasenentzündung und Schlimmerem zu bewahren. Da ich wegen mehrfacher Krankheiten weder Zigaretten noch Süßigkeiten liebe, verschaffte ich dem Store keinen erhöhten Umsatz. Leider bestand dann der besondere Service des netten Personals darin, uns rauszuschmeißen, weil wir ja nichts kaufen. Auch diesen netten Servicemitarbeiter lockte der frühere Feierabend. Frierende Kunden hin oder her. Wen juckt das schon?

Wir dachten an Klaus Lage: "Wen juckt das schon, wen juckt das schon – Monopoly, Monopoly, wir sind nur die Randfiguren in einem schlechten Spiel."  

Das wirklich Üble ist, dass Bus und Bahn dies Spiel als Dauerspiel "6 aus 49 sind pünktlich" spielen. Ohne Gewinnchance, nur halt mit permanenten Preiserhöhungen. Dies ist der absolute Beweis, dass wir keine menschengemachte Klimakrise haben, wenn sogar die grüne Regierung gewillt und in der Lage ist, ihre tapfersten Kunden zu verprellen. Und wir Kunden sitzen da wie der Frosch, der trotz permanenter Temperaturerhöhung seines heißen Wassers anfängt zu zerkochen.  

Leserbrief von Michael M.

Die Geschichte ist eigentlich keine Geschichte – vielmehr eine Feststellung eines Zustandes. Aber vielleicht wird das ganze dadurch ja zu einer Geschichte.

Das Fahren mit der Deutschen Bundesbahn begann 2004 für mich und endete 2017. Also ein Zeitraum von 13 Jahren. In dieser Zeit kann man etwas erleben und auch feststellen. Es gab Höhen und auch Tiefen, aber durchaus auch Interessantes dabei festzustellen.

Die Züge waren durchaus noch ein zuverlässiger Zeitpartner und synchronisiert mit der Bahnsteiguhr. Man konnte sich auf das System noch verlassen. Das war die Höhe, auf der die Bahn in der Anfangszeit meiner Fahrerei stand. Kurzum: Zuverlässigkeit. Die Privatisierung der Bahn war nicht die allerbeste Idee, hinzu kamen unfähige Leute wie Hartmut Mehdorn, der in seinem Gewinnmaximierungsdenken die Bahn schlicht und ergreifend an die Wand gefahren hat. Es wurden sogenannte Einsparungen vorgenommen, und zwar dort, wo sie nicht hingehörten. Die sich anbahnende Tiefe der Deutschen Bundesbahn nahm damit ihren Lauf. Der Spruch, den ich im letzten Drittel meiner Fahrerei mit der DB am häufigsten gehört habe, war: Zugausfall wegen technischer Probleme.

Geschlossene Toilettentüren in den Wagen waren Standard, natürlich auch wegen technischer Probleme. Der Aufenthalt in den Bahnhöfen und teilweise auch auf den Bahnsteigen wurde unangenehmer. Alles wirkte ungepflegt.

Dadurch, dass ich mit einem alten Schulfreund in Kontakt stehe, der bereits seit über 40 Jahren als verbeamteter Lokführer im Güterzugverkehr tätig ist, erfahre ich einiges, was Arbeitszeiten anbelangt. Es wird im Dreischichtsystem gearbeitet, und Zwölf-Stunden-Schichten sind an der Tagesordnung. Das ist eine Folge der vielen Baustellen, die sich seit den Einsparungen ergeben haben. Das ist eine Folge davon, wenn unfähige Politiker und Leute wie Mehdorn sich einmischen und alles kaputtmachen, was vorher gut funktioniert hat. Auf die Gesundheit der Mitarbeiter wird wie so oft keine Rücksicht genommen.

Fazit: Die Bahn war einmal ein funktionierendes Unternehmen mit Menschen, die noch zum Wohle der Bahnkunden gehandelt haben. Die Menschen konnten sich das Fahren mit der DB noch erlauben und hatten auch Gefallen daran.

Leserbrief von Frank Z.

Hallo, liebes RT-DE-Team,

wenn es um die Bahn geht, muss man als Vielfahrer auf jeden Fall mehrere Grundvoraussetzungen mit sich bringen, um hier und da nicht wahnsinnig zu werden. Es bedarf Muts, Abenteuerlust, meditativer Ruhe und natürlich jeder Menge Verständnis für jede Menge Dinge, die kaum nachvollziehbar sind.

