Dazu gehören operative Eingriffe wie das aktive Stören von Cyberangriffen, das Manipulieren von Daten sowie das heimliche Betreten von Wohnungen.
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Vorlage bei der Debatte als "Jahrhundertwerk" und notwendigen Schutz der Demokratie gegen hybride Bedrohungen, Terrorismus und Sabotage. Zugleich verweist er darauf, dass die Kontrolle der Dienste massiv verschärft werde. Kanzleramtsministerin Nina Warken betonte ebenfalls die verdeckte Bedrohungslage und die Notwendigkeit einer klaren Antwort.
Die Opposition, insbesondere die AfD, wirft der Regierung vor, das historisch gebotene Trennungsprinzip zwischen Nachrichtendiensten und Polizei aufzuweichen und eine verfassungswidrige "Geheimpolizei" zu schaffen.
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