Von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz hat ihren eigenen Sexskandal. Diesmal geht es nicht um einen CEO in Kalifornien, sondern um die Spitze der Schweizer Justiz. Heimliche Beziehungen, mutmaßliche Absprachen und ein Kuhhandel um Richterposten.
Vetternwirtschaft und persönliche Seilschaften spielen sich nun nicht mehr in einem anderen Universum ab, sondern sie sind mitten in der Schweiz angekommen. An der Spitze der Schweizer Justiz zählen persönliche Beziehungen und private Affären mehr als Recht, Gesetz und die Integrität des Richteramtes.
Aus einer heimlichen Sexbeziehung zweier Bundesrichter ist ein Justizskandal geworden. Längst geht es nicht mehr um das Privatleben von Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf. Im Zentrum stehen die Vertuschung der Beziehung, ein Machtkampf um die Wiederwahl und der Verdacht, dass persönliche Interessen über die Integrität des höchsten Schweizer Gerichts gestellt wurden.
Der juristische Sachverhalt ist eindeutig. Artikel 8 des Bundesgerichtsgesetzes untersagt Bundesrichtern, in einer dauernden Lebensgemeinschaft zu leben. Das Bundesgericht stellte fest, dass Donzallaz und van de Graaf gegen diese Vorschrift verstießen. Die Konsequenzen sind erheblich. Ein erstes Urteil musste bereits revidiert werden, weitere Verfahren stehen im Raum.
Am höchsten Schweizer Gericht Recht zu sprechen, verpflichtet dazu, sich selbst an die geltenden Regeln zu halten. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nun muss jene Institution, die über die Einhaltung des Rechts durch andere entscheidet, ihre eigene Glaubwürdigkeit verteidigen.
Statt einer klaren politischen Konsequenz kam es zu einer überraschenden Wendung.
Bundesrichter werden in der Schweiz von der Vereinigten Bundesversammlung für sechs Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die parlamentarische Gerichtskommission prüft die Kandidaturen und empfiehlt dem Parlament, welche Richter erneut gewählt werden sollen. Bei Donzallaz und van de Graaf nahm diese Personalentscheidung eine besondere Wendung.
Am 11. November empfahl die Kommission Beatrice van de Graaf mit neun gegen sieben Stimmen bei einer Enthaltung zur Wiederwahl. Yves Donzallaz zog seine Kandidatur zurück. Damit soll eine der beiden Beteiligten trotz des festgestellten Gesetzesverstoßes eine weitere Amtszeit erhalten.
Die Begründung der Kommissionsmehrheit stützt sich auf das persönliche Verschulden. Van de Graaf habe nicht von Anfang an erkannt, dass ihre Beziehung unter das gesetzliche Verbot fiel.
Wie tief reicht die Korruption an der Spitze der Schweizer Justiz?
Von Bundesrichtern darf erwartet werden, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen ihres Amtes kennen.
Noch schwerer wiegt eine weitere Enthüllung von Christoph Mörgeli. Der erfahrene investigative Journalist, der in seiner Laufbahn bereits zahlreiche Missstände ans Licht gebracht hat, legt in der Weltwoche einen politischen Kuhhandel offen. Demnach soll Donzallaz seinen Rückzug davon abhängig gemacht haben, dass die Gerichtskommission Beatrice van de Graaf zur Wiederwahl empfiehlt.
Damit entsteht das Bild eines politischen Tauschgeschäfts: Donzallaz verzichtet auf seine Kandidatur, van de Graaf erhält im Gegenzug die Unterstützung für ihre Wiederwahl. Eine weitere aufschlussreiche Enthüllung von Christoph Mörgeli über die Machtmechanismen hinter den Kulissen der Schweizer Justiz.
Ein solcher Kuhhandel wäre ein Geschäft auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Justiz. Der Rückzug einer Kandidatur gegen politische Unterstützung für eine Wiederwahl würde persönliche Interessen über die Integrität des Bundesgerichts stellen. Die Affäre geht längst über eine private Beziehung zweier Richter hinaus. Sie legt ein Geflecht aus persönlichen Beziehungen, politischen Netzwerken und gegenseitigen Gefälligkeiten offen.
An der Spitze der Justiz müssen dieselben Regeln gelten wie für alle anderen. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu erfahren, wer van de Graaf zur Wiederwahl verholfen hat und welche Absprachen dahinterstanden. Stimmen, Kontakte und verdeckte Deals müssen dokumentiert und überprüft werden. Der Skandal könnte die Schweiz noch jahrelang beschäftigen. Im Kern geht es um den Verdacht politischer Korruption an der Spitze der Justiz.
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