Klar, unser marodes Schienennetz muss so langsam mal hier und da aufwändiger saniert werden, und klar, das bringt Verspätungen mit sich, doch wenn ich an so manche Gespräche mit Mitleidenden an so manchen Bahnhöfen denke, kann man nur den Kopf schütteln ...

Ich denke da an Übersee am Chiemsee, als ich den Bodensee Königssee Radweg fuhr und von dort meine Heimreise bei 33grad antreten wollte, erst fünf Minuten Verspätung, dann 30, und schwupps waren es 90 Minuten Verspätung aus unterschiedlichsten Gründen – Baustelle, Warten auf Personal, Warten auf Anschlusszug, Polizeikontrollen usw.

Im Gespräch kam heraus, dass dies auf dieser Strecke von Salzburg nach München wohl schon seit über einem Jahr so läuft, was ich persönlich für eine Verbindung, die recht stark frequentiert ist, doch ziemlich armselig finde. Jedoch gibt es solche Verspätungsschwerpunkte aktuell quer durchs Land, als würde die Bahn baulich jetzt alles nachholen, was die letzten Dekaden auf der Strecke blieb. Egal, welche strecken ich fahre, ob im Nürnberger Raum oder in Erfurt oder sonst wo, man muss ziemlich oft, ziemlich lang warten oder fährt nach Möglichkeit Umwege ...

Ohne eine gewisse Grundgelassenheit wird Bahn Fahren mehr und mehr zum Stressfaktor, und dass die Bahnen dann auch gerne extrem überfüllt sind, weil sich die Menge aus zwei Fahrten in eine Bahn quetschen muss, erklärt sich von selbst, also keine Angst vor Körperkontakt, vor Gerüchen, kaputten Toiletten und jeder Menge Unzufriedenheit mit den Gefühl, mehr Sardine zu sein als Mensch ... 

Ich selbst habe mittlerweile meinen Frieden mit den Umständen gemacht, lasse lieber eine Bahn aus, wenn sie zu überfüllt ist, und organisiere so, dass ich Richtung Abend zwei bis drei Stunden Puffer drin habe, um sicher noch am selben Tag gut anzukommen. U nd das ist dann auch schon der Weg zum Schlusswort, gut ankommen: Mir ist bewusst, dass die Bahn selbst nichts für ihre Fahrgäste kann, doch vor mittlerweile zwei Jahren wurde ich in der Bahn massiv mit einem Messer bedroht, was schon auch heftige mentale Folgen hatte, das erste Jahr nach diesem Vorfall war es doch sehr schwer, die Bahn zu betreten, ohne Herzrasen zu bekommen wegen eines zugedröhnten Freaks ... Zum Glück war die Polizei recht schnell vor Ort, was mich jedoch bis heute wundert: Ich habe natürlich eine Zeugenaussage gemacht und als betroffener Anzeige erstattet; bis heute, zwei Jahre später, habe ich nichts mehr von der Staatsanwaltschaft oder sonst wem gehört. Aber das ist wohl ein anderes Thema ... 

Lange Rede, kurzer Sinn, es gibt zwischenmenschlich auch sehr viele, sehr schöne Situationen, wenn man einander hilft mit Koffern und Fahrrädern oder ein nettes Schwätzchen am Gleis hält. Aber diese netten Momente wiegen den Stress, die Wartezeit und die Unzufriedenheit nur selten auf ...

Leserbrief von Andrej

Beste Geschichte:

Sauberer Zug. Pünktliche Abfahrt, pünktliche Ankunft, freundliches Personal, keine Überbuchung. Sechshundert Kilometer in exakt vier Stunden. Alles bestens.

War vergangenen Sonnabend.

Usbekische Eisenbahn, Strecke Buchara–Taschkent.

Leserbrief von Gertrude F.

Hallo, liebe Redaktion,

im letzten Jahr fuhr ich mit der Regionalbahn R4 von Mannheim nach Worms.

Kurz nach der Abfahrt kam eine Lautsprecherdurchsage, wonach der Zug  nun 20 Minuten anhalte, weil der Fahrdienstleiter in Frankenthal seine 20-minütige Pause einhalten müsse.

Durch den Ausfall eines anderen Zuges war der Zug übervoll besetzt; wer keinen Sitzplatz ergattert hatte, musste wie eine Sardine dicht gedrängt (darunter ich 85-jährige Frau) 45 Minuten lang stehen, bis der Zug in Worms ankam. Es war nicht das einzige Mal, das das passierte, und es gab noch weitere absurde Vorfälle, deren Schilderung den Rahmen sprengen würde. Fahren mit der Deutschen Bahn wird immer mehr zu einem Abenteuer!

Wir danken allen Lesern für Ihre Zuschriften! Die Leserbriefaktion zur Deutschen Bahn läuft weiter – wir freuen uns auf neue Zuschriften.

Mehr zum Thema – Ihre Odyssee: Die besten Geschichten mit Bahn, Bus und Co.

Die Liste umfasst nun zwei weitere russische Ölunternehmen: Sarubeschneft und INK-Capital. Ziel sei es, "den Zufluss russischer Öleinnahmen" zu unterbinden und "die Wege zur Umgehung" des Sanktionsregimes zu kappen.

Insgesamt wurden zwölf Schiffe in die Liste aufgenommen, die laut den britischen Behörden zur sogenannten russischen "Schattenflotte" gehörten. "Damit steigt die Gesamtzahl der sanktionierten Schiffe auf über 600", hieß es in der Stellungnahme. Die britischen Behörden begründeten die Beschränkungen mit der Beteiligung dieser Tanker am Transport von russischem Öl und Erdölprodukten in Drittländer. Die Sanktionen sehen ein Verbot der Einfahrt in britische Häfen und der Bereitstellung einer Reihe von Dienstleistungen für diese Schiffe vor.

Darüber hinaus hat London Sanktionen gegen drei Krypto-Börsen und zwei Zahlungsplattformen verhängt, darunter drei mit Bezug zu Kirgisistan. Die britische Regierung geht davon aus, dass diese von Moskau "zur Umgehung von Finanzsanktionen" genutzt würden.

Drei Einzelpersonen – Ulan Bukabajew (Kirgisistan), Alexander Jan Hendrik Tattersall (Niederlande) und Jegor Isajew (Russland) – wurden mit persönlichen Sanktionen belegt. Für Privatpersonen gelten eine Vermögenssperre und ein Einreiseverbot für das Vereinigte Königreich.

Großbritannien gab die letzte Erweiterung der Sanktionsliste am 1. Oktober bekannt. Von den Einschränkungen waren 23 natürliche und juristische Personen sowie acht Schiffe betroffen. Zu den Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, gehören der Berater des russischen Präsidenten und ehemalige Präsident Südossetiens Alan Gaglojew sowie der Präsident Südossetiens Marat Kambolow.

Mehr zum Thema – 21. Sanktionspaket: Brüssel erhöht den Druck, Moskau bleibt gelassen

Betreffende Erhebungen wurden vom 3. bis 5. Oktober 2026 mittels Telefoninterviews durchgeführt. Befragt wurden 1.000 Personen. Die Fehlerspanne betrage maximal 3,1 Prozent.

Daten auf der Website von "Rating" lassen die Folgerung auf eine Ansicht bei 56 Prozent der Ukrainer zu, dass die Ukraine für einen langfristigen Frieden Gebietsabtritte eingehen sollte. Dies allerdings, sofern "handfeste" Sicherheitsgarantien seitens der USA und der EU vorliegen.

Weitere drei Prozent der Befragten halten Zugeständnisse sogar unter allen Umständen einer Beilegung für richtig – wohingegen 35 Prozent jegliche Zugeständnisse ablehnen. Wiederum weitere sechs Prozent machten schließlich keine Angabe.

Auf die Frage nach einem realistischen Weg zur Beendigung des Konflikts antworteten sogar rund 84 Prozent der Befragten, man müsse den Kompromiss suchen. Dieser Anteil setzt sich zusammen aus einerseits rund 57 Prozent der Befragten, die Verhandlungen nur unter Einbeziehung anderer Länder zulassen – und andererseits aus rund 27 Prozent, die es für richtig halten, den Kompromiss sogar in unmittelbaren bilateralen Verhandlungen mit Russland anzustreben. Fünf Prozent enthielten sich einer Angabe, während zwei Prozent der Befragten jeweils eine eigene Variante vorschlugen.

Lediglich neun Prozent sind der Meinung, die Ukraine solle auf Verhandlungen verzichten.

Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) hatte bereits Anfang Januar dieses Jahres die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, denen zufolge sich die Zahl der ukrainischen Bürger, die zu territorialen Zugeständnissen zur Beilegung des Konflikts bereit sind, seit dem Jahr 2022 verdreifacht hatte – von 10 Prozent auf 33 Prozent. Damit legen die Ergebnisse der jüngsten Umfrage der Zunftkollegen von "Rating" ein Anwachsen dieses Anteils um relative zwei Drittel nahe – beziehungsweise von einem Drittel aller Bürger auf über die Hälfte, und das innerhalb von dieses Mal nur neun Monaten.

Eigene jüngste Umfragen des oben zitierten KIIS liefern derweil ein etwas anderes Bild. Zwar seien rund 75 Prozent aller Befragten zu Verhandlungen Kiews mit Moskau zum Beilegen des Konflikts bereit – für eine sofortige Waffenruhe und eine Teilung entlang der aktuellen Frontlinie stelle eine ähnlich große Mehrheit von 69 Prozent jedoch die zwingende Bedingung auf, dass Kiew dabei seinen außenpolitischen Kurs beibehalte: Erhalt der Unabhängigkeit der Ukraine, bei der auch ein Beitritt jeweils in die EU und die NATO weiterhin angestrebt werde – und eine Aufrüstung des Militärs. Zudem – und bezeichnenderweise in scheinbarem Widerspruch zum offenbaren Willen zu sofortiger Waffenruhe – halten 53 Prozent der vom KIIS befragten Personen eine wenigstens teilweise Rückeroberung der Territorien für realistisch, die Russland im Laufe seiner militärischen Sonderoperation vom Kiewer Regime befreit hat. Aus den Ergebnissen der KIIS-Umfrage lässt sich also sehr wohl Kriegsmüdigkeit und vielleicht ein Anerkennen der Unterlegenheit des ukrainischen Militärs allen westlichen Hilfen zum Trotz folgern. Allerdings soll es eben kein Frieden sein, sondern eine Waffenruhe zum Aufrüsten und Kräftesammeln vor einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen in Zukunft, wenn man besagte Unterlegenheit wettzumachen hofft. Zur Erinnerung: Einer der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation waren Pläne für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO, wovor Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin Ende 2021 in seinem Entwurf gegenseitiger Russland-NATO-Sicherheitsgarantien gewarnt hatte. 

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Laut der Behörde war der 27-Jährige mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses gesehen worden. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Innenstadt gerufen. Im Innenhof trafen die Beamten schließlich auf den Mann, wo er nach Angaben des LKA unmittelbar das Feuer eröffnet hat. "Er hat direkt geschossen", sagte eine Sprecherin der Behörde gegenüber dpa. Die Polizisten hätten daraufhin ebenfalls ihre Schusswaffen eingesetzt.

Der 27-Jährige wurde getroffen und verstarb trotz Reanimationsversuchen noch am Einsatzort. Polizisten oder Unbeteiligte wurden laut Medienberichten nicht verletzt. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen, wie es bei tödlichem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte üblich ist.

Nach Angaben der Stadt hatte sich der Afghane zuvor auch im Rathaus aufgehalten. Ob er dort Beschäftigte bedrohte, ist bislang nicht bestätigt. Ein Sprecher erklärte, wegen der laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben machen zu können.

Das Rathaus wurde nach dem Vorfall für den restlichen Tag geschlossen. Mitarbeiter, die nicht mehr für Zeugenaussagen benötigt wurden, durften nach Hause gehen. Das Gebäude und der umliegende Bereich wurden weiträumig abgesperrt. Die Polizei erklärte zugleich, für die Bevölkerung bestehe keine weitere Gefahr.

Nach Angaben des LKA war der Afghane bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Worum es bei diesen früheren Vorgängen ging, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch weshalb sich der Mann bewaffnet am Rathaus aufhielt, ist Gegenstand der Ermittlungen. Ebenso war zunächst nicht bekannt, wie viele Schüsse der Afghane und die beteiligten Beamten jeweils abgaben.

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Der Bundesrat will damit zusätzliche Milliarden in die AHV lenken und warnt bei einem Nein vor finanziellen Engpässen. Die Abstimmung wird damit zu einer Grundsatzfrage über Steuern, Renten und den Umgang mit den Staatsfinanzen.

Für die Schweizer Regierung ist die AHV plötzlich ein Problem von "schwerwiegenden Folgen". 0,4 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer sollen helfen, ein Milliardenloch bei den Renten zu stopfen. Unterdessen hat der Bund fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert.

Die eine Rechnung wird der Schweizer Bevölkerung präsentiert, die andere über Jahre aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Unterschied ist politisch.

Die 13. AHV-Rente wurde im März 2024 vom Volk angenommen und wird im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt. Rund 2,6 Millionen Rentner erhalten die zusätzliche Zahlung. Die Kosten liegen zunächst bei mehr als vier Milliarden Franken jährlich und steigen ab 2035 auf über fünf Milliarden.

Ohne zusätzliche Einnahmen erwartet der Bund bis 2035 ein jährliches Defizit von fast fünf Milliarden Franken. Der AHV-Fonds droht zudem unter die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu sinken.

Die Antwort des Bundesrats lautet höhere Mehrwertsteuer. Ab 2028 soll der Satz von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Ab 2029 bringt das rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Selbst damit bleibt für 2035 ein Defizit von rund drei Milliarden Franken.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warnt deshalb vor "schwerwiegenden Folgen" eines Neins. Die größere Reform AHV2030 soll erst im Frühjahr 2027 ins Parlament kommen.

Während bei der Altersvorsorge über zusätzliche Einnahmen diskutiert wird, sind für die Ukraine bereits Milliarden eingeplant. Der Bund will zwischen 2025 und 2036 insgesamt fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau bereitstellen.

Bis 2028 sollen 1,5 Milliarden aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit kommen. Seit 2022 hat die Schweiz bereits mehr als sechs Milliarden Franken für die Ukraine aufgewendet, einen großen Teil davon für Menschen mit Schutzstatus S.

Die beiden Finanzierungen laufen zwar über unterschiedliche Töpfe. Die AHV wird hauptsächlich durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert.

Die Ukraine-Hilfe belastet dagegen den Bundeshaushalt und die internationale Zusammenarbeit. Deshalb kann man die fünf Milliarden nicht einfach in die AHV verschieben.

Dass AHV und Ukraine-Hilfe aus unterschiedlichen Kassen bezahlt werden, ist buchhalterisch korrekt, politisch aber nur die halbe Geschichte. Beide Ausgaben werden aus öffentlichen Mitteln finanziert, die am Ende von der Bevölkerung erwirtschaftet werden. Damit stellt sich eine einfache politische Frage: Welche Aufgaben will der Staat zuerst finanzieren, wenn die Mittel nicht unbegrenzt sind?

Hier liegt der blinde Fleck der aktuellen AHV-Diskussion. Über höhere Mehrwertsteuern lässt sich zusätzliches Geld beschaffen. Über die Größe und Zusammensetzung der Staatsausgaben wird weit weniger gesprochen. Dabei würde selbst die geplante Steuererhöhung die AHV-Lücke nicht schließen. Sie verschafft dem System Zeit, ohne das Finanzierungsproblem zu beseitigen.

Die Abstimmung vom 29. November ist deshalb keine reine Abstimmung über 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Sie berührt die Grundsätze staatlicher Finanzpolitik. Neue Einnahmen lassen sich beschließen. Ebenso lässt sich festlegen, welche Ausgaben zuerst finanziert und welche Vorhaben zurückgestellt werden.

Die Schweiz darf die Ukraine unterstützen. Sie muss dabei aber nicht jede Summe über Jahre festschreiben. Bei knappen öffentlichen Mitteln konkurrieren politische Vorhaben miteinander. Die eigene Altersvorsorge gehört zu den Aufgaben, deren Finanzierung unmittelbar die Bevölkerung in der Schweiz betrifft.

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Die Aufnahmen des Dokuments hat Juknevičienė auf X veröffentlicht. "Kann Europa es ernst meinen mit der Bekämpfung russischer hybrider Bedrohungen, solange russische 'Häuser' in 15 Mitgliedstaaten weiterhin tätig sind?", schrieb sie im Posting und fügte hinzu, dass es an der Zeit sei, "russische Spionagezentren zu beseitigen". 

Russische Häuser werden von Rossotrudnitschestwo, einer staatlichen russischen Agentur für internationale kulturelle Zusammenarbeit, betrieben. Im Juli 2022 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen die Agentur. In dem Schreiben der Europaabgeordneten wird darauf hingewiesen, dass der EU-Sanktionsbeschluss diese Organisation als "die wichtigste staatliche Behörde zur Ausübung der 'Soft Power' und des hybriden Einflusses des Kremls" beschreibe. Die Agentur fungiere als eine "Dachorganisation" für "Einflussagenten", finanziere "Propagandaprojekte" und verbreite "Kreml-Narrative".

Unter Verweis auf die Daten des estnischen Auslandsnachrichtendiensts schrieben die Verfasser des Briefs, dass Rossotrudnitschestwo und "seine Auslandsvertretungen" angeblich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsnachrichtendienst als "Tarnung für deren Offiziere" genutzt würden.

Dem Dokument zufolge seien Russische Häuser weiterhin in mehreren Mitgliedstaaten der EU tätig: Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Zuvor hatte die Europäische Kommission bereits erklärt, dass Entscheidungen über die Schließung dieser Einrichtungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Autoren des Schreibens glauben jedoch, dass dies "nicht als Vorwand für europäisches Nichtstun dienen darf". Ihnen zufolge sei "ein koordiniertes europäisches Vorgehen" erforderlich, um den Betrieb von Einrichtungen zu beenden, "die dem Einflussapparat des Kremls innerhalb der Europäischen Union" dienten.

Am 1. September gab der deutsche Außenminister Johann Wadephul bekannt, dass Deutschland das Abkommen über die Tätigkeit des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin kündigen werde. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem die Behörden des Landes Moskau für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht hatten.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Jahr 2022 wurde die Tätigkeit der Russischen Häuser in Ländern wie Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Moldawien eingestellt.

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Friedrich Merz findet für die Ukraine schnell Milliarden. Bei den großen Problemen im eigenen Land reicht es dagegen nicht einmal für einen verbindlichen Zeitplan.

Am 4. Oktober reist der Bundeskanzler nach Kiew und kündigt weitere Unterstützung von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Rund eine Milliarde Euro soll in die militärische Unterstützung fließen, weitere 350 Millionen Euro in die ukrainische Energieversorgung.

Drei Tage später tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Vier Stunden beraten Union und SPD über Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Das Ergebnis bleibt überschaubar. Die Reformen sollen nun erst im Frühjahr 2027 abgeschlossen werden.

Dabei hatte Merz bereits 2025 einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Danach folgten weitere Termine. Sommer 2026, Jahresende 2026, jetzt Frühjahr 2027.

Aus einem Reformversprechen ist damit vor allem eine lange Liste neuer Fristen geworden.

Das ist umso problematischer, weil die offenen Baustellen nicht kleiner werden. Die Rentenkassen stehen unter dem Druck der Alterung, die Pflegeversicherung benötigt eine langfristige Finanzierung, Unternehmen verlangen bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, während Deutschland wirtschaftlich kaum vom Fleck kommt.

Bei der Ukraine kann die Bundesregierung dagegen konkrete Summen nennen und neue Zusagen machen.

Die Unterstützung für Kiew ist inzwischen auf eine Größenordnung angewachsen, bei der niemand mehr so tun kann, als handle es sich um Nebenausgaben. Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige Unterstützung auf rund 100 Milliarden Euro. Für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Hinzu kommen steigende Verteidigungsausgaben. Der Bund plant für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung.

Diese Politik lässt sich mit Sicherheitsinteressen begründen. Sie verlangt aber auch Ehrlichkeit gegenüber den deutschen Bürgern. Während Berlin immer neue Milliarden nach Kiew überweist, wächst der finanzielle Druck auf die eigenen Staatsfinanzen. Für Rente, Pflege, Infrastruktur und Entlastungen bleibt damit immer weniger Spielraum.

Merz spricht gerne von Verantwortung und Zukunft. Verantwortung bedeutet allerdings auch, die eigenen staatlichen Strukturen finanzierbar zu halten.

Gerade hier bleibt seine Regierung bislang vieles schuldig. Die Rente wird weiter verhandelt. Die Pflege wartet auf Lösungen. Beim Arbeitsmarkt gibt es Streit über die Arbeitszeit. Bei den Steuern fehlt eine gemeinsame Linie. Beim Bürokratieabbau liegen große Erwartungen und konkrete Ergebnisse noch weit auseinander.

Während diese Themen auf den nächsten Koalitionsausschuss vertagt werden, kündigt Berlin in Kiew bereits die nächsten Milliarden an.

Das Problem ist deshalb nicht nur der Reformstau. Es ist die politische Reihenfolge. Für Kiew werden Milliarden mobilisiert, für die eigenen Bürger werden Termine verschoben. Außenpolitisch gibt es Geld und Tempo, innenpolitisch gibt es Kommissionen, Koalitionsrunden und neue Zeitpläne. Genau daran lässt sich ablesen, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt.

Ein Bundeskanzler kann nicht unbegrenzt neue internationale Verpflichtungen eingehen und im eigenen Land die grundlegenden Reformen immer weiter auf später verschieben.

Merz hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Jetzt ist Frühjahr 2027 der nächste Termin.

Bis dahin bleiben die Probleme bestehen.

Die Bundesregierung muss deshalb erklären, wann aus den vielen Reformankündigungen tatsächlich Gesetze werden. Denn Deutschland braucht keine weitere Terminverschiebung, sondern Entscheidungen über Rente, Pflege, Steuern, Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen.

Für die Ukraine werden Milliarden beschlossen.

Für Deutschland wird weiter beraten.

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"Keine Ersatzlösungen für eine vollwertige Mitgliedschaft. Bitte fügt dem Wort 'Mitgliedschaft' keine Adjektive hinzu und schlagt keine hybriden Varianten oder irgendeine Art von Halbmitgliedschaft in der Europäischen Union vor. Die Ukraine wird so etwas nicht akzeptieren."

Für die ukrainische Seite sei zudem von entscheidender Bedeutung, den Prozess der europäischen Integration gemeinsam mit Moldawien zu durchlaufen. Beide Staaten hatten ihre Beitrittsanträge gleichzeitig gestellt.

EU plant Übergangsregelungen für künftige Mitglieder

Die EU bereitet sich auf künftige Erweiterungen vor. So hat die Europäische Kommission am 6. Oktober ein Maßnahmenpaket zur Vorbereitung auf neue Mitglieder verabschiedet. Für diese könnten bei Bedarf Übergangsregelungen in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzierung und Zugang zum EU-Markt gelten.

Aufgrund der Größe und hohen Produktivität ihres Agrarsektors schlägt die Kommission für die Ukraine gezielte Regelungen für bestimmte sensible Agrarprodukte vor. Diese könnten den Zugang zum EU-Markt sowie die finanzielle Unterstützung für diese Produkte deutlich einschränken. Zugleich soll die Ukraine dabei unterstützt werden, wieder Zugang zu ihren traditionellen Exportmärkten außerhalb der EU zu erlangen. Dazu zählen insbesondere Märkte im Nahen Osten und in Afrika.

Laut der Financial Times soll die Ukraine zudem nur eingeschränkten Zugang zu den Lebensmittelmärkten der EU und zum System der Agrarsubventionen erhalten. Dieses hat ein Gesamtvolumen von rund 55 Milliarden Euro jährlich.

Kiew besteht auf zeitlicher Begrenzung

Auch bei den möglichen Beschränkungen im Agrarbereich zieht Kiew eine klare Grenze. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Wysozki erklärte, sein Land sei zu Übergangsfristen bereit. Diese müssten jedoch ein festgelegtes Enddatum haben.

"Für uns gibt es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Übergangsfrist und einer dauerhaften Beschränkung. Die Ukraine ist zu Ersterem bereit. Letzteres würde der eigentlichen Logik einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union widersprechen."

Tichi erklärte seinerseits, die entsprechenden Fragen sollten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geklärt werden.

"Wenn der entsprechende Cluster eröffnet wird – und wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr alle Cluster eröffnen werden –, werden wir in diesen Prozess einsteigen und sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit einzelnen Mitgliedstaaten darüber sprechen, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise wir uns gerade in diesem Agrarbereich integrieren."

Stand der Beitrittsverhandlungen

Im Juni 2022 erhielten die Ukraine und Moldawien offiziell den Status von EU-Beitrittskandidaten. Im Juni 2024 hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern formell eröffnet.

Derzeit umfasst der Beitrittsprozess 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Im Juni 2026 starteten die Ukraine und Moldawien mit dem ersten Cluster "Grundlagen". Am 14. Juli folgte der sechste Cluster "Außenbeziehungen". Der erste Cluster umfasst unter anderem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, demokratische Institutionen, Verwaltungsreform und wirtschaftliche Kriterien. Der sechste Cluster betrifft die Außenbeziehungen sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der Kandidatenstatus und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedeuten jedoch nicht automatisch die Aufnahme in die EU. Sie markieren lediglich den Beginn eines langwierigen Prozesses. So ist die Türkei seit 1999 Beitrittskandidat, Nordmazedonien seit 2005, Montenegro seit 2010 und Serbien seit 2012. Zuletzt trat Kroatien im Jahr 2013 der EU bei. Der Beitrittsprozess dauerte dort zehn Jahre.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission einen Beitritt der Ukraine im Jahr 2027 ausgeschlossen. Bereits im Sommer hatten EU-Vertreter abgelehnt, die Frage einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft beim G7-Gipfel zu erörtern.

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Zwischen dem 28. September und dem 5. Oktober wurden mindestens zwölf Angriffe auf Tanker und andere Schiffe registriert, die Rohöl, Flüssigerdgas oder Flüssiggas transportierten. Damit wurde der höchste Wochenwert seit Beginn des Krieges erreicht. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation bestätigte neun Vorfälle in diesem Zeitraum. Der bisherige Höchststand lag bei acht Angriffen in der Woche vom 13. Juli.

Das von der US-Marine geführte Joint Maritime Information Center (JMIC) berichtet weiterhin von Drohnenüberflügen, Überwachungsaktivitäten und Funkkontakten der iranischen Revolutionsgarden. Teheran hält damit den Druck auf die Schiffe aufrecht, die die wichtige Route passieren. Iran begründet solche Aktionen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Angriffe.

Der Ölfluss bleibt trotz der Angriffe hoch

Die zunehmenden Angriffe haben den Öltransport durch Hormus bislang nicht zum Erliegen gebracht. Im Gegenteil. Die Produzenten am Persischen Golf bemühen sich, ihre Exporte weiter hochzuhalten.

Nach Berechnungen des privaten Datenanbieters Kpler wurden Ende September rund 13 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Straße von Hormus transportiert. Das liegt zwar noch deutlich unter dem Vorkriegsniveau von durchschnittlich rund 20 Millionen Barrel täglich. Mitte September lagen die regionalen Ölexporte jedoch zeitweise bereits über dem Niveau von vor Beginn des Krieges.

Trump erklärte am 6. Oktober im Weißen Haus, die Öltransporte durch die Straße von Hormus würden inzwischen wieder das frühere Niveau erreichen und es teilweise sogar überschreiten.

"Wir bringen es inzwischen auf ein Niveau, das dem vor dem Krieg entspricht und es manchmal sogar übertrifft", sagte Trump.

In den vergangenen Tagen seien "Millionen Barrel Öl" ausgeliefert worden.

Saudi-Arabien weicht auf andere Wege aus

Ein Teil des Öls wird inzwischen über andere Wege aus der Region gebracht. Ende September nahm Saudi-Arabien seine Ost-West-Pipeline wieder in Betrieb. Das Rohöl kann damit zu Häfen am Roten Meer gepumpt und von dort verschifft werden.

Über diese Route lassen sich zusätzlich rund vier Millionen Barrel pro Tag ausführen.

Dass weiterhin viel Öl auf den Markt kommt, bedeutet allerdings nicht, dass der Transport wieder normal läuft. Ein großer Teil des Öls wird auf See von einem Tanker auf einen anderen umgeladen.

Diese Methode hat Iran schon seit Jahren genutzt, um Sanktionen zu umgehen. Nun wird sie in viel größerem Umfang eingesetzt.

Vor der Straße von Hormus sammeln sich Tanker und fahren anschließend in Gruppen weiter. Zwischen den Schiffen liegen etwa 3.000 bis 4.000 Meter. Einige Tanker schalten ihre Transponder aus und reduzieren nachts ihre Beleuchtung. Die US-Streitkräfte verfolgen die Bewegungen mit Drohnen und Hubschraubern.

Die Straße von Hormus ist damit deutlich gefährlicher geworden, doch der Ölfluss ist bislang nicht im gleichen Ausmaß zurückgegangen. Alternative Routen und Umladungen auf See helfen den Produzenten, weiterhin große Mengen Öl auf den Weltmarkt zu bringen. Der Preis dafür sind kompliziertere Transporte und ein deutlich höheres Risiko.

Aus dem Spanischen übersetzt. Der Artikel erschien zuerst auf der Homepage von RT Español.

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Der PCEC zufolge geht es um Investitionen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar für die gesamte Laufzeit der Vereinbarungen. Der US-Konzern hat im dritten Quartal 2026 nunmehr seine Arbeit an den beiden Vorkommen aufgenommen und will in den kommenden sechs Monaten die Ölproduktion von den jetzigen 19.300 Barrel pro Tag auf bis zu 40.000 so gut wie verdoppeln. Der ehrgeizige Entwicklungsplan des Energieunternehmens lautet, innerhalb von zehn Jahren die Spitzenproduktion von 150.000 bis 160.000 Barrel pro Tag zu erreichen.

Bis dato hat die PCEC schon 80 Millionen US-Dollar in unabdingbare Ausrüstung wie etwa Bohrtürme und Pumpen investiert. Die vier Bohranlagen sollen 900 Ölquellen in Cabimas wieder in Stand setzen. In Delta wiederum sollen 37 Pumpen ersetzt werden. Mit diesen Kapitalanlagen hat der US-Konzern bereits mehr als 50 stillgelegte Ölquellen wiederbelebt.

Die Projekte kurbeln nach PCEC-Angaben auch die lokale Wirtschaft an. Um die Produktion an den Vorkommen sicherzustellen, hat der US-Konzern demnach 18 Lieferanten von Material, 35 Dienstleister und mehr als 1.000 örtliche Arbeiter unter Vertrag genommen.

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